Geiselhaft statt Schuldhaftung

20.8.2012 – von Roland Baader.

Roland Baader

Ordnungspolitik: Die Haftung des Steuerzahlers für konkursreife Finanzkonzerne und Staaten setzt ein entscheidendes Grundprinzip der Marktwirtschaft außer Kraft.

In der Finanz- und Euro-Krise wachsen die Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft. Während mit hohem Risikoeinsatz enorme Gewinne im Investmentbanking gemacht wurden, sollen die entstandenen Verluste dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Doch dies ist eine politische Entscheidung. Die ökonomische Funktion der Marktwirtschaft besteht darin, die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Konsumenten optimal und effizient zu befriedigen.

Der eigentliche „Chef“ ist der Verbraucher, der Unternehmer ist nur „Befehlempfänger“. Die Verbraucher bestimmen mit ihren Nachfrageentscheidungen, ob, wie sehr und wie lange ein Unternehmen erfolgreich ist – oder eben nicht. Die handfesten Ergebnisse dieser Marktprozesse sind unternehmerischer Gewinn oder Verlust. Sie sind die ultimativen Lenkungskriterien der Firmen im Markt. Gewinn und Verlust können ihre Lenkungs- und Schiedsrichterfunktionen aber nur erfüllen, wenn Unternehmer und Unternehmung haften – das heißt, wenn die Nichterfolgreichen Verluste insofern erleiden müssen, als sie weniger verdienen, im schlimmeren Fall ihr eingesetztes Kapital verlieren – und im schlimmsten Fall ihr gesamtes Privatvermögen.

Der Eigentümer-Unternehmer haftet bei der GmbH mit dem Gesellschaftsvermögen, in anderen Rechtsformen (etwa Eingetragener Kaufmann, Gesellschaft bürgerlichen Rechts/GbR, Offene Handelsgesellschaft/OHG oder Kommanditgesellschaft/KG) mit seinem gesamten Vermögen. Es gab und gibt unzählige Unternehmer, die dann vor dem Nichts stehen und alles verloren haben – inklusive Omas Häuschen, das per Bürgschaft mitgehaftet hat.

Grundsätzlich zu unterscheiden vom Eigentümer-Unternehmer ist der Manager, der angestellte „Unternehmer“, etwa in einer Aktiengesellschaft. Er arbeitet nicht mit eigenem Geld und haftet mit nichts, allenfalls mit seinem Arbeitsplatz. Doch bei groben Fehlern macht auch eine managergeführte Firma oder Bank Verlust und verschwindet notfalls vom Markt. Und das ist gut so. Denn nur so bleibt der Konsument König, nur so werden die knappen Ressourcen der Welt vor Verschwendung bewahrt – und das Kapital als Basis des volkswirtschaftlichen Wohlstands vor Erosion und Vernichtung.

Wenn nun (in Deutschland begann es 2007 mit der IKB) ausgerechnet die größten Finanzkonzerne von dieser Regelung ausgenommen werden, weil sie angeblich ein „Systemrisiko“ darstellen, so ist das eine Perversion. Es entmündigt den Verbraucher, schont oder belohnt gar (siehe Super-Boni) die Verschwender, Hasardeure und Schwindler. Die Haftung durch den Steuerzahler schädigt die guten Unternehmer, die sich von den Versagern verdrängen lassen müssen oder die Chancen für bessere und solidere Angebote erst gar nicht wahrnehmen können. Schlimmer noch: Die staatlichen „Rettungspakete“ zerstören die Kaufkraft der Einkommen und Ersparnisse der Bevölkerung, die somit grundlos und schuldlos für die Großversager (oder gar Großbetrüger) in Geiselhaft genommen wird.

Schon Walter Eucken, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft und berühmter Ökonom der Freiburger Schule, hat davor gewarnt, daß es „bei fehlender Haftung zu Exzessen und Zügellosigkeit“ kommt. Die Aussicht, geschont und mit dem Geld der Steuerzahler freigekauft zu werden, weil man ein „systemisches Risiko“ (too big to fail) darstellt, schafft erst mächtige Anreize (moral hazard), durch bedenkenlose Milliardenspiele in die staatliche Schutzzone für systemrelevante Narrenfreiheit aufzurücken. Der angerichtete Schaden ist unermeßlich: Die Währung wird ruiniert, der Bereich der (einzig Wohlstand schaffenden) Güterproduktion schrumpft, während die Finanzkasinowirtschaft sich immer weiter aufbläht. Die neugedruckten „Rettungs“-Billionen der Zentralbanken erzeugen Blasen, die letztlich platzen und in Depressionen münden. Gleichzeitig wächst eine die Freiheit erdrosselnde Bürokratie (Stichwort: EU-Wirtschaftsregierung) in dem Maße wie das Vertrauen der Bevölkerung in Markt und Unternehmertum erstirbt.

Wenn sich diese Perversion gar auf ganze Staatsgebilde ausdehnt, die angeblich „vor dem Bankrott gerettet“ werden müssen – wie dies derzeit in der EU geschieht –, dann werden auch solidere Völker in die Haftung genommen und müssen letztlich wirtschaftlich und finanziell untergehen, während die politischen Verschwender in Milliarden und Billionen schwelgen und sich auch noch als Retter feiern lassen. Sie zerstören in Wirklichkeit alles: Marktwirtschaft, Freiheit, Zukunft, Wohlstand, Ersparnisse, Währungen und Frieden. Ein makabres Niedergangsszenario, das der Teufel nicht schlimmer erfinden könnte.

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Der Beitrag erschien am 10. Dezember 2010 in der Wochenzeitung Junge Freiheit.

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