Frank Schäffler: „Der ESM wirkt wie ein Durchlauferhitzer“

1.8.2012 – Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler im Interview mit „misesinfo“:

Frank Schäffler, MdB

In der letzten „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hat Professor Stefan Homburg den ESM analysiert und kam zum Ergebnis: „Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten – Für die Haftung gibt es keine Obergrenze – Und das Parlament wird entmachtet.“ Ist das neu für Sie?

Professor Homburg stellt die bekannten Probleme gut zusammen. Die Aufgeld-Problematik habe ich bereits im letzten Jahr in der „Financial Times Deutschland“ aufgegriffen und dann auch in der „Welt“ zusammen mit Burkhard Hirsch darüber publiziert. Daneben halte ich die Problematik der im ESM angelegten „Banklizenz“, des Zugangs des ESM zur EZB für entscheidend – um die geht es ja heute auch wieder. Dazu habe ich etwas im „Handelsblatt Online“ veröffentlicht. 

Homburg kommt auch zum Schluss, dass der ESM gleichbedeutend mit der Einführung von Eurobonds sei, nur dass man auf diesem Weg eben dieses „Reizwort“ nicht gebrauchen muss. Wie sehen Sie das?

Da hat er vollkommen recht. Was die meisten nicht verstehen ist, dass der ESM nicht unbedingt die 700 Milliarden Euro verleiht – die dienen nur als Sicherheit. Der ESM hat Zugang zum Kapitalmarkt und das dort geholte Geld gibt er an die Staaten weiter. Er wirkt wie ein Durchlauferhitzer. Die Grenze der Hilfen wird nicht durch die 700 Milliarden Euro festgelegt, sondern durch das Kreditvergabevolumen von 500 Milliarden Euro. Ich bin sicher, dass der ESM mit 700 Milliarden Euro Sicherheiten weit mehr als 500 Milliarden Euro Kredite vergeben kann. Dazu wird man bald das erlaubte Kreditvergabevolumen anheben, wie man es schon bei der Anrechnung der EFSF-Mittel gemacht hat.

In einem Beitrag für die „Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik“, kritisieren Sie zu Recht die Reduzierung der Verschuldung mittels finanzieller Repression, weil Sie befürchten, dass sich die „von der Inflation Belasteten radikalisieren könnten“. Ist die Inflationspolitik nicht bereits unausweichlich?

Nein, es geht ja um eine mutwillige Verhinderung der Deflation der Geldmenge durch eine Kombination aus Zentralbankintervention und Bonitätstransfer. Davon kann man jederzeit ablassen. Doch will niemand die Verantwortung für die dann folgende Krise tragen.

Ludwig von Mises schreibt in seinem Werk „Nationalökonomie“: „Wenn ein Gut Geld bleiben soll, darf die öffentliche Meinung nicht glauben, dass mit einer schnellen und unaufhaltsamen Vermehrung seiner Menge zu rechnen ist.“ Die jüngsten Äußerungen des EZB-Präsidenten Draghi weisen den Weg dorthin. Wie hoch schätzen Sie die Gefahr ein, dass die Menschen das Vertrauen in das Geld verlieren?

Das sind psychologische Effekte, das Vertrauen schwindet nicht langsam, sondern schwungvoll, sobald ein gewisser Punkt erreicht ist, den natürlich niemand kennen kann.

Ludwig von Mises schreibt, dass ein Papiergeldboom unweigerlich in Depression führen muss. Muss man den Bürgern diese Wahrheit nicht vor Augen führen? Ob Inflation oder Deflation, werden die Auswirkungen auf Ersparnisse nicht in jedem Falle verheerend sein?

Sowohl die Auswirkungen von Inflation als auch die von Deflation sind verheerend. Sie betreffen aber verschiedene Personenkreise in unterschiedlichem Ausmaß. Es geht schon lange um diese Verteilungsfrage, wem nämlich die Krisenkosten aufgebürdet werden.

Wenn die derzeitige Krise vorüber ist – unabhängig davon, welches Ende sie gefunden hat – ist ein Problem noch immer nicht gelöst: der Staat besitzt das Recht auf das Geldmonopol und die Banken das Teilreserveprivileg. Geht das ganze Spiel dann wieder von vorne los oder sehen Sie Chancen, dass irgendwann Hayeks Vorschläge zur „Entnationalisierung des Geldes“ umgesetzt werden?

Politik kann nicht dauerhaft gegen die öffentliche Meinung gemacht werden. Man sieht an der Vielzahl der Vorschläge, von Umlaufgebühr bis Trennbankensystem, dass viele Menschen sich Gedanken machen. Es gibt also eine Chance für die Austrians, ihre Ideen jetzt und heute zu verankern und die Welt zu verändern.

Wie viel Prozent Ihrer Kollegen im Bundestag – schätzen Sie – haben verstanden, wie das Geldsystem funktioniert, wie Geld entsteht und welche negativen Auswirkungen die künstliche Geldvermehrung hat?

Bestimmt einige.

Eine letzte Frage: wird Ihnen von Ihren Kollegen im Bundestag mittlerweile mehr Achtung zu teil, schließlich haben Sie mit Ihren Einschätzungen hinsichtlich der bisherigen Rettungsaktionen und deren Wirkungslosigkeit ja recht behalten?

Keiner hat es gern, wenn die Realität keine Rücksicht auf die eigenen Überzeugungen nimmt. Wahrscheinlich waren wir mit dem Mitgliederentscheid einfach ein paar Monate zu früh. Heute sähe die Sache nicht nach fifty/fifty aus. Wir würden heute eindeutig gewinnen – bei Erreichen des Quorums – und hätten dann einen Beschluss, den wir so ja nicht bekommen haben.

Die Fragen stellte Andreas Marquart, misesinfo.

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Die Internetseite von Frank Schäffler ist www.frank-schaeffler.de

Fotos: www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier

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