Politische Korrektheit als Mittel der sanften Despotie
15.3.2013 – Heißen muss sie, was sie ist: Meinungsdiktatur / Wo sich die political correctness durchsetzt, herrscht verordnetes Schweigen und Verschweigen
von Klaus Peter Krause.
Klaus Peter Krause
Was wir heute political correctness oder deutsch Politische Korrektheit nennen, hat es wahrscheinlich schon immer gegeben. Nur trug es diese Bezeichnung noch nicht. Denn Tabus über das, was man aus freien Stücken lieber nicht sagt und tut oder was man unter Zwang und bei Strafe nicht sagen und tun darf, haben Herrschende, Mächtige, Bevormunder, Eiferer, Indoktrinierer, ideologie-besessene Realitätsverweigerer stets zu errichten verstanden. Und stets auch Gefolgschaft gefunden, sei es freiwillige oder erzwungene. Wo Politische Korrektheit sich durchsetzt, herrscht verordnetes Schweigen und Verschweigen. Aber die Bezeichnung „Politische Korrektheit“ ist eine Beschönigung, ein Euphemismus. Heißen muss sie, was sie ist: Meinungsdiktatur, Gesinnungsterror.
Wer gegen sie verstößt, der …
Mit diesem Meinungsdiktat hat sich auch eine Veranstaltung der Staats- und Wirtschaftpolitischen Gesellschaft e.V. (SWG) in Hamburg mit über 200 Teilnehmern befasst. In seiner Einführung sagte der stellvertretende SWG-Vorstandsvorsitzende Manfred Backerra unter anderem: „Unser heutiges Klima der engstirnigen Politischen Korrektheit macht allgemein eine sachlich-offene Behandlung politischer Fragen praktisch unmöglich. Wer wesentliche nationale Kompetenzen behalten möchte, gerade weil er mit konkurrierender Vielfalt die EU stark halten will, gilt sofort als Anti-Europäer. Wer für Nationalstolz ist, auch um willkommene Einwanderer von Deutschland zu überzeugen, wird in die ultrarechte Ecke gestellt. Wer gegenüber integrierungsunwilligen Einwanderern auf das Hausrecht und der Gastpflicht besteht, ist fremdenfeindlich. Wer die Kosten der Asyl- und Einwanderungspraxis benennt, spaltet die Gesellschaft oder ist rassistisch. Wer bezweifelt, dass die ‚Euro-Rettung’, die ‚Energiewende’, die ‚Klimarettung’ sinnvoll seien, ist unsolidarisch oder verantwortungslos.“
In Deutschland politisch ein „rechtes Vakuum“
Alles, was nicht politisch korrekt sei, werde marginalisiert, sagte Backerra weiter. Er vermisst die politische Kraft, die aus ethischen oder demographischen Gründen für das Lebensrecht der Ungeborenen eintritt, oder für die völkerrechtlichen Ansprüche der Vertriebenen. Wer kämpfe, fragte er rhetorisch, mit Macht gegen die Regelungswut der Politik bis in den privaten Bereich hinein oder für eine Schulausbildung, die in allererster Linie auf Ausbildungs- und Studierfähigkeit ziele? „Wer tritt mit Kraft ein für Unternehmer, Freischaffende und Arbeitnehmer, die unsere Wirtschaftsleistung, unser Volksvermögen schaffen?“ All dieser, am Wohle des deutschen Volkes und dessen Nutzen sachlich orientierte Politikbedarf werde von den sogenannten demokratischen Parteien kaum wahrgenommen, oft weil er als politisch unkorrekt „rechts“ in Deutschland nicht ernsthaft diskutierbar sei. Im Gegensatz zu den Nachbarn Frankreich, Holland, Dänemark habe Deutschland deshalb ein „rechtes Vakuum“.
Auf die Barrikaden? Das Volk will (noch) nicht
Man muss hinzufügen: Wir haben das Vakuum im politischen Raum, nicht in einem großen Teil der deutschen Bürger. Der allerdings nimmt den politischen Rutsch nach links mit seinen absehbaren Folgen ziemlich schweigend (teils ingrimmig, teils stoisch, teils gedankenlos) hin und tut einfach nicht, wozu der Jurist, Politikwissenschaftler und Publizist Arnulf Baring schon 2002 in der FAZ[1] aufgerufen hat: „Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, daß alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!“ Baring sah damals „Deutschland auf dem Weg zu einer westlichen DDR“ und sieht, heute elf Jahre danach, dass es auf diesem Weg weiter vorangeschritten ist, der ohne Kehrtwende wie bei der DDR im Ruin enden wird, nur auf andere Weise. Aber das Volk wollte dieses Volk nicht sein. Und will es wohl noch immer nicht.
Beschneidung im BGB, obwohl Strafrechtslehrer dagegen Sturm liefen
Für den Rechtswissenschaftler Karl Albrecht Schachschneider ist die political correctness ein bürgerferner Moralismus. In seinem Vortrag sagte er: „Sie drängt uns mehr und mehr vom Recht, das mit uns geboren ist, ab und gehört zu den Einrichtungen der Unterdrückung der Vielen, deren Bürgerlichkeit Macht und Reichtum der Wenigen gefährden würde.“ Schachtschneider zeigte an Beispielen, wie die Politische Korrektheit in die Gesetzgebung und Rechtsprechung eindringt. Eins davon ist die Beschneidung männlicher Babies (bis sechs Monate), in Deutschland erlaubt seit dem 28. Dezember 2012 mit dem ins BGB eingefügten Paragraphen 1631d.[2] Diese neue Vorschrift sei verfassungs- und menschenrechtswidrig und eingeführt worden, obwohl Strafrechtler dagegen Sturm gelaufen seien: „Das Gesetz verstößt gegen Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes und den menschenrechtlichen Schutz der Gesundheit (Artikel 3 AEMR, Artikel 8 EMRK). Es ist nicht durch die Religionsgrundrechte des Artikel 4 des Grundgesetzes und nicht durch die Elternrechte es Artikel 6 Absatz 2 des Grundgesetzes gerechtfertigt.“ Das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei ein elementares Menschenrecht.
Kinder erzeugen und aufziehen – Nur das sind Eltern
Als zweites Beispiel nannte Schachtschneider das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare.[3] Mit diesem Urteil löse sich der Familienbegriff des Gerichts vom Familienbegriff des Grundgesetzes. „Familie besteht aus Vater, Mutter, Kind,“ sagte Schachtschneider. „Weder Mutter und Kind genügen dem Familienbegriff, noch gar homosexuelle Partner, die ein Kind annehmen. Prinzipiell setzt der Familienbegriff die Ehe der Eltern voraus.“ Ehe sei nicht für das Einkommensteuer-Splitting da, sondern zum Erzeugen und Aufziehen von Kindern durch Mann und Frau. „Nur das sind Eltern.“
Die Euro-Rettung ist vertrags-, verfassungs- und staatswidrig
Ein drittes Beispiel ist für Schachtschneider die Europa- und Euro-Politik. Das Ziel, die Nationalstaaten Europas in der Europäischen Union aufgehen zu lassen, habe jedenfalls in Deutschland zum Europäismus geführt. Diese integrationistische Moral überlagere alle Rechtsprinzipien des Verfassungsstaates. Von dieser Moral getragen werde die nicht nur vertrags- und verfassungswidrige, sondern auch staatswidrige Euro-Rettungspolitik wie schon die Europa-Politik überhaupt, die mit der Souveränität der beteiligten Völker und damit deren Freiheit unvereinbar sei.
Notfalls bereit, das Recht zu beugen: der EuGH
Weiter sagte Schachtschneider: „Die Europäische Union ist demokratiewidrig, rechtstaatswidrig, sozialwidrig, stabilitätswidrig. Sie gefährdet den inneren und äußeren Frieden. Aber sie wird als alternativlos hingestellt.“ Dieser Moralismus habe das Recht in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf den letzten Kern der Souveränität zurückgedrängt. Der Schritt zum Bundesstaat bedürfe der Zustimmung der Völker durch dahin gehende Verfassungsgesetze. „Aber das Gericht ist nicht bereit einzugestehen, dass die Union längst ein Bundesstaat ist, freilich einer ohne Legitimation. Erst wenn sie sich explizit dazu verfassen sollte, also die Völker durch Verfassungsvertrag zu einem Unionsvolk vereint, wird das Gericht ein zustimmendes Referendum jedenfalls der Deutschen fordern. Aber die Union beschreitet im sicheren Wissen, dass die Völker nicht zustimmen werden, einen anderen Weg, den der stetigen Vertiefung, jetzt den zu einer Sozialunion.“ Durch das Recht lasse sie sich in keiner Weise stören. Notfalls stehe der Europäische Gerichtshof bereit, das Recht zu beugen, der Motor der Integration, der mangels demokratischer Legitimation schlechterdings nicht als Gericht bezeichnet werden könne. „Man fürchte sich vor dem EuGH,“ warnte Schachtschneider.
Politische Korrektheit als Mittel der sanften Despotie
Zum Moralismus der Politischen Korrektheit sagte er, sie sei das Herrschaftsmittel, nicht die harte Despotie, die irgendwann an ihre Grenzen stoße, sie sei ein Mittel der sanften Despotie. „Es ist das gebotene Mittel, wenn der Schein der Freiheit gewahrt werden soll. Wirkliche Freiheit haben wir in Deutschland allenfalls in kurzen Zeitabschnitten und in diesen auch nur in Teilbereichen versucht. Das wichtigste politische Freiheitsrecht außer den Wahlen ist die Redefreiheit oder Meinungsäußerungsfreiheit. Deren Ausübung wird durch political correctness und Moralismus unterdrückt. In dem Maße der Unterdrückung ist das politische System nicht freiheitlich, sondern despotisch. Demgemäß ist Deutschland weder freiheitlich noch demokratisch. Political correctness setzt Äußerungsverbote durch. Das geschieht mittels Staatsgewalt, vor allem durch Paragraph 130 im Strafgesetzbuch („Volksverhetzung“) und mittels Mediengewalt.“ Die Medien seien das wichtigste Instrument, um die Politische Korrektheit durchzusetzen. Diese bisher „vierte Gewalt“ sei gleichsam zu ersten geworden.
§ 130 StGB – das Instrument der Despotie gegen die Meinungsfreiheit
Der Paragraph 130 StGB ist für Schachtschneider Ausdruck für das Rechtfertigen der deutschen Schuldkultur als Zivilreligion. Gegen ihn bestünden größte verfassungsrechtliche Bedenken, weil er zu weit gefasst sei „und man nicht weiß, was man darf und was nicht“. Er schaffe für die Meinungsäußerung außerordentliche Unsicherheit. Er sei er heute das wichtigste Instrument der Despotie gegen die Meinungsfreiheit. In seiner Einführung hatte Backerra gesagt: „Wenn Sie einige unserer politisch korrekten Geschichtsdogmen öffentlich bestreiten, weil Sie glauben, Gegenargumente zu haben, kann Sie das gemäß Paragraph 130 wegen Störung des öffentlichen Friedens und anderer Straftatbestände zweieinhalb, fünf, zwölf Jahre Gefängnis kosten. Da hilft Ihnen auch kein noch so guter Strafverteidiger, denn in diesen Verfahren darf er seine Pflicht nicht erfüllen. Versucht er, die Wahrheit der Aussagen des Angeklagten oder dessen guten Glauben zu beweisen, droht ihm die gleiche Strafe wie seinem Mandanten. Von 2001 bis 2011 gab es fast 27 000 solcher Verfahren. Nach einer unvollständigen Aufstellung ergingen von 2000 bis 2008 über 3200 Strafurteile.“
Immerhin: Sie ist unter Beschuss geraten
Immerhin drei Verfassungsrichter haben (erfolglos) empfohlen, solche Strafvorschriften zu streichen, allerdings waren sie da nicht mehr im Amt (Schachtschneider ironisch: „Ohne Amt kommt der Verstand.“) Diese ehemaligen Richter sind Winfried Hassemer, Wolfgang Hoffmann-Riem uns Dieter Grimm. Backerra verweist auch auf den „Appell von Blois“ französischer, eher linker Historiker im Oktober 2008. Dessen Kernsatz laute: „In einem freien Staat hat keine politische Gewalt das Recht, die historische Wahrheit zu bestimmen und die Freiheit des Historikers unter Strafandrohung zu beschränken.“ Immerhin sieht Backerra Hoffnung schimmern: „Die Politische Korrektheit ist unter Beschuss, nicht nur im Kabarett, in liberal-konservativ oder national orientierten Medien, sondern auch in solchen, welche gemeinhin die „öffentliche Meinung“ liefern.“
Das gewollte Geschichtsbild von der deutschen Alleinschuld
Der Geschichtswissenschaftler Stefan Scheil sprach in Hamburg über „Das gewollte Geschichtsbild“ – auch dies ein Meinungsdiktat. Er legte dar, wie dieses Geschichtsbild, auf Deutschland bezogen, entstanden ist, wie die Besatzungsmächte nach der „Stunde Null“ 1945 mit zunächst informatorischer Stille (kein Radio, keine Zeitung) alles neu aufgezogen haben, mit neuen Zeitungen, neuem Rundfunk, neuen Schulbüchern, später auch neuen Geschichtsbüchern, wie Karl der Große vom Deutschen zum Franzosen verwandelt wurde, wie die Schlacht im Teutoburger Wald in diesen Büchern nicht mehr vorkam, wie ein Abgleichen deutscher mit ausländischen Geschichtsbüchern stattfand, wie in den 1950er Jahren die Umstrukturierung der Schulbildung in Richtung Europa begann. Er schilderte die Tendenzen, die Geschichte der deutschen Nation zu verkleinern, und Versuche, die österreichische Kultur von der deutschen abzusetzen, auch, dass französische Schüler nicht wissen, dass Österreich einst zu Deutschland gehört hat (was deutsche aber vielleicht ebenfalls nicht wissen). Zum gewollten Geschichtsbild gehöre die deutsche Kollektiv- und Alleinschuld für den Zweiten Weltkrieg. Wer andere Fakten dagegen ins Feld führe, werde als Revisionist gebrandmarkt.
Wir sollten der Hase mit der Schrotflinte sein
„Pressefreiheit im Netz des politisch Korrekten“ lautete der Vortragstitel von Christian Vollradt, Redakteur bei der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit. Es war ein Streifzug durch alle politischen Tabus, die einen Journalisten bei seiner Arbeit heute begleiten. Geschichte sei in Deutschland ein vermintes Gelände. Vollradt erinnerte an die Minenopfer Philipp Jenninger, Stefan Heitmann, Martin Walser, Martin Hohmann, Erika Steinbach. „Heute kuscht nur Deutschland“, sagte er, „und morgen die ganze Welt.“ Weitere Stichworte waren Feminismus, Homophobie, Diskriminierung, Kritik an Israel, Klimawandel, Deutschenfeindlichkeit von Immigranten, einseitige Statistiken und anderes mehr. Wer gegen die Politische Korrektheit verstoße, werde aus dem Sozialumfeld verbannt und könne aus seinem Beruf ausgeschlossen werden. Politische Korrektheit vernebele die Wahrheit und beschränke die Freiheit. Schon dieses Wort überhaupt zu benutzen, sei bereits politisch unkorrekt. Er zitierte: „Freiheit ist nicht, wenn zehn Füchse und ein Hase darüber abstimmen, was es zum Abendessen gibt. Freiheit ist, wenn sich der Hase mit einer Schrotflinte gegen die Abstimmung wehren kann.“ Vollradt schloss mit den Worten: „Wir sollten der Hase mit der Schrotflinte sein. In diesem Sinn: Feuer frei.“
Am Ende stehen Konzentrationslager, Gulags und Gräber
Das Phänomen Politische Korrektheit beschrieben, nur nicht so genannt, hat schon 1835 Alexis de Tocqueville, wenn vielleicht auch nicht als erster, in seinem Buch Über die Demokratie in Amerika[4]. Darauf wies die SWG einleitend in Ihrer Einladung hin. Aus und über Amerika kommt auch ein Buch über die Geschichte der Politischen Korrektheit.[5] Darin stehen Sätze wie „Die Politische Korrektheit zieht heute wie eine Unwetter über die amerikanische Gesellschaft. … Politische Korrektheit versucht, eine Gleichheit der Gedanken und des Benehmens aller Amerikaner einzuführen und ist daher in seiner Natur totalitär.“ … Einige Leute halten sie für einen Witz. Sie ist keiner. Sie ist todernst. Sie versucht, nahezu alle Regeln zu verändern, formale und gewachsene, die zwischen Menschen und Institutionen bestehen. Sie will unser Verhalten ändern, unsere Gedanken, sogar die Worte, die wir benutzen. Zu einem Großteil hat sie dies bereits getan. Wer auch immer oder was auch immer Sprache kontrolliert, kontrolliert auch die Gedanken. … Wenn Ideologen Macht haben, dann nutzen sie diese Macht, die Unterdrückung durchzuführen. Sie verbieten, dass über bestimmte Tatsachen geschrieben oder gesprochen wird. Das Ziel ist nicht nur, das Ausdrücken von Gedanken zu verbieten, die dem entgegenlauten, „was wahr sein muss“, sondern sogar das Denken solcher Gedanken. Am Ende stehen unausweichlich Konzentrationslager, Gulags und Gräber.“
[1]Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. November 2002. Der Text findet sich hier: http://www.arnulf-baring.de/html-dateien/presse_buergeraufdiebarrikaden.htm
[2] Wortlaut hier: BGBl. I S. 2749
[3] Urteil vom 19. Februar 2013 (1 BvL 1/11; 1 BvR 3247/09)
[4] Erster Band des Buches. Fischer-Taschenbuch 1956, hier zum Beispiel Seite 97: „In Amerika zieht die Mehrheit einen drohenden Kreis um das Denken. Innerhalb dieser Grenzen ist der Schriftsteller freie; aber wehe, wenn er sie zu übertreten wagt! Er hat zwar kein Autodafé (Ketzerverbrennung) zu befürchten, aber er ist allen erdenklichen Unannehmlichkeiten und täglichen Nachstellungen ausgesetzt. Die politische Laufbahn ist ihm verschlossen: er hat die einzige Gewalt, die sie ihm eröffnen könnte, beleidigt.“
[5] Die Geschichte der Politischen Korrektheit. Ein Werk der Free Congress Foundation. Herausgegeben von Mitautor und Bearbeiter William S. Lind. Übersetzt von Thomas Völker. 70 Seiten. November 2004. Den gesamten Text findet man hier: http://www.in-kuerze.de/images/stories/Veroeffentlichungen/die-geschichte-der-politischen-korrektheit.pdf
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Über Klaus Peter Krause: Jahrgang 1936. Abitur 1957 in Lübeck. 1959 bis 1961 Kaufmännische Lehre. Dann Studium der Wirtschaftswissenschaften in Kiel und Marburg. Seit 1966 promovierter Diplom-Volkswirt. Von 1966 bis Ende 2001 Redakteur der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, davon knapp elf Jahre (1991 bis Ende 2001) verantwortlich für die FAZ-Wirtschaftsberichterstattung. Daneben von 1994 bis Ende 2003 auch Geschäftsführer der Fazit-Stiftung gewesen, der die Mehrheit an der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und der Frankfurter Societäts-Druckerei gehört. Jetzt selbständiger Journalist und Publizist. Seine website ist www.kpkrause.de
