Das moralische Gebot ist der Staatsbankrott

15. November 2021 – von Ryan McMaken

[Anmerkung der Redaktion: Dieser Beitrag wurde während der Verhandlungen über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze veröffentlicht. Obwohl der Senat inzwischen einer Erhöhung zugestimmt hat, hat der Beitrag nichts an Aktualität verloren.]

Die USA befinden sich mitten in einer weiteren “Debatte” über die Schuldenobergrenze. Im einundzwanzigsten Jahrhundert ist dies ein Ritual, das Politiker und Journalisten in Washington alle paar Jahre durchführen. Dabei wird die Aussicht auf Zahlungsunfähigkeit und einen Regierungsstillstand als Mittel benutzt, um die Amerikaner als Geiseln zu nehmen, bis sie einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen. Ich werde Sie nicht mit den Einzelheiten darüber langweilen, welche Politiker dieses Mal gegen eine höhere Schuldenobergrenze stimmen. Abgesehen von einer winzigen Handvoll prinzipientreuer Exzentriker vom Schlage eines Ron Paul ist praktisch jeder in Washington für höhere Staatsausgaben. Die Tatsache, dass die Führung einer der Parteien derzeit so tut, als sei sie gegen eine höhere Verschuldung, sagt nichts darüber aus, was die Regierung wirklich will.

Was sie natürlich will, sind himmelhohe Ausgaben, und zwar für immer, und sie will sich dafür riesige Summen leihen – zu niedrigsten Zinssätzen. Ein Zahlungsausfall, der durch eine stabile Schuldenobergrenze verursacht wird, würde dieses Ziel erschweren. Ein Scheitern der Schuldenerhöhung würde auch die Macht der Regierung einschränken, so dass man davon ausgehen kann, dass fast jeder Regierungsangehörige strikt dagegen sein wird.

Daher war es keine große Überraschung, als Janet Yellen Anfang des Monats im Wall Street Journal eine sofortige Anhebung der Schuldenobergrenze forderte. Sie hält sich nicht zurück, wenn es darum geht, den sicheren und unmittelbaren Untergang vorherzusagen, wenn die Schuldenobergrenze nicht erhöht wird.

“Unsere derzeitige wirtschaftliche Erholung würde sich in eine Rezession verwandeln, mit dem Verlust von Milliarden von Dollar an Wachstum und Millionen von verlorenen Arbeitsplätzen”, so Yellen. Außerdem prognostiziert sie:

Wenn die Schuldengrenze nicht angehoben wird, würde dies zu einer weitreichenden wirtschaftlichen Katastrophe führen. Innerhalb weniger Tage könnten Millionen von Amerikanern knapp bei Kasse sein. Es könnte zu unbestimmten Verzögerungen bei wichtigen Zahlungen kommen. Fast 50 Millionen Senioren könnten eine Zeit lang keine Sozialversicherungsbeiträge mehr erhalten. Truppen könnten unbezahlt bleiben. Millionen von Familien, die auf die monatliche Kindersteuergutschrift angewiesen sind, könnten mit Verzögerungen konfrontiert sein.

Und als ob eine Finanzkrise noch nicht genug wäre, behauptet Yellen, die USA würden “als dauerhaft schwächere Nation hervorgehen” (Hervorhebung hinzugefügt), weil die US-Regierung angeblich nicht mehr in der Lage wäre, sich billiger zu verschulden als ihre ungenannten und ominösen “wirtschaftlichen Konkurrenten”.

Es erübrigt sich zu sagen, dass dies eine lange Liste von Übeln ist, die alle aus der Tatsache resultieren, dass die US-Regierung nur mit den Ausgaben von etwa 3,4 Billionen Dollar leben müsste, die sie an Steuern einnimmt. Ohne jedes Jahr zusätzlich 1 bis 3 Billionen Dollar an Schulden aufzutürmen? Das wäre einfach nur Wahnsinn!

Die Anhebung der Schuldenobergrenze wird als eine moralische Entscheidung dargestellt. Tun Sie es, oder Sie bevorzugen Armut und “Unheil”. Aber hier liegt das Problem mit Yellens Position – und der Defizit-Position im Allgemeinen: Sie bietet nicht wirklich eine Wahl zwischen Schmerzen jetzt oder Schmerzen nie. Es ist nur eine Wahl zwischen Schmerzen jetzt oder noch mehr Schmerzen in der Zukunft.

Die moralische Politik besteht hier darin, die Schuldenobergrenze stabil zu halten. Eine Anhebung der Schuldenobergrenze führt nur zur Aufrechterhaltung des Status quo und ebnet den Weg für ein künftiges finanzielles Chaos. Die Befürworter einer Anhebung der Schuldenobergrenze fördern damit lediglich ein weiteres Jahrzehnt historisch schwachen Wachstums und schwacher Beschäftigung, während sie gleichzeitig höhere Kreditkosten, Instabilität und Kürzungen bei Sozialprogrammen verursachen. Indem Yellen all dies noch einmal bekräftigt, leistet sie genau den Ergebnissen Vorschub, die sie zu bekämpfen vorgibt. In der Zwischenzeit belohnt die Genehmigung einer weiteren Anhebung der Schuldenobergrenze die Regierung nur für ihre Verschwendungssucht.

Steigende Zinsen erzwingen Kürzungen bei staatlichen Programmen

Die enorme Schuldenlast führt bereits zu Einschnitten bei Sozialprogrammen und Militärausgaben. So werden die amerikanischen Steuerzahler jetzt jährlich um rund 350 Milliarden Dollar geschröpft, nur um die Zinsen für die Schulden zu bezahlen. Und das bei zehnjährigen Staatsanleihen mit einem mickrigen Zinssatz von 1,5 Prozent. Das sind 350 Milliarden Dollar, die nicht an Familien, Senioren oder Soldaten gehen können. Es ist mit Sicherheit Geld, das die Steuerzahler nie wieder sehen werden. Und was ist, wenn sich die Zinssätze auf immer noch niedrige, aber historisch normalere 3 % verdoppeln? Das ist nicht gerade eine abwegige Aussicht. Dann müssen wir mit Zinszahlungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden rechnen, was erhebliche Einschnitte bei den Programmen bedeuten würde, die Yellen angeblich vermeiden will.

Darüber hinaus wird eine Fortsetzung der derzeitigen “Strategie” der Verschuldung bis zur Unendlichkeit auch zu steigenden Kreditkosten führen – obwohl Yellen andeutet, dass eine Erhöhung der Schuldenobergrenze dieses Schicksal irgendwie abwenden wird. In Wirklichkeit räumt sogar das Congressional Budget Office ein:

Eine hohe und steigende Verschuldung im Verhältnis zum BIP erhöht die Kreditkosten des Bundes und der Privatwirtschaft, verlangsamt das Wachstum der Wirtschaftsleistung und erhöht die Zinszahlungen im Ausland. Eine wachsende Schuldenlast könnte das Risiko einer Haushaltskrise und steigender Inflation erhöhen sowie das Vertrauen in den US-Dollar untergraben, was die Finanzierung öffentlicher und privater Aktivitäten auf den internationalen Märkten verteuern würde.

Das ganze Gerede über eine stabile Schuldenobergrenze macht Amerika also zu einer “schwächeren Nation”? Das ist genau das, was die derzeitige Defizitausgabentaktik bereits bewirkt. Sie treibt die Kreditkosten in die Höhe und gefährdet den Status des Dollars als Weltreservewährung. Ja, die Fed hat durch den Ankauf von US-Anleihen in Billionenhöhe vorerst den Anschein erweckt, dass die Kreditkosten stabil sind. Aber die Fed kann nicht unendlich große Mengen an Staatsanleihen aufkaufen. Da die Inflation bei den Vermögenspreisen bereits enorm hoch ist und die Inflation bei den Warenpreisen zunimmt, stößt die Fed bei der Monetarisierung der US-Staatsschulden an ihre Grenzen.

Es gibt kein Endziel, das das Schicksal vermeidet, von dem Yellen zu glauben scheint, dass es mit noch mehr Schulden auf magische Weise verschwinden könne. Sie bietet nur ein kurzfristiges Placebo an.

Die Belohnung der Regierung

Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass die ständige Anhebung der Schuldengrenze die Regierung für ihre Verschwendungssucht belohnt und außerdem den privaten Sektor ärmer macht, da die Regierung bei der Kreditaufnahme gegenüber dem privaten Sektor im Vorteil ist. Die Staaten haben lange davon profitiert, dass man davon ausgeht, dass sie einfach mehr Steuern erheben können, um ihre Gläubiger zu bezahlen. Oder, wenn das nicht möglich ist, können die Staaten einfach die Währung aufblähen.

Jedes Mal, wenn die Steuerzahler der Forderung nach einer weiteren Anhebung des Schuldenlimits zustimmen, wird den Schuldenmärkten des privaten Sektors durch einen weiteren Haufen Staatsschulden die Luft entzogen. Aber die Staaten kommen immer wieder damit durch, weil sie der irrigen Meinung sind, dass es Regierungen niemals erlaubt sein darf, in Verzug zu geraten. Dadurch werden die Schulden und die Kreditaufnahmeprivilegien der Regierung gegenüber den Menschen, die den Wohlstand schaffen und die Rechnungen bezahlen, nur noch weiter erhöht.

Wenn überhaupt, dann haben die Wähler und Steuerzahler die moralische Verpflichtung, in regelmäßigen Abständen mit einem Zahlungsausfall zu drohen. Es ist eine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen und all jenen, denen jedes Jahr Steuergelder abgepresst werden, um ein paar Hundert Milliarden mehr an Schuldendienst für alte Kredite zu zahlen, die aufgetürmt wurden, um die Kriege und andere Extravaganzen der Regierung zu bezahlen. Das heißt, mit dieser realistischeren Sichtweise der Staatsverschuldung wäre die Regierung gezwungen, viel öfter mit ihren Mitteln auszukommen. Die Gefahr eines Zahlungsausfalls wäre viel realer und unmittelbarer. Wie Lew Rockwell feststellte, würde die Staatsverschuldung realistischer bewertet, und die Macht der Regierung würde beschnitten:

[Eine]freizügige Haltung gegenüber Zahlungsausfällen … sollte auf … die Bundesregierung ausgedehnt werden. Alle von Regierungen ausgegebenen Anleihen sollten eine Ausfallprämie haben, genau wie die des privaten Sektors.

Von allen Privilegien, die der staatliche Sektor genießt, ist das begehrteste seine Fähigkeit, sich selbst aus jeder Finanzkrise herauszudrucken. Dieses Privileg ist auch das gefährlichste, weil es immer wieder Anreize schafft, den Finanzsozialismus der finanzpolitischen Solidität vorzuziehen.

Ja, die Wiedereinführung der Zahlungsunfähigkeit würde kurzfristig zu Instabilität führen, aber das ist eine weitaus bessere Wahl als der derzeitige Weg.

Haben wir nicht eine moralische Verpflichtung, unsere Schulden zu bezahlen?

Und schließlich sollten wir uns nicht von der irrigen Behauptung täuschen lassen, die US-Regierung habe eine Art moralische Verpflichtung gegenüber ihren Gläubigern. Das ist nicht der Fall. Die Staatsschulden werden mit Steuergeldern der Steuerzahler bezahlt, die in dieser Angelegenheit keine Wahl hatten und nicht an den Verträgen zwischen den Gläubigern und den Kreditnehmern beteiligt waren. Oder, wie David Henderson es in Form einer Frage formulierte: “Ist es schlimmer, Gläubiger, die ein Risiko eingegangen sind, in Verzug zu setzen, als den Steuerzahlern, die keine Wahl hatten, das Geld gewaltsam abzunehmen?” Die implizite Antwort lautet natürlich “Nein, es ist nicht schlimmer”. Rothbard bringt es auf den Punkt:

Die staatliche Schuldentransaktion unterscheidet sich also stark von der privaten Verschuldung. Anstelle eines Gläubigers mit niedriger Zeitpräferenz, der Geld gegen einen Schuldschein eines Schuldners mit hoher Zeitpräferenz tauscht, erhält die Regierung nun Geld von den Gläubigern, wobei beide Parteien wissen, dass das Geld nicht aus den Taschen der Politiker und Bürokraten zurückgezahlt wird, sondern aus den geplünderten Brieftaschen und Geldbörsen der unglücklichen Steuerzahler, der Untertanen des Staates. Die Regierung erhält das Geld durch steuerlichen Zwang; und die öffentlichen Gläubiger, die alles andere als unschuldig sind, wissen sehr wohl, dass ihr Erlös aus eben diesem Zwang stammt. Kurz gesagt, die öffentlichen Gläubiger sind bereit, der Regierung jetzt Geld zu geben, um in Zukunft einen Anteil an der Steuerbeute zu erhalten.

Die moralische Politik? Bankrott.

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Aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne. Der Originalbeitrag mit dem Titel Defaulting on the Debt Is the Moral Thing to Do ist am 30.9.2021 auf der website des Mises-Institute, Auburn, USA, Alabama erschienen.

Ryan McMaken ist Editor von Mises Daily und The Free Man. Er studierte Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft an der University of Colorado.

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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.

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