Politik des Interventionismus: Lehren aus Argentinien und Venezuela
8.12.2014 – von Iván Carrino.
Iván Carrino
Obwohl sein Hauptwerk der Kritik des Sozialismus gewidmet war, schenkte Ludwig von Mises dem, was man als „gemischte Wirtschaft“, „Mittelweg-Politik“ oder „Interventionismus“ bezeichnet, viel Aufmerksamkeit. Aus Sicht von Mises stand der Interventionismus zwei Hauptschwierigkeiten gegenüber. Auf der einen Seite konnten Interventionisten oft sehen, dass die Ergebnisse ihrer Interventionen noch schlimmer waren als die Probleme, die sie lösen sollten. Auf der anderen Seite bringt die Überzeugung, dass Intervention notwendig ist, um wirtschaftliche Probleme zu lösen, die Interventionisten dazu, zu glauben, dass die Regierung noch mehr intervenieren soll, wenn ihre früheren Versuche nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen.
Diese Logik endet darin, dass eine Volkswirtschaft nur noch vom Namen her „kapitalistisch“ ist, während sie in der Realität weitgehend das Opfer von Regierungsinterventionen ist.
In der Tat, durch das begeisterte Ausüben von Interventionsmaßnahmen haben Argentinien und Venezuela Mises’ Aussagen bewiesen.
Regierungsausgaben führen zu Inflation
Wenige Menschen haben damals in 1999 erwartet, dass die Wahl von Hugo Chávez zu so viel wirtschaftlichem Chaos in Venezuela führen würde. Dennoch hat Chávez kurzerhand seine umfangreichen interventionistischen Pläne enthüllt. Als Teil seines Versuchs, die Verteilung des Wohlstands zu „verbessern“, sah er vor, die öffentlichen Ausgaben stark zu erhöhen, um mehr als 100 Milliarden Dollar innerhalb eines Jahrzehnts (das entspricht ungefähr 25 Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts, gemessen in Dollar). Eine Erhöhung der Ausgaben bewirkte nur kleine Produktivitätszuwächse, und die Lage verschlimmerte sich zusätzlich, weil es keine entsprechende Wachstumsrate bei den Einnahmen des öffentlichen Sektors gab. So erlebte Venezuela ein wachsendes Haushaltsdefizit, das in 2012 16,6% des BIP erreichte.
Haushaltsdefizite müssen entweder durch Schulden oder mit der „Hilfe“ der Zentralbank finanziert werden. (Es stellt sich heraus, dass Regierungen sich auch private Vermögen aneignen werden um einen Defizit zu finanzieren, sowie es auch in Venezuela und Argentinien geschah.) Werfen wir einen Blick auf den Anstieg der Geldbasis, stellen wir fest, dass Chávez seine enormen Ausgaben mit neu gedrucktem Geld der Zentralbank finanzierte und dabei eine der höchsten Inflationsraten in der Welt erzeugte. Auch wenn die Zahlen nicht komplett zuverlässig sind, ist der Konsumentenpreisindex um 40 Prozent im Jahr 2013 angestiegen, in 2014 erneut um 60 Prozent (basierend auf dem Jahresdurchschnitt bis jetzt).
Die Interventionen, die dazu gedacht waren, die venezolanische Wirtschaft in manchen Aspekten zu stärken, haben zeitgleich unglaubliche Defizite und eine astronomische Preisinflation verursacht. Doch auch klar erkennbare Fehlschläge schrecken überzeugte Interventionisten wie die Führer von Venezuela nicht zurück. Die Antwort auf astronomische Preise waren neue Gesetze, um die Preise zu kontrollieren und Unternehmensgewinne zu begrenzen, das sogenannte „Gesetz der richtigen Preise und Kosten.“
Diese neue rechtliche Intervention führte zu Knappheiten vieler Konsumgüter. Selbst die Zentralbank erkennt, dass die Defizite im Angebot im Durchschnitt mehr als 30 Prozent betragen, was bedeutet, dass manche Güter überhaupt nicht verfügbar sind.
Die freie Nutzung ausländischer Währungen verbieten
Eine andere interventionistische Maßnahme, die vom Chávez-Regime eingeführt wurde, betrifft den Währungsaustausch. Da der Dollar dazu verwendet wird, Wohlstand in Ländern zu bewahren, in denen eine hohe Preisinflation herrscht, neigen Regierungen, die die Prinzipien einer Marktwirtschaft ablehnen, dazu, den Preis des Dollars zu kontrollieren und festzulegen, wie viele Dollar Menschen legal erwerben können.
Das Ergebnis ist natürlich kein billigerer Dollar, sondern das Entstehen eines Schwarzmarktes, der den wirklichen Preis der Währung widerspiegelt (zumindest sehr viel besser als der „offizielle Dollar“).
Argentiniens Dollarmaßnahmen ähneln denen von Venezuela. Auch Argentinien stemmte sich mithilfe einer voll ausgelasteten Druckpresse gegen die großen Haushaltsdefizite. Das ließ die Preisinflationsrate ansteigen, genauso wie den Wechselkurs zum Dollar. Wenig überraschend ist dabei, dass die argentinische Regierung auf die gleichen Gegenmaßnahmen wie Venezuela zurückgriff.
Zuerst wurden „Spekulanten“ und Kaufmänner als die Bösewichter, die den Anstieg der Preise verursacht haben, dämonisiert. Zweitens wurde ein Gesetz aus 1974, das sogenannte „Gesetz des Angebots“ wieder eingeführt; es scheint, die Regierung glaube, das Warenangebot hinge von der Unterschrift eines Bürokraten ab. Drittens wurden dem Devisenhandel Kontrollen auferlegt und ein Schwarzmarkt für den Dollar entstand.
Das Ergebnis der Wechselkurskontrollen war für beide Länder erschütternd. Die Fremdwährungsreserven fielen in Venezuela vom Höchststand von 36 Milliarden USD in 2008 auf 15 Milliarden USD, während in Argentinien die Reserven vom Höchststand von 50 Milliarden USD in 2011 auf 28 Milliarden USD fielen.
Ein anderer verheerender Effekt war, dass aufgrund der Kombination von einer hohen Inflation und einem festen nominalen Wechselkurs die realen Wechselkurse in beiden Fällen stark anstiegen. Obwohl das Szenario einen Anreiz zum Importieren schafft, untergräbt es die Kapazität zum Export.
So stieg seit 2003 das Handelsbilanzdefizit in Venezuela, wenn man von der staatlichen Ölindustrie absieht. Die örtliche Industrie leidet an steigenden Kosten, während Regulierungen und Wettbewerb durch die subventionierten Importe deren Wachstum schwächt.
In Argentinien sind die Exporte dieses Jahr bis jetzt um 10 Prozent gefallen, und da die Regierung die örtlichen Industrien „beschützt“, fielen auch die Importe, hauptsächlich wegen der vielen Hürden, die von der Regierung auferlegt werden.
Das höchst interventionistische Umfeld in Argentinien und Venezuela hat die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder komplett vernichtet. Mit der Verkümmerung des Außenhandels und nur schwachen Anreizen zum Investieren ist es keine große Überraschung, dass beide Volkswirtschaften verzweifelt mit einer hohen Inflationsrate und einer Rezession zu kämpfen haben.
John Maynard Keynes sagte einst, dass wir uns nicht um langfristige Angelegenheiten kümmern sollten: „Langfristig gesehen sind wir alle tot.“ Überträgt man das auf den Interventionismus in Argentinien und Venezuela, sollten wir eher sagen: „Langfristig gesehen sind wir alle stagflationär.“
Aus dem Englischen übersetzt von Vincent Steinberg. Der Originalbeitrag mit dem Titel Middle-of-the-Road Policy: Lessons from Argentina and Venezuela ist am 15.11.2014 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.
Fotos: Fundación Libertad y Progreso, Mises Institute
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Iván Carrino ist Wirtschaftsanalytiker an der Libertad y Progreso Stiftung. Er studierte Management an der Universität Buenos Aires und hat einen Master-Abschluss in Austrian Economics der Universidad Rey Juan Carlos in Spanien.
