Die Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft setzt eine Erneuerung der Marktwirtschaft voraus

Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst! Mitten in der inter­nationalen Finanzkrise und der allgegenwärtigen Konzentration auf das, was der Staat tun kann und nach dem vermeintlichen Ende der Geschichte auch tatsächlich zu tun wagt, ist die Rück­besinnung auf die Determinanten der Sozialen Marktwirtschaft ein wichtiger erster Schritt. Nachdem das Erbe ihrer Gründer­väter bereits leichtfertig verspielt wurde, gilt es nun, sich ihre Er­folgsprinzipien zu vergegenwärtigen. Eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft setzt eine Erneuerung der Marktwirtschaft vor­aus. Die Soziale Marktwirtschaft benötigt heute mehr denn je Prinzipien für die tägliche Ausgestaltung. Diese Prinzipien, so schwer viele von uns sich auch damit tun, greifen auf die lange Tradition zurück, die klassisch Liberale wie Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek sowie Neoliberale wie Ludwig Erhard, Walter Eucken, Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow zur Überwindung des großen Dilemmas in der Mitte des 20. Jahr­hunderts wiederbelebt haben. Es geht um die abendländischen Prinzipien der Freiheit unter dem Recht, die Gleichheit der Bür­ger vor dem Gesetz und die freiwillige Solidarität. Sie bilden den Kern einer freien Gesellschaft, deren vornehmster Ausdruck die freie, durch den Staat gesicherte Marktwirtschaft ist. Diese Prin­zipien wurden geschleift und ausgehöhlt. Umso mehr bleiben sie die unabdingbare Voraussetzung für das einzige zukunftsfähige sozial-ökonomische Konzept: die Marktwirtschaft.

Eine funktionsfähige Marktwirtschaft ist die Voraussetzung für Demokratie, politische Freiheit und alle übrigen Freiheiten, darunter Presse-, Meinungs- und Berufsfreiheit. Die Legitimationskrise der Marktwirtschaft resultiert aus einer Legitima­tionskrise der Politik. Es ist die Politik, die schrittweise, teils bewusst, teils unbewusst eine Popularitätskrise der Marktwirtschaft hervorgerufen hat. Zugleich liegt eine Revitalisierung der Markt­wirtschaft im ureigenen Interesse der Politik, die nur durch sie ihre Legitimität steigern kann. Die Marktwirtschaft löst die drei zentralen Herausforderungen vergangener wie aktueller Politik: die Möglichkeit der Bevölkerung zum Widerstehen durch „Exit“, „Voice“ und „Loyalty“, also Abwanderung, Widerrede und Auf­kündigung des Gehorsams. Bilder der deutschen Geschichte vom Herbst 1989 belegen das eindrucksvoll.

Die Marktwirtschaft ist die Antwort auf die Leitfrage der Ordoliberalen, die sie im ersten Satz im ersten Ordoband wie folgt formuliert haben: „Wie muß die Wirtschafts- und Sozialordnung beschaffen sein, in der sich ein menschenwürdiges und wirt­schaftlich erfolgreiches Leben entwickeln kann?“ Es gilt, sich wieder die Mahnung der (Neo-)Liberalen zu vergegenwärtigen, dass es keinen Wert losgelöst vom Menschen gibt – nicht Nation, Klasse, Rasse, Wohlfahrt oder Umwelt. Kollektive Entscheidun­gen müssen sich immer wieder auf den Einzelnen zurückführen lassen. Der Staat ist nicht sozialer und seine Repräsentanten han­deln nicht sozial gerechter als die übrigen Menschen.

Was die Gründerväter nicht wollten, was sie stets abgelehnt und bekämpft haben, ist der demokratische Wohlfahrtsstaat. Dieser bereits zu ihrer Zeit sichtbar gescheiterte Irrweg ist mit der Sozialen Marktwirtschaft unvereinbar. Alles Hadern hilft nichts, denn sonst wird die Anekdote über den Besuch einer asia­tischen Wirtschaftsdelegation in einer DDR-Chipfabrik auch bei uns Wirklichkeit. Auf die Frage, wie es ihnen gefallen habe, sollen die Gäste geantwortet haben: gut. Sie hätten noch nie ein derart belebtes Museum gesehen.

Den Schlüssel zur Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft bildet die Ordnungspolitik. Derzeit spielt Ordnungspolitik in Deutschland nicht nur keine Rolle mehr. Der Begriff dient im Gegenteil heute dazu (sofern er überhaupt einmal verwendet wird), neue Eingriffe und Regulierungen zu begründen. Zu die­sem Ergebnis kommt jedenfalls der Politikwissenschaftler Hans Jörg Hennecke in seiner Analyse der Grundsatzprogramme der deutschen Parteien. Die Grundsatzprogramme belegen nach seiner Auffassung, dass es keinen Konsens über die unausweich­lichen Reformen des demokratischen Wohlfahrtsstaates gebe. Außerdem werde das Schwanken in der Wirtschaftspolitik, das Ad-hoc-Agieren auf absehbare Zeit die einzige Konstante blei­ben. Als Gegenmaßnahme regt Hennecke zwei beachtenswerte Strategien an: An erster Stelle steht die Rückeroberung der von der linken Deutungshoheit bestimmten Begriffe, die Abkehr von der Verwendung bedeutungsvoll klingender Leerformeln wie Nachhaltigkeit, Solidarität und Gerechtigkeit hin zur inhaltlichen Bestimmung der Marktwirtschaft selbst. Die erste Strategie hängt eng mit der zweiten zusammen, nämlich der unausweichlichen Notwendigkeit, Reformen populär zu machen, gerade auch für Politiker. Die größte Herausforderung aber besteht darin, Ord­nungsdenken wieder zu verbreiten. Einen zielführenden Ansatz liefert er gleich mit, nämlich das Argument der ethischen Über­legenheit der Marktwirtschaft insbesondere im Hinblick auf den Wohlfahrtsstaat. Denn viele meinungsmachende Intellektuelle haben leider immer noch nicht verstanden, dass die Marktwirt­schaft auch in ethischer Hinsicht die Grundlage einer menschen­würdigen Gesellschaft bildet.

Derzeit scheint das Vertrauen zur wohltuenden Macht des Staates kraftvoll wie lange nicht zu sein. Der Sozialismus erfährt, keine zwei Jahrzehnte nach seinem Bankrott, in Verbindung mit dem Keynesianismus eine kaum zu fassende Renaissance unter Intellektuellen. Bei den Bürgern ist das allerdings nicht der Fall, wie ein Blick auf die bisherigen Wahlergebnisse zeigt. Indes dürfte die Freude über das vermeintliche Scheitern des Kapitalis­mus nicht von Dauer sein. Das liegt weniger daran, dass tatsäch­lich der Pseudo-Kapitalismus, der Interventionismus gescheitert ist, wie ausführlich dargelegt wurde. Um das zu erkennen, sind die Gefühle zu stark, die den Antikapitalismus der Intellektuellen begründen. Vielmehr dürfte das, was derzeit mit ihrer Unterstüt­zung auf dem Vormarsch ist, schon bald ihnen selbst wenig Anlass zur Freude bieten. Der Versuch, „soziale Gerechtigkeit“ her­vorzubringen und Staatsinterventionismus an die Stelle von Marktwirtschaft zu setzen, wird grandios scheitern. Der Staat ist die Bürokratie – schon vergessen?