Die Energiewende ist Zwangsumverteilung

5.8.2013 – [Der folgende Beitrag ist die Kurzfassung eines Vortrages mit dem Thema „Notizen zur Energiepolitik“, der am 22. Februar 2013 vor den „Bonner Freiheitsfreunden“ gehalten wurde. Am Ende des Beitrages können Sie den Vortrag in kompletter Länge herunterladen.]

von Hubert Milz.

Hubert Milz

Energiepolitische Ziele der bundesdeutschen Politik

Die Legislative und die Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland betreiben die politische Umsetzung einer sogenannten Energiewende aus anscheinend hehren Zielen: Sie wollen angeblich einen durch die Menschen verursachten Klimawandel verlangsamen, aufhalten oder sogar umkehren.

Legitimation: Anspruch und Realität

Die staatliche „Klimapolitik“ scheint legitimiert durch die Wissenschaftsberichte des Weltklimarats [Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC)], da die Berichte des IPCC’s laut eigenem Anspruch

  • von den weltweit besten Wissenschaftlern, Experten und/oder Spezialisten erstellt werden;
  • die IPCC-Berichte absolut transparent bezüglich der wissenschaftlichen Forschungsbasis und -ergebnisse sind;
  • die IPCC-Berichte nur wissenschaftlich einwandfreie, fachbegutachtete (Peer-Review) Quellen nutzt;
  • die IPCC-Berichte selbst vor der Veröfffentlichung von einer Vielzahl von Wissenschaftler ebenfalls begutachtet werden.

Die Realität sieht jedoch gänzlich anders aus:

  • Recherchen – z. B. der kanadischen Journalistin Donna Laframboise – zeigen, dass an den IPCC-Berichten vielfach junge, frisch graduierte Studierende in Master- oder Doktorandenprogrammen mitwirken.Sind diese für das IPCC die Crème de la Crème der weltweiten Wissenschaftsgemeinde? Wirkliche Experten sind der Ansicht, dass die IPCC-Berichte vielfach durch Amateuere verfasst worden sind.
  • Die Auswertung eines Umfragebogens des „Inter Academy Councils“ (IAC) unter IPCC-Autoren ergab, dass beim IPCC von Transparenz keine Rede sein kann.
  • Die Prüfung der Literaturangaben zu den IPCC-Berichten ergab, dass rund 30% der IPCC-Quellen nicht fachbegutachtet sind; und vielfach fachbegutachtete wissenschaftliche Arbeiten ignoriert wurden, weil einfache Zeitungsartikel die Vorurteile des IPCC’s besser bedient haben.
  • Das sogenannte Climategate zeigte, dass das Heranziehen von Wissenschaftlern, die die IPCC-Reports begutachten, nur reines Marketing ist. Oftmals werden Einwände jener Wissenschaftler nicht zur Kenntnis genommen.

Nichtsdestotrotz, weltweit nutzen Politiker die IPCC-Berichte als Legitimation für eine Umweltpolitik, die Zig-Milliarden von Dollars oder EURO versenkt.

Das Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll von 1997 verpflichtet die über 190 Staaten, die das Protokoll ratifiziert haben, aufgrund des Vorsorgeprinzip Maßnahmen zum „Klimaschutz“ zu ergreifen, auch ohne vorliegende exakte Beweise eines durch die Spezies Mensch verursachten Klimawandels.

Die Staaten, die das Protokoll ratizierten, verpflichteten sich, die Schadstoff-Emissionen gegenüber 1990 um 5,2% zu senken.

Als Hauptfeind hat das IPCC das Co2 benannt, welches ein Klimakiller sei und bei der Energiegewinnung durch fossile Brennstoffe freigesetzt wird. Die Zunahme von Co2 in der Atmossphäre wurde hauptsächlich von den Industriestaaten verursacht. Ergo haben die Industrie-Nationen den größten Teil der Ersparnis zu meistern. Die Vertreter der EU preschten besonders vor und vergatterten die EU-Staaten dazu, dass die EU in Summe die Emissionen um 8% zu senken hat.

Geschichten aus der EU

Für die Umsetzung der UNO-Vorgaben entschied sich die EU für den „Handel mit Verschmutzungsrechten“:

  • Die Menge der zulässigen Emissionen wird gedeckelt.
  • Das Recht, die Umwelt zu beanspruchen, wird durch Emissionszertifikate der nationalen Regierungen der EU-Staaten gewährt.
  • Diese Zertifikate sind an der Börse handelbar, so dass Industrieunternehmen bei intensivem Energieverbrauch jene Zertifikate zu erwerben haben.
  • Dadurch soll Kostendruck entstehen, der die Entwicklung von umweltschonender Technik forcieren hilft.

Ganz offensichtlich erwarteten die Politiker der EU-Staaten, dass jene Zertifikate eine sprudelnde, zusätzliche Einnahmequelle bilden würden.

Die Erwartungen erfüllten sich nicht, denn in der 1. Handelsperiode gab es ein enormes Überangebot an Zertifikaten, mit der Folge, dass die Preise für Zertifikate sanken. Ergo wurde das Angebot an Zerifikaten durch die Politik verknappt, trotzdem sanken die Preise weiter.

Um die Einnahmequelle „Zertifikate“ nicht scheitern zu lassen, wurden und werden von den EU-Behörden Richtlinien neu gefasst, modifiziert, schärfere und strengere Richtlinien erlassen – auch immer mehr direkte Eingriffe für die Politik werden ermöglicht.

Die EU-Behörden verkennen keineswegs, dass hohe Emissionskosten ein Abwandern von energieintensiven Branchen aus der EU zeitigen können. Eine solche normale Reaktion der Marktteilnehmer ist im „Neusprech“ der EU-Behörden aber Marktversagen und soll mittels politischer Interventionen (z. B. Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten) verhindert werden.

Wie Ludwig von Mises schon 1929 nachwies, werden solche Interventionen nicht das politisch gewünschte Resultat haben und längerfristig werden jene Branchen aus der EU verschwinden. Daraus folgt, dass die ideologische Umwelt-/Klimapolitik der EU die Wohlfahrt der EU-Bürger gefährdet: Diese Politik ist ein weiterer Weg in die Knechtschaft.

Deutsche Geschichte

Gemäß den regelmäßigen Emnid-Umfragen zum Thema Umwelt-/Klimapolitik, wünscht sich eine große Mehrheit der Befragten eine deutsche Vorreiterrolle beim Umweltschutz.

Eine solche Grundeinstellung ist für politsche Raubritter ein fruchtbarer Boden, um mittels des Labels „Öko“, ohne dass die Bevölkerung viel murrt, für den Fiskus neue Einnahmequellen zu erschließen. Beispiele sind die Strom- und Energiesteuern, die einer Eigendynamik unterliegen und laufend gravierend zum Vorteil des Finnazministers geändert werden.

Planungssicherheit in Sachen Energiekosten gibt es nicht, bis auf eine Konstante: Laufend werden grundlegende Einschnitte gemacht, die letztendlich die Energie zu Gunsten der Regierung und zu Lasten der Verbraucher verteuern – zurzeit erhält der Fiskus von jedem Euro durchschnittlicher Energiekosten des Verbrauchers rund 53%. Gleichzeitig will die Politik mit den Strom-/Energiesteuern das Verhalten der Menschen steuern; mit Steuern zu steuern ist schon immer ein destruktives Lieblingsspielzeug anmaßender deutscher Politik gewesen.

Ein weiterer Markierungspunkt der deutschen Energiepolitik spiegelt sich im „Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG)“ wider:

  • Bis 2050 soll die deutsche Stromversorgung zu 80% durch EEG-Anlagen erfolgen, z. B. Windkraft- und Solaranlagen.
  • Die Einspeisung von EEG-Strom ins Stromnetz hat 1. Priorität.
  • Der EEG-Strom soll die Grundlast im Stromnetz stellen.
  • Der EEG-Strom wird über die EEG-Umlage, die jeder Stromverbraucher zahlen muss, subventioniert.
  • Die Betreiber von EEG-Anlagen erhalten per gesetzlich festgelegter EEG-Umlage, die jeder private Stromberbraucher zahlt, Preise für den EEG-Strom, die weit über den Preis für herkömmlich erzeugten Strom liegen. Dies hat den Effekt, dass die „reiche“ Sozialrentnerin der „armen“ EEG-Anlagen-Betreiberin unter die Arme greift.

Ein deutscher Standortvorteil war das stabile Stromnetz, das sich durch die Verlässlichkeit in den Fahrweisen der Grund-, Mittel- und Spitzenlast auszeichnete. Der Einsatz von Windkraft- und Solaranlagen ist abhängig von der Witterung, demzufolge allerhöchstens kurzfristig prognostizierbar. Sind diese Anlagen nicht einsatzbereit, dann müssen die herkömmlichen Kraftwerke (Kohle, Gas. Atom) dies ausgleichen.

Durch den in Deutschland schon teilweise realisierten Ausstieg aus der Atomkraft ist die Stabilität des deutschen Stromnetzes nicht weiter gewährleistet. Die Netzbetreiber  befürchten, dass es in Deutschland zu großflächigen Stromausfällen bis hin zu einem „Blackout“ für das ganze Land kommen kann (wird).

Dies sieht auch die Bundesnetzagentur so, die in ihrem Bericht zum Zustand des deutschen Stromnetzes (Winter 2011/12) ein solches Fast-Szenario andeutete. Ein Szenario mit extremen Folgen, da das alltägliche Leben komplett durch eine funktionierende Stromversorgung determiniert ist – ohne Strom läuft nichts mehr!

Anmerkung zum Schluss

Es ist hohe Zeit, dass dem sogenannten „Otto Normalverbraucher“ und dem sogenannten „Lieschen Müller“ klar wird, dass die „grüne Energiepolitik des EEG’s“ usw. nur eine brutale Umverteilung zu ihren Lasten darstellt.

Hier können Sie den kompletten Vortrag „Notizen zur Energiepolitik“ herunterladen.

Foto Startseite: © lassedesignen – Fotolia.com

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Hubert Milz studierte nach einer Lehre zum Industriekaufmann Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Aachen (Diplom-Betriebswirt) und Volkswirtschaftslehre an der Fernuniversität Hagen (Diplom-Ökonom). Seit 1981 ist er in der Energiewirtschaft tätig.

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