Die Ethik der Staatsgeheimnisse

22.7.2013 – [Dies ist der zweite von zwei Teilen einer Analyse über die ethischen und rechtlichen Aspekte des Whistleblowings. Im ersten Teil widmeten wir uns den Grundlagen des Vertrags und der Geheimhaltung in Anwendung auf die Enthüllung staatlicher Vergehen. Dieser zweite Teil geht in der Betrachtung staatlicher Aufsicht und Informationsbeschaffung über vertragliche Erwägungen hinaus. Der erste Teil „Die Ethik des Whistleblowings“ wurde am 19.7.2013 veröffentlicht – Sie finden ihn hier.]

von Ben O’Neill.

Ben O'Neill

Staatsgeheimnisse und der „Besitz“ geheimer Staatsdokumente

Die im ersten Teil diskutierten Prinzipien widerlegen jede Anschuldigung Edward Snowdens, eine Straftat aufgrund etwaiger vertraglicher Pflichtverletzungen gegenüber der NSA begangen zu haben. Bei der Enthüllung der NSA Unterlagen handelt es sich natürlich, genau wie behauptet wird, um „unerlaubte Enthüllung“. Es gibt jedoch keinen Grund anzunehmen, dass hierfür irgendeine staatliche Erlaubnis erforderlich gewesen wäre. Es wäre schlichtweg absurd anzunehmen, dass eine staatliche Erlaubnis erforderlich sei, um Beweismaterial für staatliche Kriminalität zu veröffentlichen. Doch wie bewerten wir die verbleibenden eigentumsspezifischen Anschuldigungen, dass Snowden Staatseigentum „gestohlen“ haben soll?

Wir können diese Frage auf eine ähnliche Weise beantworten, durch Berücksichtigung der üblichen Regeln, die den Gebrauch von Eigentum in kriminellen Aktivitäten betreffen. Wenn eine private Firma eine Straftat begeht und dazu ihr Eigentum als Hilfsmittel verwendet, so verliert sie den Eigentumsanspruch als Schutzmechanismus vor Ermittlungen. Wenn ein Ermittler Grabwerkzeug und Fässer mit giftigem Müll von einer Privatfirma konfisziert, die beschuldigt wird, ihre Abfälle auf Grundstücken anderer Leute  zu entsorgen, so kann diese Firma dies nicht durch einen Nachweis unterbinden, dass ihr das Werkzeug gehöre. (Tatsächlich würde dies nur als weiteres Indiz gelten.) Gleiches gilt für urkundliches Beweismaterial einer Straftat. Dieses kann legitimerweise von einem Ermittler entwendet werden, um kriminelles Fehlverhalten aufzudecken, ungeachtet der betreffenden Besitzansprüche.[1]

Staatliche Eigentumsansprüche genießen in dieser Hinsicht keinen Sonderstatus und können die grundlegenden Regeln der Eigentumsrechte nicht aufheben. Im Grunde hat der Staat sogar einen schwächeren Eigentumsanspruch als ein privates Unternehmen, denn das letztere hat die Mittel seiner kriminellen Aktivitäten zumindest mit seinem eigenen Geld erworben. Wenn ein privates Unternehmen rechtswidrig Giftmüll auf Grundstücken von anderen Leuten entsorgt, ist es doch immer noch sehr wahrscheinlich, dass dieses zumindest die Behälter und das Grabwerkzeug rechtmäßig erworben und nicht gestohlen hat. Im Gegensatz dazu finanzieren sich staatliche Behörden über ein Zwangssystem, in dem sich die Ressourcen für ihre Aktivitäten aus erzwungenen öffentlichen Mitteln speisen – nämlich Steuern. Anders als in privaten Unternehmen ergibt sich daraus eine Situation, in der die „Kapitalgeber“ der Regierung gezwungen werden, Mittel für kriminelle Aktivitäten bereitzustellen, ob sie wollen oder nicht. Staatliche Eigentumsansprüche auf Ressourcen sind extrem fragwürdig und das umso mehr, wenn diese Ressourcen der Verheimlichung staatlicher Machenschaften vor eben jenen „Kapitalgebern“ dienen. Wenn der Anspruch auf Eigentum dafür formuliert wird, Dokumente geheim zu halten, die kriminelle Aktivitäten des Staates belegen, ist die Funktion von Eigentumsrechten auf den Kopf gestellt.

Im Fall eines privaten Verbrechens wäre es eher ungewöhnlich für den Beschuldigten, einen Eigentumsanspruch auf die Beweismaterialien zu äußern. Er würde alles in seiner Macht stehende tun, um mit diesen Materialien, die seine Schuld beweisen, nicht in Verbindung gebracht zu werden. Aber selbst wenn dies ein hoffnungsloses Unterfangen wäre, würde die Einforderung von Eigentumsschutz am Beweismaterial der Straftat als Gipfel der Dreistigkeit angesehen werden. Die amerikanische Regierung hingegen schämt sich nicht im Geringsten für derlei Absurditäten. Trotz der offenen Konfrontation mit eindeutigem Beweismaterial für ausgeprägten Rechtsbruch ihrer Agenten, schreit sie laut posaunend durch die Medien: „Dies sind unsere Geheimdokumente! Wie kann man es nur wagen, sie uns zu stehlen!“

Die Notwendigkeit, außerhalb staatlicher Institutionen zu agieren

Ein weiterer Einwand wurde gegen Snowdens Taten hervorgebracht. Ungeachtet der Legitimität der Veröffentlichung von NSA Geheimmaterialien wird ihm vorgeworfen, außerhalb der üblichen Kontroll- und Aufsichtsorgane für staatliche Behörden agiert zu haben. Dementsprechend müssten also Vergehen und kriminelle Machenschaften des Staates, innerhalb seiner sich selbst auferlegten Grenzen, über andere staatliche Behörden oder Kongress-Ausschüsse gemeldet werden. Wenn also US Regierungsbehörden in geheime despotische Aktivitäten verwickelt sind, muss ein ehrgeiziger Whistleblower sich demütig an andere Staatsagenten wenden und fragen: „Entschuldigen Sie bitte, welche Formulare muss ich ausfüllen? Wie kann ich eine formale Beschwerde einreichen, die Ihren Anforderungen entspricht?“

Im New Yorker schrieb Jeffrey Toobin naiver weise, dass „ … unser System rechtliche Möglichkeiten bietet für aufgebrachte Staatsbeamte und staatliche Auftragsnehmer. Sie können Gebrauch von föderalen whistleblowing Gesetzen machen; sie können ihre Beschwerden dem Kongress vortragen; sie können versuchen, innerhalb der Institutionen, in denen sie arbeiten, Beschwerde einzureichen. Aber Snowden tat nichts dergleichen. Stattdessen ließ er die Geheimnisse, von denen er wusste, einfach aufliegen, in der Hoffnung, dass sich etwas Gutes daraus ergebe. Das spricht mehr für sein Ego als sein Gewissen.“

Welch wunderbare Möglichkeiten den Whistleblowern der NSA doch geboten werden! Last uns doch einige frühere NSA Whistleblower über diese wunderbaren Möglichkeiten befragen. Im Jahre 2000 äußerten Mathematiker William Binney und Senior NSA Analyst J. Kirk Weibe Bedenken über Illegalität und Verschwendung innerhalb eines NSA Überwachungsprogramms. Nach wiederholten internen Beschwerden bei der NSA trugen sie ihre Bedenken einem US Kongress-Auschuss vor. In Folge dessen wurden sie von General Michael Hayden, dem Direktor der NSA beschuldigt, die Organisation verraten zu haben. Hayden hat ein internes Memo an die Belegschaft der NSA geschickt, in dem er schrieb: „Taten, die unseren Entscheidungen zuwiderlaufen, haben nachteilige Effekte auf unser Bemühen, die NSA zu veränderen. Ich kann dies nicht tolerieren.“[2] Beide hatte in der Folge unter karrierehemmenden Vergeltungsmaßnahmen zu leiden, aufgrund ihres Bemühens Fehlverhalten zu melden. Beide verließen die Behörde letztendlich.

Binney verließ die NSA 2001, nachdem er Beschwerden geäußert hatte, dass diese Behörde „zielbewusst die Verfassung missachtet.“[3] Das FBI ermittelte 2005 gegen ihn wegen des Verdachts, Informationen an die New York Times weitergeleitet zu haben. Obwohl er von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen wurde, brach das FBI in seine Wohnung ein und konfiszierte private und berufliche Unterlagen, während man mit einer Waffe auf ihn zielte, als er gerade aus der Dusche kam. Wegen seiner Enthüllungen verlor er seine Sicherheitsgenehmigung und musste sein Geschäft schließen. In Binneys eigenen Worten: „Nach einem solchen Einbruch fragt man sich, ob sie wiederkommen. Das fühlt sich nicht an wie das Amerika, in dem wir aufgewachsen sind.“[4]

Ein weiterer NSA whistleblower – Thomas Drake – erhob interne Beschwerden über Illegalität und Verschwendung öffentlicher Gelder in einem Datenprojekt namens „Trailblazer“. Etwa 5 Jahre lang bemühte er sich, über staatliche Kanäle Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken, bevor er den Medien die Machenschaften der NSA meldete. Nach einigen Medienberichten über sein Vorgehen, „ … hat er zunächst die bewilligten Methoden genutzt und kontaktierte Vorgesetzte, Inspektoren, Generäle und den Kongress. Frustriert entschied er sich letztlich für die ‚Nuklearoption‘: Preisgabe an die Medien.“[5] Ungeachtet der föderalen whistleblowing Gesetze wurde Drake für eine Reihe von Vergehen angeklagt, die im Zusammenhang mit „unerlaubter Einbehaltung“ von NSA Daten standen. Diese Anklagen wurden genutzt, um seine Unterstützung zur strafrechtlichen Verfolgung weiterer Whistleblower zu erzwingen. Er hielt all dem stand und die Anklagen versiegten letztendlich. Drake sagte: „Ich werde niemals faule Kompromisse mit der Wahrheit eingehen.“[6]

Wenn man annimmt, dass staatliche Aufsichtsorgane tatsächlich zur Aufsicht gedacht sind, erscheint all das wie eine große Perversion. Aber wenn man die tatsächlichen Ziele dieser Organe kennt, erscheint es schlüssig. Das tatsächliche Ziel der Aufsichtskomitees des Kongresses und anderer staatlicher Organe dieser Art ist es, potentielle Whistleblower in diesem System zu halten, zu identifizieren und durch vergeltende Maßnahmen ihre abweichende Meinung zu neutralisieren. Darüber hinaus besteht die eindeutige Gefahr, dass eine zu beaufsichtigende Behörde, die ein massives Überwachungsnetzwerk betreibt, eben genau jenes Netzwerk gegen seine vermeintlichen Aufseher verwendet. Tatsächlich haben frühere Anschuldigungen durch NSA Whistleblower bestätigt, dass die NSA genau jene Personen ausspioniert haben soll, die in den entsprechenden Komitees mit der Beaufsichtigung ihrer Aktivitäten betraut waren. Einige der stimmgewaltigsten und eifrigsten Befürworter des Überwachungsprogramms wurden angeblich selbst von der NSA ausspioniert, was Bedenken zulässt, dass diese Personen nun unter Erpressung die NSA verteidigen.[7]

In Anbetracht dieser Erwägungen ist es pervers, dass Regierungsverbrechen über Behörden gemeldet werden müssen, die wiederum selbst unter der Kontrolle der Regierung stehen. Es scheint den Kritikern des Whistleblowings nicht klar zu sein, dass die Institution Regierung naturgemäß zwanghaft und korrupt ist, und dass ihre Agenten keinen entsprechenden Anreiz haben, einen effektiven Mechanismus zur Offenlegung ihres Fehlverhaltens zu schaffen. Darum musste Snowden aus den USA fliehen, aus Angst um seine Freiheit und vielleicht sogar sein Leben, während der Vorsitzende der NSA unverhohlen vor dem Kongress lügen kann und danach entspannt seinen Gehaltscheck vom Staat bezieht.

Snowden ist der fünfte Whistleblower, der Informationen über die Überwachungsmaßnahmen der NSA verbreitet hat. Anders als seine Vorgänger hat er nicht die vorgesehenen staatlich kontrollierten Organe für seinen Protest genutzt. Stattdessen hat er systematisch Beweismaterial gesammelt und es direkt an die Medien weitergeleitet, um es der Öffentlichkeit direkt zugänglich zu machen. Und das ist genau der Grund, warum er erfolgreicher war als seine Vorgänger. Die Behauptungen von Russ Tice sind immer noch unbestätigt, aber die von Binney, Weibe und Drake sind nun durch das Beweismaterial Snowdens gerechtfertigt worden. Trotz der vorherigen alarmierenden Signale an die Öffentlichkeit sind es erst die handfesten Belege Snowdens, welche die Überwachungsaktivitäten der NSA durch ihre eigenen Unterlagen belegen. Alle diese früheren Whistleblower wurden befragt und haben bestätigt, dass Snowdens Entscheidung, direkt an die Öffentlichkeit zu gehen, richtig gewesen sei und dass er das geschafft habe, wo sie versagt hätten.[8]

Gegen staatliche Kriminalität ermitteln: Ist das ein Verbrechen?

Wir haben bereits angemerkt, dass die Lehre von rechtswidrigen Verträgen eine philosophische Fundierung für den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern liefert. Ähnliche Argumente lassen sich auf Eigentumsansprüche für belastendes Beweismaterial anwenden. Die allgemeinen Prinzipien des rechtswidrigen Vertrags haben tatsächlich sogar noch darüber hinaus Geltung, nämlich für eine Reihe von Aktivitäten, die mit der Aufdeckung von rechtswidrigem Verhalten einhergehen. Eben jene philosophischen Prinzipien sind auch am Werk, wenn ein staatlicher Ermittler eine kriminelle private Organisation infiltriert. In diesen Fällen ist es absolut vernünftig, dass der Ermittler Geheimhaltungsversprechen an seine Zielorganisation abgibt und dass diese weder ethisch noch rechtlich bindend sind.

Als FBI Agent Joseph Pistone (a.k.a. Donnie Brasco) die kriminelle Bonnano Familie in New York infiltrierte, hatte er 6 Jahre lang als Partner von Mafiamitgliedern gearbeitet und dabei zweifelsohne eine Reihe von Geheimhaltungsversprechen unter dem Ehrenkodex der Mafia gegeben.[9] Offensichtlich war dies kein Hindernis für die Legitimität der Enthüllungen der kriminellen Machenschaften dieser Organisation. Alle Beteuerungen seinen Mafiakollegen gegenüber waren ethisch und rechtlich nicht verpflichtend.

Wir haben es hier also mit einer eher heuchlerischen Situation zu tun. Die Regierung behält sich das Recht vor, Ermittler in kriminelle private Syndikate zu entsenden und sie scheinheilige Geheimhaltungsversprechen abgeben zu lassen, um Beweismaterial für kriminelle Aktivitäten zu sammeln. Sie betrachtet den Ehrenkodex der Mafia richtigerweise als rechtlich ungültig, selbst wenn die eigenen verdeckten Ermittler unter ihm Stillschweigen bekunden. Aber in der gleichen Situation, in welcher die Ermittlungen gegen eine Behörde des Staates geführt werden, behauptet die Regierung, der Ermittler sei der Kriminelle. Hier wiederum muss der Ehrenkodex der Regierung Gültigkeit besitzen, auch in Anbetracht ihres eigenen Fehlverhaltens.

Wenn man sich in Rechtsfragen auf Prinzipien beruht und nicht auf eine sklavenartige Befolgung von Vorgaben der Regierung, dann ist es angebracht, alle diese Geheimhaltungsbekundungen als nicht bindend zu betrachten. Whistleblower wie Snowden arbeiten in derselben Weise wie andere Kriminalermittler. Sie täuschen, um Beweise zu sammeln und diese der Öffentlichkeit preiszugeben. Wenn diese Redefreiheit ein Problem für die NSA darstellt und die Machenschaften dieser Behörde erschwert, dann sind vielleicht genau diese Machenschaften das eigentliche Problem. An dieser Stelle sollten wir uns an die Begründung für die Ungültigkeit rechtswidriger Verträge erinnern:

Den Parteien eines rechtswidrigen Vertrags juristischen Schutz abzuerkennen, führt zu einer Minimierung der Anzahl solcher Übereinkommen. Je besser die Partner eines solchen Vertrags verstehen, dass sie sich außerhalb des Rechtsschutzbereichs bewegen, zumindest insofern als dass der Rechtsschutz die Durchsetzung des Vertrags betrifft, desto weniger werden sie dazu geneigt sein, in solche Verträge einzuwilligen. Auf diesem Wege ist der Vorzug einer strengeren Befolgung des Gesetzes gewährleistet.[10]

Abschließende Bemerkungen

Ich möchte den Leser an dieser Stelle daran erinnern, dass wir hier normative Prinzipien der Jurisprudenz diskutiert haben. Darum sollte man nicht erwarten, dass ein US Gericht diese Argumente in der gegenwärtigen Debatte vortragen wird. Diese Institutionen haben schon seit langem die Anmaßungen, eine amerikanische Regierung an Recht und Gesetz binden zu können, verworfen. Nichtsdestoweniger sind die korrekten Grundlagen für Verträge und Eigentum von Interesse für die Frage, was eigentlich rechtmäßiges Eigentum ist und mithin für all diejenigen, die über „Diebstahl“ und andere Konzepte diskutieren möchten.

Für Snowden liegt die Zukunft im Ungewissen. Er hat das Fehlverhalten von Personen und Institutionen aufgedeckt, die sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen und die über die Macht verfügen, das Leben derer zu zerstören, die ihnen im Wege stehen. Während Snowden vor den amerikanischen Behörden fliehen muss, können Männer wie NSA Direktor James Clapper weiterhin in den Kreisen der Mächtigen verweilen, ihren monatlichen Gehaltscheck vom Staat beziehen und weiter die Hebel des größten Überwachungs- und Zwangsapparates in der menschlichen Geschichte in ihren Händen halten.

Enthüllungen in dieser Größenordnung sollten einen zum Nachdenken über die Machenschaften des Staates anregen. Man sollte sich dabei nicht zu sehr auf die Taten eines einzelnen Whistleblowers versteifen. Es gibt aber dennoch gute Gründe, warum Snowdens Schicksal von Bedeutung sein könnte. Wenn er die staatliche Verfolgung und Hetzkampagne übersteht, kann dies als Zeichen an weitere potentielle Whistleblower gelten, die der Allgemeinheit dienen könnten. Wenn er eingesperrt und mundtot gemacht wird, wäre dies auch ein Zeichen. Dies ist eine Angelegenheit von größter Wichtigkeit für alle, die den Staat zur Verantwortung ziehen wollen:

In einem freien demokratischen System stellt die Unterstützung für Whistleblower ein Grundvertrauen in die Fähigkeit Einzelner dar, etwas bewegen zu können. Eine Gesellschaft kann Fehlverhalten niemals ausmerzen, aber sie kann jene schützen, die sich mit Aufrichtigkeit und sozialer Verantwortung dem Fehlverhalten entgegen stellen und sich für ihr Wohl einsetzen.[11]

Aus dem Englischen übersetzt von Karl-Friedrich Israel. Der Originalbeitrag mit dem Titel „The Ethics of State Secrecy“ ist am 8. Juli 2013 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

Foto Startseite: © frizcamp – Fotolia.com

[1] Natürlich muss das Eigentum zurückgegeben werden, wenn die Tat nicht bewiesen werden kann. Es wäre dann auch möglich, dass die Firma rechtlich gegen den Ermittler vorgeht für unbegründete Entwendung von Eigentum. In solch einem Fall hängt Legitimität der Konfiszierung davon ab, ob, oder ob nicht, die Firma tatsächlich in kriminelle Machenschaften verwickelt ist.

[2] Siehe NSA whistleblowers William (Bill) Binney and J Kirk Wiebe , Government Accountability Project.

[3] Binney sagte später unter Eid vor Gericht aus im Fall Jewel vs. NSA. Zur Zeit der Veröffentlichung dieses Artikels, ist der Fall noch nicht entschieden.

[4] E. Bronner, C. Savage, und S. Shane (2013) Leak inquiries show how wide a net US cast. The New York Times, 25. Mai 2013.

[5] E. Nakashima (2010) Former NSA executive Thomas A. Drake may pay high price for media leak. The Washington Post, 14. Juli 2010.

[6] Ibid.

[7] Zum Beispiel behauptet Tice, dass die NSA früher Senatorin Dianne Feinstein – Vorsitzende des Geheimdienstkomitees des Senats – ausspioniert habe, sowie Senator John McCain – früherer Präsidentschaftskandidat. Beide gehören heute zu den wichtigsten Befürwortern des Programms. Damit gibt es Zustimmung von beiden der großen amerikanischen Parteien. Siehe z. B. E. Heil. (2013) Feinstein, NSA’s top Congressional defender, has built respect over decades of service. The Washington Post, 26. Juni 2013; G. J. Cosker (2013) John McCain defends the National Security Agency’s surveillance programs. Examiner.com, 10. Juni 2013. In beiden Fällen wurden Bedenken geäußert, dass ihre Verteidigung des Überwachungsprogramms auf Erpressung zurückzuführen sein könnte.

[8] P. Eisler and S. Page. (2013) 3 NSA veterans speak out on whistle-blower: we told you so. USA Today, 16. Juni 2013.

[9] S. Lovgren. (2005) FBI agent “Donnie Brasco” recalls life in the mafia. National Geographic News, 10. Juni 2005.

[10] McMullen vs. Hoffman (1899) 174 US 639, per Peckham J at 670.

[11] Winters vs. Houston Chronicle Publishing Co (1990) 795 S.W.2d 723, per Doggett J at 730.

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Ben O’Neill ist Lehrbeauftragter für Angewandte Statistik an der University of New South Wales (ADFA) in Canberra, Australien. Zuvor war er als Anwalt und als Politikberater in Canberra tätig. Er ist Templeton Fellow am Independent Institute, wo er im Jahr 2009 den Sir John Templeton Fellowship Essay Wettbewerb gewann.

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