Die Anatomie der Freiheit

4. März 2022 – von Thorsten Polleit

1.

Thorsten Polleit

Dieser Vortrag wurde am 22. Oktober 2021 vor dem Hayek Club Oldenburg gehalten und wurde für diesen Schriftbeitrag editiert.

„Die Anatomie der Freiheit“, so heißt mein Vortrag, und die Kernaussagen will ich Ihnen gleich vorab, am Anfang mitteilen:

(1) Die Freiheit des Menschen ist untrennbar mit dem Eigentum verbunden – sie steht und fällt mit ihm.

(2) Der freie Markt ist die logische Entsprechung zu Eigentum und Freiheit der Menschen.

(3) Der Staat, wie wir ihn heute kennen, ist nicht vereinbar mit Eigentum und individueller Freiheit; er relativiert, unterwandert, er zerstört sie.

Diese – wie ich mir durchaus bewusst bin: für viele äußerst kontroversen – Aussagen will ich im Folgenden näher begründen. Und vor diesem Hintergrund werde ich mich auch an eine Interpretation der aktuellen weltweiten Geschehnisse – Stichwort „Großer Neustart“, „Große Transformation“ – wagen.

Wie Sie hören werden, gibt meine Interpretation Anlass, um besorgt für die Freiheit des Menschen in der westlichen Welt zu sein.

Abschließend formuliere ich Gedanken, wie wir alle, Sie und ich, die Dinge zum Besseren wenden, die Freiheit verteidigen können.

2.

Das Wort „Anatomie“ stammt aus dem Griechischen: aná steht für „auf“ und tome für „Schnitt“. Anatomie bedeutet damit so etwas wie Zergliederung, die dem Erkenntnisgewinn dienen soll.

Über das Wort „Freiheit“ ist schon viel Tinte vergossen worden. Ich möchte Ihnen in meinem Referat aufzeigen, dass die Freiheit des Menschen und das Eigentum auf das Engste miteinander verbunden sind, dass sich Freiheit ohne Bezug auf das Eigentum gar nicht sinnvoll denken lässt.

Um das zu erklären, beginne ich mit einer wahren Aussage, der Aussage „Der Mensch handelt“. Sie lässt sich nicht widerspruchsfrei bestreiten.

Wenn sie sagen „Der Mensch kann nicht handeln“, dann handeln sie und widersprechen dem Gesagten. Die Aussage „Der Mensch handelt“ gilt a priori.

Das Wort „a priori“ bezeichnet eine Aussage, die erfahrungsunabhängig als wahr einsehbar ist, und die Allgemeingültigkeit beanspruchen kann. Anders gesagt: Ein a priori lässt sich nicht verneinen, ohne dabei seine Gültigkeit bereits vorauszusetzen.

Der Wahrheitsgehalt von Aussagen wird im Zuge des Argumentierens ergründet; Argumentieren heißt, eine Aussage, eine Behauptung machen.

Argumentieren ist eine spezielle, eine besondere Ausprägung des menschlichen Handelns, und es erweist sich als a priori; die Philosophen Karl Otto Apel und Jürgen Habermas sprechen in ihrer Diskursethik vom a priori des Argumentierens.

Denn: Man kann nicht nicht argumentieren. Zu sagen, man könne nicht argumentieren, ist ein performativer Widerspruch und damit falsch.

Wir wissen auch, dass Argumentieren an Körperlichkeit gebunden ist.

Um ein Argument machen zu können, müssen du und ich zum Beispiel unsere Stimmbänder, unser Hirn einsetzen. Dazu müssen wir Eigentümer unseres Körpers sein.

Wenn du argumentierst (und es lässt sich nicht widerspruchsfrei verneinen, dass du argumentieren kannst), dann setzt das voraus, dass du Eigentum an deinem Körper hast; und mit deinem Argumentieren setzt du auch voraus, dass auch ich Eigentum an meinem Körper habe – dass ich also mein Hirn, Augen und Ohren einsetzen kann, um dein Argument aufzunehmen und zu verstehen.

Du und ich, wir sind jeweils Eigentümer unserer Körper, haben Selbsteigentum, das lässt sich widerspruchsfrei nicht vereinen. Und weil der Erhalt unserer körperlichen Existenz die Aneignung und Verwendung externer Güter verlangt, lässt sich auch das Eigentum an externen Gütern nicht widerspruchsfrei verneinen.

Wie aber lässt sich das Eigentum an externen Gütern erzielen, ohne das Eigentum der anderen zu verletzen? Es lässt sich auf drei nicht-aggressiven Wegen (also auf Wegen, die das Eigentum der anderen bzw. deren physische Integrität nicht verletzen) aneignen: (1) Erstinbesitznahme, (2) Produktion und (3) Tauschen und Schenken.

Damit kommen wir zu einem ersten Ergebnis: Du hast Selbsteigentum an deinem Körper und den Gütern, die du auf nicht aggressivem Wege erworben hast; und auch ich bin der Eigentümer meines Körpers und der Güter, die ich mir auf nicht aggressivem Wege angeeignet habe. Das lässt sich widerspruchsfrei nicht verneinen.

Du kannst mit deinem Eigentum machen, was du willst, und ich darf mit meinem Eigentum machen, was ich will – und dabei darfst du die physische Integrität meines Eigentums nicht unerlaubterweise verletzen. Gleiches gilt für mich.

Damit haben wir nicht nur das Eigentum als denknotwendig, als etwas, das man nicht aus der Welt schaffen kann, erkannt, sondern wir haben auch eine „Norm“ gefunden, deren Befolgen Konflikte zwischen uns vermeidet, oder die, wenn es zu Konflikten kommt, es uns erlaubt, sie zu lösen.

Wenn wir den Grundsatz „Mein und Dein“ beachten, können wir Konflikte vermeiden. Und wenn dennoch Konflikte entstehen, dann lassen sie sich prinzipiell durch uns oder durch einen Schiedsrichter lösen.

Das Eigentum ist also nicht etwas willkürlich Herbeigedichtetes. Das wir Selbsteigentum haben, das wir die Freiheit haben, über unseren Körper zu befinden, dass wir die Freiheit haben, auf nicht-aggressivem Wege Güter zu erwerben, lässt sich nicht verneinen. Wer das verneint, begeht einen logischen Fehler und sagt damit etwas Falsches.

Die Eigentumsnorm korrespondiert mit der Idee der Freiheit, wie sie der Königsberger Philosoph Immanuel Kant formulierte. Er schrieb: „Eine jede Handlung ist recht, die oder nach deren Maxime (also nach deren oberster Lebensregel, A. d. V.) die Freiheit der Willkür eines jeden mit jedermanns Freiheit nach einem allgemeinen Gesetze zusammen bestehen kann.“

Bevor ich nun zum kritischen Punkt meines Referates komme, den Staat, will ich zuvor noch etwas über den menschlichen Zivilisationsprozess und den freien Markt sagen.

3.

Die Arbeitsteilung im freien Markt fördert die friedvolle und produktive Kooperation zwischen den Menschen, national wie international.

Die Menschheitsgeschichte zeigt: Die meisten Menschen suchen die Kooperation, das Zusammenleben mit anderen Menschen. Weil sie mit einer Mindestintelligenz ausgestattet sind, erkennen sie, dass sie sich durch Arbeitsteilung mit anderen besserstellen (im Vergleich zu einer Situation, in der es keine Arbeitsteilung gibt).

Du erzeugst das, was du am besten kannst, und ich erzeuge das, was ich am besten kann. Wir produzieren also nicht oder nicht ausschließlich für den Eigenbedarf, sondern für oder auch für den Bedarf der anderen. Die von uns erzeugten Güter tauschen wir nachfolgend ein gegen Güter, die wir zu haben wünschen.

Durch die Arbeitsteilung erhöhen wir unsere Güterausstattung, erhöhen die Ergiebigkeit der Arbeit. Wir produzieren nicht nur mehr, sondern erzeugen auch Güter, die wir allein, ohne Arbeitsteilung, gar nicht erzeugen könnten.

Damit ist eine ganz wichtige Einsicht verbunden: Die Arbeitsteilung im freien Markt fördert die friedvolle und produktive Kooperation zwischen den Menschen, national wie international.

Menschen, die sich in Arbeitsteilung begeben, erkennen sich gegenseitig als nützlich, als hilfreich in der Bewältigung ihrer Lebensherausforderungen. Die Arbeitsteilung und der freie Markt, auf dem die arbeitsteilig erzeugten Güter gehandelt werden, sind so gesehen ein Friedensprogramm für die Welt.

4.

Der Wert … [der] Produktionsmittel hängt so gesehen von den Kundenwünschen ab. In einem freien Markt ist der Kunde im wahrsten Sinne des Wortes König.

Wenn die Menschen mit einer Mindestintelligenz ausgestattet sind und auch die Freiheit haben, sich zu organisieren, dann werden sie sich (die meisten von ihnen) für eine Arbeitsteilung entscheiden, und dann brauchen sie auch freie Märkte, um die arbeitsteilig erzeugten Güter kaufen und verkaufen zu können.

Der freie Markt ermöglicht den Austausch zum Nutzen aller am Austausch Beteiligten. Beispiel: Im Obstladen kaufen Sie einen Apfel für 1 €. Was ist der Apfel ihnen wert? Er ist Ihnen mehr wert als 1 €, sonst würden Sie den Tausch nicht machen. Beim Obsthändler ist es genau umgekehrt: Er wertet den 1 € höher als den Apfel. Man erkennt: Durch den Tausch stellen sich beide, Sie und der Obsthändler, besser.

Sie und der Obsthändler machen den Tausch nicht etwa, weil sie gleiche Interessen, sondern im Gegenteil: weil sie genau entgegen gerichtete Interessen haben. Sie wollen den Apfel, der Obsthändler will den 1 €. Der freie Markt ermöglicht eine friedvolle Lösung des Interessengegensatzes.

In einem freien Markt herrscht Wettbewerb. Jeder darf in den Markt eintreten und austreten.

Der Unternehmer kauft Arbeitskraft und Rohstoffe ein, um daraus marktfähige Produkte zu erzeugen.

Kaufen die Konsumenten die Produkte bereitwillig, und werden die Produkte zu Preisen verkauft, die die Kosten übersteigen, macht der Unternehmer Gewinn. Der Gewinn ist die Belohnung, die Wünsche der Kunden befriedigt zu haben.

Wenn der Unternehmer hingegen Produkte erzeugt, die keiner haben will, oder wenn er nicht zu kostendeckenden Preisen verkauft, dann erleidet er Verluste. In diesem Falle wandert sein Kapital sprichwörtlich zum besseren Wirt – also zu den Unternehmen, die aus Sicht der Kunden bessere und/oder günstigere Güter anbieten.

In einem freien Markt muss jeder Unternehmer sich täglich neu beweisen. Ein einmal errungener Erfolg muss immer wieder aufs Neue erarbeitet werden. Nicht alle Unternehmen, die erfolgreich waren und sind, werden es auch in der Zukunft sein.

Wenn sie die künftigen Kundenwünsche, die technologischen Neuerungen nicht richtig einschätzen, dann sind sie schnell weg vom Fenster. Die Konkurrenten sind nicht zögerlich, ihnen ihre Erfolgsposition abzujagen.

Ein freies Marktsystem zeichnet sich durch etwas sehr Wichtiges aus, was aber häufig übersehen wird. Und zwar setzt der Eigentümer der Produktionsmittel sein Eigentum ein, um damit die Bedürfnisse seiner Mitmenschen zu befriedigen.

Beispiel: Der Bäckermeister backt mit seinem Ofen Brötchen, die nicht ihm, sondern den Kunden schmecken sollen. Er stellt sein Eigentum nicht in den eigenen Dienst, sondern in den Dienst seiner Kunden. Der Wert seiner Produktionsmittel hängt so gesehen von den Kundenwünschen ab. In einem freien Markt ist der Kunde im wahrsten Sinne des Wortes König.

Und noch etwas verdient Erwähnung: Die Erhöhung der Löhne hängt im freien Markt nicht von der Produktivität des individuellen Arbeiters ab. Sie hängt vielmehr von der Grenzproduktivität der Arbeit insgesamt ab. Das ist dann der Fall, wenn der Zuwachs des Kapitals den Zuwachs der Bevölkerung übertrifft. Steigt zum Beispiel die Grenzproduktivität der Fabrikarbeiter, werden diejenigen Arbeitgeber, deren Arbeiter keine Produktivitätsgewinne verzeichnen (z. B. im Dienstleistungssektor), ebenfalls höhere Löhne zahlen müssen, damit ihre Arbeitskräfte nicht abwandern. Alle Arbeiter profitieren vom Produktivitätszuwachs.

5.

Kommen wir nun zu einigen Einwänden, die sie vermutlich umtreiben, wenn sie die Worte Eigentum, individuelle Freiheit und freier Markt hören. Was passiert, wenn man das Eigentum und individuelle Freiheit verabsolutiert, den freien Markt schrankenlos wirken lässt?

Wenn der Markt frei, sich selbst überlassen ist, kommt es da nicht zu einer Kartellbildung? Ein Kartell ist ein Zusammenschluss von eigenständigen Unternehmen, die untereinander Absprachen treffen, um ihre Gewinnsituation zu verbessern – und zwar gegenüber einer Situation, in der sie keine Absprachen treffen.

Gegenstand der Absprache können Preise oder Verkaufsmengen sein. Beispielsweise vereinbaren die Firmen, dass sie alle zu einem einheitlichen Preis verkaufen.

Kartelle sind in der Mikroökonomik eingehend analysiert worden. Das Ergebnis ist, dass ein Kartell nicht stabil ist.

Beispiel: Das Kartell verabredet, einen bestimmten Verkaufspreis zu setzen. Jedes Kartellmitglied bekommt vom geschätzten Gesamtumsatz (also der Verkaufsmenge, die zum Kartellpreis abgesetzt wird) einen entsprechenden Anteil (Quote).

Für jeden Anbieter ist es nun vorteilhaft, die “Außenseiterposition” einzunehmen: das heißt, zum vereinbarten Kartellpreis mehr als die zugeteilte Quote zu verkaufen. Dadurch wird früher oder später der Kartellpreis unterboten, und das Kartell bricht auseinander.

In einem freien Markt ist ein Kartellphänomen kein Problem. Der freie Markt hebt es auf, beziehungsweise er lässt es gar nicht erst entstehen.

Wer meint, ein Kartell wäre ein Problem, der hat zudem in einem freien Markt die Möglichkeit tätig zu werden: Er/sie kann ein Unternehmen gründen und die Güter billiger (und besser) anbieten, von denen er/sie meint, sie würden vom Kartell zu teuer und in unzureichender Menge angeboten.[1]
6.

Die einzigen wirklichen Monopole sind staatlich gemacht.

Was ist mit Monopolen? Nehmen wir das Beispiel Angebotsmonopol: Das betreffende Gut wird nur von einem Anbieter bereitgestellt, die Nachfrager können nur bei ihm kaufen.

Gemäß der Lehrbuchanalyse führt das dazu, dass der Angebotsmonopolist sein Gut zu einem Preis verkauft, der höher ist, als wenn freie Konkurrenz herrscht.

Doch das ist ein ganz und gar theoretisches Ergebnis, das im Grunde keine Praxisrelevanz hat, und dass sich auch nicht verallgemeinern lässt. Es schürt vielmehr nur unnötige „Angst vor Monopolen“ und damit eine unnötige „Angst vor freien Märkten“.

Denn was heißt “Angebotsmonopol”? Es heißt, jemand bietet ein Gut an, für das es keinen Ersatz gibt; und dass das Gut nur vom Angebotsmonopolisten angeboten wird. Dafür gibt es im freien Markt aber im Grunde kein Beispiel!

Es sind nicht die objektiven Eigenschaften eines Gutes, die entscheidend sind, ob es ein Monopolgut ist oder nicht. Entscheidend ist die Sichtweise der Nachfrager. Beispiel: Nur Mercedes produziert die Autos mit dem Stern auf der Kühlerhaube. Aber wohl kaum ein Nachfrager wird ernsthaft behaupten, Mercedes hätte ein Monopol. Denn es gibt Ersatzprodukte für den Mercedes wie zum Beispiel BMW, VW, Toyota, etc.[2]

In einem freien Markt bilden sich Substitute heraus. Selbst wenn ein Anbieter ein einzigartiges Gut anbietet, lockt sein Erfolg neue Anbieter an, die das Gut nachahmen, verbessern, durch ein neues und besseres Produkt ersetzen.

Genau das hat Joseph Schumpeter “schöpferische Zerstörung” genannt: Der “Pionier”, der anfänglich eine Art Monopolist ist (und auch sein muss!), wird nachfolgend von der Konkurrenz überholt.

Denkbar wäre ein Monopol nur, wenn es nur noch einen Anbieter für bestimmte Rohstoffe (Urproduktion) gäbe – also wenn es nur noch einen Wasseranbieter gibt. Mit Blick auf die Ressourcen-verteilung auf der Erdkugel ist dieser Fall jedoch irrelevant; und es ist nahezu ausgeschlossen, dass er jemals relevant wird.

Die einzigen wirklichen Monopole sind staatlich gemacht. Bestes Beispiel ist der Staat selbst. Er hat sich zum Monopolisten für Recht und Sicherheit und für das Geld erhoben.

Was aber ist mit einem “Weltmonopolunternehmen”? Manche fürchten, dass es vielleicht irgendwann einmal eine solche Konzentration geben wird, dass ein Unternehmen alles produziert (“Amazon-Super-XXL”).

Doch auch das ist unbegründet. Selbst wenn die durchschnittliche Kostenkurve eines Unternehmens mit steigender Produktion immer weiter fallen sollte, wäre ein Weltmonopolunternehmen (das alles produziert) nicht möglich: Es gäbe dann nämlich keinen Markt mehr und keine Preise. Es wäre eine Art Sozialismus, in dem man nicht kalkulieren kann, und er würde zusammenbrechen.

7.

Versagt der freie Markt denn nicht beim Schutz der Umwelt, der Ressourcen, beim Klima? Auch hier ist die Antwort nein.

Wie Sie wissen, war die Umweltzerstörung nirgendwo größer als in den ehemaligen sozialistischen Ländern. Beispiel: Die DDR stieß zuletzt über fünfmal so viel Schwefeldioxid aus wie die Bundesrepublik.

Dass Gewässer, Luft und Landflächen mit umweltschädlichen Stoffen belastet werden, liegt daran, dass sie sich nicht im Eigentum befinden. Es handelt sich um sogenannte „freie Güter“, die, das weiß man, übernutzt und verschwendet werden.

Der konsequente Schritt wäre also, alles in Privateigentum zu überführen: Land, Straßen, Flüsse, Meere, Ozeane. Die Eigentümer dieser Ressourcen haben dann den Anreiz, den Kapitalwert zu maximieren, also mit ihren Ressourcen vorausschauend zu wirtschaften.

Verletzungen ihres Eigentums (Einleitung von giftigen Stoffen, Abladen von Müll) können sie gerichtlich einklagen.

Und was ist mit Treibhausgasen? Nun die Eigentümer (von Inseln, landwirtschaftlichen Nutzflächen etc.), die sich geschädigt fühlen, ziehen vor Gericht, legen Beweise vor, dass das Treibhausgas diesen oder jenen Schaden verursacht.

Die Entscheidungen, wer Recht hat, liegen bei unabhängigen Richtern, nicht bei Politikern. Ist der Beweis der Schädigung erbracht, wird beispielsweise nach der Regel der kombinierten Wirkung jeder Emittent haftbar gemacht (und infolge des einstweiligen Rechtsschutzes zur Einstellung seiner Aktivität gezwungen), weil seine Emissionen zum Klimawandel beitragen (auch wenn sie für sich betrachtet keine Auswirkungen auf das Klima haben).

Die Notwendigkeit, seine Klage hieb- und stichfest zu machen, befördert die forensische Forschung – deren Fortentwicklung bislang durch die staatliche Rechtsprechung über Umweltprobleme gehemmt beziehungsweise entmutigt wird.

8.

Sind nicht die Big Tech-Firmen eine Gefahr, eine Ausgeburt der freien Märkte? Sie zensieren und „framen“ die öffentliche Meinung, wird beanstandet. Sollte da der Staat nicht Big Tech regulieren oder gar aufspalten (z. B. Google von Google Maps trennen, oder WhatsApp von Facebook etc.)?

Einiges spricht dagegen. Ein solcher Staatseingriff wäre nämlich mit Nachteilen verbunden: Die Nutzung von Daten wird suboptimal, und innovativer Fortschritt wird gebremst. Zudem sind politische Entscheidungen nicht frei von Korruption und der Einflussnahme durch Big Tech selbst.

Zudem ist zu berücksichtigen, dass sich der Markterfolg der Big Tech Firmen aus der Zufriedenheit der Kunden erklärt, die (man mag das nun gut finden oder nicht) freiwillig, nicht erzwungenermaßen die Dienste dieser Firmen in Anspruch nehmen.

Um die Problematik besser erfassen zu können, ist es sinnvoll, gedanklich zwischen zwei Kritiken zu differenzieren:

1) Big Tech Firmen sind so erfolgreich (in Bezug auf Netzwerkeffekte) und finanzstark geworden, dass sie Konkurrenten das Wasser abgraben, sie aufkaufen, und das ist inakzeptabel.

2) Big Tech betätigen sich politisch (Stichwort: Zensur, Ausschluss von Nutzung etc.), und das ist nicht hinnehmbar.

Zu 1): Die Konsumenten bestimmen, ob Big Tech groß ist oder nicht. Es mag naiv klingen, aber niemand ist gezwungen, auf Facebook oder Twitter zu sein, bei Amazon zu kaufen oder mit Google zu suchen. Natürlich hat es Kosten, auf die Dienste dieser Firmen zu verzichten (erhöhter Suchaufwand, höhere Transaktionskosten etc.). Das ändert aber nichts daran, dass man nicht gezwungen ist, sie in Anspruch zu nehmen.

Die Konsumenten haben es letztlich in der Hand: Anstelle von Google andere Suchmaschinen verwenden (DuckDuckGo, Brave oder Opera), die weniger Daten sammeln und die Privatsphäre besser achten; oder iPhone und Laptops verstärkt im Sekundärmarkt kaufen (damit Apple weniger verdient); oder von Twitter auf Telegram wechseln.

Zu 2): Mit ihren Algorithmen schaffen Google & Co eine “alternative Realität”, so wird vielfach beklagt, sie bevorzugen politisch linksorientierte Meldungen und unterdrücken anderslautende Meinungen. Das mag so sein.

Aber in der Aussage “Big Tech ist der verlängerte Arm der US-Regierung” sehe ich das zentrale Problem: die unheilvolle Symbiose zwischen Big Tech und dem Staat.[3] Der Staat hat ein Interesse daran, dass Big Tech groß bleibt und dass er Zugang zu den Daten dieser Firmen hat. So gesehen ist das Problem mit Big Tech letztlich ein Problem mit dem Staat. Big Tech wird unter diesen Bedingungen ein scharfes Instrument im „politischen Wettbewerb der Gauner“.

Man muss ernste Zweifel anmelden, ob Google, Facebook & Co überhaupt private Unternehmen im herkömmlichen Verständnis sind. Ihre Aktien werden zwar von Privaten gehalten. Aber: Die geschäftspolitische Ausrichtung dieser Firmen ist nicht nur „privat“.

1999 hat der US-amerikanische Geheimdienst die Capital Venture Firma „In-Q-Tel“ gegründet. Google und Facebook erhielten aus diesem Kanal ihre Anschubfinanzierung. Der US-Geheimdienst war und ist an User-Daten interessiert, die Google und Facebook einsammeln.

Es sind viele vom US-Staat beauftragte Digital-Firmen im Bereich „Interactive Internet Activities“ (IIA) tätig (wie zum Beispiel Dynology Corporation, Global Strategies Group, Canadian Global Information). Diese Firmen bedienen sich der Daten von Google, Facebook & Co.

Google, Facebook & Co als verlängerter Arm des tiefen Staates – das hat durchaus System. Der französische Philosoph Michael Foucault (1926–1984) hat in den 1970er Jahren den Begriff „Gouver-nementality“ (englisch „Governmentality“, also die Kombination aus „Regieren“ und „Geisteshaltung“, oder: „Geisteshaltung regieren“) geprägt. Darunter lässt sich verstehen: die Verbreitung der Denkhaltung, der Ideen, die der Staat befürwortet. Der Staat (wer auch immer in für seine Zwecke einspannt) bringt auf diese Weise seine Vorstellung in die Köpfe der Menschen.

Diese Aufgabe übernimmt Big Tech: Beeinflussung der öffentlichen Meinung im Sinne des Staates; kritische Stimmen werden leiser gedreht oder ganz abgeschaltet; Ereignisse unausgewogen oder sogar falsch dargestellt.

Ich stelle die Hypothese auf, dass ohne den Staat, wie wir ihn heute kennen, in einem wirklich freien Markt, Big Tech kein Problem darstellen würde.

9.

… die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger.

Damit Sie klar sehen, dass Kartelle, Monopole und vor allem das Big Tech-Problem keine Phänomene des freien Marktes sind, komme ich nun zum kritischen Punkt meines Referates: dem Staat. Stellen wir die Frage: Was ist der Staat?

Vermutlich werden die meisten von Ihnen den Staat als etwas Wichtiges, Unverzichtbares ansehen, etwas, das für Recht und Sicherheit, für sozialen Ausgleich sorgt, das Autobahnen, Schulen und Universitäten bereitstellt, als etwas dass die Menschen einer Nation miteinander verbindet.

Doch eine anatomische Zergliederung des Staates bringt ein anderes Bild hervor. Der Staat ist (und ich verwende hier eine positive Definition) ein territorialer Zwangsmonopolist mit der Letztentscheidungsmacht über alle Konflikte auf seinem Gebiet, und der sich das Recht nimmt, Steuern zu erheben.

Wie, so werden Sie sich fragen, kann denn ein Staat in dieser Form entstehen? Die Frage stellen Sie zurecht: Denn solch ein Staat kollidiert ganz offensichtlich mit Eigentum und Freiheit des Individuums beziehungsweise ist mit ihnen unvereinbar.

Wenn der Staat so ist, wie wir ihn soeben definiert haben, dann ist das Individuum schlichtweg nicht mehr Eigentümer seiner selbst, ist nicht mehr frei, sondern sein Eigentum und seine Freiheit werden zu „Fiat“: sind von Staates Gnaden, hängen an seiner Willkür.

Ist der Staat (wie wir ihn heute kennen) aufgrund von freiwilligen Vereinbarungen entstanden? Nein. Einen Vertrag, den Sie oder ich unterschrieben hätten, gibt es nicht.

Ist es denkbar, dass der Staat auf einer stillschweigenden Vereinbarung beruht? Nein, auch das ist nicht denkbar. Niemand, der bei Sinnen ist, würde sich und sein Eigentum für immer einem Monopolisten ausliefern, der auch noch die Preise für Recht und Sicherheit festlegt.

Ein solcher Vertrag, in der eine Person sein unveräußerliches Selbsteigentum de facto aufgibt, wäre zudem null und nichtig.

Franz Oppenheimer auf einer Briefmarke der Deutschen Bundespost (1960er Jahre)

Wie man es drehen und wenden mag, der Staat, wie wir ihn heute kennen, ist nicht entstanden durch freiwillige Vereinbarung, sondern durch Zwang und Gewalt.

So schreibt beispielsweise der deutsche Ökonom, Soziologe und Arzt Franz Oppenheimer (1864–1943):

Der Staat „ist seiner Entstehung nach ganz und seinem Wesen nach … eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger.“[4]

10.

Es kommt zu einer Oligarchisierung der Demokratie, in der letztlich die die Abstimmungen durchführenden Politiker … bestimmen.

Das zentrale Problem ist nun, dass der moderne Staat, wie wir ihn heute kennen, die Neigung hat, immer größer und mächtiger zu werden. Hans Hermann Hoppe drückt das prägnant so aus: „Jeder Minimalstaat trägt die Tendenz in sich, ein Maximalstaat zu werden.“[5] Anders gesagt: Jeder Staat wird früher oder später totalitär. Dafür gibt es drei Erklärungen.

Die erste Erklärung: Die Wähler „beauftragen“ den Staat, ihnen Wohltaten zuzuschanzen, die sie selber nicht erwirtschaften wollen oder können. Die Politiker bedienen diese Wünsche. Sie nutzen die Staatsgewalt, um Steuern zu erheben. Dabei nimmt der Staat Peter etwas weg und reicht es – nachdem er, der Staat, sich selbst davon bedient hat – an Paul weiter.

Doch die laufenden Steuereinnahmen reichen schon bald nicht mehr aus, um die anschwellenden Wünsche zu finanzieren, und der Staat beginnt sich zu verschulden. Und damit die Kreditaufnahme leichter fällt, beschafft sich der Staat das Geldmonopol und ersetzt das Warengeld durch sein eigenes, beliebig vermehrbares Fiat-Geld. Spätestens jetzt sind der Ausdehnung des Staates im Grunde keine Grenzen mehr gesetzt; er wird allmächtig, die Bürger ohnmächtig.

Die zweite Erklärung: Für demokratische Sozialisten ist der demokratische Staat, wie wir ihn heute kennen, ein geeignetes Instrument, um den Sozialismus durch die Hintertür einzuführen. Sie machen sich daran, politische Mehrheiten zu formieren, mit denen sich dann sozialistische Politiken beziehungsweise solche, die in den Sozialismus führen, umsetzen lassen. Und dass der Sozialismus totalitär ist, bedarf vermutlich hier keiner weiteren Erklärung.

Nun die dritte Erklärung, die nicht so sehr die Ausdehnung des Staates erhellt, sondern die vielmehr die Machtkonzentration innerhalb des demokratischen Staates, wie wir ihn heute kennen, beschreibt.

Demokratisch verfasste moderne Staaten haben die Tendenz, sich in eine Parteienoligarchie zu verwandeln. „Demokratisch“ hier nicht im Sinne von Selbstbestimmung verstanden, sondern im Sinne von nach einem Mehrheitsprinzip organisiert. Der Soziologe Robert Michels (1876–1936) sprach vom „ehernen Gesetz“ der Oligarchie.

In Demokratien bilden sich, so Michels, Parteien heraus. Parteien sind Organisationen, die hierarchisch geführt werden. Dabei setzen sich die Machthungrigsten durch. Sie steigen zur Parteielite auf.

Die Parteieliten können sich vom Willen der Parteimitglieder lösen und eigene Ziele verfolgen. Sie koalieren beispielsweise mit den Eliten anderer Parteien, bilden Kartelle.

Es kommt zu einer Oligarchisierung der Demokratie, in der letztlich die die Abstimmungen durchführenden Politiker – die Parteieliten beziehungsweise das Kartell der Parteieliten – die Politik bestimmen. Nicht die Abstimmenden haben das Sagen, sondern diejenigen, die die Abstimmungen organisieren.

Die Oligarchisierung der Demokratie erfasst nicht nur einzelne Staaten, sie zeigt sich auch zwischen ihnen. Regierungsparteien aus unterschiedlichen Staaten verbinden sich miteinander, vor allem durch Schaffung supra-nationaler Institutionen.

Unter der Zentralisierung der politischen Macht werden das Privateigentum, die individuelle Freiheit und das System der freien Märkte absehbar zur Disponiermasse einer oligarchisierten Elite, die sich dem Wählerwillen de facto entzieht.

11.

Seit Jahrzehnten schwindet in der westlichen Welt der Respekt vor dem Eigentum, die individuelle Freiheit wird zusehends eingeschränkt, das System der freien Märkte (beziehungsweise das, was davon noch übrig ist) wird immer weiter unterspült und zerstört.

Im Gegenzug werden die Staaten immer größer und mächtiger – abzulesen an den Staatsausgaben oder den Staatsschulden relativ zur Wirtschaftsleistung, mittlerweile auch den Zentralbankbilanzen in Relation zur Wirtschaftsleistung, an der steigenden Zahl von Gesetzen und Regularien und anderem mehr.

Hinter all dem steht Wiederaufstieg kollektivistisch-sozialistischer Ideen.

In jüngster Zeit hat sich die Dynamik sogar noch verschärft. Sie wird durch eine – wie ich sie bezeichne – Neuauflage der marxistischen „Verelendungstheorie“ beschleunigt.

Die Verelendungstheorie der Marxisten lautet in Kurzform wie folgt: Die freien Märkte, der Kapitalismus, verarmt die breite Bevölkerung. Wer dieses Unheil verhindern will, der muss den Kapitalismus abschaffen und ihn durch den Sozialismus ersetzen.

Mit der Verelendungstheorie wollten die Marxisten die Angst der Menschen vor dem Kapitalismus schüren, ihn in den Augen der breiten Öffentlichkeit diskreditieren, um dem Sozialismus als heilbringende Lösung den Weg zu ebnen.

Die Marxisten wissen: Das Erzeugen von Angst – vor allem diffuser, irrationaler Angst – ist ein Mittel, um Macht und Herrschaft über Menschen zu gewinnen. Menschen, die Angst haben, suchen Schutz beim Stärkeren, unterwerfen sich seiner Autorität, sind sogar zu fundamentalen Verhaltensänderungen bereit. Und der Stärkere, dessen Weisungen sie sich unterwerfen, ist heutzutage der Staat. Politisch Angst zu schüren und/oder zu instrumentalisieren, ist so gesehen eine Strategie zur Ermächtigung des Staates.

Das Ganze hat sich zu einem (wie ich es bezeichne) “politischen Globalismus” ausgewachsen: Der Idee, dass die Menschen ihre Geschicke nicht selbstbestimmt in einem System der freien Märkte gestalten dürfen, sondern dass sie von zentraler Stelle gelenkt werden sollen.

Wer alle Sinne beisammen hat, der kann nicht übersehen, dass die beiden Themenkomplexe Krankheitswellen und Klimaveränderungen von politischen Kreisen für eine Neuauflage der marxistischen Verelendungstheorie genutzt werden.

Der Klimawandel bedroht, so ist zu hören, die Menschheit und mache, wenn sich nichts Grundlegendes ändert, unser Leben auf dem Planeten unmöglich. Dürren und Hungersnöte drohen; Verteilungskämpfe verschärfen sich, der Migrationsdruck steigt, Kriege werden die Folgen sein. Den meisten Menschen ist mittlerweile vermutlich angst und bange, wenn sie das Wort „Klimawandel“ nur hören.

Ganz ähnlich stellt sich die Problemlage bei Coronamaßnahmen dar. Wer nicht an den Folgen des Coronavirus zugrunde gehen, wer nicht Schuld auf sich laden will, das Leben anderer zu gefährden, der hält sich an das, was der Staat „von oben“ verordnet – Einschränkung der Grundfreiheiten, Maskenzwang, Verabreichung von Impfstoffen.

Dass nur noch der Staat uns „retten“ kann, denken mittlerweile sehr viele Menschen. Die Angst vor Klimaveränderungen und die Angst vor dem Krankheitswellen führen im Ergebnis zu einer in Friedenszeiten noch nicht dagewesenen Ermächtigung des Staates, für die die Menschen teilweise freiwillig durch ihre angsterfüllte Unterwerfung sorgen; die andernteils der Staat aber auch selbst, ohne ausdrückliche Zustimmung der Menschen, herbeiführt – indem er sprichwörtlich seine Ketten sprengt, Grundrechte, die er nach seiner Verfassung einst gewährte, beiseiteschiebt.

12.

In … [der Befehls- und Lenkungswirtschaft] würde von oben maßgeblich diktiert, was wann in welcher Menge und unter welchen Bedingungen zu produzieren ist, und wer was wann und in welcher Menge verzehren darf. Das würde eine strenge Überwachung des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens seitens des Staates erforderlich machen …

Die Regierungen vieler Staaten – und die Sonderinteressengruppen, die sie für ihre Zwecke einspannen möchten – wollen einen „Großen Neustart“, eine „Große Transformation“ von Wirtschaft und Gesellschaft herbeiführen. Man kann diese Geisteshaltung vielleicht recht treffend als „politischen Globalismus“ bezeichnen. Die politischen Globalisten zielen darauf ab, dass Wirtschaft und Gesellschaft sich global nicht „evolutorisch frei“, sondern von zentraler staatlicher Stelle „dirigistisch-gelenkt-und-geplant“ entwickeln sollen.

Wer aber soll diese „zentrale Stelle“ besetzen? Geht es nach den politischen Globalisten, soll diese Macht einem Kartell der Staaten, am besten einer Art Weltregierung, in die Hände gelegt werden; vielleicht auch einer Interessengemeinschaft von ranghohen Politikern und Bürokraten, Zentralbankräten, Vertretern von Großunternehmen – also denen, die landläufig als die „Elite von Davos“ oder das “Establishment“ bezeichnet werden.

Der Weg, den der politische Globalismus beschreitet, läuft auf das Errichten einer quasi Befehls- und Lenkungswirtschaft auf diesem Planeten hinaus, einer Welt-Kommandowirtschaft.

In ihr würde von oben maßgeblich diktiert, was wann in welcher Menge und unter welchen Bedingungen zu produzieren ist, und wer was wann und in welcher Menge verzehren darf. Das würde eine strenge Überwachung des Wirtschafts- und Gesellschaftslebens seitens des Staates erforderlich machen – beispielsweise durch Etablierung eines „Social Credit Systems“, durch Ausgabe digitaler Gesundheitszertifikate oder durch Abschaffung des Bargeldes und Emission von digitalem Zentralbankgeld (CBDC).

Dass ein solches sozialistisches Großprojekt eine Dystopie wäre, dass es die Menschen in Not und Elend stürzen, den Hungertod von Millionen von Menschen bedeuten könnte, muss nicht gesondert betont werden.

13.

… die Privatrechtsgesellschaft, in der es kein Nebeneinander und Übereinander von öffentlichem und privatem Recht gibt, sondern in der es nur noch ein Privatrecht gibt, in der das gleiche Recht für alle gilt.

Glücklicherweise ist die Zukunft der Menschen nicht vorherbestimmt, wie es Karl Marx mit seinen gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzen uns weismachen wollte.

Die Zukunft der Menschen ist – soweit sie von ihnen beeinflusst werden kann – das Ergebnis von Ideen. Wenn die Menschen die Idee des Eigentums, der individuellen Freiheit, der freien Märkte als gut und richtig erkennen und akzeptieren, werden sie ein Leben in Frieden und Wohlstand führen können.

Wenn sie aber von den Ideen erfasst werden, Eigentum, individuelle Freiheit und die freien Märkte zurückzudrängen und zu zerstören (und dahinter verbergen sich die Ideen des Marxismus-Sozialismus), werden die Menschen alles daransetzen, diese Ideen in die Tat umzusetzen – was absehbar in eine Katastrophe führen würde; so viel lässt sich mit ökonomischer Theorie zweifelsfrei sagen.

Was Sie also tun können, damit es nicht dazu kommt, ist, erstens, Ihre Mitmenschen aufklären über die Gefahren, die der Sozialismus bringt.

Und Sie könnten Ihren Mitmenschen auch erklären, dass das, was als „Grüne Politik“ oder als „Großer Neustart“ angepriesen wird, geradewegs aus der sozialistischen Hexenküche stammt, eine Neuauflage altbekannter sozialistischer Ideen ist.

Klären Sie Ihre Mitmenschen auf, wann immer es Ihnen möglich ist. Versenden Sie Artikel, Podcasts, Videos liberal-libertärer Denker, und verschenken Sie deren Bücher – an Familienangehörige, Freunde, Arbeitskollegen.

Und zeigen Sie, zweitens, vor allem dabei auch stets die positive Alternative auf, die Eigentum, individuelle Freiheit und freien Märkte bereithalten – und dass ihre Akzeptanz ein dauerhaft friedvolles und produktives Zusammenleben der Menschen auf dieser Welt möglich macht.

Jeder von Ihnen kann einen Beitrag leisten. Und selbst wenn Sie sich nicht vorstellen können, dass der sozialistische-marxistische Transformationsprozess, der sich vor Ihren Augen abspielt, zurückgedrängt werden kann, sollten Sie nicht verzagen.

Ein konkreter Lösungsweg, um dem Neo-Sozialismus, dem politischen Sozialismus noch von der Schippe springen zu können, besteht beispielsweise darin, große politische Einheiten in viele kleine politische Einheiten aufzuspalten.

Kleine politische Einheiten müssen freundlicher zu ihren Bürgern und Unternehmern sein, können sie nur mit geringen Steuern belasten, sonst wandern sie beziehungsweise der Zuzug bleibt aus.

Kleine politische Einheiten müssen weltoffen sein, sie stehen im internationalen Standortwettbewerb, haben ein existentielles Interesse daran, in die internationale Arbeitsteilung eingebunden zu sein.

Kurzum: Die Sezession könnte eine mögliche Lösung des Problems sein. Die sprichwörtliche Entmachtung supra-nationaler Institutionen, in föderalen Gebilden die Entmachtung des Bundes gegenüber den Ländern, die Möglichkeit, von Regionen und Städten in die Eigenständigkeit auszuweichen.

Der logische Endpunkt einer solchen Entwicklung ist die Privatrechtsgesellschaft, in der es kein Nebeneinander und Übereinander von öffentlichem und privatem Recht gibt, sondern in der es nur noch ein Privatrecht gibt, in der das gleiche Recht für alle gilt.

Das ist ebenfalls ein Erkenntnisgewinn, die uns „Die Anatomie der Freiheit“ offengelegt hat. Wir sollten ihn beherzigen, ihn in die Tat umsetzen, weil der Staat, wie wir ihn heute kennen, die wohl größte denkbare Bedrohung für die Freiheit der Menschen, für ihr friedvolles und produktives Zusammenleben auf diesem Planeten ist.

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[1] In Deutschland nimmt der Staat eine “aktive Rolle” ein durch das aus dem Jahr 1958 stammende “Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen” und das Bundeskartellamt. Aus Sicht des freien Marktes ist so etwas verzichtbar, ja es schafft vielmehr Probleme eigner Art (schwerfällige Bürokratie, Anreiz zur Einmischung, Unsicherheit durch vage Vorgaben etc.).

[2] Auch hat die Deutsche Bundesbahn kein Monopol. Sie verfügt zwar über ein eigenes Schienennetz. Aber die Leistung, die sie anbietet, ist, Menschen und Ware von einem Ort zum anderen zu transportieren. Die Konkurrenz zur Bahn ist Auto, Flugzeug, Busfahren, Zufußgehen.

[3] Siehe hierzu Michael Rectenwald, The Great Reset, Part I bis Part VI.

[4] Oppenheimer, F. (1929), Der Staat, S. 15.

[5] Hans-Hermann Hoppe, Democracy: The God That Failed (New Brunswick, NJ: Transaction Publishers, 2001), p. 229, eigene Übersetzung.

Literatur:

Rectenwald, M. (2020), What Is the Great Reset? Part I: Reduced Expectations and Bio-techno-feudalism,” Mises Wire, December 16, https://mises.org/wire/what-great-reset-part-i-reduced-expectations-and-bio-techno-feudalism.

Rectenwald, M. (2020), The Great Reset, Part II: Corporate Socialism, Mises Wire, December 26, https://mises.org/library/great-reset-part-ii-corporate-socialism.

Rectenwald, M. (2020), The Great Reset, Part III: “Capitalism with Chinese Characteristics, Mises Wire, January 1, https://mises.org/wire/great-reset-part-iii-capitalism-chinese-characteristics.

Rectenwald, M. (2021), The Great Reset, Part IV: ‘Stakeholder Capitalism’ vs. ‘Neoliberalism,’ Mises Wire, February 1, https://mises.org/wire/great-reset-part-iv-stakeholder-capitalism-vs-neoliberalism.

Rectenwald, M. (2021), The Great Reset, Part V: Woke Ideology, Mises Wire, February 27, https://mises.org/wire/great-reset-part-v-woke-ideology.

Rectenwald, M. (2021), The Great Reset, Part VI: Plans of a Technocratic Elite, Mises Wire, February 11, https://mises.org/wire/great-reset-part-vi-plans-technocratic-elite.

Professor Dr. Thorsten Polleit ist seit April 2012 Chefvolkswirt der Degussa, Europas größtem Edelmetallhandelshaus. Davor war er als Ökonom 15 Jahre im internationalen Investment-Banking tätig. Thorsten Polleit ist zudem Honorarprofessor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth, Adjunct Scholar am Ludwig von Mises Institut, Auburn, Alabama, Mitglied im Forschungsnetzwerk „ROME“ und Präsident des Ludwig von Mises Institut Deutschland. Im Jahr 2012 erhielt er den The O.P. Alford III Prize In Political Economy. Thorsten Polleit ist Autor zahlreicher Aufsätze und Bücher: „Vom Intelligenten Investieren“ (2018), „Mit Geld zur Weltherrschaft“ (2020), „Der Antikapitalist“ (2020) und „Ludwig von Mises. Der kompromisslose Liberale“ (2022) . Die Website von Thorsten Polleit ist: www.thorsten-polleit.comHier Thorsten Polleit auf Twitter folgen.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Instituts Deutschland wieder.

Titel-Foto und Foto Briefmarke Franz Oppenheimer: Adobe Stock

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