Infinus und der Staat
14.2.2014 – Eine vergleichende Betrachtung.
Die Wogen im sog. Infinus Skandal gehen immer noch hoch. In den Medien heißt es, das Infinus Firmenkonglomerat mit insgesamt 15 Einzelunternehmen habe mehr als 25.000 Anleger um ca. 400 Millionen € geschädigt. Teilweise wird sogar berichtet, dass gegen die Firmen der Infinus-Gruppe, die inzwischen fast alle Insolvenz beantragt haben, Forderungen in Höhe von mehr als 1 Milliarde € von 35.000 Geschädigten geltend gemacht werden. Gleichzeitig wird das Verhalten des Staates in diesem Fall regelrecht glorifiziert: da ist der Sheriff – der strahlende Held mit dem weißen Hut – mit viel Mut und der ganzen Autorität seines Amtes gegen den bösen Buben – den finster dreinblickenden Betrüger mit dem schwarzen Hut – vorgegangen und hat von seinen Schäfchen weiteres Unheil abgewendet. Aber stimmt dieses wunderschön kitschige Bild eigentlich oder hat nicht vielmehr der Staat den viel schwärzeren Hut auf und verbirgt sich hinter seiner von den Medien goldig angestrahlten Fassade nicht in Wirklichkeit die böse Fratze einer verbrecherischen Bestie? Eine vergleichende Betrachtung, wie der eine – Infinus – sich finanziert hat und wie der andere – der Staat – sich seit Jahrhunderten und fröhlich weiterhin finanziert, kann hier bei der Beurteilung weiterhelfen.
Die Infinus Gruppe soll sich, wenn sich denn die durch die Staatsmedien verbreiteten Meldungen letztlich als zutreffend herausstellen sollten, durch betrügerische Machenschaften finanziert haben. Ob die Behauptungen über die Betrügereien wirklich zutreffend sind, wird sich allerdings nicht durch Entscheidungen der staatlichen Strafgerichte in dieser Sache ergeben, denn dort entscheidet der Staat im Eigeninteresse durch von ihm alimentierte Befehlsempfänger, so dass von einer richtigen und gerechten Entscheidung nur dann ausgegangen werden kann, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen, also nie.
Wie hat sich die Infinus Gruppe denn nun das Geld der Anleger verschafft? Durch Nachrangdarlehen, Orderschuldverschreibungen und Genußscheine. Dies alles sind Mittel zur Unternehmensfinanzierung, die von Investoren gerne gegeben werden, wenn das Unternehmen solvent und profitabel erscheint, die vereinbarten Zinsen zahlen und die in Aussicht gestellte Gewinnbeteiligung leisten kann. Außerdem hatte die Infinus Gruppe einen Goldsparplan aufgelegt. Eigentlich nichts Schlechtes, konnten doch auf diesem Wege auch Kleinsparer physisches Gold erwerben. Zwar fielen dabei Gebühren in Höhe von 12% der vereinbarten Sparplansumme an, die auf einen Schlag vorab oder zusätzlich zu den ersten Raten zu zahlen waren, aber immerhin konnte man so echtes Geld = Gold erwerben, was insofern sicherlich nicht zum Schaden der Anleger war. Allerdings scheint gerade im Umfeld der Goldsparpläne der Hund begraben zu liegen. Denn mittels eines Provisionskarussels auf der Grundlage des Goldsparplanes nebst begleitenden Bilanzmanipulationen sollen die Zahlen der Infinus Gruppe derart aufgehübscht worden sein, dass aus in Wirklichkeit erlittenen Verlusten Gewinne wurden. Und nur durch diesen falschen Schein einer stetig wachsenden, hochprofitablen und solventen Unternehmensgruppe soll Infinus in der Lage gewesen sein, Nachrangdarlehen zu erhalten und über Orderschuldverschreibungen und Genußscheine Geld von Anlegern anzulocken. In Emissionsprojekten sollen unrichtige Angaben zur Vermögens- und Ertragslage gemacht worden sein. Geworben wurde u.a. damit, dass die Kapitalanlagen nachweislich seit über 10 Jahren konstante und überdurchschnittliche Erträge böten. Sollten diese Angaben falsch und die zugrundeliegenden Zahlen auch oder nur durch Bilanz- und andere Manipulationen zustandegekommen sein, wäre das der typische Fall des Betruges. Sollten die Angaben teilweise zutreffend und teilweise falsch gewesen sein, ändert sich an der Bewertung nichts, denn auch die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge.
Unterstellt, die veröffentlichten Meldungen über das Geschäftsgebaren der Infinus Gruppe stellen sich als zutreffend heraus, sind Sanktionen mit Sicherheit angebracht. Aber bitte durch den Markt und die individuell Betroffenen selbst und nicht durch den Staat und seine Lakaien und Büttel, die alles nur noch schlimmer machen, erst einmal jegliche Entschädigung unnötig um viele Jahre verzögern und dann auch noch sich selbst und ihren Freunden (Insolvenzverwalter usw.) die Taschen aus dem bei Infinus noch vorhandenen Vermögen füllen und damit dafür sorgen, dass die Geschädigten einen geringeren Schadensersatz erhalten als unter Marktbedingungen möglich wäre – oder sogar gar keinen.
Nicht übersehen werden darf bei der abschließenden Bewertung des Infinus-Falles, dass erstens noch Vermögen vorhanden ist, das an die Geschädigten verteilt werden kann und zweitens, dass alle Geschädigten freiwillig ihr Geld hergegeben haben und nicht unter Androhung von Waffengewalt. Und das sind erhebliche Unterschiede im Vergleich zu den Finanzierungsmethoden und -ergebnissen des Staates.
Wie finanziert sich denn nun der Staat? Sauber und moralisch einwandfrei oder ebenso wie Infinus durch Betrug oder auf noch viel schlimmere Art und Weise? Tatsächlich finanziert sich der Staat ausschliesslich kriminell, vor allem durch räuberische Erpressung (§§ 253, 255 StGB) und Geiselnahme (§ 239 b StGB), nebenher dann auch noch durch Betrug (§ 263 StGB) und Geldfälschung (§§ 146, 147 StGB). Der Staat ist die einzige Organisation auf dieser Welt, die zu ihrem Lebenserhalt ausschließlich auf Gewalt angewiesen ist. Das macht schon eine einfache Rechenaufgabe deutlich: Staat minus Gewalt = Nichts. Ohne sein Gewaltmonopol kann der Staat nämlich die Mittel zu seinem Erhalt nicht aufbringen und hört auf zu existieren. Wenn der Staat nicht mehr durch Gewalt oder Androhung von Gewalt Tributzahlungen (= Steuern) von seinen Geiseln (= Bevölkerung) eintreiben könnte und auf wirklich freiwillige Zuwendungen angewiesen wäre, wäre er innerhalb weniger Tage pleite.
Der Eigenfinanzierung des Staates durch Betrug beginnt bereits mit den von ihm ausgegebenen “Geld”noten. Geld ist eigentlich das allgemein anerkannte Tauschmittel, das sich am Markt durch freiwillige Interaktion der Marktteilnehmer durchgesetzt hat. Das staatliche Papier”geld” erfüllt diese Merkmale nicht, da es sich nicht am Markt durchgesetzt hat und schon gar nicht durch freiwillige Übereinkunft. Es wurde vielmehr mit Zwang unter Androhung von Gewaltanwendung aufoktroyiert. Es ist daher kein Geld, sondern Währung, ein wertloser Fetzen Papier mit den Konterfeis von Mördern und Verbrechern (“Staatsmänner”) und Protzbauten (mit vom Staat aus erpresstem Geld zum Nutzen des Staates und zum Beeindrucken der dummen Bevölkerung errichtete öffentliche Gebäude).
Aber ganz abgesehen davon, dass das, was der Staat so hochtrabend Geld nennt, in Wirklichkeit gar kein Geld ist, zockt der Staat die in seiner Geiselhaft befindlichen Untertanen mit der Produktion der Währungsnoten auch noch kräftig ab. Die Herstellung z.B. eines 100.-€-Scheins kostet ungefähr 15 Cent und wird vom Staat über seine Zentralbank und die angeschlossenen Banken für 100.-€ an Produkten/Arbeit/Lebensleistung an die Individuen und Unternehmen verkauft. Ein besseres Geschäft kann man nicht machen! Man produziert etwas, das ursprünglich niemand wollte, zu ganz geringen Kosten, die dem Wert des Produktes entsprechen (Schrott), zwingt mit Waffengewalt zur Verwendung dieses Produkts und setzt den Verkaufspreis des Produktes so hoch an, dass man einen Gewinn von mehr als 65.000% erzielt. Das Schöne dabei ist, dass die Herstellung jeder “Geld”note gleich viel kostet, egal ob 5.-€, 10.-€, 100.-€, 200.-€ oder 500.-€-Schein. Die elektronische “Geld”-produktion durch Zentralbank und Geschäftsbanken ist sogar noch billiger, die Gewinnmarge noch höher. Und diese Brutstätte des Betruges und der Gewalt geriert sich dann als “fürsorglicher Staat” und alle ihm ergebenen Herolde (Mainstream-Medien), Hofschranzen (Ökonomie-Professoren), seine Bürokraten und seine Freunde in Wirtschaft und Finanzwelt verbreiten dieses Konstrukt als große zivilisatorische Errungenschaft und ein notwendiges Muss angesichts der ach so komplizierten Welt.
Und dann geht es munter weiter mit der Haupteinnahmequelle des Staates, den verniedlichend “Steuern” genannten Einnahmen aus räuberischer Erpressung und Geiselnahme, die in Wirklichkeit Tributzahlungen von Geiseln sind. Es gibt sie zwar, die ganz, ganz Wenigen, die freiwillig bereit wären, Steuern zu zahlen, aber deren Scherflein würde nie und nimmer genügen, den Staat mehr als ein paar Tage am Leben zu halten. Meist kommen diese Freiwilligen auch noch aus der Staatsbürokratie. Ehrlich gesagt zahlen diese Freiwilligen schon heute keine Steuern, sondern tun nur so. Ohne Staat hätten sie nämlich überhaupt kein Einkommen. Und ihre Einkünfte stammen in vollem Umfang aus Steuern, sie sind Steuerverbraucher, keine Steuerproduzenten. Ob sie nun 3.000.-€ brutto oder 2.000.-€ netto nach “Abzug von Steuern” erhalten, bedeutet lediglich, dass den Steuerproduzenten ein bisschen weniger weggenommen wird. Es gibt eine einfache Formel, um festzustellen, ob die freiwilligen Steuerzahler nun Steuerproduzenten oder Steuerverbraucher sind: wird ihr Einkommen ohne Staat höher, sind sie Steuerproduzenten, wird es niedriger oder sogar Null, sind sie Steuerverbraucher.
Die Steuern werden beim allergrößten Teil der Bevölkerung durch Drohung mit Gewalt oder durch Anwendung von Gewalt (Zwangsvollstreckung) eingezogen. Und wer dann immer noch nicht mitspielt, darf ganz hautnah erleben, was es bedeutet, Geisel zu sein. Wenn man schließlich auch noch so dreist sein sollte, sich gegen die Intensivierung der Geiselnahme = Verhaftung zu wehren, wird man eben erschossen. Und das nur deshalb, weil man nicht verstanden hat oder verstehen will, was der Staat eigentlich ist: eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hat keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger (Franz Oppenheimer).
Der Staat finanziert sich darüber hinaus durch Staatsanleihen, nimmt also normalerweise am Markt Darlehen auf. Inzwischen sind bei fast allen Staaten, auch bei Deutschland, die Staatsschulden (die expliziten, öffentlich ausgewiesenen Staatsschulden von ca. 2,1 Billionen € plus die impliziten, schamhaft verschwiegenen Verbindlichkeiten aus “Schattenhaushalten” und Sozialsystemen von weiteren ca. 5 – 10 Billionen €) so hoch, dass man getrost davon ausgehen kann, dass diese Schulden nie mehr bezahlt werden können. Die Finanzierung des Staates durch Staatsanleihen ist deshalb nichts anderes als ein gigantischer Betrug nach demselben Schneeballsystem, das Infinus vorgeworfen wird. Solange der Staat genügend neue Steuern einnehmen und Darlehen erhalten kann, kann er u.a. seine alten Schulden zurückzahlen. Aber irgendwann greift das Prinzip “Den Letzten beissen die Hunde” und alle, die dann noch Staatsanleihen halten, werden entweder ihr ganzes darlehensweise gegebenes Geld verlieren oder zumindest einen erheblichen Teil davon. Und dann geht es nicht nur um 400 Millionen € wie bei Infinus. Deshalb kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass das Vorgehen des Staates gegen die Infinus Gruppe unausgesprochen auch unter dem Motto steht “Don`t steal, the government doesn`t like competition”.
Und wenn dem Staat schließlich alle anderen Einnahmequellen ganz oder teilweise verschlossen sind, verlegt er sich aufs bloße “Geld”drucken, fälscht also noch mehr Geld als sowieso schon und bringt es in Verkehr, betrügt alle, die die wertlosen Papierfetzen annehmen und gebrauchen, mit auf Dauer gravierenden preisinflationären, das Wirtschaftsgeschehen und den Einzelnen schwer schädigenden Folgen. Zimbabwe lässt grüßen! Die Staaten der Euro-Zone und ihre Zentralbank EZB befinden sich bereits genau auf diesem Weg. Dieses Verhalten ist mit demjenigen von Infinus – wenn die Vorwürfe stimmen – ohne Weiteres vergleichbar: es wird vorgespiegelt, die ausgegebenen Scheine (Schuldverschreibungen, Genußscheine, “Geld”scheine) seien den darauf verzeichneten Nominalbetrag wert, die Abnehmer irren sich dementsprechend, geben Produkte und Arbeitsleistung im Nominalwert her und erleiden einen erheblichen Vermögensschaden, weil der wahre Wert weit niedriger liegt und zudem auch noch rapide sinkt. Sie werden ganz einfach durch einen bewaffneten Erpresser und Betrüger nach allen Regeln der Kunst abgezockt.
Beim staatlichen Finanzierungssystem geschieht nichts freiwillig. Es funktioniert ausschließlich aufgrund von Gewalt. Steuern sind immer im Wege räuberischer Erpressung erlangte Mittel. Die Verwendung der “Geld”scheine des Staates erfolgt ebenfalls nur durch staatlichen Zwang. Und würde die Bundesrepublik Deutschland heute abgewickelt, wäre aufgrund der aufgehäuften Schulden nichts mehr an Vermögen vorhanden, das an irgendwen verteilt werden könnte. Also stellt sich der Vergleich zwischen Infinus und dem Staat so dar: entweder sich freiwillig in die Gefahr begeben, betrogen zu werden mit der Chance, dass nach Auffliegen des Betrugssystems noch etwas zur Verteilung vorhanden ist (Infinus) oder sich unter Zwang durch Gewaltandrohung erpressen und betrügen lassen mit der Gewissheit, dass es nach Scheitern des kriminellen Systems nichts mehr zu verteilen gibt.
Man sieht an diesem kurzen Vergleich zwischen Infinus und dem Staat sehr schön, dass die Festellung von George Orwell in seinem Roman “Animal Farm” zutreffend ist: Alle Tiere (Menschen) sind gleich, nur die Schweine (der Staat, seine Bürokraten und seine Freunde) sind gleicher. Was dem Staat erlaubt ist, darf ein Unternehmen der Privatwirtschaft noch lange nicht – Quod licet Jovi non licet bovi! Vorsichtshalber sollte man immer im Gedächtnis behalten, was schon Friedrich Nietzsche in “Zarathustra” (“Also sprach Zarathustra” → Die Reden Zarathustras → Vom neuen Götzen) sachkundig ausführte: “Alles, was der Staat sagt, ist gelogen und alles, was der Staat hat, ist gestohlen” (sinngemäss).
Man sollte die richtige Perspektive bewahren. Was die Infinus Gruppe angestellt hat, sollten sich die Anschuldigungen und Vermutungen als zutreffend erweisen, ist schlimm und für manche sogar tragisch. Aber das, was der Staat täglich “produziert”, was wir ohne großes Murren dulden, was die meisten Untertanen alle Jahre wieder per Wahlzettel unterstützen und verlängert wünschen sowie für völlig selbstverständlich und normal halten, ist weitaus viel schlimmer und moralisch verwerflicher.
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Ferdinand A. Hoischen ist Jurist (Studium an der Universität Bonn) und war bis 1997 als Anwalt in Düsseldorf tätig. Seit 1997 wohnt er mit seiner Familie in Vetlanda/Schweden und ist im Wirtschafts- und Zivilrecht beratend tätig.