Stopp der Umverteilung

21.9.2012 – von Robert Nef.

Robert Nef

Was alle wissen, aber kaum jemand wahrnimmt: Der Sozialstaat in seiner heutigen Form ist auf Dauer nicht finanzierbar.

Es gibt immer wieder Stimmen, die darauf aufmerksam machen, dass der Sozialstaat in seiner heutigen Form ein Fass ohne Boden ist. Stetes Ausgabenwachstum und eine Auszehrung der Finanzierungsbasis führen zu einer Verschuldungsspirale, deren Folgen systemische Großrisiken und Finanz- und Wirtschaftskrisen sind – siehe die aktuellen Ereignisse in Europa.

Eine brauchbare Strategie, wie man in Demokratien vom sozialdemokratisch geprägten Ist- zu einem alternativen, liberalen Soll-Zustand gelangt, ist bisher noch nicht detailliert genug entwickelt und klar beschrieben worden. Eine Publikation des Liberalen Instituts («Sackgasse Sozialstaat: Alternativen zu einem Irrweg») von diesem Sommer nimmt sich dieses Mankos an, und beeindruckend ist die vor fast zwanzig Jahren in Neuseeland durch den Ex-Labour-Politiker Roger Douglas angepackte Reform, die er im Buch «Unfinished Business» (Random House New Zealand, 1993) beschrieben hat. Doch sonst gibt es außer Schlagworten und Kassandrarufen wenig Handfestes. Alternativen sind noch wenig erprobt, und beliebt ist das Thema ohnehin nicht. Umverteilung bleibt populär, warum?

Träge Mehrheiten

Die Kritiker des Sozialstaates haben noch nicht alle Hausaufgaben gemacht. Sie wissen zwar, dass der real existierende Sozialstaat untauglich und eine liberale Zivilgesellschaft besser wäre, aber es gibt keine demokratietaugliche Transformationsstrategie, wie man in der Schweiz und in Europa realistischerweise und in nützlicher Frist dorthin kommt. Der geordnete Rückzug ist auch in der Politik die anspruchsvollste strategische Operation. Trotz der gegenwärtigen Dramatik der inzwischen globalen Schuldenkrise, die unter vielen Liberalen fast eine Art Endzeithoffnung auslöst, ist in nächster Zeit keine große Umwälzung zu erwarten – auch kein plötzlicher Zusammenbruch der Europäischen Union, des Euros, der USA und des US-Dollars.

Die bestehenden Institutionen werden trotz erheblicher Mängel von Mehrheiten oder Pseudomehrheiten breit abgestützt mitgetragen und sind ziemlich robust. Das Motto lautet einmal mehr: Durchwursteln. Man kann noch ziemlich lange an der Steuerschraube drehen, Geld drucken und neue Schulden machen, und selbst ein einzelner Staatsbankrott wäre höchstens ein Einschnitt, aber noch kein Ende des Transferstaates. Das Schreckbild einer Transferunion EU ist nur halb so dramatisch, da ja auch die Nationalstaaten intern munter immer mehr transferieren und immer weniger investieren. Der Glaube an den Staat als Problemlöser Nummer eins mag langfristig blind sein, er ist jedoch weit verbreitet und historisch-empirisch – zum Leidwesen aller Liberalen – recht gut abgestützt. Meinungsbildende und -stützende Mehrheiten profitieren im Staat und am Staat alles in allem mehr, als sie unter ihm leiden. Der interventionistische Etatismus im Umverteilungsstaat wird generell geduldet, und die Parteien unterscheiden sich nur durch das Ausmaß, das einerseits gefordert und anderseits toleriert wird. Es herrscht in der Politik wenig Aufbruchstimmung. Mehr sozialdemokratischer Spätherbst als liberaler Frühling ist festzustellen. Man will im maroden Sozialstaat noch ernten, was zu ernten ist, und möglichst viel einkellern. «Mehr vom Gleichen» ist populärer als Umkehr und Neubeginn. Die als «Abzocker» etikettierten Superreichen betrachten die Hochbesteuerung als «Prämie für den sozialen Frieden» und zahlen den teuren «Ablass», um auf erträglichem Niveau in Ruhe gelassen zu werden und um den (oft gar nicht so schäbigen) Rest mit halbwegs gutem Gewissen genießen zu können. Auch wenn mehr als die Hälfte der Einkünfte an den Fiskus geht, bleibt immer noch genug für einen gehobenen Konsum. Was unter dieser massiven fiskalischen Abschöpfung des wirtschaftlichen Erfolgs leidet, ist die Investition in Risiken, die Innovation vorantreiben und technischen Fortschritt, von dem alle profitieren, beschleunigen. Keine noch so gut dotierte staatliche Forschung kann diese Risikoinvestitionen ersetzen. Das Gemeinwohl ist also auf die Dauer durch die umverteilungsbedingte Hochbesteuerung und Staatsverschuldung mehr gefährdet als das Privatwohl. Der Kapitalismus ist aber derart produktiv, dass er leider sehr viel sozialistische Zwangsumverteilung verkraften kann. Das langfristige Denken ist nicht nur unter Politikern unbeliebt. Eine relativ hohe «Prämie» für sozialen Frieden durch staatliche Umverteilung bringt den hoch Besteuerten wenigstens «Frieden für unsere Zeit». Der unendlich geduldige Mittelstand bezahlt letztlich die Zeche. Es gibt da wenig Anzeichen des Widerstands, schon eher eine Zunahme der sozialdemokratisch-proletarischen Mentalität des gezielten Mehr-Forderns nach dem Motto «auch wir Mittelständler wollen etwas mehr vom Staat» – und «die Superreichen sollen das bezahlen».Die junge Generation ist derart systemabhängig beziehungsweise sozialstaatsverwöhnt, dass sie die Gründe für viele Einschränkungen der Erwerbsfreiheit und der Lebensgestaltung und für den oft schwierigen Übergang vom Bildungssystem ins Beschäftigungssystem am falschen Ort sucht. Sie kommt kaum auf die Idee, weniger Staat zu wünschen. Man hat sie im Getto der staatlichen Bildungsinstitutionen und an der finanziellen Nabelschnur der Familie allzu lange von den Eins-zu-eins-Lernprozessen einer marktwirtschaftlichen Ökonomie ferngehalten. Sie will einen besseren und jugendfreundlicheren Staat, mehr Förderung, mehr subventionierte Angebote statt weniger Bevormundung, mehr netto und weniger Zwangssparen für die Umverteilung von Jung zu Alt.

Kollektives Verdrängen

Ehrlicherweise müssen die Sozialstaatskritiker zugeben, dass weniger Staat die erwähnten Probleme der nächsten Generation nicht subito löst, sondern zunächst höchst unbequeme neue Probleme und Herausforderungen schafft. Diese sind aber à la longue besser zu lösen, und sie sind deshalb dem gegenwärtigen, nicht nachhaltig finanzierbaren sozialstaatlichen Misch- und Misssystem überlegen. Dies glaubhaft zu machen und allgemein verständlich zu kommunizieren, ist die vornehmste Aufgabe liberaler Politik. Aber wer kümmert sich in der Politik um das Langfristige?

Dieser Beitrag wurde in ähnlicher Form am 12. Oktober 2011 in der „Finanz und Wirtschaft“ veröffentlicht.

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Robert Nef studierte Rechtswissenschaften in Zürich und Wien. Zwischen 1961 und 1991 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Rechtswissenschaft an der ETH Zürich. 1979 hat er das Liberale Institut in Zürich gegründet, das er heute präsidiert. Von 1994 bis 2008 war er Mitherausgeber der Schweizer Monatshefte. Er ist Mitglied der Mont Pelerin Society sowie der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und Präsident der Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur. 2008 wurde er mit der Hayek-Medaille ausgezeichnet. Seit 2010 ist er zudem Präsident des Vereins Gesellschaft und Kirche wohin? sowie Stiftungsrat der Stiftung Freiheit und Verantwortung.

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