Knappheit, Monopol und intellektuelles Eigentum

30.4.2014 – von David Gordon.

über: A Libertarian Critique of Intellectual Property. von Butler Shaffer. Mises Institute, 2013. 62 Seiten.

David Gordon

In den vergangenen Jahren hat wohl kaum ein Thema das Interesse der Libertären so sehr geweckt wie intellektuelles Eigentum. Welche Rolle, wenn überhaupt irgendeine, würde intellektuelles Eigentum – also Patente, Urheberrechte, Markenschutz und dergleichen – in einer libertären Gesellschaft spielen? Die Objektivisten um Ayn Rand halten intellektuelles Eigentum für das grundlegendste Eigentumsrecht überhaupt. Im krassen Gegensatz dazu stehen jene, die darauf beharren, dass eine Idee gar nicht besessen werden kann. Sie sind im ökonomischen Sinne keine knappen Güter. Eigentumsrechte an Ideen stünden also im Widerspruch zum eigentlichen Sinn und Zweck von Eigentumsrechten, nämlich Konflikte über den Gebrauch knapper Güter zu vermeiden. Wiederum andere lenken die Diskussion weg von der Rechtsfrage hin zu einer Kosten-Nutzen-Abwägung. Würde intellektuelles Eigentum Innovationen und Kreativität fördern, oder stünde es beidem im Wege?

Woran soll der verdutzte Libertäre sich orientieren, angesichts der vielen sich widersprechenden Ansätze und Meinungen? Butler Shaffers ausgezeichnete Analyse bietet eine einfache Lösung für die ungeklärten Fragen rund um das intellektuelle Eigentum. Er baut auf einem fundamentalen Prinzip des Libertarismus auf. Er zeigt uns, wie die Implikationen dieses Prinzips Licht ins Dunkel bringen.

Um welches Prinzip handelt es sich dabei? Shaffer sagt, dass Rechte aus „informellen Prozessen entstehen, bei denen Männer und Frauen gegenseitige Übereinkommen darüber treffen, dass ihr Leben unantastbar sei, genauso wie die Inanspruchnahme externer Güter (wie Land, Nahrung, Wasser, usw.), die zum Überleben notwendig sind.“[1] Er hält dabei fest, dass sich diese „informellen Prozesse“ ganz ohne Zwang abspielen. Insbesondere weist er darauf hin, dass Recht und Gesetz nicht von den Anordnungen des Staates abhängen. Dieser maßt sich lediglich an, Gewaltmonopolist innerhalb eines gegebenen Gebietes zu sein.

Mit dieser Position distanziert sich Shaffer von der herrschenden Meinung unter Juraprofessoren. „In einer Welt, die auf konstruierten Institutionen aufbaut, ist es schwer, Menschen zu finden, die es zumindest in Erwägung ziehen, dass Eigentumsansprüche auch aus einer anderen Quelle entspringen können, als dem Dekret einer anerkannten rechtlichen Autorität. Es scheint so, als ob Jeremy Benthams Lehre, dass Eigentum „gänzlich eine Schöpfung des Gesetzes“ sei, allgemein akzeptiert wird.“[2]

Was lässt sich hinsichtlich des intellektuellen Eigentums aus Shaffers Prämisse schlussfolgern? Dazu müssen wir eine weitere Frage stellen. Würden Menschen, die gegenseitig Leben und Eigentum der anderen respektieren, auch intellektuelles Eigentum achten? Aus dieser Frage erwächst ein weiteres Problem. Woher sollen wir wissen, was Menschen in dieser erdachten Welt tun würden? Letztendlich leben wir doch in einer Welt aus „konstruierten Institutionen“. In dieser Welt existiert intellektuelles Eigentum: Woher sollen wir wissen, was sich in einer staatenlosen Gesellschaft herausbilden würde?

Shaffer löst das Problem, indem er sich einer anderen Frage widmet, die wir beantworten können: Wie ist intellektuelles Eigentum eigentlich entstanden? Ist es aus dem Gewohnheitsrecht entstanden, oder hat der Staat es erzwungen? Shaffer lässt bei der Beantwortung keine Zweifel offen:

Im Gewohnheitsrecht hat man es richtig gehandhabt: Weil die Essenz des Eigentums darin liegt, Ressourcen zum Voranbringen der persönlichen Ziele kontrollieren zu können, verliert sich ein solcher Anspruch [des Urheberrechts im Gewohnheitsrecht], sobald ein Produkt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Genauso würde jemand, der Sauerstoff in einem Tank besitzt, das Eigentumsrecht an diesem Sauerstoff verlieren, sobald er durch ein Loch im Tank nach außen entweicht.  [3]

Intellektuelles Eigentum geht heutzutage weit über das hinaus, was innerhalb des Gewohnheitsrechts an Urheberrechten eingeräumt wurde. Im modernen System des intellektuellen Eigentums, gewährt der Staat monopolistische Privilegien, was unvereinbar ist mit libertären Prinzipien.

Wenn Urheberrechte, Patente und Markenschutz von freien Menschen nicht anerkannt werden – es sei denn, es wird sich ausdrücklich zwischen zwei Parteien vertraglich darüber geeinigt – mit welcher Begründung könnte dann ein Staat solche Sonderinteressen schaffen und durchsetzen, und sie gewissermaßen den Menschen aufzwingen, die in dieser Form nicht eingeengt werden wollten? … Unter Männern und Frauen mit libertären Ansichten würde man eine ablehnende Haltung erwarten, gegenüber der Idee, dass ein Monopolist der Rechtsgewalt Eigentumsansprüche, denen sich prinzipiell immer zu beugen ist, verteilen kann.[4]

Man könnte folgendes gegen Shaffers Argument einwenden. Auch wenn die Menschen sich nicht tatsächlich auf den Schutz intellektuellen Eigentums geeinigt haben, ist es nicht prinzipiell denkbar, dass sie es theoretisch tun könnten? Shaffer erlaubt Verträge zwischen zwei Personen, die die Reproduktion von gekauften Artikeln limitieren. Wäre es nicht möglich, diesen Gedanken auszubauen? Könnte es nicht einen komplexeren Vertrag geben, bei dem sich jeder auf den Schutz intellektuellen Eigentums einigt. Ein solcher Vertrag würde den bestehenden Vorschlägen zur Einigung über die Bereitstellung öffentlicher Güter in einer anarchistischen Gesellschaft ähneln.

Ich weiß nicht genau, wie Shaffer reagieren würde, aber dieser imaginäre Vertrag bereitet seiner These wenig Probleme. Er muss ja nicht die bloße Möglichkeit eines solchen Vertrages leugnen. Er müsste lediglich noch einmal darauf hinweisen, dass solch ein Vertrag eben nur für diejenigen bindend wäre, die ihm zugestimmt haben. In diesem Sinne ist er mit dem gegenwärtigen Arrangement nicht zu vergleichen.

Wenn Shaffer recht hat und eine libertäre Gesellschaft intellektuelles Eigentum tatsächlich nicht anerkennen würde, dann müssen wir eine weitere Frage stellen. Wäre dies ein bedauernswerter Umstand für die libertäre Gesellschaft? Einige sind genau dieser Meinung. Sie befürchten, dass intellektuelles Eigentum notwendig sei, um Erfindungen zu fördern und Kreativität in den Künsten zu unterstützen.

Für Shaffer gibt es keinen Grund diese Befürchtung zu teilen. Nachdem er eine Reihe von Erfindungen und Werkzeugen aus prähistorischer Zeit aufgezählt hat, schreibt er: „So weit man weiß, sind all diese frühen Erfindungen und Kreationen entstanden, ohne ein Zwangsmonopol, dass andere daran hinderte sie zu kopieren.“[5]

In seiner Diskussion über Innovation vermeidet Shaffer ein eher dürftiges Argument, dass – wie ich bedaure – viele Gegner des intellektuellen Eigentums in die Irre geführt hat. Es ist richtig zu sagen, dass Ideen auf eine gewisse Weise nicht knapp sind. Eine beliebige Menge an Menschen könnte von ein und derselben Idee gleichzeitig Gebrauch machen. Im Gegensatz dazu sind ökonomische Güter knapp: Die Benutzung eines ökonomischen Gutes schließt andere von der Nutzung aus. Ideen sind also nichtrivalisierend. Daraus hat man fälschlicherweise geschlussfolgert, dass uns die Kreation neuer Ideen vor keine größeren Probleme stellen würde: Wenn Ideen nicht knapp sind, so sind sie im Überfluss vorhanden. Ganz offensichtlich wäre dann ein Schutz von Ideen durch intellektuelles Eigentum absurd. Dies wäre genauso sinnlos wie Eigentumsrechte für Luft, von der ein jeder, unter normalen Umständen, so viel haben kann wie er will.

Bemühen wir ein analoges Argument, um den Trugschluss zu lüften. Eine weit verbreitete Kritik am freien Markt besagt, dass er nicht in der Lage wäre öffentliche Güter, wie etwa die Landesverteidigung, im ökonomisch optimalen Umfang bereitzustellen. Landesverteidigung ist nichtrivalisierend: beispielsweise würde mein Konsum von Landesverteidigung nicht deinen Konsum einschränken. Nun wird behauptet, dass dies zum Unterangebot dieses Gutes führe.

Es wäre doch wirklich ein schwaches Gegenargument zu sagen: „Das ist doch kein Problem! Es ist so wie der Kritiker des freien Marktes gesagt hat. Verteidigung ist ein öffentliches und nichtrivalisierendes Gut. Also ist sie im Überfluss vorhanden und wir müssen uns über ihr Angebot keine Sorgen machen.“ Der Fehler ist offensichtlich: Der Umstand, dass eine unendliche Menge von Menschen ein Gut gleichzeitig konsumieren könnte, heißt nicht, dass das Gut im gewünschten Maße bereitgestellt wird. Die Anwendung dieser Erkenntnis auf das obige Argument gegen intellektuelles Eigentum ist, wie ich hoffe, klar genug.

Shaffers Buch beinhaltet viele weitere wertvolle Beiträge. Er macht darauf aufmerksam, dass das Patentsystem, so wie staatliche Regulierung generell, zeitaufwendig und teuer sei, und dazu tendiere, räumliche Konzentration von Industrien zu fördern.[6] Dies sei eine beklagenswerte Entwicklung. Er ist in seiner Furcht vor den negativen Effekten einer unangemessenen Größe von Unternehmen beeinflusst worden von Leopold Kohr, einem originellen aber missachteten Denker.

Shaffer beendet seine Analyse treffend:

Kann man innerhalb einer konsistenten libertären Philosophie irgendeinen Eigentumsanspruch respektieren, der sowohl durch den Staat erschaffen als auch durchgesetzt wird, einer Institution, die sich über das Gewaltmonopol definiert? Ich halte dies für unmöglich, genau wie eine libertäre Rechtfertigung von Krieg. [7]

 

[1] Im Original: “… the informal processes by which men and women accord to each other a respect for the inviolability of their lives — along with claims to external resources (e.g., land, food, water, etc.) necessary to sustain their lives.” (S.18)

[2] Im Original: “In a world grounded in institutional structuring, it is often difficult to find people willing to consider the possibility that property interests could derive from any source other than an acknowledged legal authority. There is an apparent acceptance of Jeremy Bentham’s dictum that ‘property is entirely the creature of law.’” (S. 18-19)

[3] Im Original: „The common law system got it right: because the essence of ownership is found in the capacity to control some resource in furtherance of one’s purposes, such a claim [of common law copyright] is lost once a product is released to the public. The situation is similar to that of a person owning oxygen that is contained in a tank, but loses a claim to any quantity that might be released — by a leaky valve — into the air.“ (S. 25-26)

[4] Im Original: „If copyrights, patents, or trademark protections are not recognized among free people — unless specifically contracted for between two parties — by what reasoning can the state create and enforce such interests upon persons have not agreed to be so bound? … Among men and women of libertarian sentiments, one would expect to find a presumption of opposition to the idea that a monopolist of legal violence could create property interests that others would be bound in principle to respect.“ (S. 22)

[5] Im Original: „All of these early inventions and creations were accomplished, as far as is known, without a violence-backed monopoly to prevent others from copying them.“ (S. 35-36)

[6] Im Wortlaut: „the patenting process, as with government regulation generally, is an expensive and time-consuming undertaking that tends to increase industrial concentration.“ (S. 42)

[7] Im Original: „Can one, consistent, with a libertarian philosophy, respect any ‘property’ interest that is both created and enforced by the state, a system defined by its monopoly on the use of violence? I regard the proposition as indefensible as would be the question of a libertarian defense of war.“ (S. 54)

Aus dem Englischen übersetzt von Karl-Friedrich Israel. Der Originalbeitrag mit dem Titel Scarcity, Monopoly, and Intellectual Property ist am 18.4.2014 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

Foto Startseite: © Rudie – Fotolia.com

Foto David Gordon: Mises Institute

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David Gordon ist Senior Fellow des Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama. Er ist Autor von Resurrecting Marx und An Introduction to Economic Reasoning, sowie Herausgeber zahlreicher Bücher, unter anderem The Essential Rothbard.

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