Privateigentum ist Kern der Freiheit

9.9.2013 – Die folgenden Auszüge stammen aus A Foreign Policy of Freedom, Kapitel 10, von Ron Paul. 

Ron Paul

Die Privatsphäre ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Freiheit. Ohne Privatsphäre können keine individuellen Rechte existieren. Privatsphäre und Eigentum sind eng miteinander verbunden. Würden wir beides schützen, müssten nur wenige Worte über andere Bürgerrechte verloren werden. Wenn der Leitsatz „My Home is My Castle“ in allen Bereichen Anwendung findet, wenn die Privatsphäre der eigenen Person und die Vertraulichkeit privater Dokumente und Angelegenheiten streng bewahrt werden, dann sind alle wünschenswerten Rechte einer freiheitlichen Gesellschaft garantiert. Der gewissenhafte Schutz der Privatsphäre und des Eigentums geht einher mit Religions-, Presse- und politischer Freiheit, sowie einer freien Wirtschaftsordnung und einem gesunden Geldsystem. Eine nachlässige Haltung gegenüber der Privatsphäre setzt all diese Rechte aufs Spiel.

Das Prinzip des Privateigentums wird gegenwärtig durch einen systematischen Angriff auf die Privatsphäre amerikanischer Bürger unterminiert. Wir müssen verstehen, warum die Gefährdung der Privatsphäre wächst, und wir müssen erkennen, dass es wichtig ist, diesen Trend umzukehren, soll unsere Republik überleben.

Die Missachtung der Privatsphäre und der Eigentumsrechte amerikanischer Siedler von Seiten der englischen Krone war eine wesentliche Ursache für die amerikanische Revolution und führte zum eindeutig formulierten vierten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung:

Beschlagnahmungen und Hausdurchsuchungen sind ausdrücklich verboten, es sei denn, es besteht eidlich oder eidesstattlich erhärteter Rechtsgrund – dabei müssen Ort und die betroffenen Personen und Gegenstände genau bezeichnet werden.

Dieser Grundsatz ist weit entfernt von der gängigen Praxis der föderalen Regierung und der allgegenwärtigen Beschlagnahmung von Eigentum. Unsere Dokumente werden nicht länger als persönlich angesehen und ihre Vertraulichkeit wurde aufgehoben. Regierungsagenten durchsuchen Privateigentum ohne Befugnis. Für scheinbare Missachtung staatlicher Regelungen werden hohe Strafen verhängt und wer sich vor Gericht gegen Missbrauch und Strafen wehren möchte, muss zunächst die eigene Unschuld beweisen.

80.000 Regierungsbürokraten und Gesetzesvollstrecker überwachen unser Land und unsere Wirtschaft. Verdächtige religiöse Gruppen werden überwacht und manchmal ohne jeden Prozess, auf Basis weniger oder gar keiner Indizien für Fehlverhalten, zerschlagen. Wenn die Zentralregierung erst einmal einschreitet, wird die bundesstaatliche Rechtsprechung kaum noch berücksichtigt. Es ist heutzutage zur staatlichen Routine geworden, sich Eigentum illegal anzueignen und von den Opfern einen Unschuldsbeweis zu verlangen, wenn sie sich gegen die Enteignung wehren wollen. Dabei  scheitern diese meist aufgrund finanzieller und rechtlicher Hürden, die ihnen in den Weg gestellt werden.

Auch wenn die Wähler in den 1990er Jahren lautstark nach einem Kurswechsel verlangt haben, hin zu einem kleineren und weniger aufdringlichen Staat, so hat sich der Angriff auf die Privatsphäre durch Kongress, Administration und Gerichte dennoch beschleunigt. Es wurden nun Pläne für einen nationalen Personalausweis vorgelegt, und teilweise durchgesetzt, sowie für eine nationale medizinische Datenbank, eine Datenbank zur Erfassung eigenständiger Ärzte und ein Register für Väter, die ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Invasive Computerprogramme scannen jede unserer Finanztransaktionen.

Die Sozialversicherungsnummer wurde zur allgemeinen Identifikation eingeführt. Mittlerweile wird sie für so ziemlich alles genutzt: den Erhalt einer Geburtsurkunde, den Autokauf, den Arztbesuch, bei der Arbeitssuche, beim Eröffnen eines Bankkontos, für den Erhalt einer Fahrerlaubnis, für zahlreiche Einkäufe, und selbstverständlich für den Totenschein. Von der Wiege bis zum Grab – staatliche Überwachung ist allgegenwärtig und wird täglich mehr. Der Angriff auf die Privatsphäre ist kein Zufall und geschieht nicht ohne plausiblen Grund. Er entspringt einer Philosophie, die ihn nicht nur rechtfertigt, sondern nach ihm verlangt. Eine Regierung, die sich nicht dem Schutz der Freiheit verschreibt, wird, ihrer Natur gemäß, dieses Recht zerfallen lassen. Unser politisches System kann Leben, Freiheit und Eigentum aller Bürger nur dann wirksam hüten, wenn Besitz und die Früchte der eigenen Arbeit, nicht nur vor den Gaunern auf der Straße, sondern auch vor jenen in unseren legislativen Institutionen geschützt werden.

Die Befürworter staatlicher Einmischung in unsere Privatsphäre bedienen sich üblicherweise alten Klischees, um das, was sie tun, zu rechtfertigen. Der meist verbreitete Einwand ist: „Wenn Du nichts zu verbergen hast, warum bist Du dann so beunruhigt?“ Das ist lächerlich. Auch wenn wir nichts in unseren Häusern oder Schlafzimmern zu verbergen haben, gibt es Big Brother noch längst keine Befugnis, mit einer Überwachungskamera mitzuschneiden.

Das gleiche gilt für unsere Kirchen, unsere Unternehmen oder jegliche friedfertige Aktivität, der wir nachgehen. Unsere persönlichen Angelegenheiten gehen niemanden etwas an. Wir haben womöglich nichts zu verbergen, aber wenn wir nicht aufpassen, eine Menge zu  verlieren: nämlich unser Recht in Ruhe gelassen zu werden. Es wird behauptet, dass ein allgemeiner Identifizierungsmechanismus, wie etwa die Sozialversicherungsnummer, nötig sei, um staatliche Programme effizient und korruptionsfrei zu gestalten. Effizienz und Schutz vor Korruption mögen womöglich durch den Gebrauch eines allgemeinen Identifizierungsmechanismus erhöht werden, aber es widerspricht der eigentlichen Aufgabe einer Regierung in der Gesellschaft. Die meisten der Bundesprogramme sind von Grund auf verfassungswidrig. Deshalb sollte die Vermeidung von Betrug und die Förderung von Effizienz innerhalb dieser Programme, welche die Verletzung der Rechte Dritter erfordern, nicht höchste Priorität des Kongresses sein. Aber die Versuchung scheint zu groß, selbst für jene, die die Staatstätigkeit kritisch beäugen, und es werden ununterbrochen Kompromisse im Hinblick auf den vierten Zusatzartikel eingegangen.

Niemals habe ich zur Einführung des nationalen Personalausweises, oder irgendeines ähnlichen Programmes, etwas gehört, das nicht die Verfolgung eines ehrenwerten Zieles nahelegen würde. Im Grunde genommen tun alle, die die Zerrüttung unserer Privatsphäre und anderer verfassungsmäßiger Rechte erlauben, dies nicht, weil sie bewusst einen tyrannischen Staat fördern wollen. Es geschieht immer mit guten Absichten.

Aus dem Englischen übersetzt von Karl-Friedrich Israel. Der Originalbeitrag mit dem Titel „Private Property Is the Essence of Liberty“ ist am  23.8.2013 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.

Fotos: Ludwig von Mises Institute

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Der ehemalige Kongressabgeordnete Dr. Ron Paul ist Distinguished Counselor des Ludwig von Mises Institute in Auburn, US Alabama. Er ist Gründer und Präsident des Ron Paul Institute for Peace und Prosperity.

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