Von Politikern ist nichts Gutes zu erwarten

31.5.2013 – von Andreas Marquart.

Andreas Marquart

In seinem Magnum Opus „Nationalökonomie. Theorie des Handelns und des Wirtschaftens“ (1940) beschäftigt sich Ludwig von Mises (1881 – 1973) ausführlich mit dem menschlichen Handeln. Der Grund für menschliches Handeln findet sich im Zustand des Unbefriedigtseins. Ziel jeglichen Handelns ist die Erhöhung des Wohlbefindens des Handelnden. Es ist wichtig zu bemerken, dass Mises bei seiner Betrachtung beim einzelnen Menschen und seinem Verhalten in einer bestimmten Lage ansetzt, nicht bei einem Kollektivgebilde wie beispielsweise dem Staat.

„Wir müssen den Einzelnen und sein Handeln betrachten, um das Kollektivgebilde zu erkennen. … Nur über die Betrachtung des Einzelnen führt unser Weg zur Erkenntnis der Gesamtheit.“[1]  

Mises‘ Erkenntnisse lassen sich auf die Staatstätigkeit, auf Regierungen, politische Parteien und Politiker anwenden: Regierungen und politische Parteien sind nur auf den ersten Blick Kollektivgebilde, auf den zweiten Blick bestehen sie immer und überall aus einzelnen handelnden Politikern. Was bezogen auf das Handeln für normale Menschen gilt, muss also auch für Politiker gelten, auch wenn diese Berufsgruppe als Leitlinie ihres Handelns das Allgemeinwohl propagiert.

Wie Mises ausführt, ist die allgemeinste Bedingung des Handelns folgende: „Unzufriedenheit mit dem gegebenen Zustand und die Annahme der Möglichkeit der Behebung oder Milderung dieser Unzufriedenheit durch das eigene Verhalten.“[2]  Das Verlangen, diese Unzufriedenheit zu beheben, ist Grundvoraussetzung für freiwilligen Tausch zum Vorteil der am Tausch beteiligten Personen.

Regierungen, Parteien oder Politiker begeben sich mit Ihren Angeboten jedoch nicht auf den freien Markt, um dort mit anderen Marktteilnehmern in Wettbewerb zu treten. Folglich können sie ihre Einkünfte nicht aus der Bezahlung für geleistete Dienste beziehen. Der Staatsapparat wird durch Erhebung von Steuern finanziert. Und weil die Einnahmen meist nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, kommt eine permanente Neuverschuldung hinzu.

Der Akt des Handelns ist für Mises immer eine konkrete Entscheidung zwischen gegebenen Möglichkeiten. Ein Mensch (be-)wertet die ihm zur Verfügung stehenden Handlungsalternativen, trifft eine Entscheidung, handelt also. Er entscheidet sich für die Handlungsweise, durch die er glaubt, sein Ziel (nämlich sein Wohlbefinden zu steigern oder seine persönliche Situation zu verbessern) schnellstmöglich mit einem möglichst geringen Ressourcen(Arbeits-)einsatz zu erreichen.

Nachdem Politiker auch handelnde Menschen sind, gelten für sie die gleichen Maßstäbe des Handelns wie für jeden anderen auch: Sie streben danach, die eigene Situation zu verbessern: Steigerung des Einkommens, Erreichen einer Führungsposition oder Sicherung der Altersvorsorge.

Welche Handlungsalternativen hat nun ein Politiker, um seine Ziele zu erreichen?

Ein freiwilliger Tausch – wie auf einem freien Gütermarkt – scheidet aus. Um sein Einkommen zu steigern oder seine berufliche Position zu verbessern, ist es für ihn notwendig, in der Regierungmachtshierachie aufzusteigen oder – wenn bereits Regierungsbeteiligung besteht – an der Regierungsmacht zu bleiben. Zur Erreichung dieser Ziele ist es erforderlich, eine breite Zustimmung (Stimmenmehrheit) in der Bevölkerung zu erzielen. Um diese Zustimmung zu erhalten, sind folgende Verhaltensweisen (Handlungen) zu erwarten:

•    Man lockt Wähler mit nicht finanzierbaren Wahlversprechen

•    Man vermeidet Entscheidungen, die aus Sicht der Bürger (Wähler) unpopulär sind (z.B. Ausgabenkürzungen)

•    Man bringt durch Ausweitung des Sozial- und Wohlfahrtsstaates immer mehr Bürger in Abhängigkeit, um die Existenz des eigenen Berufsstandes zu legitimieren

Kurzum, der Politiker wird alles tun, um seine Chancen auf (Wieder-)Wahl zu verbessern. In seinem Werk Die Bürokratie bringt es Mises auf den Punkt, wenn er schreibt:

„Politiker und Schriftsteller übertreffen einander bei der Lobhudelei des ‚Menschen auf der Straße‘. Sie wagen es nicht, ihre Beliebtheit durch die Äußerung unbeliebter Ideen zu schmälern.“[3]

All diese Verhaltensweisen werden im Zaume gehalten, solange der Staat sich nur durch Steuern finanzieren kann. Steuern lassen sich nämlich nur bis zu einer bestimmten Höhe durchsetzen, danach setzen Proteste der Bürger ein.

Anders das Bild, wenn der Staat sich problemlos durch Kreditaufnahme finanzieren kann. Eine Neuverschuldung provoziert keine Proteste, weil sie die Bürger im Vergleich zu Steuererhöhungen nicht sofort und direkt belastet. Natürlich ist der Wahlbürger ebenfalls mitschuldig, denn er lässt sich immer wieder aufs Neue von Politikern verführen, die ihm Wohltaten versprechen. Kollektive Unvernunft von Wählern und Politikern bilden so einen ewigen Teufelskreis.

Die Erwartung, dass Politiker innerhalb ihrer Partei oder innerhalb der Regierung unbequeme Gegenpositionen einnehmen, ist neben den verminderten Aufstiegschancen aber auch aus folgendem Grund unwahrscheinlich: „Der Handelnde steht auch im einzelnen Akt nur selten so allein, dass seine aktuelle Wahl von Einflüssen anderer unabhängig wäre. Ansteckung durch das Beispiel anderer und Nachahmung ihres Handelns ist die Regel.“[4]

Im Politikbetrieb inmitten zahlloser Mitstreiter gegen den Strom zu schwimmen, erfordert Kräfte, die natürlicherweise aber nur wenige aufbringen können und wollen, die sich dem Politikbetrieb verschreiben.

Natürlich wird an dieser Stelle der eine oder andere Betroffene widersprechen und argumentieren, dass das Wohl der Bürger im Mittelpunkt seiner Mühen steht. Warum aber übersteigen gar nicht selten die Nebeneinkünfte aus Aufsichtsratsposten, Vortragsveranstaltungen und Beratungsmandaten das offizielle Einkommen aus dem Politikeramt deutlich, wenn das Finanzielle angeblich nicht im Vordergrund steht? Politiker sind eben auch nur handelnde Menschen, die ihre Ziele optimal zu erreichen suchen.

Warum aber soll es aufgrund all dieser Erkenntnisse Regierungen und Parteien überlassen sein, über Ausgaben zu bestimmen, die in der Dimension weit jenseits der Vorstellung eines Normalbürgers liegen? Im Jahr 2012 betrugen die Ausgaben der öffentlichen Haushalte in Deutschland schließlich knapp 1,2 Billionen Euro. Wieso überlassen Bürger ihr Geld einem Berufsstand, den sie aktuell in einer Umfrage von Readers Digest in Bezug auf „Vertrauen“ abgeschlagen auf den letzten Platz gewählt haben?[5] Warum darf und kann eine Regierung eine Verschuldung aufbauen, die nicht mehr rückzahlbar ist? Sind die Bürger ohnmächtig oder haben sie bereits resigniert?

Die Lösung kann also nur lauten: nehmt den Regierungen das Geld weg, das sie und ihre Zentralbanken in beliebiger Menge produzieren können. Aber nur eine marktwirtschaftliche Geldordnung würde dies ermöglichen.

In einer marktwirtschaftlichen Geldordnung entstünde Geld nicht mehr aus dem Nichts und eine Staatsverschuldung in der heutigen Dimension wäre schlicht unmöglich. Die Staatsausgaben müssten mittels Steuern finanziert werden und die Steuerzahler wären sensibel im Hinblick darauf, welche Ausgaben damit bestritten werden. Eine Schuldenaufnahme des Staates wäre nur auf dem freien Kapitalmarkt möglich und auch nur dann, wenn das Geld zuvor von jemandem angespart worden wäre. In der Regel wären das wiederum die Bürger selbst, die dem Staat das Geld aber nur leihen würden, wenn sie davon ausgingen, dass sie zum einen ihr Geld zurückbekommen und zum anderen keine Misswirtschaft betrieben wird. Die wäre in einem freien Geldsystem leicht erkennbar, denn es gäbe keine Notenbank, die mit neu geschaffenem Geld Staatsanleihen ankauft und so verschleiert, dass der Staat seine Finanzen nicht in Ordnung hält und sich aufgrund mangelnder Bonität auf den Kapitalmärkten gar nicht mehr finanzieren kann.

Realistischerweise muss man zugeben, dass der Staat sein Geldmonopol nicht freiwillig aufgeben wird. Nur ein völliger Vertrauensverlust in die Währung und ihrer daraus resultierenden  Zerstörung könnten dies herbeiführen. Wenn den Bürgern nicht sofort wieder staatliches Geld aufgezwungen würde, könnte eine marktwirtschaftliche Geldordnung entstehen.

Bis dahin haben die Bürger selbst nur eine Möglichkeit, die Finanzmittel des Staates zu reduzieren: sie dürfen ihre Ersparnisse nicht mehr direkt oder indirekt in Staatsanleihen investieren. Denn Staatsanleihen werden mit künftigen Steuern und neuen Schulden zurückgezahlt. Und wer Gläubiger des Staates ist, macht sich so unnötig abhängig vom Weiterfunktionieren des Staatsapparates. In der Privatwirtschaft und in Unternehmen, die unter Wettbewerbsbedingungen Güter produzieren, sind die Ersparnisse besser aufgehoben. Der einzige Wettbewerb, dem Regierungen und Politiker dagegen unterliegen, ist der Kampf um Wählerstimmen.

Im gegenwärtigen, staatlich monopolisierten Papiergeldsystem ist trotz aller immer wieder angekündigter Sparbemühungen keine Besserung zu erwarten. Politiker werden sich weiterhin hemmungslos aus der Staatskasse bedienen. Sie werden weiter Schulden machen und Inflation erzeugen. Nur in einer marktwirtschaftlichen Geldordnung würden der Staatsapparat wie auch der gesamte Politikbetrieb schrumpfen, zum Wohle der Gegängelten und Enteigneten.

[1] Ludwig von Mises, Nationalökonomie – Theorie des Handelns und des Wirtschaftens, S. 33.

[2] Ebd., S. 30/31.

[3] Ludwig von Mises, Die Bürokratie, S. 110.

[4] Ludwig von Mises, Nationalökonomie – Theorie des Handelns und des Wirtschaftens, S. 36.

[5] http://www.rd-presse.de/pressemitteilungen/european-trusted-brands/deutsche-vertrauen-apothekern-krankenschwestern-und-der-feuerwehr

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Andreas Marquart ist Vorstand des „Ludwig von Mises Institut Deutschland“. Er ist seit 15 Jahren in der Finanzberatung tätig und orientiert sich dabei an den Erkenntnissen der Österreichischen Geld- und Konjunkturtheorie.

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