Gegen ein bürokratisch manipuliertes Europa

18.1.2013 – Für Ludwig Erhard (1897 – 1977) schwört ein “bürokratisch manipuliertes Europa” mehr Gefahren herauf als es Nutzen bringt; und er hielt die Idee eines Institutionalismus, der auf eine seelenlose Vergemeinschaftung hinausläuft, für wissenschaftlich nicht diskussionsfähig. Das sehen führende Europapolitiker heute ganz anders. Wie aus einem Aufsatz, den der deutsche Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble jüngst in der Frankfurter Sonntagszeitung veröffentlichte, hervorgeht, strebt die deutsche Bundesregierung mittlerweile ein Europa an, das Erhard wohl rundum abgelehnt hätte. Wie problematisch die heutige Europapolitik ist, zeigt sich, wenn sie sich mit Erhards Überlegungen auseinandersetzen muss. Dazu soll der nachstehende Auszug aus Erhards Buch „Wohlstand für Alle“, das erstmalig im Jahr 1957 erschienen ist, dienen.

Thorsten Polleit

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Gegen ein bürokratisch manipuliertes Europa

von Ludwig Erhard

Ludwig Erhard (Portrait Günter Rittner 1974, Kanzlergalerie Berlin, Quelle: Wikipedia)

Ein Europa, das nicht in der Gläubigkeit der menschlichen Herzen lebt, das nicht als eine echte Schicksalsgemeinschaft empfunden wird, für das sich Opfer zu bringen lohnt, ein Europa, das nicht die Freiheit obenansetzt, sondern sie gängeln und bändigen möchte, und ein Europa schließlich, das nicht in seinen geistig-seelischen und politischen Konturen schon heute erkennbar wird, kann weder die Welt noch die europäischen Völker selbst bewegen. Ein bürokratisch manipuliertes Europa, das mehr gegenseitiges Mißtrauen als Gemeinsamkeit atmet und in seiner ganzen Anlage materialistisch anmutet, bringt für Europa mehr Gefahren als Nutzen mit sich. Westdeutschland hat sich durch eine Politik der Stabilität gegenüber den Infiltrationsversuchen aus dem Osten immun gemacht, und allein aus diesem Grunde muß ein gemeinsamer Markt unter den gleichen Gesetzen stehen. Diese Politik aufzugeben, würde heißen, auf die Ursachen dieser erfreulichen Immunität gegenüber dem Kommunismus zu verzichten.

Neben den politischen Gefahren, die mit der sogenannten sozialen Harmonisierung verbunden sind, ist diese Konzeption wissenschaftlich überhaupt nicht diskussionsfähig. Die soziale Harmonisierung steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Integration; sie ist nicht durch gequälte Konstruktionen zu verwirklichen, sondern durch eine Angleichung der Lebensformen und Lebensvorstellungen im Rhythmus der fortschreitenden Integration. Obwohl ich also einen gemeinsamen Markt bejahe, bin ich doch der Auffassung, daß auch in einem solcherart integrierten Europa die Lebens- und Produktionsbedingungen niemals einheitlich sein werden. In gewissem Sinne beruht die Funktion des Gemeinsamen Marktes ja gerade umgekehrt auf der Möglichkeit und Notwendigkeit einer fruchtbaren Ergänzung der einzelnen Länder nach Maßgabe ihrer besonderen und unterschiedlichen Leistungskraft und der Vielfältigkeit der naturgegebenen und strukturellen Bedingungen.

Wenn so der Weg einer Teilunion, aber auch derjenige einer seelenlosen Gleichmacherei, nicht als gangbar bezeichnet werden kann, bleibt die Frage zu stellen, ob Europa etwa über einen neuen Institutionalismus geschaffen werden kann. Es ist verständlich, daß man angesichts der gegenwärtigen Ordnungszustände in den nationalen Volkswirtschaften allgemein dazu neigt, sich hinsichtlich einer übernationalen Zusammenarbeit neu zu schaffender Institutionen bedienen zu wollen. Angesichts der ökonomischen Unzulänglichkeiten und Differenzierungen scheint allenthalben keine andere Lösung möglich zu sein. Aber auch diese Feststellung kann nicht unbesehen und kritiklos hingenommen werden.

Ordnung auf leichten Sohlen

Man kann und darf Europa vom wirtschaftlichen Standpunkt aus nicht so sehr als eine Organisation oder als eine Institution verstehen, sondern man muß es als eine Funktion auffassen. Dann aber ist die Frage dahin zu stellen, was wir tun können, um dieses Europa zur Entfaltung freier Funktionen zu befähigen. Es ist eine fast tragische Erkenntnis, glauben zu müssen, daß wir innerlich bereits derart verkrampft sind, Ordnung nur noch in der Vorstellung der »Organisation« begreifen zu können. Wir haben den Sinn für echte Ordnung verloren, die gerade dort am stärksten ist und dort am reinsten obwaltet, wo sie als solche überhaupt nicht bemerkt und verzeichnet wird.

Damit soll nicht gesagt sein, daß ich europäischen Bindungen grundsätzlich widerstrebe. Ich möchte vielmehr die Voraussetzung hierfür schaffen, wenn ich zuvörderst die innere Ordnung der einzelnen Volkswirtschaften sichergestellt wissen will, weil sonst die Integration zwangsläufig zu einem übernationalen Dirigismus führen müßte.

Europa ist nicht mit kleinen Mittelchen zu bauen; es ist nur als eine komplexe, ökonomische und politische Funktion zu verstehen. Die Vorstellungen, daß fortschreitend einzelne Sachbereiche der nationalen Souveränität entzogen und supranationaler Verwaltung übergeben werden sollten und daß dann von einem bestimmten Augenblick an das Gewicht des supranationalen Einflusses automatisch zu einer totalen Überwindung nationaler Zuständigkeiten führen würde, erscheint mir wenig realistisch und hält einer wirtschaftstheoretischen Durchleuchtung nicht stand. Die Ganzheit der volkswirtschaftlichen Funktion läßt sich nicht in Zuständigkeiten aufspalten. Jeder derartige Versuch müßte dahin führen, daß alle Volkswirtschaften zwischen den Stühlen sitzen, und niemand mehr weiß, wer Koch oder Kellner ist.

Die Ausweitung supranationaler Zuständigkeiten mag vielleicht von einiger politischer Bedeutung sein, aber zur Lösung der angeschnittenen ökonomischen Probleme wird sie kaum etwas Entscheidendes beizutragen vermögen. Meine Befürchtung bleibt deshalb bestehen, daß wir allzu sehr geneigt sein könnten, die europäische Integration zu sehr auf die Schaffung von Institutionen abzustellen, d. h. also, daß wir das Institutionelle gegenüber dem Funktionellen überbewerten; – eine Befürchtung allerdings, deren Berechtigung man in jüngster Vergangenheit immer mehr anzuerkennen bereit ist.

In diesem Zusammenhang mag auch ein Wort zu der Hoffnung mancher Planwirtschaftler gesagt werden, sie könnten ihre Ideen und Ideologien, die sie im nationalen Raum nicht durchzusetzen vermochten, nunmehr auf der europäischen Ebene verwirklichen. Nach unseren Erfahrungen im nationalen Raum bedarf es keiner Erklärung mehr, warum die Prinzipien der Plan- und Lenkungswirtschaft nicht geeignet sind, nun etwa im weiteren Raum die Produktivkräfte Europas zu entwickeln. Diese Wirtschaftsauffassung ist nicht einmal geeignet, auch nur zu den primitivsten Formen einer Arbeitsteilung, geschweige denn zu einer fruchtbaren und reibungslosen Zusammenarbeit der Volkswirtschaften zu gelangen.

Meiner Auffassung nach steht uns gar kein anderer Weg offen, als in allen Fragen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, des Geld- und Kapitalverkehrs, der Behandlung der Zollpolitik und hinsichtlich der Freizügigkeit der Menschen in raschem Fortschreiten zu immer umfassenderen Freiheiten zu gelangen und auf dem Wege dorthin auf alle staatlichen Manipulationen zu verzichten, die diesen Prinzipien zuwiderlaufen. Wo institutionelle Einrichtungen zur Durchsetzung dieser Prinzipien der Freiheit unvermeidlich sind, trete auch ich für sie ein. Mir will scheinen, daß derjenige ein wahrhaft guter Europäer ist, der diese Gemeinsamkeit des Handelns und Verhaltens zur Verpflichtung aller Beteiligten erhoben wissen will.

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Ludwig Erhard (2009 (1957)), Freiheit für Alle, 1957, S. 329 – 332. Wir danken dem Ananconda Verlag GmbH, Köln, sowie der Ludwig-Erhard-Stiftung für die freundliche Erlaubnis, diesen Beitrag abdrucken zu dürfen. Zur einfacheren Lesbarkeit werden die Fußnoten nicht gezeigt.

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