Die Medienkampagne gegen den Limburger Bischof
15.1.2014 – Der “Fall” Tebartz-van Elst
Ferdinand A. Hoischen
Die Berichterstattung der Medien über den “Fall” Tebartz-van Elst klingt immer noch nicht ab. Vielleicht eine gute Gelegenheit, aus libertärer Sicht dazu einmal ein paar Worte zu sagen. Dabei soll es im Wesentlichen nicht um die Berechtigung oder Nichtberechtigung der gegen den Bischof erhobenen Vorwürfe gehen, sondern um die Medienkampagne als solche, ihre möglichen Hintergründe und Ziele.
Da wird von den Mainstream-Medien, auch bekannt als Propaganda-Prostitutierte, im angelsächsischen Raum oft kenntnisreich als “Presstitutes” bezeichnet, monatelang auf den katholischen Bischof von Limburg eingedroschen, als ob es hier um den Weltuntergang, die Wiederkehr des Antichristen oder zumindest um eine die Allgemeinheit schwerstens schädigende Vermögensverschwendung im dreistelligen Milliardenbereich ginge.
Aber worum geht es in Wirklichkeit? Was wird dem Bischof vorgeworfen? Im Wesentlichen drei “Verfehlungen”:
- Seine Amtsführung sei autoritär und es herrsche in Limburg ein klerikaler Dünkel.
- Er sei prunksüchtig. Die Limburger Bischofsresidenz, deren Um- und Neubau ursprünglich auf 2,5 Mio.€ veranschlagt gewesen sei, dann 5,5 Mio.€ kosten sollte, schlage jetzt mit 31 Mio.€ zu Buche. Dazu komme außerdem u.a. ein Adventskranz für 100.000.-€, eine Badewanne für 15.000.-€, speziell aus Washington eingeflogenes Sicherheitsglas und eine Vervielfachung der Fläche der Bischofsresidenz von 147 qm auf 2000 qm.
- Er habe sich im Zusammenhang mit dem Upgrade eines Fluges von der Business-Class in die First Class wegen falscher eidesstattlicher Versicherung strafbar gemacht.
Wahnsinn! Wegen so etwas eine mehrmonatige Kampagne, als stünde das Schicksal der Welt auf dem Spiel. Autoritäre Amtsführung und Dünkel: Als Frau Merkel ihren Mentor Helmut Kohl nach der Parteispendenaffäre 1999 fallen ließ, wurde das als recht normal angesehen und einer lang anhaltenden Medienkampagne nicht für würdig erachtet. Als sie nach und nach sechs CDU-Ministerpräsidenten ausbootete, war das für die Medien auch nicht sonderlich bedeutsam und verschwand als Thema bald in der Versenkung. Dass sie in ihrer Härte und Hinterlist gegenüber Konkurrenten unberechenbar ist, kräuselt die Wellen im Medienteich auch nur wenig, wenn überhaupt. Prunksucht und Verschwendung: Wenn der Staat durch seine Politiker und Bürokraten über die Jahre Hunderte von Milliarden € durch Fehler, Kumpelwirtschaft, kriminelle Energie, Korruption, überteuerte Prachtbauten oder Dummheit verschwendet, ist dies allenfalls eine kleine Meldung auf Seite 5 wert. Wenn der Bundesrechnungshof Verschwendung der öffentlichen Hand in Milliardenhöhe rügt, ist das ein Thema allenfalls für einen Tag. Wenn bei der Bundeswehr Wehrmaterial im Wert von 92 Mio. € mal einfach so “verlorengeht”, interessiert das die Medien allenfalls ein paar Tage lang. Begehung einer Straftat: Wenn ein Politiker eine Straftat begeht und dieserhalb rechtskräftig verurteilt wird, gilt dies schon fast als Befähigungsnachweis für höhere Ämter und interessiert die Medien nur kurze Zeit. – Vor diesem Hintergrund gewinnt die lang anhaltende Medienkampagne gegen den Limburger Bischof eine besondere Bedeutung und lässt die Frage zu, warum gerade in diesem Fall ein solcher Aufwand getrieben wird, das Thema warm zu halten. Dass es nichts mit der Aufgabe der Presse zu tun haben kann, Nachrichten zu beschaffen, Kritik zu üben und an der Meinungsbildung mitzuwirken, dürfte eigentlich auch dem naivsten Staats- und Mediengläubigen klar sein.
Was ist denn nun von diesen Vorwürfen gegen den Limburger Bischof zu halten? Sind sie gerechtfertigt und rechtfertigen sie eine monatelange Kampagne der Medien? Oder gehen die Medien die in den Rang gravierender Vorwürfe erhobenen Tatsachen, falls sie denn überhaupt zutreffen sollten, eigentlich gar nichts an? Ob die Vorwürfe im Einzelnen begründet sind oder nicht, kann diesseits mangels Allwissenheit nicht beurteilt werden. Jedoch kann schon jetzt ein Urteil dahingehend abgegeben werden, dass es sich um eine Kampagne ausserhalb aller Proportionen und jenseits jeder Rechtfertigung handelt, für die die erhobenen Vorwürfe allenfalls als billiges Vehikel zwecks Verfolgung eines ganz anderen Zieles dienen.
Thema autoritäre Amtsführung und klerikaler Dünkel: Auch wenn die Kirchen Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, handelt es sich bei ihnen doch letztlich um private Vereinigungen, denen man frei beitreten und aus denen man jederzeit frei austreten kann, also nicht um Unterabteilungen des gewaltmonopolistischen Staates mit Zwangsmitgliedschaft. Wenn deshalb ein Teil der Kirche autoritär geführt sein mag und in diesem Teil tatsächlich klerikaler Dünkel herrschen sollte, ist dies eine innerkirchliche Angelegenheit, die keine rational nachvollziehbare Begründung für eine monatelange Medien-Hetzkampagne abgeben kann. Es interessiert die Medien ja auch nicht, wenn Frau Merkel ihr Amt autoritär, hinterlistig und moralfrei führt, obwohl eine Thematisierung solcher Verhaltensweisen nun wirklich im Rahmen der öffentlichen Aufgaben der Presse läge. Und genauso wenig wäre eine monatelange Hetzkampagne gegen einen Fussballverein gerechtfertigt, der autoritär geführt wird. Sich dagegen zu wehren, wäre eine vereinsinterne Angelegenheit, die die Medien allenfalls mal ein paar Tage beschäftigen würde.
Schon deshalb stellt sich die Frage, was denn mit den monatelangen Angriffen gegen den Limburger Bischof wirklich bezweckt wird. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass gewichtige Stimmen aus der katholischen Kirche den Vorwürfen widersprechen, was in den Medien aber gerne “vergessen” wird. Das „Forum Deutscher Katholiken“ hat für den Limburger Bischof eine Unterschriftenaktion initiiert, weil es die Vorwürfe für einen Vorwand hält, um einen romtreuen Bischof, der sich der Lehre der Kirche verpflichtet fühle und danach handele, aus dem Amt zu entfernen. Obwohl sich die Solidaritätsaktion nicht auf Strukturen habe stützen können, habe sie 4.300 Stimmen für Tebartz-van Elst erbracht. Hinzu komme, dass sich die Sprecher der 40.000 katholischen Migranten von Frankfurt mit deutlichen Worten für Bischof Tebartz-van Elst erklärt hätten und Erzbischof Gerhard Ludwig Müller, der Präfekt der Glaubenskongregation, die Anschuldigungen gegen den Limburger Bischof als ein „sich selbst tragendes Lügengebäude“ bezeichnet habe (siehe Prof. Dr. Hubert Gindert in: 4.300 Unterschriften für Bischof Tebartz-van Elst = http://blog.forum-deutscher-katholiken.de/?p=1665). Auch andere Repräsentanten der katholischen Kirche in Deutschland unterstützen Tebartz-van Elst. Zu ihnen zählt etwa der Kölner Kardinal Joachim Meisner. Im „Domradio“ zeigte er sich „entsetzt“ über den Umgang mit seinem Limburger Kollegen. Für Meisner ist die Kritik der Medien nur ein Vorwand. Wahrscheinlich gehe es eher um die theologische Haltung des Bischofs, mutmaßt Meisner; Tebartz-van Elst gilt als Vertreter eines konservativen Flügels im deutschen Episkopat, der traditionelle katholische Werte und liturgische Formen betont. Die Medien hätten sich gegen ihn verschworen. Als Beispiel führte Meisner an, dass die Medien zwar stets über die Unterschriftenliste der Gegner Tebartz-van Elsts berichteten, aber nicht über die große Zustimmung für den Bischof. Denn im Netz kursiere zeitgleich auch eine Liste, die Solidarität mit dem Limburger Bischof ausdrücke. Auch das Landeskomitee der Katholiken in Bayern stellte sich hinter den umstrittenen Bischof.
Autoritäre Amtsführung und klerikaler Dünkel sind es mit Sicherheit nicht, die die Medienkampagne seit Monaten am Laufen halten, denn solch ein banales und uninteressantes Thema lässt sich dem mit allenfalls kurzer Aufmerksamkeitsspanne ausgestatteten Publikum nicht lange verkaufen. Und auf den Verkauf die Allgemeinheit interessierender Nachrichten sind die Medien nach eigenem Verständnis eigentlich angewiesen, auch wenn sie in Wirklichkeit Prostituierte und Hofschranzen der Mächtigen sind.
Thema Verschwendung von Geldern und Prunksucht: Die weit höher als ursprünglich veranschlagt angefallenen Baukosten für die Limburger Bischofsresidenz sind das eigentlich beherrschende Thema der Medienkampagne. Hinzu kam dann durch einige Zeitungen Kritik am Lebensstil der Bischöfe, ihren hohen Gehältern, ihrem “Leben im Barock”, ihren 7er BMWs. Auch die Politik beschäftigte sich, man könnte schon sagen “natürlich” und ausgesprochen dankbar mit der Affäre. Frau Merkel zeigte sich in ihrer typisch unehrlichen Art “besorgt um das Ansehen der Kirche” wegen des Luxusbaus. Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth – wer sonst? – sprach gar von einer „Prunksucht“ des Limburger Bischofs. Das ist es also, darum geht es: ums Geld! Es geht darum, wie die Kirche und ihre Repräsentanten mit Geld umgehen. Die Kirche wird dargestellt als eine Organisation, die nicht mit Geld umgehen könne, es verschwende, ihre Bischöfe es mit vollen Händen ausgeben und in Saus und Braus leben lasse. Solch eine Organisation gehört doch unter staatliche Aufsicht gestellt, zumindest ihre Einnahmen und ihre Mittelverwendung staatlich reguliert, am besten ihr gleich die Mittelzufuhr ganz abgedreht oder? Die Haupt-Zielrichtung der Medienkampagne legt den Schluss nahe, dass hier in Wirklichkeit ein Generalangriff auf die Kirchensteuer geführt wird, denn auf diesem Wege kommt die Kirche ja an die Mittel, die sie laut Kampagne so verantwortungslos verschleudert. Angesichts der Medienkampagne wird sich schon so mancher gefragt haben, ob man denn nicht die Kirchensteuer ganz abschaffen oder zumindest einschränken solle; wenn die Kirchen doch offensichtlich nicht mit Geld umgehen können, sollen sie auch nicht fürstlich von Steuern leben.
Diese Argumentation hat nur einen gravierenden Fehler, sieht übersieht die Hintergründe der Kirchensteuer. Wenn die Kirche ihr aus der Kirchensteuer zugeflossene Mittel ausgibt, ist es ihr eigenes Geld und nicht Geld des Staates, das ihr zur sparsamen Verwendung treuhänderisch überlassen worden wäre. Deshalb geht die Medien – eigentlich – die Mittelverwendung der Kirche genausowenig an wie die Mittelverwendung eines x-beliebigen Privatmannes. Wenn ein Privatmann sich aus selbst verdientem Geld ein Haus für 31 Millionen € bauen lässt, das zunächst mit 2,5 Millionen € veranschlagt war, ist das seine eigene Entscheidung und bedarf nicht etwa demokratischer Zustimmung durch Politiker und sonstigen etatistischen Pöbel. Genauso ist es bei der Kirche. Da mag mancher Schlauberger anmerken: “Aber die Kirchensteuer! Sie wird doch von den Kirchenangehörigen zwangsweise eingezogen. Sie ist nicht von der Kirche selbst verdientes Einkommen. Das ist doch etwas ganz anderes.” So kann man jedoch nur argumentieren, wenn man nicht weiss, was Kirchensteuer ist und wo sie herkommt.
Kirchensteuer ist nichts anderes als eine Entschädigungsleistung des Staates an die Kirchen für eine grandiose Enteignungsaktion. Mit dem Reichsdeputationshauptschluss von 1803 wurden den Kirchen von den Staaten alle Ländereien, so gut wie alles Vermögen und die Güter der Stifte, Abteien und Klöster zwangsweise weggenommen. Als Ersatz für diesen Verlust und damit die Kirchen ihre Aufgaben in Seelsorge, Caritas und Bildung weiter erfüllen konnten, wurde ihnen die Kirchensteuer regelrecht aufgezwungen, die es dann in Deutschland ab 1875 landesweit gab. Die Entschädigung für eine Enteignung ist regelmässig in Geld zu entrichten und dieses Geld steht dem Enteigneten zur freien Verfügung. Er kann damit tun und lassen, was er will, auch es für Prunkbauten und teure Adventskränze ausgeben, ohne dass dem Enteigner ein Mitbestimmungsrecht an der Verwendung der Entschädigung zustünde. Ich möchte denjenigen Grundstückseigentümer sehen, der sich vom Staat enteignen lassen muss, sich auf einem anderen Grundstück ein neues Haus bauen würde und sich dann von der enteignenden Behörde über die Bauvorschriften hinausgehend vorschreiben lassen würde, wie groß sein neues Haus sein darf, welches Fensterglas er verwenden darf und wieviel der Adventskranz in seinem Wohnzimmer kosten darf. Es ist demnach ganz allein eine innerkirchliche Angelegenheit, wenn für ein kirchliches Bauwerk deutlich mehr als ursprünglich geplant ausgegeben wird. Mögen sich die innerkirchliche Verwaltung und die Kirchenangehörigen damit befassen. Aber es geht weder den Staat noch seine gut abgerichteten, unterwürfigen Medienhunde etwas an.
Es hat schon große Manipulationsklasse, was der Staat hier mittels seiner ihm treu ergebenen Medien treibt. Erst enteignet er und dann versucht er über seine Propagandaabteilung, die Entschädigungszahlungen einstellen zu können.
Oder um es durch ein drastisches Beispiel noch deutlicher zu machen: Da raubt jemand einen anderen bis aufs Hemd aus. Da der Beraubte aber nützliche und den Räuber entlastende Arbeit leistet, die er ohne sein Vermögen nicht mehr leisten kann, verspricht er ihm, dass er für das geraubte Vermögen eine Entschädigung erhält, aber wegen der in Frage stehenden Höhe des Betrages nicht in einer Einmalzahlung, sondern in Raten. Und diese Entschädigung lässt der Räuber durch Geiseln bezahlen, die er in seine Gewalt gebracht hat. Damit die Entschädigungszahlungen nicht sein eigenes Einkommen mindern, das der Räuber seinen Geiseln ständig abpresst, schlägt er es auf die Tributzahlungen auf, die die Geiseln an ihn erbringen müssen, wollen sie vom Räuber nicht umgebracht werden. Und damit bei seinen Geiseln nicht der Verdacht aufkommt, es sei ein zusätzlicher Tribut an ihn, damit er seinen Enteignungsentschädigungzahlungen an den Beraubten nachkommen kann, benennt er diese Zahlungen mit dem Namen des Beraubten und erweckt dadurch den Anschein, es sei in Wirklichkeit der Beraubte selbst, der den Geiseln ihr Geld wegnehme. Sinnigerweise stellt der Räuber aber seinen Geiseln frei, ob sie die Zahlungen an den Beraubten leisten wollen, lässt dies aber bei den ihm selbst zukommenden Zahlungen nicht zu. Nach einigen Jahren kommt der Räuber auf den Gedanken, dass er die von den Geiseln an ihn selbst zu zahlenden Tribute erhöhen könnte, wären da nicht die Zahlungen an den Beraubten. Also schickt er seine Herolde und Hofschranzen los, auf dass sie Stimmung gegen die Zahlungen an den Beraubten machen, so dass dieser irgendwann entnervt auf seine Entschgädigungszahlungen verzichtet und der Räuber seinen Geiseln noch mehr Geld für sich selbst abpressen kann.
Im Übrigen ist es fraglich, ob dem aktuellen Limburger Bischof überhaupt die Kostenüberschreitung beim Bau des Bischofssitzes angelastet werden können. Zwar wurde er im Januar 2008 in sein Amt eingeführt und der Grundstein für den neuen Bischofssitz erst im Juni 2011 gelegt, doch der grundlegende Beschluss für den Neubau fiel durch das Domkapitel bereits im Februar 2007. Auch zu dieser Frage findet man bei den kunstvoll abgerichteten Staatsmedien wenig bis gar nichts. Es passt wohl nicht zur Agenda.
Ebenso überzeugt die Propaganda gegen die Alimentierung der Bischöfe durch den Staat nicht. Denn die Bezahlung der Bischofsgehälter resultiert aus derselben Enteignungsentschädigung wie die “Kirchensteuer”. Zusätzlich zur Kirchensteuer werden die Gehälter der Bischöfe von den Bundesländern bezahlt, die dafür nach Schätzungen jährlich derzeit etwa 485 Millionen Euro ausgeben. Warum? Ganz einfach: dabei handelt es sich um einen Teil des durch die Enteignung von 1803 entstandenen Entschädigungsanspruchs. Und ganz so hoch, wie manche Medien dies darstellen, sind die Gehälter der Bischöfe nun auch wieder nicht. Wieviel verdient denn ein Bischof? Soviel wie ein normaler Staatsbürokrat des höheren Dienstes nach dem Bundesbesoldungsgesetz, Besoldungsgruppen B 7 – B 10, also zwischen Ministerialdirigent und Ministerialdirektor angesiedelt. Und von den im Bund und den Ländern vorhandenen Ministerialdirigenten und Ministerialdirektoren gibt es deutlich mehr als man in Deutschland Bischöfe findet. Und die Staatsbürokraten richten erheblich größeren Schaden an als die Bischöfe. Über die Bezahlung der Staatsbürokraten findet man seitens des Staates und seiner Medienabteilung jedoch keine Empörung. Warum wohl?
Nach dem zutreffenden Grundsatz “follow the money” darf man nach Art, Ausmaß und Zielrichtung der Medienkampagne gegen den Limburger Bischof durchaus zu dem Schluss kommen, dass es in Wirklichkeit nicht um ihn, sondern ums Geld geht, um die Kirchensteuer und dass die übrigen Vorwürfe nur zur Garnierung und Unterfütterung benutzt werden. Der Staat will sich wohl möglichst preisgünstig der von ihm geschuldeten Enteignungsentschädigung entledigen und hat dazu seine willfährigen Herolde und Hofschranzen = Mainstream-Medien an die Front geschickt. Das erkennt man sehr schön an dem Artikel in der FAZ (“Entschädigungen bis in alle Ewigkeit” vom 03.09.2013), der genau diese Sichtweise unterstützt.
Thema falsche eidesstattliche Versicherung: Aber der Staat hat es nicht dabei belassen, seine treu ergebenen Medien auf den Bischof zu hetzen, sondern auch seine eigenen Bluthunde namens Staatsanwaltschaft aktiviert. Im Januar 2012 reist der Limburger Bischof nach Indien, um dort soziale Projekte zu besuchen und fliegt dabei statt wie üblich in der Business Class ausnhmsweise in der ersten Klasse, laut Bistum aufgrund eines Upgrades mittels Bonusmeilen und Zuzahlung aus eigener Tasche. Von einem Spiegel-Reporter kunstvoll aufs Glatteis geführt, leugnet er den Flug erster Klasse und geht gegen eine anderslautende Veröffentlichung im Spiegel mittels einstweiliger Verfügung vor, wobei er eine falsche Eidesstattliche Versicherung bezüglich des Inhalts seiner Äusserungen gegenüber dem Reporter abgegeben haben soll. Am 25.09.2013 beantragt die Staatsanwaltschaft Hamburg den Erlass eines Strafbefehls gegen den Bischof. Am 13.11.2013 stellt das Amtsgericht Hamburg das Strafverfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein.
Diesseits kann mangels Kenntnis der Einzelheiten nicht beurteilt werden, ob sich der Limburger Bischof tatsächlich strafbar gemacht hat. Aber davon abgesehen sind Zeitablauf und Zusammenhänge schon interessant: da stellt ein Reporter passend zur bereits laufenden Medienkampagne wegen Verschwendung durch die Kirche einem naiv-gutgläubigen Repräsentanten der Kirche eine Falle und die Staatsanwaltschaft springt sofort darauf an. Wer immer noch glaubt, die Staatsanwaltschaft sei eine Behörde, die objektiv und neutral um Strafverfolgung bemüht sei, der hat nichts verstanden. Allein schon aus ihrem Namen ergibt sich, dass sie Anwalt des Staates ist und allein in dessen Interesse handelt. Wer sich ein bisschen mit Strafverfolgung auskennt, weiss, dass die Staatsanwaltschaft, die sich selbst gern als objektivste Behörde der Welt bezeichnet, in Wirklichkeit eine weisungsgebundene Bürokratie ist, politisch gelenkt, mental bis auf die Knochen korrupt, gern dafür eingesetzt, missliebige Personen wirtschaftlich zu vernichten und mundtot zu machen. Wenn man berücksichtigt, in wessen Lager Staatsanwaltschaft und Mainstream-Medien stehen, nämlich dem des verbrecherischen Staates, weiß man auch einzuschätzen, wie Handlungen und Mitteilungen aus diesen Kreisen einzuordnen sind.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Medienkampagne gegen den Limburger Bischof von Ausmaß und Dauer her angesichts des eigentlich uninteressanten Themas völlig ungewöhnlich ist und sich nicht mit einer angeblichen Besorgnis der Öffentlichkeit wegen autoritärer Amtsführung, klerikalem Dünkel, Verschwendung kircheneigener Gelder und strafbarem Verhalten des Bischofs begründen lässt. Dies lässt nur den Schluss zu, dass hinter den vorgeschobenen Gründen der Kampagne eine ganz andere Agenda verfolgt wird. Angesichts des Schwergewichts der Kampagne auf der angeblichen Verschwendung von Geldern durch die Kirche liegt die Annahme nicht fern, dass es sich in Wirklichkeit um eine staatlich gelenkte Aktion handelt, um die Kirchen letztlich zu einem “freiwilligen” Verzicht auf die Kirchensteuer zu veranlassen und so den Staat von der Zahlung der geschuldeten Enteignungsentschädigung zu entlasten.
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Ferdinand A. Hoischen ist Jurist (Studium an der Universität Bonn) und war bis 1997 als Anwalt in Düsseldorf tätig. Seit 1997 wohnt er mit seiner Familie in Vetlanda/Schweden und ist im Wirtschafts- und Zivilrecht beratend tätig.
