Geschäfte des Staates
30.1.2013 – Murray N. Rothbard (1926 – 1995) nimmt eine herausragende Position in der intellektuellen Tradition der Österreichischen Schule der Nationalökonomie ein. Neben seinen wichtigen Beiträgen zur Österreichischen Theorie – an dieser Stelle seien nur genannt die systematische Klarstellung der Grenznutzentheorie, die Neuformulierung der Monopoltheorie und vor allem die Entwicklung einer ökonomischen Theorie des Staates – hat sich Rothbard vor allem auch als der Begründer und herausragender Theoretiker der libertären Wirtschafts- und Gesellschaftsphilosophie, des Libertarismus („Libertarianism“), verdient gemacht. Der nachstehende Absatz „Geschäfte des Staates“ ist Rothbard’s Buch „For a New Liberty, The Libertarian Manifesto“ (1973) entnommen, das Stefan Blankertz jetzt dankenswerterweise in die deutsche Sprache übersetzt hat; es ist in zwei Bänden erschienen: „Für eine neue Freiheit: Kritik der politischen Gewalt, Band 1: Staat und Krieg“ und “Für eine neue Freiheit: Kritik der politischen Gewalt, Band 2: Soziale Funktionen” (2012). Damit werden nun Rothbards intellektuell-bahnbrechende Beiträge auch hierzulande einer breiten Leserschaft noch besser zugänglich gemacht.
Am 14.12.2012 veröffentlichten wir bereits den Abschnitt “Freier Tausch und Vertragsfreiheit”.
Thorsten Polleit
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Geschäfte des Staates
Murray N. Rothbard
Die Menschen neigen dazu, in nicht weiter hinterfragte Gewohnheiten zu verfallen, besonders im Bereich des Staates. Auf dem Markt, in der Gesellschaft im Allgemeinen, erwarten wir schnelle Veränderungen und unendliche Überraschungen und passen uns an sie an. Neue Produkte, neue Lebensstile, neue Ideen tauchen oft sehr plötzlich auf. In unserem Verhältnis zum Staat dagegen folgen wir blind dem Pfad der Jahrhunderte und glauben, alles, was gewesen ist, sei auch richtig. Insbesondere hat uns der Staat in den USA und anderswo über die Jahrhunderte und scheinbar schon »immer« mit bestimmten wesentlichen und notwendigen Dienstleistungen versorgt, die fast jeder für wichtig hält. Dazu gehören die Verteidigung (inklusive Armee, Polizei, Rechtssystem), die Feuerwehr, die Straßen und Wege, die Wasserversorgung, die Abwasser- und Müllbeseitigung, die Post usw. Im öffentlichen Bewusstsein wird der Staat so stark mit diesen Dienstleistungen identifiziert, dass ein Angriff auf ihre staatliche Finanzierung vielen Menschen als ein Angriff auf die Leistungen selber erscheint. Wenn jemand behauptet, der Staat solle zum Beispiel keine Gerichte unterhalten und private Anbieter auf dem Markt könnten solche Leistungen viel effizienter erbringen, neigen viele Leute dazu, anzunehmen, damit werde die Notwendigkeit von Gerichten überhaupt geleugnet.
Der Libertäre, der den Staat in den genannten Bereichen durch private Unternehmen ersetzen will, würde in gleicher Weise behandelt, wenn der Staat seit unendlichen Zeiten aus irgendwelchen Gründen ein steuerfinanziertes Monopol auf das Angebot von Schuhen hätte. Wenn der Staat und nur der Staat ein Monopol auf die Produktion und den Verkauf von Schuhen gehabt hätte, wie würde die Öffentlichkeit einen Libertären wohl behandeln, der fordern würde, dass sich der Staat aus dem Schuhgeschäft zurückzieht und es privaten Unternehmern überlässt? Zweifellos würden die Leute ihm entgegenhalten:»Wie kannst Du nur? Du bist dagegen, dass die Bevölkerung, dass besonders die arme Bevölkerung Schuhe trägt! Wer würde die Schuhe liefern, wenn sich der Staat zurückzöge? Sag uns das! Sei konstruktiv! Es ist einfach, negativ und besserwisserisch gegenüber dem Staat zu sein, aber sag uns, wer die Schuhe liefern würde! Welche Menschen wären das? Wie viele Läden gäbe es in jeder Stadt? Wie wären die Schuhfirmen finanziert? Wie viele Marken gäbe es? Welches Material würden sie verwenden? Welche Leisten? Welche Preise hätten die Schuhe? Wäre nicht eine Regulierung der Schuhindustrie notwendig, damit ihre Produkte gesund sind? Wer würde die Armen mit Schuhen versorgen? Stell Dir einen armen Menschen vor, der nicht das Geld hat, sich ein Paar zu kaufen!«
Diese Fragen, die in Bezug auf das Schuhgeschäft absurd scheinen und sind, sind genauso absurd, wenn sie dem Libertären gestellt werden, der einen freien Markt für Feuerwehren, Postdienstleistungen, für die Polizei oder eine andere staatliche Tätigkeit fordert. Das Problem besteht darin, dass der Anhänger eines freien Marktes für irgendein Gut im voraus keinen konstruktiven Entwurf eines solchen Marktes geben kann. Das Wesen und der Vorteil eines freien Marktes ist es ja gerade, dass einzelne Unternehmen, die miteinander konkurrieren, ein ständig wechselndes Angebot an fortschrittlichen und effizienten Waren und Dienstleistungen erzeugen. Sie verbessern ständig die Produkte, die Technologie, senken Kosten und erfüllen veränderte Verbraucherwünsche so schnell und so effizient wie möglich. Der libertäre Ökonom kann einige Voraussagen darübermachen, wie sich die Märkte entwickeln könnten, wenn sie nicht eingeschränkt oder behindert würden. Er kann aber nicht viel mehr tun, als den Weg zur Freiheit zu weisen, als den Staat aufzufordern, den produktiven und innovativen Energien der Bevölkerung, die sich in ihren Aktivitäten auf dem Markt ausdrücken, nicht im Weg zu stehen. Niemand kann die Anzahl der Firmen auf einem zukünftigen Markt für irgendein Gut, ihre Größe oder ihre Preispolitik voraussagen. Aus der ökonomischen Theorie und aus historischer Einsicht wissen wir bloß, dass ein solcher freier Markt die Aufgaben unendlich besser erfüllen wird als das Zwangsmonopol eines bürokratischen Staates.
Wie werden die Armen für ihren Schutz, für die Feuerwehr, für die Post usw. bezahlen? Diese Frage kann im Wesentlichen mit einer Gegenfrage beantwortet werden: Nun, wie bezahlen die Armen heute für das, was sie auf dem Markt erwerben? Der Unterschied besteht darin, dass der freie Markt jene Dinge viel billiger, in größerer Fülle und in viel höherer Qualität zur Verfügung stellen wird, als es der Staat heute tut. Alle in der Gesellschaft würden profitieren, besonders die Armen. Wir wissen auch, dass die gewaltige Steuerlast, mit der diese und alle anderen Tätigkeiten des Staates finanziert werden, von den Schultern aller Mitglieder der Gesellschaft einschließlich der Armen genommen wird.
Wir haben schon gesehen, dass alle drückenden Probleme unserer Gesellschaft mit Tätigkeiten des Staates zusammenhängen. Auch haben wir gesehen, dass die enormen sozialen Konflikte, in denen unser Schulsystem gefangen ist, verschwinden würden, wenn es jeder Gruppe von Eltern erlaubt wäre, genau die Bildung ihrer Kinder zu finanzieren und zu unterstützen, die sie wünschen. Die schweren Ineffizienzen und intensiven Konflikte wohnen dem staatlichen Handeln notwendig inne. Wenn der Staat also zum Beispiel monopolistische Dienstleistungen (etwa Bildung oder Wasserversorgung) anbietet, dann werden alle Entscheidungen, die der Staat trifft, gegenüber unglücklichen Minderheiten durchgesetzt. Seien es Entscheidungen über die Ausrichtung der Bildung in den Schulen (segregiert oder integriert, progressiv oder traditionell, religiös oder säkular usw.) oder über die Qualität des Wassers, das verkauft wird (fluorhaltig oder nicht). Es sollte klar sein, dass derartige Probleme nicht auftreten, wenn jede Gruppe die Dienstleistungen kaufen kann, die sie nachfragt. Es gibt keine Schlachten zwischen Verbrauchern darüber, welche Arten von Zeitungen gedruckt, welche Kirchen gegründet, welche Bücher publiziert, welche Schallplatten aufgenommen oder welche Autos produziert werden sollten. Was auch immer der Markt hergibt, spiegelt die Verschiedenheit und das Ausmaß der Nachfrage der Verbraucher wider.
Auf einem freien Markt ist der Verbraucher König. Jedes Unternehmen, das einen Gewinn erzielen will, versucht sein Bestes, um dem Verbraucher so effizient und zu so niedrigen Kosten wie möglich zu dienen. Bei einer staatlichen Tätigkeit ist alles anders. Einer staatlichen Tätigkeit wohnt eine tiefe und fatale Trennung von Dienstleistung und Bezahlung inne. Eine staatliche Behörde wird nicht wie ein Privatunternehmen dafür bezahlt, dass sie dem Verbraucher gute Dienste leistet oder dass dieser ihr Produkt kauft. Nein, der Staat verschafft sich sein Einkommen, indem er den leidgeprüften Steuerzahler ausnimmt. Seine Tätigkeit ist deshalb ineffizient, die Kosten steigen, weil Behörden keine Angst vor Verlusten oder vor dem Bankrott haben müssen. Sie können ihre Verluste ausgleichen, indem sie noch mehr aus der Kasse der Bevölkerung nehmen. Außerdem wird der Verbraucher nicht für seine Gunst geschätzt und mit Dank überschüttet, sondern zum Ärgernis, zu jemandem, der die knappen Ressourcen des Staates »vergeudet«. Dem Verbraucher wird in staatlichen Tätigkeiten die Rolle als ein unwillkommener Störer bei dem Genuss des stetigen Einkommens der Bürokraten zugewiesen.
Wenn die Nachfrage nach den Waren und Dienstleistungen einer Privatfirma steigt, ist diese erfreut. Sie begrüßt das neue Geschäft und erweitert ihre Tätigkeiten eifrig, um den neuen Bedarf zu befriedigen. Im Gegensatz hierzu drängt oder zwingt der Staat in einer solchen Situation Verbraucher dahin, weniger zu »kaufen«, lässt Mangel entstehen und verschlechtert die Qualität seiner Leistungen. So geht die verstärkte Nutzung der staatlichen Straßen in den Städten mit zunehmender Verstopfung und fortgesetzten Denunziationen der Menschen einher, die ihr eigenes Auto fahren. Die Verwaltung von New York City droht zum Beispiel fortgesetzt damit, die Nutzung privater Autos in Manhattan zu verbieten, wo die Verstopfung der Straßen am schlimmsten ist. Es ist natürlich nur der Staat, der daran denkt, die Verbraucher so zu behandeln. Nur der Staat besitzt Dreistigkeit genug, das Problem der verstopften Straßen zu lösen, indem er Privatautos (oder Lkws oder Taxis) verbietet, die Straßen zu benutzen. Nach diesem Prinzip wäre es die beste Lösung, überhaupt alle Fahrzeuge zu verbieten.
Diese Haltung dem Verbraucher gegenüber ist nicht auf den Straßenverkehr beschränkt. New York City leidet zum Beispiel periodisch an »Knappheit« von Wasser. Seit vielen Jahren hat die Stadtverwaltung das Zwangsmonopol auf die Belieferung der Bürger mit Wasser. Die Stadtverwaltung war unfähig, genug Wasser zu liefern und einen Preis festzulegen, der Angebot und Nachfrage in ein Gleichgewicht bringt, wie das Privatunternehmen automatisch tun. Die Reaktion der Stadtverwaltung auf die Knappheit war nicht, sich selber die Schuld zu geben, sondern dem Verbraucher, dessen Sünde darin bestand, zu viel Wasser zu verbrauchen. Die Stadtverwaltung konnte nur das Bewässern von Rasenflächen untersagen, die Arten des Wasserverbrauchs einschränken und die Menschen auffordern, weniger Wasser zu trinken. Auf diese Weise macht die Stadtverwaltung den Verbraucher zum Sündenbock, dem sie droht und den sie bekämpft, anstatt ihm gut und effizient zu dienen.
Ähnlich verhält es sich mit dem Problem ständig steigender Kriminalität in New York City. Anstatt nun einen effizienten Schutz durch seine Ordnungshüter zu garantieren, drängt die Stadt unschuldige Menschen, die gefährlichen Gebiete zu vermeiden. Als der Central Park in Manhattan zu einem berüchtigten Zentrum des Straßenraubs sowie anderer Verbrechen in den Nachtstunden wurde, bestand die»Lösung« der Stadtverwaltung darin, ein Verbot der Nutzung des Parks in diesen Stunden zu erlassen. Wenn ein unschuldiger Bürger sich in der Nacht im Central Park aufhalten will, wird er verhaftet, weil er das Verbot missachtet hat. Es ist natürlich leichter, ihn zu verhaften, als den Park vom Verbrechen zu säubern.
Während es ein altes Motto von privaten Unternehmen ist, dass »der Kunde immer Recht hat«, lautet die unausgesprochene Maxime staatlichen Handelns, dem Kunden immer die Schuld zu geben.
Natürlich haben die politischen Bürokraten eine Standardantwort auf die wachsenden Klagen über schlechte und ineffiziente Dienstleistungen: »Die Steuerzahler müssen uns mehr Geld geben!« Es ist nicht genug, dass der öffentliche Sektor und mit ihm die Besteuerung in diesem Jahrhundert viel schneller gestiegen sind als das Bruttoinlandsprodukt.[1] Es ist nicht genug, dass sich die Schwächen und Mängel staatlichen Handelns parallel zur steigenden Last der Staatsausgaben vervielfacht haben. Wir sollen noch mehr Geld in das staatliche Rattenloch schütten!
Viele Menschen, zu denen auch einige Beamte gehören, denken, dass diese Probleme gelöst werden können, wenn der Staat »wie ein Unternehmen geführt wird«. Der Staat errichtet dann eine monopolistische Pseudofirma, die durch den Staat betrieben wird, der jetzt seine Handlungen auf eine »geschäftliche Basis« stellt. Beispiele dafür sind die Post, die jetzt [ab 1971] »U. S. Postal Service« heißt, und die »New York City Transit Authority«, die immer weiter verfällt.[2] Diese »Gesellschaften« sollten ihre chronischen Defizite überwinden und durften Anleihen emittieren. Es ist wahr, dass die direkten Nutzer dann einige Last von den Schultern der Masse der Steuerzahler nehmen, die Nutzer und Nichtnutzer gleichermaßen umfasst. Aber es gibt einige fatale Mängel, die jeder staatlichen Tätigkeit innewohnen und die durch diesen pseudogeschäftlichen Trick nicht vermieden werden können. Staatliche Tätigkeiten sind vor allem stets Monopole oder Semimonopole. Oft sind sie wie im Fall der Post oder des öffentlichen Nahverkehrs Zwangsmonopole, jeder oder fast jeder Wettbewerb durch private Konkurrenten ist ausgeschlossen. Das Monopol bringt es mit sich, dass staatliche Dienstleistungen viel kostspieliger und von erheblich schlechterer Qualität sind als die auf einem freien Markt. Private Unternehmen machen Gewinn, indem sie die Kosten so niedrig halten wie möglich. Der Staat, der weder Bankrott gehen noch Verluste machen kann, muss sich um die Kosten nicht kümmern. Da er vor dem Wettbewerb und vor Verlusten geschützt ist, braucht er nur seine Leistungen einzuschränken oder seine Preise zu erhöhen. Ein zweiter fataler Mangel ist, dass eine staatliche Gesellschaft deshalb niemals als wirkliches Geschäftsunternehmen betrieben werden kann, weil sie ihr Kapital weiterhin vom Steuerzahler einzieht. Es gibt keinen Weg, das zu vermeiden. Die Möglichkeit von staatlichen Gesellschaften, Anleihen am Markt zu platzieren, beruht auf der Macht, Steuern zu erheben, um die Anleihen zu bedienen.
Wenn also die zentrale Planung die Wirtschaft in ein hoffnungsloses Kalkulationschaos stürzt und irrationale Verteilungen und Produktionstätigkeiten auslöst, dann erzeugt die Ausweitung staatlicher Tätigkeiten immer größere Inseln des Chaos in der Wirtschaft und macht die rationale Kalkulation der Kosten und die rationale Verteilung der Ressourcen immer schwieriger. Wenn die Staatstätigkeiten ausgeweitet werden und die Marktwirtschaft verdorrt, dann wird das Kalkulationschaos immer zerstörerischer und die Wirtschaft schließlich funktionsunfähig.
Das libertäre Programm kann so zusammengefasst werden: Abschaffung des öffentlichen Sektors, Umwandlung aller Tätigkeiten und Dienstleistungen, die der Staat erbringt, in Leistungen, die freiwillig von privaten Unternehmen erbracht werden. Gehen wir nun von den allgemeinen Betrachtungen staatlicher im Gegensatz zu privaten Tätigkeiten zu einigen wesentlichen Bereichen der Staatstätigkeit und den Möglichkeiten ihrer Durchführung in einer freien Marktwirtschaft über.
[1] Am Rande notiert: Ein Datum, das die sozialdemokratische Jammerei über »privaten Reichtum und öffentliche Armut« (John Kenneth Galbraith 1958) zur Ideologie werden lässt. [Hg.]
[2] Zur Kritik an der Post vgl. John Haldi, Postal Monopoly (Washington, D.C.: American Enterprise Institute for Public Policy Research, 1974). [R.] »New York City Transit Authority«: Im Besitz des Staates New York befindliches Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs der Stadt New York, gegründet 1953. – Am Rande notiert: Der Anarchist Lysander Spooner (1808-1887) forderte 1844 das US-Postmonopol mit einer privaten Alternative (»American Letter Mail Company«) heraus, die bei niedrigeren Preisen sehr erfolgreich war und nur durch massive Eingriffe der Gerichte gestoppt werden konnte. Der Erfolg zwang die Post jedoch damals, ihrerseits die Preise zu senken. [Hg.]
Fotos: Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama
