Der Wunsch nach Freiheit

10.9.2012 – Vera Lengsfeld über das Versagen der politischen Klasse.

Vera Lengsfeld

Sieht man die heutigen immer hektischer werdenden Bemühungen der Politiker, Deutschland kompatibel für ein Einheitseuropa zu machen, das der gescheiterten UdSSR gespenstisch ähnelt, wirkt es fast wie ein Traum, dass vor wenig mehr als 20 Jahren die Montagsdemonstrationen in Ostdeutschland der Beginn der erfolgreichsten Freiheitsbewegung der Welt waren. Die Friedliche Revolution von 1989/1990 hatte am Ende ein bis an die Zähne atomar bewaffnetes Regime zu Fall gebracht, das militärisch als unbesiegbar galt.

Die politische Klasse im kommunistischen Teil Europas hatte jahrzehntelang den Wunsch nach Freiheit, der jedem Menschen inne ist, ob er sich dessen bewusst ist, oder nicht, missachtet und unterdrückt. Dann brach sich dieser Freiheitswille Bahn und es stellte sich heraus, dass nichts ihn aufhalten konnte. Die politische Klasse Osteuropas zerfiel innerhalb kurzer Zeit. Zurück blieb die politische Klasse des Westens, die fassungslos zusah, wie ihre Kollegen im Osten weggefegt wurden. Dieser Schock bewirkte, dass sich die Begeisterung über die großartige Freiheitsrevolution in engen Grenzen hielt.

Nicht die Freiheit wurde zum Leitbegriff des politischen Handelns nach 1989, sondern Sicherheit und Gerechtigkeit. Mit dem Streben nach Sicherheit versuchte die politische Klasse ihre eigene Geschäftsgrundlage zu stabilisieren. Es begann ein beispielloser Ausbau des Wohlfahrtsstaates, der sehr bald, wie einst in der DDR, an der Substanz der Gesellschaft zu nagen begann. Inzwischen ist Deutschland verschuldet wie sonst nur zu Kriegszeiten. Mit der Verabschiedung des ESM, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus, ist Deutschland am Ende der Sackgasse angelangt. Statt aus den Fehlern zu lernen, die beim Aufbau Ost gemacht wurden, werden sie auf ganz Europa übertragen. Das Vereinte Europa ist endgültig zur Transferunion degeneriert. Statt einem Verbund freier Staaten gleicht es immer mehr dem Zwangsgebilde der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken.

Genau das scheinen die Politiker aber im Sinn zu haben, denn dieser Prozess geht einher mit einem immer rigideren Abbau von Freiheitsrechten. Entscheidungen, die das Leben der Bürger komplett umwälzen, wie das Glühlampenverbot oder der Euro-Stabilitätspakt, werden hinter dem Rücken der Bürger getroffen. In der Hoffnung, dass die Bürger nicht merken werden, welche Folgen diese Entscheidungen für sie haben. Sicherheitshalber wird immer behauptet, der eingeschlagene Weg sei alternativlos. Im Namen von Sicherheit und Gerechtigkeit werden immer mehr ideologische Vorgaben und Praktiken der gescheiterten Kommunisten revitalisiert.

Bürgerliche Politiker propagieren heutzutage die Notwendigkeit von Umverteilung, wie einst die Bolschewiki, ungeachtet des historischen Beweises, dass es nach erfolgter Umverteilung nicht allen besser geht, sondern einen allgemeine Verelendung beginnt. Um die Schuldenpolitik fortsetzen zu können, wird immer offener auf staatsinterventionistische Praktiken gesetzt, auch wenn diese nachweislich die Probleme nur aufschieben, nicht lösen. Das erfolgreichste Wirtschaftsmodell der Menschheitsgeschichte, die Marktwirtschaft, wird immer rigoroser beschnitten. Dass die Gesellschaft noch gut funktioniert, verdankt sie übrigens der Kraft, die selbst eine rudimentäre Marktwirtschaft noch entfaltet. Wir können uns nicht einmal vorstellen, wie die Welt aussehen würde, wenn der Markt sich frei entfalten könnte. Aber freilich wäre dann eine Klasse überflüssig, die ihre Macht und Bedeutung fast ausschließlich daraus zieht, dass sie in großem Maßstab umverteilt. Inzwischen sind etwa 70% der Bevölkerung ganz oder teilweise von staatlichen Transferleistungen abhängig. Das ist das Geheimnis, warum das Ganze überhaupt funktioniert. Zu viele glauben, etwas zu verlieren, wenn sich am gegenwärtigen System etwas ändert. Sie sind sich nicht im Klaren darüber, dass jeder am Ende nur das zurückbekommt, was er auf die eine oder andere Weise eingezahlt hat, abzüglich der enormen Umverteilungskosten. Fragen muss man sich allerdings, wie lange eine Grundlage tragfähig ist, die aus einer produktiven Schicht gespeist wird, die nur aus 30% der Bevölkerung besteht.

Das Ergebnis ist eine politische Klasse, die immer abgehobener agiert, mit Machterhalt statt regieren beschäftigt ist und der immer offenere Verachtung entgegengebracht wird. Das spiegelt sich nicht zuletzt in der wachsenden Wahlenthaltung wieder, die der entscheidende Trend der letzten Jahre ist. Die einzige Reaktion, die den Politikern dazu eingefallen ist: sie denken über Zwangsverpflichtung zur Wahl nach. Kurz: die Gesellschaft ist unfreier, als sie vor zwanzig Jahren war und der Prozess wird von der Politik weiter vorangetrieben.

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Vera Lengsfeld war Bürgerrechtlerin in der DDR, saß für die CDU im Bundestag und hat u.a. das Buch „Ich wollte frei sein“ geschrieben.

Ihre Website ist www.vera-lengsfeld.de

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