Arbeitslosigkeit als Folge des Staatsinterventionismus

26.12.2012 – In vielen Ländern des Euroraums ist die Zahl der Menschen, die keine Beschäftigung haben, nicht nur traditionell schmerzlich hoch, sie droht im Zuge der „Euro-Krise“ nun auch noch weiter anzusteigen. Eine solche (Massen-)Arbeitslosigkeit ist kein Ergebnis des freien Marktes, sondern es ist die Folge staatlicher Eingriffe (Interventionen) in das Wirtschaftsgeschehen. Diese Erkenntnis, die seit je her von vielen Politikern gescheut und von vielen Ökonomen verneint wird, formulierte Ludwig von Mises (1881 – 1973) unmissverständlich in dem nachstehenden Absatz (Quelle: Ludwig von Mises (1940), Nationalökonomie, Theorie des Handelns und des Wirtschaftens, Genf, Teil XVI, 8. Kapitel: Die Krise des Interventionismus, II., S. 720 – 722.) Im Zurückdrängen des Staatsinterventionismus liegt der Schlüssel, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.

Thorsten Polleit

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II. Die Arbeitslosigkeit, das Schicksalsproblem der Zeit

Ludwig von Mises

Die Dauer- und Massenarbeitslosigkeit ist zum Schicksalsproblem der modernen Kultur geworden. Sie zerbricht das Werk, das der Liberalismus aufgerichtet hat.

Dass Millionen dauernd aus dem Erzeugungsprozess ausgeschaltet bleiben sollen, ist ein Zustand, der nicht lange ertragen werden kann. Der einzelne Arbeitslose will arbeiten. Er will erwerben, weil er die Vorteile, die der Lohn ihm bringt, höher schätzt als den für den Mittellosen recht problematischen Wert dauernder Musse. Dass er keine Arbeit finden kann, treibt ihn zur Verzweiflung. Aus den Arbeitslosen formen die Abenteurer, die die Diktatur anstreben, ihre Sturmtruppen.

Die öffentliche Meinung sieht in der Arbeitslosigkeit den Beweis für die Unzulänglichkeit der Marktwirtschaft. Der Kapitalismus, meint man, habe sein Unvermögen gezeigt, die Probleme der gesellschaftlichen Kooperation zu lösen. Die Arbeitslosigkeit erscheint als die unvermeidliche Folge von Antinomien der kapitalistischen Wirtschaft. Dass die Ursachen dieser Dauer- und Massenarbeitslosigkeit in der Lohnpolitik der Gewerkschaften und in der Unterstützung, die diese Lohnpolitik durch die Regierungen findet, zu suchen sind, bleibt der öffentlichen Meinung unbekannt. Die Stimme der Nationalökonomen dringt nicht ins Publikum.

Die Laien haben immer geglaubt, dass die Fortschritte der Technik Leute ums Brot bringen. Darum haben die alten Zünfte und Innungen jeden Neuerer zu Tode gehetzt, darum haben die Maschinenstürmer Maschinen zerstört. Heute können die Gegner des technischen Fortschritts sich auf die Wohlmeinung von Männern berufen, die man als berufene Vertreter der Wissenschaft ansieht. Denn in Büchern und Artikeln ohne Zahl wird gesagt, dass die technologische Arbeitslosigkeit, im kapitalistischen System zumindest, unvermeidbar sei. Als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit empfiehlt man Verkürzung der Arbeitszeit; da die Wochenlöhne dabei entweder überhaupt nicht oder nicht in entsprechendem Masse gesenkt oder selbst erhöht werden sollen, bedeutet das in der Regel weitere Lohnerhöhung und damit Mehrung der Arbeitslosigkeit. Man empfiehlt öffentliche Arbeiten als Weg zur Arbeitsbeschaffung. Wenn jedoch die dafür benötigten Geldmittel durch Anleihen oder durch Steuern beschafft werden, dann wird an der Lage nichts geändert. Die für die Notstandsarbeiten verwendeten Beträge werden anderer Produktion entzogen, dem Zuwachs an Arbeitsgelegenheit entspricht eine Abnahme der Arbeitsgelegenheit in anderen Zweigen des Wirtschaftsgefüges.

Man greift dann schließlich zur Kreditausweitung und Inflation. Doch mit dem Steigen der Preise und dem Sinken der Reallöhne setzt die auf Lohnsteigerung gerichtete Politik der Gewerkschaften wieder stärker ein. Immerhin ist festzustellen, dass es durch die Abwertungen und durch verwandte inflationistische Maßnahmen in manchen Fällen gelungen ist, die Folgen der gewerkschaftlichen Lohnpolitik zu mildern und dem Fortschreiten der Arbeitslosigkeit vorübergehend Einhalt zu tun.

Gegenüber der Ohnmacht, mit der man in den Staaten, die man als demokratisch zu bezeichnen pflegt, dem Problem der Arbeitslosigkeit gegenübersteht, erscheint die Politik, die die Diktaturstaaten einschlagen, als außerordentlich erfolgreich. Die Arbeitslosigkeit schwindet, wenn man durch Einreihung der Arbeitslosen in das Heer und in andere militärische Verbände, in Arbeitslager und in Arbeitsgruppen die Zwangsarbeit einführt. Die Zwangsarbeiter müssen sich mit Löhnen begnügen, die weit unter denen der übrigen Arbeiter liegen. Allmählich sucht man dann einen Ausgleich der Lohnsätze zu erzielen, indem man den Lohn der Zwangsarbeiter erhöht, den der übrigen Arbeiter herabsetzt. Die politischen Siege der totalitären Staaten haben ihre vorzüglichste Quelle in den Erfolgen, die sie in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erzielen konnten.

Wenn es nicht gelingt, die Macht, die die gewerkschaftliche Lohntheorie heute genießt, zu brechen und durch die Wiederherstellung der Freiheit der Lohnbildung die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, dann werden auch die westeuropäischen Industriestaaten und die Vereinigten Staaten von Amerika bald die politische und wirtschaftspolitische Verfassung radikal ändern. Wenn man den lohnpolitischen Interventionismus nicht aufgibt, muss man das Experiment des totalen Staates auf sich nehmen. Wenn man die Marktwirtschaft nicht von den Hemmungen des Interventionismus befreien will, muss man zum Sozialismus gelangen. Ob man sich dabei mehr an das deutsche oder mehr an das russische Vorbild halten will, macht keinen Unterschied.

Der Sozialismus ist in keiner Gestalt lebens- und wirkungsfähig.

Der Interventionismus ist kein System gesellschaftlicher Kooperation, sondern eine Aneinanderreihung einzelner Maßnahmen, die den Ablauf der marktwirtschaftlichen Erscheinungen beeinflussen sollen. Er ist eine Häufung von Aushilfen, die in the short run und zu Gunsten einzelner Gruppen Erfolge erzielen können, die der Absicht der eingreifenden Obrigkeit entsprechen, die sich aber in the long run als zweckwidrig erweisen und im besten Falle einer Minderheit Vorteile auf Kosten der Mehrheit bringen können.

Man pflegt die Eingriffe als soziale oder sozialpolitische Maßnahmen zu bezeichnen. Ihrer Wirkung nach müsste man sie antisozial nennen. Denn sie können sich nie zu einem sinnvollen Ganzen formen. Sie bauen die Gesellschaft nicht auf; sie nehmen der gesellschaftlichen Zusammenarbeit den Sinn. Das Ziel der Kooperation ist Behebung von Unbefriedigtsein; kein Eingriff aber vermag die Erreichung dieses Ziels zu fördern. Er verschlechtert die Bedürfnisbefriedigung entweder für alle oder zumindest für die große Mehrheit

Man kann versuchen, die Volkstümlichkeit der einzelnen Eingriffe psychologisch zu verstehen und die überwältigenden Siege der interventionistischen Politik aus der Gestaltung der politischen Verfassung der modernen Staaten zu erklären. Man kann die Geschichte des modernen Interventionismus schreiben. Man kann schließlich auch die einzelnen Maßnahmen, deren sich die interventionistischen Obrigkeiten bedienen, enzyklopädisch in der Art darstellen, in der es einst für den älteren Interventionismus die Handbücher der Kameral- und Polizeiwissenschaft getan haben. Man kann es auch unternehmen, die einzelnen Eingriffe vom Standpunkte der Sonderinteressen einzelner Gruppen zu rechtfertigen. Doch all das kann die Feststellung, dass der Interventionismus als Ganzes sinnwidrig ist, nicht erschüttern.

Wenn man die Betrachtung auf die unmittelbaren Wirkungen einzelner Eingriffe beschränkt, vermag man freilich weder ihre weiteren mittelbaren Wirkungen noch die Folgen der interventionistischen Politik als Ganzes zu erkennen. Doch wer sozial denkt, d.h. die Dinge mit dem Blick auf das gesellschaftliche Gefüge und auf die Ziele, die die Menschen ihrem Handeln setzen, betrachtet, muss zum Urteil gelangen, dass der Interventionismus das, was er anstrebt, nicht erreichen kann, dass er vom Standpunkte derer, die ihn empfehlen, und derer, die die Eingriffe setzen, zweckwidrig ist.

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