Das Geld anderer Leute – Wahn und Wirklichkeit in der EU

erschienen am 31.1.2012 im „Smart Investor Weekly“ – von Ralf Flierl und Raplh Malisch.

Wieder einmal, wir haben aufgehört mitzuzählen, feiern sich die Teilnehmer eines Euro-Krisengipfels für ihre Heldentaten. Diesmal also wurde der sogenannte Fiskalpakt beschlossen, an dem 25 von 27 EU-Ländern teilnehmen wollen.

Der zweite Teil der Geschichte
Einzig London und Prag verweigern sich der neuen Sparsamkeit. Aber blicken wir kurz zurück: Das Gros der Euro-Länder hat mehrfach oder gar dauerhaft die Maastricht-Kriterien (Staatsverschuldung max. 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), Neuverschuldung max. 3% des BIP) verletzt. Da Deutschland das erste Land war, das hier schluderte, wird ihm heute für diese Vorreiterrolle eine gehörige Mitschuld an der europäischen Schuldenmalaise angedichtet. Offenbar, weil sich alle so sehr an Deutschland orientierten, dass sie nichts Eiligeres zu tun hatten, als uns unmittelbar nachzueifern. Dabei wird der zweite Teil der Geschichte geflissentlich übersehen: Deutschland ist in der Folge eben nicht mit aufgehaltener Hand bei den Nachbarn vorstellig geworden um Solidarität einzufordern. Stattdessen hat sich unser Land aus – böses Wort – eigener Anstrengung wieder auf Maastricht-Kurs gebracht. Dass die Früchte jener Anstrengung nun fest im Visier der Brüsseler Umverteilungsbürokratie sind, entspricht der Logik dieses Apparats.

Bestechende Logik
Nach EU-Recht gab es zudem eine weitere Grenze: Das „strukturelle Defizit“ eines Mitgliedslandes durfte die Grenze von 1% des BIP nicht übersteigen. Das tat es trotzdem, wenn auch nicht gerne, so doch oft. Die bestechende Logik der Unterzeichner des „Fiskalpakts“: Da das Kriterium ohnehin gerissen wird, kann man sich auch auf ein ambitioniertes Ziel, wie eine halbierte Grenze von 0,5% einigen – das sieht wenigstens gut aus. Teil des „Fiskalpakts“ sind daneben Schuldenbremsen, die „verpflichtend“ in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Und wer nicht genau weiß, wie so eine Schuldenbremse funktioniert, der möge seinen Blick Richtung USA wenden: Die dortige Schuldenbremse wurde in ihrer Geschichte schon mehr als 50mal angehoben, weshalb sie auch durchgängig eingehalten werden konnte. Ein schöner Erfolg, der aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass derartige Grenzen im Wesentlichen Ausgabendisziplin vortäuschen, wo diese tatsächlich nicht gegeben ist. Andererseits: Jetzt, wo so feste gespart werden soll, wurde die deutsche Forderung nach einem Sparkommissar schlicht überflüssig. Kommissare müffeln ja ohnehin immer ein bisschen nach Sowjetunion. Außerdem ließ man aus Griechenland wissen, dass Stolz und Ehre des griechischen Volkes einer Beaufsichtigung entgegenstünden. Das scheint uns allerdings weniger ein Phänomen der griechischen Volks, als eines der Politik zu sein, die ja auch anderenorts häufig zu stolz ist, um sich auf die Finger schauen zu lassen und allenfalls diesen Stolz ein wenig bändigen kann, wenn es darum geht, vom Geld anderer Leute zu leben.

Auf Dauer
Wozu aber die ganze Mühe?! Weil auf dem Gipfel nämlich nicht nur furchtbar viel vom Sparen geredet wurde, sondern weil man sich so ganz nebenbei darauf verständigt hat, richtig viel Geld auszugeben. Der sogenannte Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der freilich besser OPM hieße (=Others People Money – Das Geld anderer Leute) ist ein Vehikel, mit dem die Menschen insbesondere in Deutschland zwangsverpflichtet werden sollen, kulturelle Errungenschaften anderer Länder, wie Korruption und Misswirtschaft auf Dauer zu finanzieren. Wir nennen dies europäische Solidarität. Ohnehin hören wir allerorten, dass sich Deutschland nicht so anstellen solle, denn Sparen sei schließlich der falsche Weg. Nur Schulden, so lehrt die Erfahrung, machen reich, schön und glücklich. Das Startvolumen des ESM wird zwar dennoch „nur“ die von Deutschland maximal zugestandenen 500 Mrd. Euro umfassen (interessant, wie preiswert das klingt, wenn man zuvor über Billionen fabuliert hat). Diese freundliche Geste fällt den Nehmerländern jedoch deshalb so leicht, weil das Volumen wohl schon bald erhöht werden dürfte. Das wesentliche Ergebnis war aber, dass man den ESM nun offiziell um ein Jahr auf Juli 2012 vorziehen will, offenbar weil man muss. Die EU und der Euro haben mittlerweile so viel Schlagseite bekommen, dass einem unwillkürlich die Bilder der havarierten und bewegungsunfähigen „Costa Concordia“ in den Sinn kommen. Wenn die EU ein Staat wäre, dann wäre dieses Schiff ihr Nationalsymbol. Allerdings: Hätten die Staats- und Regierungschefs der EU auf der Brücke das Kommando gehabt, sie wären wohl nicht in die Rettungsboote gefallen. Der Verbleib auf „unserem Schiff“ wäre so alternativlos gewesen, dass es gar keiner Rettungsboote oder Schwimmwesten an Bord bedurft hätte. „Rettung“ hätte dann so ausgesehen, dass das schwer beschädigte Schiff soweit wie möglich aufs offene Meer hinausgesteuert worden wäre. Schließlich hatte man just gelernt, wie gefährlich es in Küstennähe ist und Fluchtversuche wären vor diesem Hintergrund tatsächlich „undenkbar“.

Fundstück
Ein interessantes Fundstück erreichte uns heute Morgen zur lateinischen Münzunion, die 1865 zwischen Frankreich, Belgien, Italien, der Schweiz und Griechenland gegründet wurde. Sie zerbrach mit Beginn des Ersten Weltkriegs. Der amerikanische Finanzexperte Henry Parker Willis (1874 – 1937) bezeichnete den Beitritt Griechenlands aufgrund der dort herrschenden Misswirtschaft und Korruption als grundlegende Fehlentscheidung. Offenbar taten sich Ökonomen schon damals schwer mit praktisch gelebter Solidarität; ähnlich schwer wie die Politik, auch nur einen Fußbreit auf der Lernkurve voranzukommen.

Fazit
Mit dem verabschiedeten ESM geht der Wahnsinn in die nächste Runde. Somit bleiben die Finanzmärkte bis dahin auch weiterhin im Bann derjenigen, die die Finger am „Gelddrücker“ haben.


Ralf Flierl, Ralph Malisch

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