Wie man den Libertarismus den Menschen nahebringt

28.12.2015 – von Jeff Deist.

Jeff Deist

Die libertäre Strategieausrichtung war immer schon ein leidiges Thema. Jahre, in denen Präsidentschaftswahlen stattfinden, sind voller etatistischer Rhetorik; sie bereiten häufig echte Qualen und verlangen, eine fundamentale Frage immer wieder aufs Neue zu überprüfen: Was muss getan werden, um Größe und Ausdehnung des Staates zu reduzieren? Wie ist es uns auf realistische Art und Weise, im Hier und Jetzt, mit den gegebenen Mitteln und in Anbetracht der Fülle an taktischen Möglichkeiten möglich, eine libertärere Gesellschaft zu schaffen? Ist unsere primäre Aufgabe eine intellektuelle, mit dem Ziel akademische, finanzielle und politische Eliten von unserem Standpunkt zu überzeugen? Oder ist eine von unten nach oben gerichtete Strategie zu bevorzugen, mit dem Fokus auf breitenwirksame Botschaften und politische Graswurzelbewegungen?

Ist unser Kampf intellektueller oder populistischer Natur?

Murray Rothbard nahm sich im Präsidentenwahljahr 1992, in dem Libertäre mit ähnlichen Fragen wie heute konfrontiert waren, beider Ansätze in seinem, zugegeben, politisch-unkorrekten Aufsatz an. Darin wägt er das Anliegen, elitäre Denker zu beeinflussen, einen Weg den er „hayekianische Umwandlung“ nannte, und eine Adressierung der breiten Masse mit breitenwirksamen Botschaften gegeneinander ab.

Wie es für Rothbard typisch ist, sah er keinen inhärenten Konflikt zwischen dem Ziel, die libertären Ideen populär zu gestalten und zeitgleich an den hehren Grundprinzipien festzuhalten. Anstatt nur den Eliten oder der Masse gefallen zu wollen, empfahl Rothbard beides. Aber der eigentliche Gegenstand dieses Artikels ist der Populismus, einem Thema, dem sich Rothbard unerschrocken nähert: Libertäre sollten unumwunden den konservativen Populismus als das schnellste Mittel begrüßen, um Gegenwehr gegen den Staat und seine Lakaien zu erzeugen, im Besonderen die „Technokraten, ‚Sozial-Ingenieure‘ und Medienintellektuelle …, die das Staatswesen und seine Bürokraten in Schutz nehmen.“

Nach nun mehr 25 Jahren klingt Rothbards Analyse sehr vorausschauend:

Libertäre haben das Problem meist klar umrissen, aber aus einer strategischen Perspektive haben sie stets die Gelegenheit verpasst, einen sozialen Wandel herbeizuführen. In einer Variante, die man als das „Hayek-Modell“ bezeichnen könnte, haben sie sich dafür eingesetzt, richtige Ideen zu verbreiten und dabei intellektuelle Eliten zur Freiheit zu bekehren; beginnend bei den besten Philosophen und über die Jahrzehnte hinunter zu Journalisten und medialen Meinungsführern. Selbstverständlich sind Ideen der Schlüssel und die Verbreitung der richtigen Lehre ist ein notwendiger Teil einer jeden libertären Strategie. Es lässt sich zwar einwenden, dieser Prozess würde zu lange dauern, aber eine langfristige Strategie ist wichtig und steht dabei im Gegensatz zu der tragischen Nutzlosigkeit des offiziellen Konservatismus, der sich auf das kleinere zweier Übel bei der nächsten Wahl beschränkt, und damit mittel-, auf jeden Fall aber langfristig verlieren wird.

Der eigentliche Fehler ist nicht so sehr die Betonung der langfristigen Ziele, sondern die Nicht-Beachtung der grundlegenden Tatsache, dass das Problem nicht rein intellektueller Natur ist. Das Problem besteht darin, dass die jetzigen intellektuellen Eliten vom derzeitigen System profitieren – im entscheidenden Maße sind sie vielmehr Teil der herrschenden Klasse. Dem Prozess der hayekianischen Umwandlung liegt stillschweigend die Annahme zu Grunde, jedermann oder zu mindestens alle Intellektuellen seien nur an der Wahrheit interessiert und ihr ökonomisches Eigeninteresse würde mit dieser nicht kollidieren. Jeder, der auch nur ein wenig mit Intellektuellen oder Akademikern vertraut ist, sollte schnellstmöglich von dieser Vorstellung geheilt werden. Jede libertäre Strategie muss berücksichtigen, dass Intellektuelle und Meinungsmacher nicht aus irgendeinem Zufall heraus Teil des grundlegenden Problems sind, sondern deshalb, weil ihr Eigeninteresse mit dem herrschenden System verbunden ist.

Warum ist das kommunistische System in sich zusammengebrochen? Weil das System zum Ende hin so miserabel lief, dass es selbst die Nomenklatura satt war und das Handtuch warf. Die Marxisten haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass jedes soziale System in sich zusammenbricht, wenn die herrschende Klasse demoralisiert ist und ihren Willen zur Macht verliert – die Manifestation des Versagens des kommunistischen Systems bewirkte diese Demoralisierung. Sich darauf zu beschränken, nichts zu tun oder nur die Eliten in den richtigen Ideen auszubilden und zu erziehen, bedeutet aber nichts anderes, als dass unser eigenes etatistische System nicht enden wird, bevor unsere ganze Gesellschaft in Trümmern liegt – so wie es bei der Sowjetunion der Fall gewesen ist. Ganz sicher dürfen wir darauf nicht warten. Eine Strategie für die Freiheit muss daher weit aktiver und aggressiver sein.

Daraus ergibt sich für Libertäre oder konservative Minimalstaatler die Notwendigkeit, doppelgleisig zu fahren: Es genügt nicht, einfach nur die richtigen Ideen zu verbreiten, darüber hinaus müssen auch die korrupten, herrschenden Eliten bloß gestellt und aufgezeigt werden, wie sie vom bestehenden System profitieren – oder um es präziser zu formulieren, wie sie uns ausrauben. Den Eliten ihre Maske vom Gesicht zu reißen, ist, ‚negative campaigning‘ (Eine Form der Wahlkampfführung, die vor allem in den USA verbreitet ist und darauf abzielt, in der dreckigen Wäsche‘ des politischen Gegners zu wühlen und ihn ‘unterhalb der Gürtellinie‘ zu attackieren; Anm. d. Übersetzers) in seiner höchsten und vollendetsten Form.

Diese zweigleisige Strategie umfasst a) eigene Kader aus libertären, minimalstaatlichen Meinungsmachern aufzubauen und b) sich direkt an die breite Bevölkerung zu wenden, dabei die dominanten Massenmedien und intellektuellen Eliten zu umgehen und die Massen darüber wachzurütteln, wie sie von den Eliten ausgeraubt, im Unklaren gelassen und sozial und ökonomisch unterdrückt werden. Wichtig hierfür ist, dass diese Strategie das Abstrakte mit dem Konkreten verschmilzt. Sie darf sich nicht darauf beschränken, einfach die Eliten im Allgemeinen anzugreifen, vielmehr muss sie sich auf das existierende, etatistische System und diejenigen, die die derzeitige herrschende Klasse bilden, konzentrieren.

Libertäre fragen sich schon seit langem, wen oder welche Gruppen sie ansprechen sollen. Die einfache Antwort „jede“ ist nicht ausreichend. Um politisch relevant zu sein, müssen wir uns strategisch auf die am stärksten unterdrückten Gruppen konzentrieren, die die größte soziale Hebelwirkung haben.

Rothbard hebt an dieser Stelle zwei entscheidende Punkte hervor, die vermeintlich einfach sind und daher oft übersehen werden:

  1. Eliten werden nicht von intellektuellen Ideen, guten Absichten oder dem Wunsch nach Verbesserung der Gesellschaft angetrieben. Sie werden wie jeder andere auch von Eigeninteresse angetrieben. Die Frage ist daher nicht, ob es gelingt, die Eliten davon zu überzeugen, libertäre Ideen seien die besseren, sondern sie davon zu überzeugen, sie seien in einer libertären Welt besser dran. Für viele der mit dem Staat verbundenen Eliten ist die Antwort ein einfaches Nein. Dies ist genau der Grund dafür, warum der hayekianische Wandel so oft scheitert. Wir sollten nicht so naiv sein, die mächtigen Anreize gegen die libertäre Botschaft, die bei den eigennützigen Eliten vorherrschen, zu vernachlässigen. Der Staat und sein Klientel – Zentralbanker, Akademiker, mit dem Staat verbandelte Unternehmen, Rüstungsindustrie, Staatsbedienstete, Politiker und die ganze politische Klasse – sind gegen uns vereint. Wie Rothbard es aber schon postulierte, dürfen wir nicht aufgeben im Bemühen, potentielle Verbündete unter den Eliten zu finden. Organisationen wie der Volker Fund, das IHS [Institute for Human Studies; Anm. d. Übersetzers] oder das Mises-Institut waren erfolgreich darin, Überläufer zu gewinnen und Libertäre in den akademischen Betrieb zu integrieren. Ganz sicher dürfen wir die höhere Bildung nicht allein den Progressiven überlassen. Auch sollten wir, wo immer dies möglich ist, mit libertären Eliten in der Geschäftswelt und aus der Anlagebranche Bündnisse suchen, sowie mit Menschen wie Peter Thiel [US-amerikanischer Investor und Partner bei der Risikokapitalfirma Founders Fund; Anm. d. Übersetzer] und Mark Spitznagel [US-amerikanischer Investor und Derivatehändler; Anm. d. Übersetzers].
  2. Jede erfolgreiche libertäre Strategie muss eine gesunde Dosis Populismus enthalten. Die Österreichische Schule der Nationalökonomie und die libertäre Theorie lassen sich nicht immer leicht in knackige Aussagen und verständliche Botschaften umwandeln. Aber intellektuelle Argumente alleine helfen auch nicht weiter. Wirksame populistische Botschaften enthalten klare Antworten auf die Frage „Was springt dabei für mich heraus?“, die den durchschnittlichen Ottonormalverbraucher zufrieden stellen. Es ist einfach für Bernie Sanders, zu sagen: „Ich will die College-Gebühren abschaffen, damit alle jungen Menschen die gleichen Erfolgsaussichten haben.“ Es ist hingegen nicht so einfach, jemanden das 750seitige Buch Nationalökonomie in die Hand zu drücken und zu sagen: „Lies das, dann wirst du es verstehen“ (nichts desto trotz sollte man es trotzdem versuchen).

Viele Amerikaner sind zu sehr damit beschäftigt, ihren Kopf über Wasser zu halten und ihre Familien durchzubringen, als dass sie ihre Freizeit damit verbringen könnten, sich in die ökonomische und libertäre Theorie einzulesen. Im besten Fall schenkt der Durchschnittsmensch dem Wahlkampf ein wenig Aufmerksamkeit und geht bei den großen Wahlen wählen. Daher muss eine breitenwirksame Botschaft, wenn sie erfolgreich sei soll, einfach zu verstehen und einfach an den Mann zu bringen sein. Und vor allem für Wahlkreise mit einem hohen Anteil aus Mittelstand und Arbeiterklasse müssen die Vorteile klar erkennbar sein. Eine populistische Botschaft ist qua Definition eine leicht verständliche und einfach anzuwendende Botschaft.

Ein Musterbeispiel ist Ron Paul: Ihm gelang es, während seiner Präsidentschaftskampagnen 2008 und 2012 tausende neuer Libertäre zu gewinnen, indem er es schaffte, zwei populistische Botschaften unterzubringen: „End the Fed“ und „Get out oft he Middle East“ („Schafft das US-amerikanische Zentralbanksystem ab“ und „Raus aus dem Nahen Osten“). Beide Botschaften waren über alle ideologischen Grenzen hinweg attraktiv und beide Botschaften trafen den Zeitgeist des Landes.

Nach dem Crash von 2008 nahm die Zahl der Amerikaner zu, die misstrauisch gegenüber der Wall Street und ihrer engen Verbindung zur FED und zum US-amerikanischen Finanzministerium wurden. Die Wall Street wurde herausgehauen, die Main Street nicht. Die Öffentlichkeit mag zwar nur ein unklares Verständnis davon haben, was die FED tut und wie genau sie eine privilegierte Bankerschicht erschafft, aber sei es drum. Die FED ist ein gutes Beispiel dafür, wie der intuitiv richtige Standpunkt des Durchschnittsbürgers mit der libertären Sichtweise übereinstimmt. Ron Paul gelang es, an die instinktive Abneigung gegenüber der FED anzuknüpfen, so wie es den Progressiven bei so vielen anderen Themen gelingt.

Auf ähnliche Art und Weise verband Dr. Paul die Verdrossenheit über die US-amerikanischen Verstrickungen im Nahen Osten mit einer anderen einfachen und breitenwirksamen Botschaft: Raus aus dem Irak und Afghanistan. Ihm gelang es dabei, die Kehrtwende in der interventionistischen Stimmung, die nach den Ereignissen des 11. Septembers entstanden war, wahrzunehmen. 2008, spätestens aber 2012, war eine Mehrheit der Amerikaner zu dem, wenn auch recht unbestimmten, Ergebnis gekommen, dass diese zwei langen Kriege nichts weiter als Opfer, Schulden und unerwünschte Bumerang-Effekte erzeugen. Pauls Antikriegshaltung stimmte mit der Stimmung im Land überein, obwohl dieser Stimmung bei den meisten Menschen wohl eher keine libertären Überzeugungen zugrunde lagen.

Libertärer Populismus kann, wie jede andere Form des Populismus, ein zweischneidiges Schwert sein. Jede Unterstützung von Kandidaten oder Botschaften, denen nicht ein Minimum an intellektueller Überzeugung zu Grunde liegt, kann sich im Handumdrehen wieder abwenden. Doch viele von denen, die anfänglich von Dr. Pauls Kampagne angezogen waren, fingen an, die Bücher zu lesen, die Paul ihnen empfohlen hatte, und entwickelten in Folge dessen nach und nach eine gefestigte, freiheitliche Gesinnung. Wie Rothbard darlegt, vernachlässigen Libertäre den Populismus zu ihrem eigenen Nachteil. So wie nicht jeder linke Populist Marx oder Howard Zinn [US-amerikanischer Historiker und Politikwissenschaftler, Autor von A People´s History of the United States; Anm. d. Übersetzers] gelesen hat, sollten auch wir nicht intellektuelle Lackmustests für potentielle Neu-Libertäre entwickeln. Wenn es um libertären Populismus geht, kann schon eine reflexartige Ablehnung gegenüber dem Staat und die instinktive Erkenntnis seiner Heimtücke ausreichend sein.

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Aus dem Englischen übersetzt von Arno Stöcker. Der Originalbeitrag mit dem Titel Rothbard on Libertarian Populism ist am 4.12.2015 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

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Jeff Deist ist Präsident des Mises-Institute, Auburn, US Alabama. Er war mehrere Jahre Berater von Ron Paul, sowie Fachanwalt für Steueranwalt, spezialisiert im Bereich „Mergers and Acquistions“. Er war Paul’s Stabschef während der Wahl im Jahr 2012 und dessen Kongress-Pressesekretär in den Jahren 2000 bis 2006.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

 

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