Noch nicht verbrüsselt
8.10.2012 – Die Staaten der Europäischen Union werden langsam, aber sicher harmonisiert. Darum braucht Europa ein Beispiel und Vorbild für alternative Staatsmodelle. Die Frage ist bloß: taugt die Schweiz weiterhin dazu?
von Gerd Habermann.
Prof. Dr. Gerd Habermann
Für die liberalen Demokraten in aller Welt ist die Schweiz eine Vorbildnation. Sie sehen in ihr die Prinzipien vielfältiger Nichtzentralisation, der echten Volksgesetzgebung, der Subsidiarität und der Achtung des Privateigentums realisiert. Auch ich bewundere dieses wehrhafte Staatsgebilde, das bedenklichen Zeitgeistmoden und falschen Ideen allenfalls mit gehöriger Verzögerung und Abschwächung folgt.
Das Schweizer Volk widerstand mehrere Jahrzehnte sozialpolitischen Kollektivierungsbestrebungen nach dem Muster Bismarcks. Der deutsche Sozialstaat hat zum Beispiel dazu geführt, dass das Alterseinkommen der Deutschen heute – im Unterschied zur Schweiz – zu über 8o Prozent vom Staat abhängig ist. Die Politik befindet fast beliebig über den Lebenszuschnitt fast der ganzen Bevölkerung im Alter. Dabei hatten die deutschen Bürger nie Gelegenheit, über die ihnen aufgenötigte Versorgung direkt abzustimmen. Die älteren Generationen haben aufgrund des kapitalfeindlichen Umlageverfahrens wenig echtes Eigentum bilden können; die ungünstige Demographie zerstört die Balance zwischen ihren Ansprüchen und der Belastung der Jungen mit Sozialsteuern zu ihrer Versorgung.
Auch die sonstige Betreuung durch den Staat bleibt in der Schweiz hinter deutschen Standards zurück. In der Alpenrepublik gibt es beispielsweise die Regelung, empfangene Sozialhilfeleistungen bei wiedererlangter Erwerbsarbeit zurückzuzahlen. Darüber hinaus haben sich die Schweizer ein relativ liberales Krankenversicherungssystem gegeben (hohe Selbstbeteiligung, keine Zwangsversicherung bei der Zahnmedizin, mehr Wettbewerb) und verfolgen eine zurückhaltende Familienpolitik – die Familie ist in der Schweiz zumindest noch halbwegs Privatsache.
Doch der relativ günstige Vergleich darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch die Confoederatio Helvetica die Kollektivierung und Zentralisierung von Lebensentscheiden vorantreibt, wenn auch mit typisch helvetischer Verzögerung.
Wo ist die Antithese?
Irritierend für den Deutschen ist, dass sie dieser Entwicklung mit Zustimmung einer abstimmenden Mehrheit folgt. Sechs Jahrzehnte nach Bismarck führte das Schweizer Volk ebenfalls eine auf dem Umlageverfahren beruhende Rentenversicherung ein, immerhin in Schweizer Mäßigung mit einer soliden zweiten und dritten, kapitalgedeckten Säule. Doch hält das Umlageverfahren langsam, aber sicher auch in der zweiten Säule Einzug. Auch der neu angestrebte «Familienartikel» will grenzenlose staatliche Leistungen in die Verfassung schreiben. Die Bereiche, in denen die Schweiz auf Zentralisierung und Kollektivierung setzt und dabei die Autonomie auf der Ebene von Individuum bzw. Gemeinde unterläuft, sind mittlerweile Legion: Strassen gehen in die Obhut der Kantone und des Bundes, Abfallgebühren werden zwangsharmonisiert, und in der Bildungspolitik ist Vielfalt und Wettbewerb offenbar vielen kein Vorzug mehr. Während sich Bürger in Deutschland und anderswo wünschen, über all diese Bereiche abstimmen zu können, sehen sie eine Schweiz, die sich ihrer Gegenläufigkeit überdrüssig zu sein scheint. Entschweizern sich die Schweizer?
Ein Beitritt zur Europäischen Union findet derzeit (noch) keine Unterstützung des Schweizer Volks. Vielleicht kommt aber irgendwann auch hier der Moment, wo der vorauseilende Bilateralismus (wie in den Bilateralen III schon konzipiert) so weit vorangeschritten ist, dass die Schweizer dem Integrationswillen ihrer Regierung folgen. Aber je stärker die Schweiz in die EU integriert ist, desto weniger kann sie eine willkommene «Antithese» (Herbert Lüthy) zu den umliegenden Massenstaaten sein. Wenn es kein Vorbildland mehr gibt, das zeigt, wie man es anders machen könnte, fehlt eben dem Ideal sozusagen der empirische Unterbau. (Im Schlechten haben wir noch Kuba, Nordkorea und Simbabwe.)
Die Sorge betrifft zunächst den «genössischen» und nonzentralen Staatsaufbau: ein wahres, über Jahrhunderte von unten nach oben durch zahllose freie Bünde gewachsenes Meisterwerk, wie es Adolf Gasser oder Fritz Fleiner als Kontrast zu liberalisierten Obrigkeitsstaaten wie Frankreich oder Deutschland eindrucksvoll geschildert haben. Die Schweiz hat nie eine staatsabsolutistische Epoche durchlaufen, nie ein Berufsbeamtentum nach deutschen Standards aufgebaut, nie Epochen des Cäsarismus durchlitten, nicht einmal (auf Bundesebene) die Alleinregierung einer kollektivistischen oder auch nur sozialdemokratischen Partei gesehen. Ein oligarchisches, staatsfinanziertes Parteienregime hat es bisher nicht gegeben. Und das Land ist dank seines auch militärischen Milizprinzips nie von Kasernen überzogen worden, selbst die Waffe des Milizionärs ist nicht in Depots zentralisiert (allerdings seit 2008 die Taschenmunition).
Gibt es irgendwo in der modernen Welt ein durch ständige politische Beteiligung so politisch erzogenes Volk? Ich habe einmal die interessante Meinung gehört, der durchschnittliche Schweizer Stimmbürger sei politisch besser gebildet als der durchschnittliche Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der im übrigen nicht einmal direkt gewählt sein muss. Viele Gespräche haben mir dies bis heute bestätigt.
Nichts liegt eigentlich der helvetischen Mentalität so fern wie der Einheitsstaat, in der zentralen (Frankreich) oder dezentralen (Deutschland) Variante. Und was soll man gar zu dem Geist und dem Aufbau der Brüsseler Bürokratie sagen, die französischen Denkmustern (von Monnet bis Delors) nachgebildet ist, diesem Schreckbild des Konstruktivismus und der bürokratisierenden Gleichmacherei, die man euphemistisch «Harmonisierung» nennt? Ein Beitritt zu diesem Gebilde würde entscheidende Eigenarten der Schweiz abschwächen oder ganz zerstören.
So dürfte die Schweizer Besonderheit umfassender Referenden und Volksinitiativen hinfällig werden. Nicht besser würde es dem föderalen Staatsaufbau über halbsouveräne Kantone und sich selbst regierende Gemeinden ergehen. Wo das europäische Recht dem nationalen vorangeht und da dieses Recht kaum Tendenzen zur Selbstbeschränkung mehr kennt – von der Gleichstellungs- bis zur Klima- und Konsumentenschutzpolitik, vom Mindesturlaub bis zur Höchstarbeitszeit, von der Regulierung des Gurkenformats bis zum Glühbirnenverbot –, ist die Kompetenz dieser unteren politischen Ebenen nur noch rudimentär, allenfalls Vollzugskompetenz. Die Musterdemokratie Schweiz würde, auch auf lokaler Ebene, ihre Kraft und Vorbildlichkeit verlieren.
Und was würde aus der Schweizer Währung, aus dem ob seiner (leider auch nur relativen) Stabilität gerühmten Franken? Er würde das Schicksal des Euro teilen. Die Schweiz würde in den Strudel einer haltlosen Transfer- und Haftungsunion gezogen. Als Mitfinanzierer würde das Land zweifellos mit offenen Armen aufgenommen werden. Der Preis bestünde freilich in der Aufgabe ökonomischer Systemvorteile wie beispielsweise der relativ niedrigen Steuersätze, des internen Steuerwettbewerbs, der relativ geringen Staatsverschuldung und eines liberalen Arbeitsrechts.
Schliesslich, was würde aus dem Neutralitätsprinzip, das der Schweiz seit der klugen Selbstbeschränkung nach Marignano für Jahrhunderte Frieden und Wohlstand gesichert hat? Zwar gibt es noch keine effiziente gemeinsame Aussen- und Militärpolitik der EU, aber der Wille dazu ist unter manchen Regierungen vorhanden. Im Falle eines Bundesstaats Europa, wie es viele Kräfte in der Eurokratie und im identitätsschwachen Deutschland anstreben, wird eine solche gemeinsame Aussenpolitik unvermeidlich. Helvetische Neutralität wäre nicht mehr möglich.
Keine Verbrüsselung!
Die Schweiz hat schon viele Zugeständnisse gemacht, die ihre Identität als «Antithese» schwächen. Sie hat sich, unter Zustimmung einer Mehrheit der Stimmbürger, mit dem Beitritt zu «Schengen» und der Vereinbarung der europaweiten Arbeitnehmerfreizügigkeit, die mit Sozialansprüchen kombiniert wurde, der Herrschaft über ihre Grenzen weitgehend (wenn auch widerrufbar) begeben. Wo es keine Grenzen mehr gibt, keine Nonzentralisation der politischen Macht, ist der einzelne nur mehr der einen universal maßgebenden Zentralgewalt ausgeliefert. Gerade die Vielfalt durchlässiger Grenzen (in Freihandel und Auswanderungsrecht) relativiert die Bedeutung jeder einzelnen Grenze und schafft Asyle für die Freiheit, auch die geistige, für den Schutz von Erb und Eigen, Nothäfen für Verfolgte, auch für fiskalisch Verfolgte, die nicht kampflos auf ihre angeborenen Eigentumsrechte verzichten mögen. Welch glänzende Bilanz kann hier die Schweiz aufweisen, namentlich seit dem 18. und 19. Jahrhundert. Sie schützte auch Lenin – ein Zeichen des Werts eines großzügigen Asyl- und Ausländerrechts, das keine parteipolitischen oder weltanschaulichen Farben tragen sollte.
Eine falsch verstandene Europäisierung, besser: eine Verbrüsselung, bringt die Schweiz gerade um das, was sie in das kulturelle und politische Patrimonium Europas einzubringen hat. Sie ist das europäischste aller Länder. Denn das Europäische an Europa ist gerade die Vielfalt der Lösungsmuster und des Wettbewerbs, die Offenheit und das nonzentrale Beisichsein, wie es Justus Möser, Benjamin Constant oder Alexis de Tocqueville im 19. und namentlich Wilhelm Röpke im 20. Jahrhundert beschrieben haben.
So sollte die Schweiz ihre Besonderheiten, ihre komparativen Vorteile im Wettstreit der Systeme und Institutionen nicht schwächen, sondern steigern – für sich selber und als bewährtes Erfolgsmuster und als Gabe für eine liberale Welt, die nach Beispiel und Vorbild sucht.
Dieser Beitrag ist in der April-Ausgabe des “Schweizer Monats” erschienen. Wir danken der Autorenzeitschrift für Politik, Wirtschaft und Kultur für die Genehmigung zur Veröffentlichung.
————————————————————————————————————————————————————————–
Gerd Habermann ist liberaler Wirtschaftsphilosoph und Publizist. Er ist Initiator und Sekretär der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und Vorstandsvorsitzender der Friedrich A. von Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft, ferner Honorarprofessor an der Universität Potsdam und ordnungspolitischer Berater der Familienunternehmer – ASU, deren Unternehmerinstitut er bis 2010 geleitet hat.
Gerd Habermann ist Mitglied der Mont Pelerin Society und Autor von über 400 Publikationen – darunter: Der Wohlfahrtsstaat. Die Geschichte eines Irrwegs (3. Aufl. in Vorbereitung), Philospohie der Freiheit – ein Friedrich August von Hayek-Brevier (4. Aufl. 2005) und Mitherausgeber des Bandes “Der Liberalismus – eine zeitlose Idee”. Er ist ferner regelmäßig Autor in der Neuen Zürcher Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Welt.
Zur Internetseite der Hayek-Gesellschaft gelangen Sie hier.
Lesen Sie auch die Interviews mit Professor Habermann “Mit dem ESM beginnt das Finale des Dramas” und “Es zieht ein Sturm auf“.
