Schuldensucht und Steuerflucht

5.9.2014 – von Christoph Braunschweig.

Christoph Braunschweig

Beim Kirchenvater Augustinus heißt es: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als ein große Räuberbande.“ Dass der moderne Staat Steuern erhebt, stets zum Wohle der Allgemeinheit, wird als Normalität angesehen. Dabei wird übersehen, dass der demokratische Staat hier ein Prinzip der Monarchie übernommen hat. Er betrachtet den Bürger als sein Eigentum und verfügt über das Einkommen seiner Bürger ganz und gar monarchistisch: ohne zu belegen für welche Zwecke das Geld seiner Bürger verwendet wird. Ein Staat, der seine Bürger mit einer ständig wachsenden Staatsquote belastet, hat offenbar auch kein Vertrauen in seine Bürger und nimmt ihnen die Möglichkeit, ihr Leben eigenständig zu leben, über einen eigenen Freiraum zur Verwendung ihrer Einkommen zu verfügen. Er nutzt seine Verfügungsgewalt stattdessen, um seine Bürger großzügig mit ihrem eigenen Geld zu versorgen – freilich unter Abzug der gigantischen Kosten der wuchernden Staatsbürokratie. Damit nimmt er ihnen aber die Möglichkeit, besser für sich selber zu sorgen. Dass Politiker, die eine Erhöhung der Steuersätze auf das Einkommen der Bürger fordern, damit Leistung unter Strafe stellen, kommt ihnen selbstverständlich gar nicht in den Sinn, vielmehr bilden sie sich noch ein, sie vollbrächten hiermit eine gute Tat – für wen eigentlich?

Es ist verständlich, dass Bürger versuchen, die Steuerlast möglichst zu senken. Diejenigen, die das noch nie versucht haben, leben vermutlich von anderer Leute Steuern. Entscheidend ist, inwieweit die Bürger das Steuersystem innerlich akzeptieren. Wenn der Staat das Steuersystem vor allem dazu nutzt, immer neue „Gerechtigkeitslücken“ zu schließen, die von den Sozialpolitikern fast täglich entdeckt werden, entscheidet am Ende die Stäke der Lobbys, wer wie viel Steuern zu zahlen hat. Dieses Prinzip ist der Anfang der Erosion der Steuermoral, zumal der Staat immer weiter neue Gesetze, ministerielle Anweisungen und immer neue Gerichtsurteile produziert, was zur völligen Intransparenz führt.

Das Steuersystem wird immer unverständlicher und ist selbst von hochspezialisierten Steuerfachleuten nicht mehr zu durchschauen. Dies impliziert das subjektive Gefühl der Ungerechtigkeit. Der immer größer werdende Reformstau korreliert positiv mit immer hysterischeren Kampagnen gegen echte oder vermeintliche Steuerhinterzieher. Wenn die mediale Einheitsfront mal wieder auf einen möglichst prominenten „Steuersünder“ eindrischt, gilt für die selbsternannten Gralshüter der Steuermoral kein Steuergeheimnis. Hier kommt zur Geltung, was ansonsten bei jedem Straftatbestand abgelehnt wird: Der Zweck heiligt die Mittel! Dass ein Kindesmörder mehr Rechtssicherheit als ein Steuerhinterzieher genießt, passt zu der Tatsache, dass ein Steuerbetrug oft relativ härter bestraft wird als Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge. Der Vater der ehemaligen Weltklasse-Tennisspielerin Steffi Graf, Peter Graf, wurde wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Schläger, die Johnny K. auf dem Alexanderplatz in Berlin zu Tode geprügelt hatten, kamen mit Strafen zwischen viereinhalb und zwei Jahren und drei Monaten vergleichsweise billig davon. (Nebenbei sei darauf hingewiesen, dass Steuerhinterziehung im Gegensatz zu Mord, Ehebruch und übler Nachrede kein Verstoß gegen die Zehn Gebote, der Grundlage aller Gesetze, ist.) Dass ein „Steuersünder“ in aller Regel – trotz seines Bankkontos in der Schweiz – mehr Geld beim Finanzamt abgeliefert hat als die meisten, die jetzt über ihn herfallen, bleibt in der öffentlichen Diskussion unerwähnt. Die Politik und die machtloyalen Massenmedien wollen dem Volk einen Sündenbock präsentieren, um von den tabuisierten, großen Problemen des Staatswesens abzulenken.

Die emotional bewusst aufgeladene „Steuersünder-Thematik“ ist tatsächlich bestens geeignet, um zum Beispiel abzulenken von: massiver Steuergeldverschwendung ohne jede Folgen, dreister Selbstbedienungsmentalität, staatlicher Anstiftung zum Diebstahl und Hehlerei mit gestohlenen Steuerdateien, Bruch des Steuergeheimnisses, verantwortungsloser und schamloser Staatsverschuldung, permanentem Rechtsbruch im Rahmen der EU-Währungsunion, demokratisch nicht legitimierter „Euro-Rettungspolitik“, Verpfändung und Weginflationierung des deutschen Volksvermögens („Finanzrepression).

Weiterhin wird in der gelenkten öffentlichen Diskussion selbstverständlich nicht die Frage gestellt, warum selbst die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte immer noch nicht ausreichen, sondern sogar weitere Steuererhöhungen geplant werden. Kaum thematisiert wird auch das krasse Missverhältnis zwischen Steuerhinterziehung Einzelner und Steuerverschwendung durch die Politik. Beides ist Betrug, aber nur die Steuerhinterziehung ist kriminalisiert. Die politisch motivierte Steuerverschwendung ist noch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit, trotz des Amtseides, den Politiker ablegen. Sie schwören, dass sie den Nutzen des deutschen Volkes mehren. In Wirklichkeit geht es ihnen um die Wählerstimmenmaximierung zu ihrem eigenen Nutzen.

„Kalte Progression“ nennt man den fiskalischen Raubzug infolge Nichtanpassung der Lohn- bzw. Einkommensteuertabellen an die nominale Lohn- bzw. Gehaltsentwicklung. Fakt ist, dass Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zufolge jährlich rd. 10 Milliarden Euro den Bürgern durch die „kalte Progression“ abgeknöpft werden. Bis Ende 2017 wird sich dieser Betrag auf gewaltige 56 Milliarden Euro kumuliert haben. Die steuerliche Progression nimmt den Bürgern einen immer größeren Teil ihres Einkommens. Am Ende denkt jeder Steuerzahler zu Recht oder zu Unrecht, er sei der Verlierer dieses undurchschaubaren Steuersystems, und sucht entsprechend nach Auswegen für sich.

Bezeichnenderweise fragt niemand, warum eigentlich die Bürger der Schweiz ihr Geld nicht in andere Länder bringen, obwohl die Schweiz selber alles andere als ein Niedrigsteuerland ist? Die schweizer Bürger haben das, was den Bürgern in den meisten EU-Staaten inzwischen abhanden gekommen ist: Vertrauen! Vertrauen ist das wichtigste Kapital jedes Staatswesens. Wenn die Bürger Vertrauen in die Redlichkeit ihrer Politiker haben, bringen sie ihr Geld nicht weg. Für alle Hochsteuerländer ist es natürlich ein Ärgernis, dass es Länder mit niedrigeren Steuern gibt; diese werden deshalb mit dem Begriff „Steueroase“ diskriminiert. Von „Steueroasen“ kann natürlich nur dann die Rede sein, wenn sie im Vergleich zu Steuerwüsten stehen. Im Grunde streben die hochverschuldeten Wohlfahrtsstaaten mit ihrem Geschäftsprinzip der „Wählerbestechungsdemokratie“ zu einem Steuerkartell, das sie vor unangenehmen Wettbewerb bewahren soll, indem den Bürgern keine Alternativen mehr verbleiben.

Wer sich über „Steuerflucht der Reichen“ empört, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass es in Deutschland eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro gibt. Jeder siebte Euro geht demnach am Fiskus vorbei – daran ist offensichtlich das ganze Volk beteiligt. Dies ist eine Antwort vieler Bürger auf moralisches Unrecht, das sie durch übermäßige Besteuerung empfinden. Je höher die Abgabenquote ist, desto größer ist die Schattenwirtschaft. Die Ausdehnung der Schattenwirtschaft belegt, dass genug Arbeit vorhanden ist – nur eben nicht zu den Preisen und sonstigen Umständen, die vom Staat künstlich über den Marktpreis getrieben wurden. Die Schattenwirtschaft boomt regelrecht, denn sie ist ein Ventil der Unzufriedenheit, die sich ansonsten in sozialen und politischen Unruhen ausdrücken könnte. Die Schattenwirtschaft wird zu einem wichtigen, wenn auch vom Staat polizeilich bekämpften Teil der Schaffung von Sozialprodukt, also Wohlstand.

Es wundert nicht, dass der deutsche Steuerzahler vom Staat automatisch unter Generalverdacht gestellt wird. Und so rechtfertigt die Jagd nach vermeintlichen „Steuersündern“ die Einführung eines engmaschigen Überwachungsstaates, in dem die Bürgerrechte nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. So wie ein Drogensüchtiger letztlich alles tut, um an Nachschub zu kommen, so kennt der von Schuldensucht gekennzeichnete Sozialstaat ebenfalls keinerlei Skrupel, um den letzten Steuercent aus den Steuerzahlern rauszupressen. Deutschlands reale Steuerquote hat bereits 70 Prozent erreicht; in der Sowjetunion betrug die Steuerquote am Ende rund 85 Prozent. Politiker, Funktionäre und die ganze Bürokratie leben von der gut getarnten Ausbeutung der letzten Netto-Steuerzahler.

„Der Finanzhunger des Staates ist grenzenlos, schon weil Steuerverschwendung folgenlos bleibt. Um mehr als drei Milliarden Euro verteuert sich bisher der Berliner Flughafen; das Tausendfache der Summe, die Uli Hoeness hinterzogen hat. Aber wird der Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit dafür bestraft? Nein, er darf weiterhin Berlin kaputtregieren….“. (Roland Tichy, langjähriger Chefredakteur der Wirtschaftswoche)

Ludwig Erhard: „Das wäre doch wirklich ein grotesker Zustand, wen wir zunächst alle Steuern zahlen und dann alle anstehen, um schließlich vom Staat zu unserer eigenen Sicherheit unsere eigenen Mittel zurückerhalten.“ Inzwischen leben wir in einer irrealen Scheinwelt, eben einem Wohlfahrtsstaat, der eo ipso ein Steuerstaat ist und seinen Bürgern suggeriert, je mehr Steuern dieser Staat bei ihnen eintreibt, desto besser stehe es um das Allgemeinwohl. In Wahrheit ist die Abgabenquote der Koeffizient für das Maß der Entmündigung der Bürger. Letztlich endet der schuldensüchtige Wohlfahrtsstaat – trotz höchstmöglicher Steuerquote – wie der Sozialismus: in der Pleite!

Internationale Vergleiche zeigen sehr eindrücklich, dass Länder mit vergleichsweise moderater Steuerbelastung und einem einfachen Besteuerungssystem einen insgesamt höheren Lebensstandard aufweisen. Dort ist auch die Schere zwischen den Armen und den Reichen kleiner. Eine dringend notwendige Vereinfachung der pantagruelischen Steuergesetze in Deutschland ist allerdings reines Wunschdenken: Es gibt längst viel zu viele einzelne Interessensgruppen und Lobbys, die auf die eine oder andere Art und Weise vom jetzigen System profitieren oder zumindest glauben, dass sie für sich mehr rausschlagen können als andere. Die ganze Gesellschaft wird zur Geisel eines fatalen Besteuerungssystems.

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Christoph Braunschweig ist ehemaliger studentischer Hörer von Friedrich A. von Hayek und heute Professor der Staatlichen Wirtschaftsuniversität Jekaterinburg. Er ist Autor zahlreicher Fachbücher und war unter anderem als Geschäftsführer im Medien-Handelsbereich tätig.

Vor kurzem ist sein neues Buch erschienen, das er zusammen mit Susanne Kablitz geschrieben hat, mehr Informationen hier: Kluge Geldanlage in der Schuldenkrise -Austrian Investing-

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