Politischer Wandel

29.4.2012 – von Rahim Taghizadegan

Rahim Taghizadegan

Gesellschaft, Wirtschaft und Staat betrachtet die Österreichische Schule nicht als mystische, selbständige Wesen, daher auch nicht als Bestien, denen wir ausgeliefert sind, sondern als komplexe Ergebnisse des Handelns der Menschen. Die erste Konsequenz dieses Gedankes liegt darin, die grossen Worte, die schönen Absichten und insbesondere die Politik etwas weniger ernst zu nehmen. Es gilt die Mahatma Gandhi zugeschriebene Empfehlung: Sei selbst die Veränderung, die Du in der Welt sehen willst.

Veränderung ist niemals kostenlos und daher selten bequem. Die Ausreden, man könne nichts verändern, weil es dafür nicht genügend Zustimmung, Geld, Zeit gäbe, sind allzu bequeme Vorwände. Ludwig von Mises erkannte: „Aller Fortschritt der Menschheit vollzog sich stets in der Weise, dass eine kleine Minderheit von den Ideen und Gebräuchen der Mehrheit abzuweichen begann, bis schließlich ihr Beispiel die anderen zur Überzeugung der Neuerung bewog. Wenn man der Mehrheit das Recht gibt, der Minderheit vorzuschreiben, was sie denken, lesen und tun soll, dann unterbindet man ein für alle Male allen Fortschritt.“ Die Betonung des Unternehmertums durch die Österreichische Schule drückt eine nüchterne Bevorzugung des Bessertuns anstelle des bloßen Besserwissens aus.

Und dennoch misst die Österreichische Schule dem Wissen ganz entscheidende Bedeutung bei. Gemeint ist allerdings weniger die Anhäufung von Fakten, sondern es geht darum, das zu sehen, was andere übersehen. Wir sind letztlich geistige Wesen. Ideen – unsere Vorstellungen von der Welt – prägen unser Handeln. Darum stellt den ersten Schritt zum Bessertun ein besseres Verständnis der Realität dar. Das bedeutet nicht, dass man alles wissen muss, bevor man handeln kann. Zum Glück stehen uns so viele, für sich genommen scheinbar unbedeutende, aber in Summe so bedeutsame Möglichkeiten zum Handeln offen, dass jeder an seinem kleinen Stück Welt üben kann. Gerade weil in der Zukunft eine neue Praxis, ein neues Handeln erforderlich sein wird, ist es wesentlich praktischer, sich die Muße zur Theorie zu gönnen, als den widersprüchlichen Rezepten der Gegenwart zu folgen. Um uns unsere entfremdete Welt wieder anzueignen, müssen wir mit den Augen eines Kindes oder Philosophen durch die Welt gehen lernen. Es gibt so vieles zu entdecken, zu hinterfragen, auszuprobieren!

Weil jeder von uns nur über einen kleinen Ausschnitt des Wissens verfügt und wir im Vorhinein nicht wissen, was sich bewähren wird, sind die Wissensteilung und die Fähigkeit zu lernen von so großer Wichtigkeit. Daraus leiten sich die politischen Empfehlungen der Österreichischen Schule ab. Anstelle der Zentralisierung von Entscheidungen bei wenigen, die weit entfernt von den konkreten Verhältnissen sind, betonen die Österreicher die persönliche Verantwortung, die sich darauf beschränkt, was reale Menschen absehen können.

Die Konsequenz wären wesentlich kleinere politische Einheiten. Womöglich – und das erhoffen viele der jüngeren „Austrians“ – könnten solche Einheiten vollkommen auf der freiwilligen Einsicht der Menschen beruhen, weil sie sich mit ihnen identifizieren können, und würden gänzlich ohne die Initiierung von Zwang auskommen. Hier ist von „Initiierung” die Rede, weil auch kein aktueller Vertreter der Österreichischen Schule so unrealistisch ist, anzunehmen, dass es unter Menschen jemals ausschließlich Freundschaft und Frieden geben wird. Reale Menschen neigen zu allerlei Lastern und Schwächen und eben auch zur Gewalt. Der komplizierten Frage des politischen Zusammenlebens können wir uns hier leider nur am Rande widmen. Dieses Buch ist der ökonomischen Tradition der Österreichischen Schule gewidmet und kann die zahlreichen politischen, ethischen, psychologischen, erkenntnistheoretischen und historischen Exkurse, die aus dieser Tradition hervorgegangen sind, nur streifen.

Kleinere politische Einheiten

Unabhängig davon, wie die politischen Einheiten verfasst sind, betonen die „Österreicher“ auch in diesem Bereich die Vorzüge des Wettbewerbs. Dabei geht es ihnen nicht um einen rastlosen Wettlauf, wie er etwa im Wettrüsten zutagetritt. Das Prinzip des Wettbewerbs versteht die Österreichische Schule als die Möglichkeit, Angebote abzulehnen. Die Staaten unserer Tage würden freilich wenig erfreut reagieren, wenn wir ihnen schrieben, wir wären nach gewissenhafter Prüfung zum Entschluss gelangt, dass wir ihr freundliches Angebot ablehnen müssen und das Abonnement ihrer Leistungen gerne zum nächstmöglichen Termin kündigen möchten. Die jüngeren „Austrians“ betonen, dass die Staaten ebenso reagieren würden wie jede andere kriminelle Organisation: mit Waffengewalt.

Je größer die politischen Einheiten, desto schwieriger wird es, ihren „Angeboten“ auszuweichen. Selbst wenn man das gar nicht möchte, sondern sich trotz aller Ärgernisse zu Hause ganz wohlfühlt, hat der Mangel an Wettbewerb die üblichen Folgen, die wir aus der Wirtschaft kennen: Die Qualität der Leistungen nimmt ab, während die Kosten dafür steigen. Auch der Steuerwettbewerb folgt diesem Prinzip. Den Hochsteuerländern ist es ein Gräuel, dass es „Steueroasen“ gibt, die attraktivere Steuersätze aufweisen und dadurch Besserverdienende anziehen. Doch wie Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein, der übrigens wie auch sein Sohn und Nachfolger die Österreichische Schule gut kennt und schätzt, es so schön auf den Punkt bringt: Von Steueroasen kann nur dann die Rede sein, wenn sie im Vergleich zu Steuerwüsten stehen. Im Grunde drängen die europäischen Steuerwüsten zu einem Steuerkartell, das sie vor unangenehmem Wettbewerb bewahren soll, indem den Bürgern noch weniger Alternativen verbleiben. Die Folge eines solchen Steuerkartells wäre freilich verheerend: Die Verwüstung des Kontinents durch kurzfristige Politik würde noch rasanter vor sich gehen.

Weil das Handeln der Menschen das Entscheidende ist, reicht es nicht aus, bloß mehr Markt und weniger Staat zu fordern, wie dies manche  „Austrians“ in ideologischem Überschwang tun. Der Markt ist keine Lösung, sondern bloß die Bezeichnung für die Koordination zwischen freiwillig tauschenden Menschen, die Angebote ablehnen dürfen. In der aktuellen wirtschaftlichen und politischen Unordnung zeigen sich die Verzerrungen als so groß, dass auch den Märkten gegenüber eine gewisse Skepsis angebracht ist. Und doch besitzen wir noch die entscheidende Freiheit und damit Verantwortung, die Angebote auf den Märkten eben auch zurückzuweisen.

Ludwig von Mises betonte diese Verantwortung des Konsumenten lange, bevor sie ins allgemeine Bewusstsein drang. Er verglich den Markt mit einer Demokratie, „bei der jeder Pfennig einen Stimmzettel darstelle. Die demokratische Wahlordnung mag eher als ein unzulänglicher Versuch angesehen werden, im politischen Leben die Marktverfassung nachzubilden. Auf dem Markt geht keine Stimme verloren. Jeder verausgabte Betrag, er mag noch so klein sein, übt seine Wirkung auf die Produktion. Die Entscheidung des Verbrauchers setzt sich mit dem ganzen Gewicht, das er ihr durch die Aufwendung des Geldbetrages gibt, bis in die entferntesten Bezirke des gesellschaftlichen Produktionsapparates durch.“ Wem die bestehende Wirtschaftsstruktur nicht zusagt, erinnere sich daran, dass er mit jedem Kaufentscheid daran beteiligt ist, diese hervorzubringen. Der Ökonom beobachtet, dass dieselben Menschen, die über das Verdrängen der kleinen Läden durch die großen Ketten jammern, es selbst ebenso vorziehen, ihre Shoppingtouren in Einkaufszentren durchzuführen. Ludwig von Mises hat das etwas gehässig als neurotischen Zug gedeutet: „Der Neurotiker kann das Leben in seiner wahren Gestalt nicht ertragen. Es ist ihm zu roh, zu grob, zu schlecht. Um es sich erträglich zu gestalten, […] flüchtet [er] in eine Wahnidee.“

Die nüchterne Analyse der Politik lässt von dieser nicht allzu viel erwarten. Veränderungen gehen selten von Politikern aus, besonders heute, wo diese in einem massenmedial orchestrierten Zustimmungsregime bloß auf gesellschaftlichen Trends reiten. Die ökonomische Analyse der Massendemokratie zeigt, dass es im Machtinteresse konkurrierender Parteien liegt, sich immer stärker am sogenannten Medianwähler zu orientieren: Parteien mit größeren Stammwählerschichten setzen sich so weit durch, bis sich zwei Blöcke gegenüberstehen. Diese Blöcke können ihre Machtbasis nur noch durch ein Hinauswachsen über ihre Stammwählerschaft vergrößern. Dazu müssen sie genau jene Wähler ansprechen, die gerade am Rand ihrer Klientel liegen und ebenso der Konkurrenz zuneigen. Das sind natürlich exakt dieselben Wähler, die auch die Konkurrenz anzusprechen versucht. Diese Medianwähler liegen genau im Bevölkerungsdurchschnitt. Parteien müssen, um zu überleben, durchschnittliche Politik machen; jede allzu große Entfernung vom Durchschnitt lässt die Medianwähler zur Konkurrenz abwandern. Leider aber glauben Herr und Frau Durchschnitt heute das eine und morgen dessen Gegenteil. Was noch vor kurzem als absurder Extremismus galt, der sich allenfalls in Satirezeitungen fand, ist heute bereits Mainstream, also Durchschnitt. Die Österreichische Schule legt es nahe, sich vom Wahnsinn der Masse zu lösen und Hypes nicht mitzumachen. Ohne Fernsehen und Tageszeitung lebt es sich besser. Die Meinungen unserer Mitmenschen müssen wir respektieren, aber nicht allzu ernst nehmen. Die alten Vertreter der Österreichischen Schule zeigten allesamt die Gabe, inmitten des allergrößten Wahnsinns einen kühlen Kopf zu bewahren, freundlich und umgänglich zu bleiben, und nicht in blinde Wut oder utopische Wahnideen zu verfallen.

Medianwähler

Darf man von der Österreichischen Schule zumindest wirtschaftspolitische Empfehlungen erwarten? Zunächst wird die Vorstellung abgelehnt, dass sich Wirtschaft nach Belieben politisch steuern lässt. Entscheidend ist die klare Zuschreibung von Verantwortung, und diese bedeutet größtmögliche Freiheit innerhalb klarer Grenzen. Für Fehler und Schäden, die sein Handeln hervorbringt, hat der Verantwortliche die vollen Kosten zu tragen. Das umfasst notwendigerweise auch Folgeschäden für die Umwelt. Die meisten heutigen „Austrians“ beurteilen die Haftungsbegrenzung und die Möglichkeit, mittels Insolvenzanmeldung für das eigene Scheitern andere zahlen zu lassen, als problematisch.

Wenn die Österreichische Schule politisch ausgelegt wird, dann erweckt sie den Eindruck, eigentlich gegen alles zu sein. In der Politik gibt es so viele falsche Ideen, dass man schon alle Hände voll damit zu tun hätte, nur den Schaden einzugrenzen, der laufend ausgebrütet wird, und vergangene Fehler zu reparieren. „Österreicher“ erscheinen daher in aller Regel als nüchterne Nein-Sager und Spielverderber. Wenn ein Kind das erste Mal „Nein!“ sagt, wird es sich allerdings seiner Freiheit bewusst: Darin liegt die Essenz des Entscheidens. Wir können uns bewusst dagegen entscheiden, jeden Unsinn mitzumachen. 

 

Rahim Taghizadegan ist Ökonom, Gründer und Präsident des Instituts für Wertewirtschaft in Wien.

Lesen Sie auch die Interviews mit Rahim Taghizadegan, zum Buch Wirtschaft wirklich verstehen und zum Institut für Wertewirtschaft“.

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Der Beitrag “Politischer Wandel” ist erschienen in “GO AHEAD – Das Magazin für visionäre Denker und andere” – Nr. 1/2011

 

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