Europa kommt sich abhanden
15.2.2012 – Frank Schäffler und Norbert F. Tofall.
Frank Schäffler
Schon im Altertum bezeichnet der Geschichtsschreiber Strabo (63 v. Chr. bis 23 n. Chr.) in seiner 17bändigen «Geographie» Europa als vielgestaltig. Spätestens seit Karl dem Grossen ringt Europa mit der Einheit in der Vielfalt – das Ringen prägt die modernen Gesellschaften bis zum heutigen Tag.
Vor diesem Hintergrund sind die derzeitigen Versuche zu sehen, einen europäischen Superstaat durch das Schüren der Angst vor einem Zusammenbruch des Finanzsystems und durch kollektiven Rechtsbruch der Europäischen Verträge zu gründen. Diese Versuche erinnern an die ebenfalls forcierte Gründung des Deutschen Reiches im Jahre 1871 durch Bismarcks Blut-und-Eisen-Politik. Und sie dürften, sollten sie von Erfolg gekrönt sein, ebenso katastrophale Folgen zeitigen.
Bismarcks vormoderne Politikmethoden waren zwar aus machtpolitischer Sicht kurzfristig erfolgreich, widersprachen jedoch den Erfordernissen einer modernen Gesellschaft, welche die «Freiheit, Gleichheit und Selbständigkeit» (Immanuel Kant) der Bürger sichern sollte. Leider lässt sich heute wieder der gleiche Formatfehler der Politikmethoden beobachten. Aufgrund ihrer «Überforderung auf offener Bühne» (Peter Sloterdijk) fallen die Regierungen der führenden EU-Staaten bei der Bekämpfung der Überschuldungskrise von Staaten und Banken in vormoderne Politikmethoden zurück, die das Heil einzig in mehr Zentralisierung und politischem Zwang von oben sehen. Dabei vernachlässigen sie die europäische Freiheitsidee, die aus der bereits von Strabo reklamierten Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist.
Die europäische Freiheitsidee beruht auf den folgenden fünf Pfeilern:
- Ablehnung der Allein- und Fremdherrschaft;
- Begrenzung und Kontrolle staatlicher Macht (politische Gewaltenteilung);
- gesellschaftliche Gewaltenteilung zwischen Staat, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Religion usw. (gesellschaftliche Arbeitsteilung);
- die Idee der individuellen Freiheit und
- die Herrschaft des Rechts.
Nur vor diesem Hintergrund lässt sich die Tragweite der gegenwärtigen Machenschaften in der EU begreifen. Es geht hier um eine grundsätzliche Fragestellung – darum folgen erst einmal grundsätzliche Überlegungen.
Aufgabe und Grenzen des Staates
Die fünf Pfeiler haben zu unseren freiheitlichen Gemeinwesen geführt. Ausserhalb Europas bzw. des von europäischen Ideen inspirierten Westens neigt die Staaten- und Gesellschaftsbildung zur Despotie. Infolge der Verbindung von weltlicher und religiöser Gewalt und infolge der Unterwerfung aller gesellschaftlichen Teilbereiche unter den Primat der Politik bzw. des Staates konnte sich keine gesellschaftliche Gewaltenteilung entwickeln, die wirksam genug war, dem Staat Grenzen zu setzen und die Rechte der Bürger zu sichern.
Für überzeugte Europäer gibt es deshalb keinen Primat der Politik, denn Politik und Staat haben Recht und Freiheit zu schützen. Für überzeugte Europäer gibt es vielmehr einen Primat von Recht und Freiheit. Recht und Freiheit müssen in allen gesellschaftlichen Teilbereichen gelten. Und das heisst: der freiheitlich-demokratische Staat muss Rechtsstaat sein. Die Wirtschaft muss Marktwirtschaft sein. Für die Religion gilt die Religions- und Gewissensfreiheit, für die Zivilgesellschaft Presse- und Redefreiheit und der Vorrang des Privatrechts vor dem öffentlichen Recht.
Individuelle Freiheit heisst, dass alle Menschen in Europa unabhängig von der nötigenden Willkür durch andere Menschen leben und ihre Entscheidungen treffen können. Die individuelle Freiheit für alle Bürger eines Gemeinwesens kann nur durch die Herrschaft des Gesetzes (rule of law) geschützt werden. Allgemeine und abstrakte Regeln sorgen dafür, dass jeder Mensch – sei er Arbeiter oder Unternehmer, reich oder arm – nach der eigenen Fasson glücklich werden kann. Der Staat ist eine Vereinigung von Bürgern unter Rechtsgesetzen, durch die die gleiche Freiheit für alle hergestellt und gesichert wird.
Norbert F. Tofall
Das Recht ist mit der Befugnis zur Anwendung von Zwang verbunden, und nur der demokratische Staat hat das Recht zur Ausübung von Zwang. Aber er hat es auch nur, um eine Verfassung von der grössten Freiheit zwischen Menschen zu errichten und zu sichern, nicht von der grössten Glückseligkeit und Wohlfahrt. Anders gesagt: es ist nicht seine Aufgabe, Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen per Gesetz – also per Zwang – durchzusetzen oder zu fördern. Er hat vielmehr lediglich dafür zu sorgen, dass die unterschiedlichen Glücks- und Wohlfahrtsvorstellungen der Menschen nebeneinander bestehen können. Kein Mensch, keine Gruppe, keine noch so demokratisch gewählte Mehrheit haben deshalb das Recht, Menschen zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu werden.
Die Begrenzung der Macht des Staates verdankt sich nicht nur politischer Gewaltenteilung. Wirksam wird die Begrenzung erst durch die gesellschaftliche Gewaltenteilung oder gesellschaftliche Arbeitsteilung – die Sozialtheoretiker reden von «funktionaler Ausdifferenzierung» der Gesellschaft. Das heisst auch und vor allem: durch das freie, dezentrale und individuelle Handeln von Millionen von Menschen im Privatrechtsverkehr. Nur so kann verhindert werden, dass Politik und Staat despotische Formen annehmen. Es war das europäische Bürgertum, das in der Neuzeit durch dieses millionenfache dezentrale Handeln im Privatrechtsverkehr Schritt für Schritt die gesellschaftliche Gegenmacht zu einem potentiell allmächtigen Staat aufgebaut und eine Verfassung der Freiheit durchgesetzt hat. Deshalb stehen am Anfang der europäischen Einigungsbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg die vier europäischen Grundfreiheiten in den Römischen Verträgen, der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Vom Primat der europäischen Regierungen ist da nichts zu lesen.
Das vereinte Europa ist von seinen Gründungsvätern als ein Hort der Freiheit gegen alle Formen von Machtkonzentration, Diktatur und Planwirtschaft erträumt worden. Das heutige Europa jedoch ist auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus.
Orwells Europa
Die Gründungsväter Europas wollten ein Europa des Rechts und der Rechtsstaatlichkeit. Die heutigen Regierungen des Euro-Raums, die EU-Kommission und die EZB verabreden sich hingegen zum kollektiven Rechtsbruch, obwohl die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die nationalen Regierungen zum Schutz des Rechts verpflichtet sind.
Die freiheitliche Wirtschaftsverfassung Europas wird an einem Wochenende im Mai 2010 in Brüssel staatsstreichähnlich ausser Kraft gesetzt, und unsere Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission verbreiten bis heute auf allen Kanälen die falsche Aussage: «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.» Dabei leugnen die EU-Sophisten, dass die europäische Freiheitsidee aus der Vielgestaltigkeit Europas hervorgegangen ist. In Wirklichkeit ist es gerade umgekehrt: werden die Grundpfeiler beschädigt, bricht die EU auseinander.
Der von den Märkten, also von uns freien Bürgern, im millionenfachen dezentralen Privatrechtsverkehr ausgeübte Druck auf die Euro-Mitglieds-Staaten, ihre Staatshaushalte zu sanieren, wird von den europäischen Staats- und Regierungschefs als Bevormundung empfunden, die zu bekämpfen ist. Dabei verpflichten die Bürger durch freies Handeln auf dem Finanzmarkt ihre Regierungen bloss zu dem, wozu diese von Gesetzes wegen ohnehin verpflichtet wären. Dieser Beschränkung ihrer Macht treten die meisten Politiker für gewöhnlich entgegen, indem sie die Entscheidungen freier Bürger als Spekulation verantwortungsloser, geldgieriger Menschen darstellen: Währungsspekulation, die unbedingt unterbunden werden muss.
Die Politik hat entschieden, dass es eine EU ohne Euro nicht geben kann, und diktiert, wie Bürger und Marktteilnehmer zu denken bzw. zu handeln haben. Kurz, sie arbeitet daran, die Begrenzung der staatlichen Macht durch gesellschaftliche Gewaltenteilung aufzuheben, nach dem Motto: Freiheit der Bürger ist Sklaverei für die Regierungen. Deshalb reden die Politiker in Form des Orwellschen Neusprech den Bürgern ein, dass ihre Freiheit Sklaverei sei, von der die europäischen Staats- und Regierungschefs die EU befreien müssten.
Was ist zu tun? Was es braucht, ist eine europaweite überparteiliche Bewegung für ein Europa des Rechts und der Freiheit und gegen Zentralismus und Planwirtschaft, nicht top-down, sondern bottom-up. Erste Konturen von Protestbewegungen zeichnen sich ab, in Deutschland und anderswo. Überzeugte Europäer wachen auf und merken, dass sie den Bürokraten, Zentralisten und Planifikateuren in Brüssel und den nationalen Hauptstädten nicht das Parkett überlassen dürfen. Sie entlarven Sätze à la «Scheitert der Euro, dann scheitert Europa» oder «Wir brauchen mehr Europa» als pseudoeuropäischen Neusprech, der bloss darauf abzielt, den Regierungen der EU-Staaten mehr EU-Zentralismus und Macht einzuräumen. Den Euro-Rettungs-Europäern geht es nicht um die Rettung Europas. Diesen Leuten geht es um die Rettung der eigenen Macht und um die Aufhebung aller gesellschaftlichen Machtbegrenzungen für den Staat.
Für überzeugte Europäer geht es nun darum, Menschen für die europäische Idee zu begeistern, ihnen Foren zu bieten, öffentlich für ihre Meinung einzutreten. Was es braucht, ist nichts weniger als eine neue europaweite Freiheitsbewegung. Reden wir nicht davon. Handeln wir. Jetzt.
Dieser Beitrag erschien zuerst im “Schweizer Monat”, Ausgabe 993, Februar 2012, S. 15 – 17.
