Der nächste Pleitekandidat: Zypern
12.12.2012 – Der nächste Pleitekandidat hat sich zu erkennen gegeben: Zypern. Das Land fordert Unterstützung. Von 17,6 Mrd. Euro ist die Rede – das entspricht etwa knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Die „Rettungsbemühungen“ für strauchelnde Staaten und Banken im Euroraum, die zusehends zur Farce geraten – und zwar einer ruinösen für die Geberländer – sollen nun auch auf Zypern angewandt werden. Ein deutscher Parlamentarier, der schon frühzeitig erkannt hat, dass all diese Politiken fehlgeleitet sind und das zugrundeliegende Problem nur noch vergrößern, ist Frank Schäffler (FDP). Nachstehend findet sich ein Abdruck von Schäfflers jüngstem „Newsletters“ – dessen zugrundeliegende Analyse größtmögliche Verbreitung verdient.
Thorsten Polleit
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Zypern – und täglich grüßt das Murmeltier
7. Dezember 2012
Inzwischen liegt der Entwurf eines „Memorandums of Understanding“ für Zypern vor. Er ist vertraulich, doch können Sie ihn hier [1] auf der Seite einer zypriotischen Tageszeitung einsehen. Inhaltlich unterscheidet er sich nur wenig von den Maßnahmen, die mit Spanien, Portugal oder Griechenland vereinbart wurden. Der Bankensektor soll frisch finanziert und saniert, die Vertragsfreiheit im Arbeitsmarkt wiederhergestellt, Steuern erhöht und Ausgaben gekürzt werden. Die Rezepte gleichen sich. Auch die in vorigen Rundbriefen im Zusammenhang mit anderen Programmen angesprochenen Probleme bleiben gleich.
Frank Schäffler
So stellt die Troika fest, dass Zypern ein Problem mit einer „Überexpansion auf dem Immobilienmarkt“ habe. Ich spreche lieber von einer Immobilienblase. Man muss die Fakten beim Namen nennen. Immobilienblasen gab es vor allem auch in Irland und Spanien. Die Preise in Frankreich liegen auf einem ähnlichen Niveau. Deutschland hat sich abgekoppelt, doch inzwischen ziehen die Preise in den Metropolen mit ungesund großen Schritten an. Die Troika will von Zypern nun die Einführung einer Grundsteuer auf Immobilien ab 2014. Diese soll sich anhand eines Bewertungsregisters bemessen, das Zypern einrichten soll. Interessanterweise erkennt die Troika, dass eine Grundsteuer negative Auswirkungen auf die Immobilienpreise haben wird. Deshalb will sie eine Verringerung der zypriotischen Grunderwerbssteuer bis 2016. In Summe handelt es sich um eine Steuererhöhung, die aus der Substanz bezahlt werden muss. Das wird sich negativ auf die Immobilienpreise auswirken und den Abwärtstrend verstärken. Die Immobiliensteuer wird sich daher wie in Italien zyklusverstärkend auswirken.[2] Die Preise werden noch stärker fallen als erwartet.
Damit wird sich auch der Druck auf die Bankbilanzen erhöhen. Schon jetzt sind jede Menge „zahlungsgestörte Vermögensposten“ (non-performing assets) in den Bilanzen vorhanden. Wenn der laufende Ertrag aus Immobilien oder deren Verkaufspreise wegen der Grundsteuern weiter vermindert werden, dann dient dies der Sanierung des maroden zypriotischen Haushalts. Doch steigt die Zahl der faulen Kredite. Steuererhöhungen mitten in einer Krise sind das falsche Rezept. Das hat auch Harvard-Ökonom Alberto Alesina festgestellt.[3] Es macht einen Unterschied, ob Staatsdefizite durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen saniert werden. Steuerhöhungen führen tendenziell zu einer langen und tiefen Rezession. Ausgabenkürzungen dagegen führen allenfalls zu kleinen und kurzlebigen Rezessionen. Die Idee mancher Ökonomen aus dem politisch linken Lager, es gebe keinen Unterschied zwischen Kürzung von Staatsausgaben und Steuerhöhungen, ist falsch.
Voraussetzung ist allerdings, dass die Ausgabenkürzungen von Strukturreformen begleitet werden. Strukturreformen steigern den Anreiz für private Investitionen, mit denen der Rückgang der staatlichen Ausgaben kompensiert werden kann. Das ist in der Theorie sehr einfach, doch praktisch sehr schwierig. Das Beispiel Griechenland belegt dies. Es ist schwierig, Strukturreformen gegen Interessengruppen durchzusetzen. Gewerkschaften wollen keine Lohneinbußen für ihre Klienten. Der Beamtenapparat verfolgt zunächst seine eigenen Interessen. Unternehmen wollen auf Subventionen nicht verzichten. Die daraus resultierenden politischen Widerstände verzögern die Sanierung. Die Wirtschaft bricht stärker ein als sie müsste. Weitere Reformen müssen folgen, um den Verzug auszugleichen. Auch hier ist die jüngste Anpassung des griechischen Programms das schlechte Beispiel. Zypern soll seinen Wohlfahrtsstaat einschränken, verschlanken und auch – das ist enorm wichtig – den Arbeitsmarkt öffnen, indem es auf ein Instrument zur Lohnindexierung verzichtet. Man kann jetzt schon gespannt sein, wie dies funktionieren soll. Ein schlechtes Zeichen ist, dass Zyperns Mindestlöhne unangetastet bleiben.
Und eines sollte man auch nicht aus dem Blick verlieren: Die Troika operiert nur an den Symptomen der Krise. Dabei deuten die Vergleichbarkeit der strukturellen Probleme in den Krisenländern und die analogen Entwicklungen auf ihren Immobilienmärkten und im Bankensektor auf gemeinsame Ursachen hin. Diese müssen endlich angegangen werden. Die EZB als Mitglied der Troika spielt sich inzwischen als großer Krisenbekämpfer auf. Völlig außer Betracht bleibt, dass ihre Dauerniedrigzinspolitik und die übermäßige Bereitstellung von Liquidität die Krise ausgelöst haben. Das ist das eindeutige Ergebnis des so genannten De Laroisiere-Reports [4], der von der EU-Kommission selbst in Auftrag gegeben worden ist. Der Report kommt auch zu dem Ergebnis, dass eine einheitliche Bankenaufsicht auf keinen Fall bei der EZB angesiedelt werden dürfe. Doch trotz rund 50.000 Beamten in Brüssel kann sich daran heute niemand mehr erinnern. Stattdessen feiert man die EZB für ihre katastrophalen Anleihenaufkaufprogramme, mit denen sie noch viel mehr Liquidität ins System gibt. Wenn Währungskommissar Olli Rehn nun froh verkündet, dass der Höhepunkt der Krise überstanden sei [5], dann liegt er falsch. Solange die Ursachen der Krise nicht angegangen werden, wird die Krise weiter anhalten und uns noch auf Jahre begleiten. Die Rückkehr zu gesundem Geld und die Wiederherstellung der marktwirtschaftlichen Ordnung bleibt die drängendste Aufgabe der nächsten Jahre.
Frank Schäffler (FDP) ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied im Finanzausschuss. Als klassischer Liberaler ist er ein Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und des geldpolitischen Kurses der EZB. Der Autor veröffentlicht wöchentlich einen kostenlosen Newsletter, den man hier auf seiner Homepage anfordern kann.
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[1] Memorandum of Understanding on Specific Economic Policy Conditionality – http://www.cyprus-mail.com/sites/default/files/Memorandum%20of%20Understanding%20on%20Specific%20Economic%20Policy%20Conditionality.pdf
[2] Unbeabsichtigte Folgen der Anpassungsprogramme: Verstärkte Kapitalflucht – http://www.frank-schaeffler.de/weblog/2126
[3] Cut deficits by cutting spending – http://www.voxeu.org/article/cut-deficits-cutting-spending
[4] The High-level Group on Financial Supervision in the EU, S. 7 – http://ec.europa.eu/internal_market/finances/docs/de_larosiere_report_en.pdf
[5] EU: Rehn sieht Trendwende in Eurokrise geschafft – http://www.focus.de/finanzen/news/eu-rehn-sieht-trendwende-in-eurokrise-geschafft_aid_875785.html
Fotos: www.frank-schaeffler.de / studio kohlmeier
