Der Kampf um die Meinungshoheit im Internet

28.4.2017 – Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dem Vorgehen gegen Streaming-Dienste schränkt der Staat die Meinungsäußerungsfreiheit ein

Andreas Tiedtke

von Andreas Tiedtke.

Die Politik hat gelernt. Der Brexit und die Trump-Wahl in Amerika waren Phänomene, die sich ereigneten trotz öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Großbritannien und medialer Hoheit der Clinton-Befürworter in den Hauptstrommedien der USA – entgegen den Wünschen und Prognosen des Establishments. Was war passiert? Die Regierenden und Meinungsschaffenden hatten die Hoheit über die öffentliche Meinung verloren. Damit es bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 keine bösen Überraschungen geben wird, wird der Bundestag voraussichtlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschieden. Und an anderer Front wird durch die Landesmedienanstalten die Lizenzierung von YouTube- oder twitch-Kanälen gefordert.

Die öffentliche Meinung – die Herrschaft über die Köpfe der Menschen

In Zeiten, in denen politische Korrektheit einen überragenden Stellenwert in den Hauptstrommedien hat, wundert man sich, wie ungeniert der österreichische Evolutionsbiologe Irenäus Eibl-Ebesfeldt (*15.06.1928) beschrieb, wie ein Staat die Hoheit über die öffentliche Meinung er- und behält:

Es bedarf dazu besonderer Sozialtechniken, wie jener der Indoktrination […] Ohne staatsbürgerliche Erziehung zerfällt die Gemeinschaft. Indoktrination engt sie allerdings geistig ein. […] Die Infantilisierung durch Angst mit der durch sie induzierten, erhöhten Gefolgsbereitschaft wird durchaus auch in modernen Staaten als Mittel benützt, Menschenmassen an eine Führung zu binden. (Die Biologie des menschlichen Verhaltens, 1984, S. 843 ff.)

Auch dem österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises (1881 – 1973) war dies bekannt:

Der moderne Trend zu staatlicher Allgewalt und Totalitarismus wäre im Keime erstickt worden, wenn seine Vertreter es nicht geschafft hätten, die Jugend zu indoktrinieren und zu verhindern, dass diese mit den Lehren der Nationalökonomie vertraut wird. (Die Bürokratie, 1944, S. 89)

Der Konflikt zwischen Kapitalismus und Totalitarismus, von dessen Ausgang das Schicksal der Zivilisation abhängt, wird nicht durch Bürgerkriege und Revolutionen entschieden werden. Er ist ein Krieg der Ideen. Die öffentliche Meinung wird über Sieg und Niederlage bestimmen. (Die Bürokratie, S. 120 f.)

Nach dem Brexit und der Trump-Wahl wurden die Bundes- und EU-Politiker noch mehr an die Wichtigkeit erinnert, dass ihr Regieren einen Rückhalt in der Denkweise der Regierten haben muss.

Die Philosophen der Aufklärung waren fast einmütig in ihrer Ablehnung der Ansprüche des erblichen Königtums … Die königliche Polizei zwang sie dazu, vorsichtig in der Äußerung ihrer Ideen zu sein, aber das Publikum konnte zwischen den Zeilen lesen. Am Vorabend der amerikanischen und französischen Revolutionen hatte die Monarchie ihren uralten Rückhalt in der Denkweise der Menschen verloren. (Ludwig von Mises, Theorie und Geschichte, 1957, S. 339)[1]

Auch die Reaktion der Regierung auf unliebsame Denker war Ludwig von Mises bereits bekannt:

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Ächtung droht dem unabhängigen Geiste, das Entgegenkommen an die Wünsche der herrschenden Parteien wird aber reich belohnt. (Nationalökonomie, 1940, S. 744 f.)

Es sei Tatsache, dass viele Philosophen äußerst intolerant gegen jeden Widerspruch seien und jede Kritik ihrer eigenen Ideen durch den staatlichen Polizeiapparat unterbinden lassen wollten (Die Letztbegründung der Ökonomik, Übersetzung 2016 von Rahim Taghizadegan u. Helmut Krebs, S. 179).

Die Bedeutung der Medien in Großgesellschaften

In kleinen Gemeinschaften wie Gemeinden, Städten, Landkreisen oder Regionen ist die Möglichkeit des Einzelnen, seine Freiheitsrechte wahrzunehmen und auf die Meinungsbildung einzuwirken, noch relativ groß: Im Dorf kann schon der Stammtisch zur politischen Willensbildung beitragen, und auch in mittleren Städten muss sich der Bürgermeister anschicken, nicht gar zu gierig hinter dem Geld der Bürger her zu sein, will er sich nicht beim Metzger böser Blicke erwehren müssen. In kleineren Gemeinschaften kennen die Menschen einander, aber je größer ein Gemeinwesen ist, desto mehr geht die Selbstwirksamkeit des einzelnen im Hinblick auf den politischen Willenbildungsprozess verloren.

In Großgesellschaften wie der Bundesrepublik Deutschland mit über 80 Millionen Einwohnern brauchte es bislang sehr aufwendiger Mittel, um auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung einzuwirken. Neben staatlichen Schulen und Universitäten sind hier vor allem die öffentlich-rechtlichen Medien zu nennen: Sie zeigen den Meinungskorridor auf, in welchem der Wahlbürger sich einordnen darf. Öffentlich-rechtlich bedeutet letztlich, dass der Staat die Finanzierung der Fernseh- und Radiosender besorgt, was diesen eine Neutralität gegenüber der Politik von vornherein versperrt: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing, weiß der Volksmund. Diese Lufthoheit über die öffentliche Meinung finanziert der Staat mittels Androhung von Zwanges bei Nichtbezahlen, und die Mittel, die die Bürger dafür aufwenden müssen, sind mit über 8 Milliarden Euro jährlich allein an Rundfunkbeiträgen nicht gering.

Das Internet: Meinung für Millionen, mit geringem Aufwand zu produzieren

So weit, so gut. Dann kam das Internet und rundfunkseits war man bemüht, seinen Sendeeifer auch dort auszuüben. Homepages, Newsfeeds, Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Medien wurden mittels der Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen finanziert; aber auch andere konnten nun ihre Meinungen mit geringem Produktionsaufwand und ohne staatliche Lizenzen kundtun: Blogs, Homepages, YouTube-Kanäle, Facebook-Seiten, Twitter-Nachrichten. Diese Kommunikationsplattformen ermöglichen es, mit geringem Aufwand eine große Anzahl von Menschen zu erreichen.

Die Meinungen der Bundesregierung und der Hauptstrommedien zu vielen politischen Themen werden zunehmend als alternativlos verkündigt – gleich ob Klimapolitik und Energiewende, Einwanderung, mehr Zentralismus in Brüssel, mehr Steuern, staatliche Zwangsbeiträge für Krankenversicherung oder Rente, Euro-Rettung, Negativzinsen, Inflation oder Erziehungsprojekte wie Rauchverbot oder Veggie-Day: Durch die neuen Kommunikationsmittel im Internet steht den Bürgern nunmehr offen, ihren Unmut zu äußern und sich nach alternativen Lösungsstrategien zu erkundigen. Der betriebene Aufwand, um die neuen Nicht-Hauptstrom-Meinungen zu diskreditieren, ist indes nicht gering: Es werden Kampagnen gestartet wie Hate Speech, Fake News oder postfaktisch, es werden Kampfbegriffe geprägt wie Turbokapitalismus, Putinversteher oder Populist. Und der versierte Facebook-Nutzer weiß, auch wenn er der Bundesregierung auf Facebook nicht folgt: Ab und zu blinken die Anzeigen eines Ministeriums auf, die uns dann z. B. erklären, wie gut der Mindestlohn wirkt – was übrigens ein typischer Fall von Fake News und postfaktisch ist.[2]

Mit dem geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll die Meinungsäußerung im Internet eingeschränkt werden:

Für ‘offensichtlich rechtswidrige Inhalte’ ist eine Löschfrist von 24 Stunden vorgesehen. Für ‘nicht offensichtlich rechtswidrige Inhalte’ gilt eine Frist von sieben Tagen ab Beschwerdeeingang. […] Kommen die Betreiber der Löschpflicht nicht nach, drohen drakonische Strafen. Die Bußgelder sollen bis zu 50 Millionen Euro für die Betreiberunternehmen und bis zu fünf Millionen Euro für das Leitungspersonal betragen. (TychisEinblick.de, erschienen 12.04.2017)

Da Beleidigung und Verleumdung im Internet heute schon strafbar sind, dürfte klar sein, worauf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz abzielt: Es bräuchte fortan kein aufwendiges Straf- oder Zivilverfahren mehr, in denen Dinge wie Vorsatz oder Beweislast verhandelt werden. Und was offensichtlich rechtswidrig ist – wer kann das, zum Beispiel in Fall von Satire, schon entscheiden? Es geht darum, die Meinungsäußerungsfreiheit einzuschränken; dies wird auch durch die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des IT-Portals Golem deutlich, ob sie denn Beispiele strafbarer Fake News benennen könne? Die Bundesregierung entgegnete, dass ihr kein einziger Fall von strafbaren Fake News in Deutschland bekannt sei.[3]

Jüngst im Visier hat der Staat auch Plattformen wie twitch oder YouTube. So berichtete Zeit Online am 31.03.2017, dass die Video-Gamer des Kanals PietSmiet von den Landesmedienanstalten (Kommission für Zulassung und Aufsicht, ZAK) aufgefordert worden seien, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Anderenfalls untersage man das Senden – selbstredend unter hoher Bußgeldandrohung. Bislang hätten sich die Landesmedienanstalten bei der Frage der Lizenzierung von Streaming-Angeboten im Internet zurückgehalten, so zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung in Ihrer Online Ausgabe (faz.net) in einem Artikel vom 30.03.2017 einen Medienexperten. Die ZAK wolle mit ihrem Vorgehen gegen PietSmiet ein Exempel statuieren, und der Experte geht davon aus, dass sich Youtuber künftig umstellen müssten.

Die Verbreitung der besseren Ideen im Internet: Der Libertarismus nutzt seine Chancen

Das Internet ist der Black Swan für die beruflichen Meinungsmacher in Deutschland und es lässt die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen und Hauptstrom-Medien schwinden. Das Internet ist aber auch die Chance, die Lehre der Österreichischen Schule der Nationalökonomie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und so Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Denn trotz bisheriger Lufthoheit der staatlichen und staatlich lizenzierten Medien über die öffentliche Meinung merken die Bürger: Die Politik wird immer teurer, ein immer größerer Anteil ihres Einkommens und Vermögens wird durch Abgaben, Umlagen, Gebühren, Beiträge, Steuern, Inflation und Negativzinsen aufgefressen. Dabei tritt der Staat dem Bürger gegenüber noch auf wie ein Vater gegenüber einem Kinde – im 19. Jahrhundert: Er verbietet und gebietet, wie der erwachsene Bürger zu leben hat. Nicht einmal das Selbsteigentum am eigenen Körper wird dem Bürger zugestanden: Es gibt zahlreiche sogenannte Lenkungssteuern, wie zum Beispiel staatliche Steuern auf Bier, Sekt, Branntwein, Alkopops und Tabak, und Cannabis, das zum Beispiel in Kalifornien, Colorado oder den Niederlanden legal ist, ist in Deutschland verboten.

Die Österreichische Schule der Nationalökonomie bringt für viele Menschen neue, alternative Lösungen, die sie aus den Hauptstrommedien nicht kennen und die weder links noch rechts sind. Und jenseits der Ökonomie liefert sie eine Ethik der Freiheit: Keinem Menschen und keiner Gruppe von Menschen ist es gestattet, Gewalt anzuwenden, es sei denn das Recht auf körperliche Unversehrtheit oder das Eigentumsrecht werden oder wurden verletzt. Das bietet die Möglichkeit, in einer erwachsenen Gesellschaft zusammenzuleben. Heute fordern viele Politiker, dass sich der Bürger anders verhält, als er es freiwillig tun würde, und sie drohen Zwang an, wenn der Bürger nicht gehorcht. Dabei ist es egoistisch und beinahe kindisch, zu fordern, dass andere ihr Verhalten ändern, damit es einem selbst bessergeht.

Die Österreichische Schule: in den USA bereits vielen bekannt – in Deutschland im Kommen

In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Lehre der Österreichischen Schule mittlerweile einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Websites wie mises.org oder fee.org haben zahlreiche Besucher. Populär ist auch Ron Pauls Liberty Report. Der Ex Senator aus Texas kommentiert das politische Agieren der US-Regierung aus der Sicht der Österreichischen Schule der Nationalökonomie. Und der TV-Moderator John Stossel erreicht ein Millionenpublikum mit seinen Sendungen bei Fox News Channel und Fox Business Network. In die Unterhaltungsmedien eingegangen ist der Libertarismus[4] mittlerweile durch die Figur des Ron Swanson in der Fernsehserie Parks and Recreation, und auch in der populären Zeichentrickserie Die Simpsons gab es eine Folge, in der die Austrians vorkamen.

Auch in Deutschland ist die Lehre der Österreichischen Schule der Nationalökonomie im Aufwind: Das Ludwig von Mises Institut Deutschland erfreut sich einer ständig zunehmenden Frequentierung seiner Website misesde.org und die jährlich stattfindenden Konferenzen und Seminare sind regelmäßig ausgebucht.

Auf Facebook gibt es mittlerweile neben anderen libertären Gruppen auch eine libertäre Humorecke und eine Gruppe für libertäre Musik. Es gibt libertäre Stammtische und Studentenvereinigungen (Students for Liberty), hinzu kommen Blogs, Homepages und Online-Magazine mit libertären oder libertär-nahen Inhalten.

Freie Meinungsäußerung ist unabdingbare Voraussetzung der Freiheit

Die momentan zu beobachtende Einschränkung der Meinungsfreiheit zielt zwar hauptsächlich darauf ab, rechte Meinungen zu bekämpfen, und das würde den Libertarismus, der weder rechts noch links ist, nicht treffen. Aber noch ist der Libertarismus eine Randerscheinung, der in den deutschen Hauptstrommedien keine Beachtung findet. Sollte die Anhängerschaft wachsen, ist zu befürchten, dass die jetzt geplanten und zum Teil schon durchgeführten Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit auch eingesetzt werden, um die Verbreitung libertärer Lehren zu beschränken. Denn die Schlussfolgerungen, die aus der Anwendung der Lehre der Österreichischen Schule der Nationalökonomie zu ziehen sind, stehen nahezu durchgängig im Widerspruch zu den Forderungen der politischen Parteien. Deshalb gilt es, sich gegen jede Einschränkung der Meinungsfreiheit und gegen jede staatliche Lizenzierung von Nachrichtenformaten im Internet zu engagieren. Die Öffentlichkeit sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass es sich hier um meinungspolizeiliche Maßnahmen handelt, die das Ziel des eigenen Machterhalts verfolgen, und dass Meinungsfreiheit in einer freien Gesellschaft unabdingbar ist.

Wenn sich die Bürger unter der geistigen Herrschaft der bürokratisch Gesinnten unter den berufsmäßigen Meinungsbildnern befinden, bricht die Gesellschaft in zwei Kasten auseinander: die herrschenden berufsmäßigen Meinungsbildner und die einfältige Bürgerschaft. Dann entsteht Despotismus, wie immer der Wortlaut von Verfassungen und Gesetzen sein mag. (Die Bürokratie, S. 125)

Aller Fortschritt der Menschheit vollzog sich stets in der Weise, dass eine kleine Minderheit von den Ideen und Gebräuchen der Mehrheit abzuweichen begann, bis schließlich ihr Beispiel die anderen zur Übernahme der Neuerung bewog. Wenn man der Mehrheit das Recht gibt, der Minderheit vorzuschreiben, was sie denken, lesen und tun soll, dann unterbindet man ein für alle Male allen Fortschritt. […] Ein freier Mensch muss es ertragen können, dass seine Mitmenschen anders handeln und leben, als er es für richtig hält, und muss es sich abgewöhnen, sobald ihm etwas nicht gefällt, nach der Polizei zu rufen. (Ludwig von Mises, Liberalismus, 1927, S. 48)

[1] Ebenso: Hans-Herrmann Hoppe, Demokratie: Der Gott der keiner ist, 2001, S. 484, 526
[2] Bei einer Erhöhung des Mindestlohnes steigen ceteris paribus die Produktionskosten, weshalb der Konsument für die Leistung oder das Produkt dann mehr bezahlen muss als ohne die Erhöhung der Kosten. Und der Grenzkäufer, der bei Preisen zum Marktlohn noch gekauft hätte, fällt weg bei einem höheren Mindestlohn – und damit höheren Preisen. Liegt der Mindestlohn also unter dem Marktlohn ist er wirkungslos, liegt er darüber, führt er zu Arbeitslosigkeit. Wenn Andrea Nahles schreibt, der Mindestlohn führe zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse, ist das also Fake News und postfaktisch.
[3] „Wenn die Bekämpfung strafbarer Falschnachrichten tatsächlich so wichtig geworden sein soll, müsste die Regierung eigentlich in der Lage sein, wenigstens ein einziges Beispiel für eine solche ‘Fake News’ zu nennen. Doch leider Fehlanzeige. So antwortete eine Sprecherin von Justizminister Heiko Maas (SPD) zunächst: ‘Dass über die Erfahrungen amerikanischer Politiker im US-Wahlkampf hinaus auch in Deutschland die Bekämpfung strafbarer Falschnachrichten an Bedeutung gewonnen hat, lässt sich schon anhand der allgemeinen Presseberichterstattung der vergangenen Monate nachvollziehen.’ Ein klassischer Zirkelschluss: Die Medien berichten darüber, weil die Parteien im Panik-Modus das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben.“ (golem.de)
[4] Ludwig von Mises sprach noch von Liberalismus. Da liberal in den USA mittlerweile die Bedeutung von progressiv bzw. links hat, wird im Englischen geläufig das Wort libertarian anstatt liberal verwendet und libertarianism anstatt liberalism. Auch die deutschen Begriffe liberal oder neo-liberal oder Liberalismus treffen nicht den Wesenskern des Liberalismus im Sinne Ludwig von Mises bzw. der liberalen Philosophen des 18. oder 19. Jahrhunderts, weshalb in Deutschland hierfür die Begriffe libertär bzw. Libertarismus verwendet werden.

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Dr. Andreas Tiedtke ist Rechtsanwalt und Unternehmer.

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