Kann der Euro überleben?

25.3.2013 – von Philipp Bagus.

Philipp Bagus

Der Euro ist eine institutionelle Fehlkonstruktion. Mehrere unabhängige Regierungen können ein Zentralbankensystem nutzen, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Wenn sie mehr ausgeben wollen, als sie an Steuereinnahmen einnahmen, können alle Eurozonen-Regierungen einfach Papier drucken, auf dem „Staatsanleihe“ steht. Das Bankensystem kann dann diese Staatsanleihen kaufen und als Sicherheit für neue Kredite vom Eurosystem (EZB und nationale Zentralbanken) hinterlegen. In der Folge haben die Banken mehr Reserven, die Basisgeldmenge steigt. Wenn die Banken dann die Kreditmenge ausweiten, steigen die Preise, jedoch nicht nur im Land des Defizits, sondern nach und nach in der gesamten Eurozone. Auf diese Weise können die Regierungen durch das Eurosystem einen Teil der Kosten ihres Defizits auf Eurozonen-Ausländer externalisieren, in Form von höheren Preisen. Da alle Regierungen diesen Mechanismus benutzen können, kommt es zu perversen Anreizen. Es entsteht das Phänomen der Tragödie der Allmende, wobei die von mehreren Nutzen ausgebeutete Ressource die Kaufkraft des Euro ist.

Alle Regierungen können versuchen, sich auf Kosten der Nutzer des Euros zu finanzieren. Die Vorteile der Defizitmonetisierung hängen jedoch von der Preisinflation ab und damit indirekt von der Defizitfinanzierung der anderen Regierungen. Wenn beispielsweise ein Land ein kleines Defizit von 1% hat, die Preise in der Eurozone jedoch um 10% steigen, dann werden die realen Staatsausgaben und die Macht der Regierung wahrscheinlich zurückgehen. In anderen Worten, wenn die anderen Regierungen höhere Defizite haben, kann die Regierung in der intereuropäischen Umverteilung verlieren. Je höher das Staatsdefizit im Verhältnis zu den Defiziten der anderen Mitgliedsstaaten, desto besser kann die Regierung die Ausgabenkosten auf Ausländer abwälzen. Die Dynamik dieses Systems ist explosiv und führt direkt in die Hyperinflation. Nur unzureichende Institutionen wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der schwindende deutsche Einfluss in der EZB und die Angst, dass das inflationsscheue Deutschland die Eurozone verlassen könnte, haben die Ausbeutung des Monetisierungsmechanismus begrenzt. Jedoch sind bereits enorme Schuldenberge angehäuft und nicht nachhaltige Wohlfahrtsstaaten errichtet worden. Eine Lösung des Konstruktionsfehlers des Euro muss bald kommen, will man eine Hyperinflation noch vermeiden.

Wie kann aber der Konstruktionsfehler des Eurosystems, nämlich die Möglichkeit, dass unabhängige Regierungen ihre Defizite indirekt monetisieren können, behoben werden?

Es gibt verschieden Möglichkeiten. Eine Option ist es, die Möglichkeit der Monetisierung von Staatsdefiziten ganz abzuschaffen. Man könnte es der EZB verbieten, Staatsanleihen als Sicherheit zu akzeptieren oder zu kaufen. Die Einführung eines 100% Goldeuros würde die Monetisierung unmöglich machen. Beide Optionen sind jedoch leider unrealistisch, weil sie zum unmittelbaren Bankrott aller Eurostaaten führen würden, die sich dann nicht mehr wie gewohnt finanzieren könnten.

Eine weitere Option ist es, den Monetisierungsmechanismus bestehen zu lassen, ihn jedoch zu begrenzen. Zum einen könnte dies durch eine freiwillige Vereinbarung zwischen Mitgliedsstaaten geschehen, die sich dazu verpflichten, den Mechanismus nicht übermäßig zu gebrauchen. Diese Lösung ist dem bereits gescheiterten Stabilitäts- und Wachstumspakt ähnlich. Dieser begrenzte die Staatsdefizite auf 3% des BIP. Während der Eurokrise haben sich die Regierungen dieser Option angenähert. Peripheriestaaten versuchen ihre Defizite zu verringern und einige Staaten haben Schuldenbremsen in ihre Verfassungen eingebaut. Im Gegenzug für die Zugeständnisse bekamen diese Regierungen Rettungsgelder oder Garantien. Es gibt jedoch zwei Hauptprobleme mit diesem ersten Begrenzungsmechanismus. Ein Land wie Griechenland oder Zypern könnte nicht bereit sein, seine Staatsausgaben zu reduzieren und vorziehen, die Eurozone zu verlassen und abzuwerten. Ein derartiger Austritt könnte zum Zerbrechen der Eurozone führen. Ein weiteres Problem ist, dass die Defizitreduzierungen freiwillig sind. Sie sind größtenteils lediglich Versprechungen und völlig unzureichend, um die Defizite nachhaltig zu reduzieren. Vor allem ist niemand da, der die Versprechungen durchsetzen könnte. Die Rettungsaktionen durch die Eurozone und die EZB haben eine Art „Recht“ auf Rettung in der Eurozone etabliert. Der Druck zu nachhaltigen Strukturreformen und Ausgabeneinschnitten ist dadurch verringert worden. Es besteht der Anreiz, die Versprechungen zu brechen, vor allem „in Notfällen“. Es gibt keinen Grund, warum diese freiwillige Beschränkung der Regierungen nicht genauso scheitern sollte, wie der Stabilitäts- und Wachstumspakt.

Die zweite Möglichkeit, die Nutzung der Monetisierungsmechanismus zu beschränken, ist die Schaffung eines supranationalen Überwachers, wie eines europäischen Finanzministeriums oder einer starken Zentralregierung. Die Lösung ist an sich stabil. Es ist jedoch sehr unwahrscheinlich, dass z.B. die französische Regierung ihre Souveränität aufgeben würde, ihren Haushalt in Brüssel genehmigen lassen und konkreten Anweisungen gehorchen würde.

Daher ist eine Korrektur des Konstruktionsfehlers des Euro nicht sehr wahrscheinlich. Wahrscheinlich werden die Regierungen sich weiter durchwurschteln. Dabei wird die Zentralisierung langsam weiter gehen. Dabei gibt es dann kein europäisches Finanzministerium, das den französischen und anderen Wohlfahrtsstaaten zu recht stutzt, sondern vielmehr einen Zentralstaat, der von einer Allianz der Mittelmeerländer unter der Führung Frankreichs kontrolliert wird. Dieser Zentralstaat wird die Defizite nicht strikt kontrollieren, sondern vielmehr die institutionalisierten Transfers (Rettungspakete) zwischen den Mitgliedsstaaten organisieren.

Jedoch erscheint noch nicht mal eine derartige Fiskal- bzw. Transferunion auf lange Sicht stabil. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass die Verlierer in einer solchen Union,  vor allem Deutschland, das letztlich die Peripherieschulden und die Eurozone garantiert, in dieser Situation für immer bleiben werden. Trotz der deutschen Schuldkomplexe und einer politischen Elite, die den Euro unterstützt, ist es schwer vorstellbar, dass Deutschland langfristig in einer durch Frankreich kontrollierten inflationären Eurozone verbleibt. Mithin erscheint weder eine von Deutschland dominierte Austeritätsunion, noch eine von Frankreich dominierte Inflations- und Umverteilungsunion langfristig tragfähig. Die Eurozone wird zerbrechen.

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Philipp Bagus ist ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Er ist Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Zu seinen Forschungsschwerpunkten Geld- und Konjunkturtheorie veröffentlichte er in internationalen Fachzeitschriften wie Journal of Business Ethics, Independent Rewiew, American Journal of Economics and Sociology u.a.. Seine Arbeiten wurden ausgezeichnet mit dem O.P.Alford III Prize in Libertarian Scholarship, dem Sir John M. Templeton Fellowship und dem IREF Essay Preis. Er ist Autor eines Buches zum isländischen Finanzkollaps („Deep Freeze: Island’s Economics Collapse“ mit David Howden). Sein Buch „Die Tragödie des Euro“ erscheint in 12 Sprachen.

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