Mit der Bazooka gegen den Untergang.
9.3.2012 – Euro-Krise: Die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank kann die Gemeinschaftswährung kurzfristig retten – die Langzeitfolgen sind verheerend.
von Philipp Bagus.
Philipp Bagus
Erst verloren Frankreich und Österreich ihr Top-Rating „AAA“. Dann wurde der sogenannte Euro-Rettungsfonds EFSF von Standard & Poor’s (S&P) ebenfalls von der Bestnote auf „AA+“ herabgestuft. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, liegt inzwischen mit „BBB+“ auf dem Niveau von Irland, das 2010 unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen mußte.
Ministerpräsident Mario Monti forderte daher nun unverblümt von Deutschland direkte Unterstützung bei den enorm gestiegenen italienischen Staatsfinanzierungskosten. Doch das würde letzlich auch das deutsche „AAA“ gefährden. Daher erschallt immer wieder – inzwischen sogar aus deutschen Landen – der Vorwurf, die Europäische Zentralbank (EZB) agiere zu passiv. Sie solle aufgrund der konjunkturellen Lage und der Schuldenkrise noch weiter die Zinsen senken und vor allem endlich beherzt Staatsanleihen aufkaufen – sie solle die „Bazooka“ auspacken.
Sind diese Instrumente jedoch die richtige Antwort auf die verzwickte Situation? Die Lage läßt sich mit der von Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek entwickelten Österreichischen Konjunkturtheorie erklären. Zu Beginn der 2000er Jahren verfolgte die EZB eine extrem expansive Geldpolitik. Die Geldmenge wuchs bis zu zehn Prozent pro Jahr. Zudem sanken die Risikoprämien vor allem in der Peripherie, denn der Euro kam mit einer impliziten Rettungsgarantie. In der Folge fielen die Zinsen auf ein nie gekanntes Niveau.
Durch die niedrigen Zinsen erschienen plötzlich viele Projekte rentabel, ohne daß die realen Ersparnisse angestiegen wären. Es wurden mehr Investitionsprojekte begonnen als mit den knappen Ressourcen erfolgreich hätten beendet werden können. Die Fehlinvestitionen manifestierten sich vor allem in einem Konsum- und Immobilienboom und einem Aufblähen des Wohlfahrtsstaats in der Peripherie.
Dabei spielte auch der Euro seine Rolle, denn die implizite Rettungsgarantie ließ die Staaten noch verschwenderischer werden. Pensionen und Gehälter von Staatsbediensteten, Infrastrukturprojekte wurden begonnen, die staatlichen Bildungs- und Gesundheitssysteme ausgebaut. Man lebte dank des billigen Geldes und des Euros über seine Verhältnisse. An Deutschland ging dieser Kelch – Gott sei Dank – teilweise vorüber. Ein Immobilienboom blieb aus. Auch der Staatssektor wuchs weniger schnell als in der Peripherie. Die Lohnkosten blieben moderat.
Wie kann das Problem gelöst werden? Offensichtlich müssen die Fehlinvestitionen berichtigt werden. Ihre relativen Preise müssen zurückgehen. So müssen die Immobilienpreise in der Peripherie fallen. Andernfalls werden weiterhin Häuser am Bedarf vorbei produziert. Die Produktionsfaktoren, welche in den überdimensionierten Boomindustrien beschäftigt waren, müssen dorthin fließen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Die Staaten und Individuen, die dank der Niedrigzinsen über ihre Verhältnisse lebten, müssen ihre Finanzen wieder in Ordnung bringen und ihre Ausgaben stutzen. Die Wirtschaftsstruktur muß sich wieder den Konsumentenwünschen annähern, der Wohlfahrtsstaat schrumpfen.
Diese Bereinigung kann durch Ersparnis anregende Steuersenkungen, Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Rückfahren der verzerrenden Staatsausgaben beschleunigt werden. Eine expansive Geldpolitik (Bazooka) schießt hingegen Öl ins Feuer. Sie bewirkt, daß Fehlinvestitionen künstlich am Leben gehalten werden oder gar neue hinzukommen. Auch die Staatsverschuldung wird günstiger, was den Druck mildert, die Ausgaben zu senken. Die Anpassung wird verzögert. Wertvolle Ressourcen werden schlechten Investitionen hinterhergeworfen.
Noch schlimmer wird es, wenn die Geldproduktion zur Rettung von Staaten genutzt wird. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB ermöglicht Staaten, ihre rücksichtslose und verschwenderische Ausgabenpolitik fortzusetzen. Indirekt werden auch die Banken gerettet, die viele Staatsanleihen in ihren Büchern haben. Und durch niedrige Zinsen können die Banken ihre Schulden günstig refinanzieren. Diese Rettungen hebeln das Verantwortungsprinzip aus.
Wird ein Unternehmen in einer Marktwirtschaft durch risikoreiches Verhalten oder Verschwendung an die Wand gefahren, kommt es zum Bankrott. Nicht so die Staaten und Banken, welche durch die EZB gerettet werden. Warum sollen diese sich in Zukunft nicht genauso risikoreich und verschwenderisch verhalten?
Eine weitere Folge des Geldproduzierens ist eine Umverteilung. Diejenigen, die sich mit höheren Preisen konfrontiert sehen, verlieren. Ihre Kaufkraft sinkt. Während die Geretteten gewinnen. So wundert es kaum, wer am lautesten die EZB-Bazooka fordert: Insolvente Staaten und Banken, sowie ihre Sprachrohre.
Das Traurigste ist dabei, daß wir es mit einer Scheindebatte zu tun haben. Die EZB hat längst die Bazooka abgefeuert. Sie hat die Zinssätze trotz Teuerungsraten von rund drei Prozent auf ein Prozent gesenkt und für über 200 Milliarden Euro Staatsanleihen angekauft. Am 21. Dezember schuf die EZB 500 Milliarden und lieh sie für drei Jahre an die Banken. Ein attraktiver Deal. Die Banken verschulden sich zu ein Prozent bei der EZB und kaufen italienische oder spanische Staatsanleihen, die vier Prozent und mehr für diese Laufzeit abwerfen. Da der deutsche Steuerzahler garantiert, ist das Risiko gering. Die Verantwortungslosen werden gerettet, die Restrukturierung der Wirtschaft stockt, und die Euro-Nutzer zahlen.
Prof. Dr. Philipp Bagus lehrt Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Sein jüngstes Buch über „Die Tragödie des Euro – Ein System zerstört sich selbst“ erschien 2011 im Finanzbuch Verlag München.
Dieser Artikel ist am 20. Januar in der Wochenzeitung “JUNGE FREIHEIT” erschienen.
Lesen Sie auch das Interview mit Philipp Bagus zu seinem Buch “Die Tragödie des Euro”. Zum Interview finden Sie hier.
