Der Wohlfahrtsstaat zerstört den Rechtsstaat

22.4.2015 – Buchbesprechung: Klassischer Liberalismus: Die Staatsfrage gestern, heute, morgen

von Andreas Tögel.

Andreas Tögel

Wer sich an der stets aktuellen Debatte über Ziele und Konsequenzen liberaler (heute meist in abwertender Weise gemeint: „neoliberaler“) Politik beteiligt, sollte über einen fundierten Überblick über die Ideengeschichte des Liberalismus verfügen. Dem Autor des vorliegenden Buches ist es außerordentlich gut gelungen, diesen Überblick in kompakter Form zu bieten.

Mit David Hume beginnend, den er den „Begründer der klassisch-liberalen Staatslehre“ nennt, präsentiert der Philosoph Helmut Krebs die einschlägigen Gedanken von John Locke, Immanuel Kant, Wilhelm von Humboldt, Frédéric Bastiat, Jeremy Bentham und Ludwig Mises, wobei er letzterem den größten Raum widmet.

Selbst denjenigen Lesern, die sich bereits ausführlich mit den Schriften der genannten Denker auseinandergesetzt haben, bringt die Zusammenfassung deren staatspolitischen Denkens Gewinn. Immerhin nähern sich all diese Herren der Frage nach Recht und Gerechtigkeit, sowie Sinn, Zweck und Kontrolle des Staates von sehr unterschiedlichen Standpunkten aus. Es ist hochinteressant, deren Überlegungen in der hier gebotenen Zusammenschau dargestellt zu finden.

Der Autor formuliert bisweilen wohlfundierte Kritik an bestimmten Positionen der Genannten, was den Leser dazu anregt, seine eigenen Überlegungen dazu vorzunehmen und sich nicht allein auf die passive Kenntnisnahme des Zitierten zu beschränken.

Wir leben in einer Zeit des ungebremst wachsenden Wohlfahrtstaates, der willkürlich definierten Interessengruppen Sonderrechte einräumt, die zu Lasten von Freiheit und Eigentum der übrigen Bürger gehen. Besonders anhand der Überlegungen von Kant und Humboldt wird deutlich, welch überragende Bedeutung in einer Gesellschaft freier Bürger der „Herrschaft des Rechts“ zukommt. Eines Rechts, das für alle gleichermaßen gilt.

Von einem Rechtsstaat ist der heutige Wohlfahrtsstaat, der eben nicht auf der Herrschaft des Rechts gründet, sondern auf der lebenslangen Zwangserziehung seiner Insassen zu dem, was die herrschende Kasse in beispielloser Anmaßung für Moral hält, Lichtjahre weit entfernt. Mit dem für den Wohlfahrtsstaat typischen Einzug politischer Willkür in alle – auch die privatesten – Bereiche des Lebens, kommen Recht und Gerechtigkeit nach und nach vollständig unter die Räder.

In seinem Fazit nennt der Autor die seiner Meinung nach „legitimen Staatsaufgaben“. Diese decken sich mit denen jenes Modells, das der deutsche Sozialist Ferdinand Lasalle einst geringschätzig „Nachtwächterstaat“ genannt hat. Tatsächlich aber bietet nur dieser „libertäre Minimalstaat“ die von Humboldt und Mises geforderten Bedingungen für die Herrschaft des Rechts.

Eine Antwort auf die Frage, auf welche Weise in einem demokratischen System mit allgemeinem gleichen Wahlrecht, die unausweichliche Tendenz zur Ausbeutung und Unterdrückung einer (produktiven) Minderheit durch eine (unproduktive) Mehrheit unterbunden werden könnte, bleibt der Autor leider schuldig.

Alles in allem dennoch ein höchst lesenswertes Buch!

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Klassischer Liberalismus: Die Staatsfrage – gestern, heute, morgen
Helmut Krebs
Books on Demand, Norderstedt
215 Seiten, broschiert
7,99 Euro

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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”.

 

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