Permanentes Staatsversagen lässt sich auf Dauer nicht kaschieren
4.8.2014 – Interview mit Andreas Tögel, regelmäßiger Autor des Ludwig von Mises Institut Deutschland.
Andreas Tögel
Herr Tögel, wer Ihre Schriftbeiträge liest, die regelmäßig hier auf unserer website oder bei eigentümlich frei veröffentlicht werden, kann unschwer erkennen, dass Sie ein “Libertärer” sind. Wie sind Sie zu Ihren Überzeugungen gekommen? Gab es vielleicht ein Schlüsselerlebnis?
Mein „Schlüsselerlebnis“ – besser: meine „Einstiegsdroge“ in den Libertarismus war die Lektüre von Hayeks „Weg zur Knechtschaft“. Dann kam ich über die Schriften von Röpke und Friedman zu Mises und schließlich zu Rothbard und Hoppe. Rothbards „Ethik der Freiheit“ und Hoppes „Demokratie, der Gott der keiner ist“ sind zwei der wichtigsten Bücher, die ich je gelesen habe.
Das erklärt Ihre Sichtweise in Punkto “Staat”. Warum hat ein Staat generell die Tendenz, sich auszubreiten?
Diese Tendenz korreliert eindeutig mit der Ausweitung des Wahlrechts im demokratischen Wohlfahrtsstaat – und damit mit dem wachsenden politischen Einflusses linker Parteien. Bis zum Ausbruch des ersten Weltkriegs kann man – in keinem Land Europas – von einem nennenswerten Staatswachstum sprechen. Der maximale Einkommensteuersatz lag zum Beispiel in Österreich-Ungarn zu dieser Zeit bei 5% (!). Mit dem Kriegessozialismus ab 1914 ging das krebsartige Staatswachstum dann erst los.
Der von den Sozialisten errichtete Wohlfahrtsstaat zerstört – beabsichtigt oder nicht – traditionelle Familienstrukturen (etwa durch das Bestreben, möglichst viele Frauen an die Werkbänke zu zwingen) und setzt an ihre Stelle die hoheitlich organisierte Vollkaskoversorgung. Und die kostet Unsummen. Ist diese schiefe Ebene erst einmal betreten, gibt es erst dann wieder ein Halten, wenn die Steuerschraube nicht mehr weiter angezogen werden kann und/oder der Staatsbankrott vor der Türe steht. In den 90er-Jahren war das in Schweden der Fall. In der Folge kam es zu einem massiven Rückbau des Wohlfahrtsstaates. Erst wenn kein Kredit mehr zu bekommen ist, wird darüber nachgedacht, ob der Staat tatsächlich von der Wiege bis zur Bahre alles und jedes zu organisieren – und ums Geld der Leistungsträger – zu finanzieren hat. Ein „Sperrklinkeneffekt“: Ist eine kostspielige „soziale Errungenschaft“ erst einmal etabliert, ist sie faktisch nicht mehr wegzubekommen.
Haben Sie einen Lösungsvorschlag parat?
Wenn der Staat erhalten und der Boden der Demokratie nicht verlassen werden soll: Ein Zensuswahlrecht, das das Stimmgewicht nach der Steuerleistung bemisst. Das würde dem unaufhörlichen Staatswachstum sofort ein Ende setzen. Bei einem allgemeinen, gleichen Wahlrecht dagegen, stehen die Leistungsträger, wie ich befürchte, langfristig auf verlorenem Posten – insbesondere in einer rasch alternden Gesellschaft mit immer mehr Rentnern. Die Mehrheiten finden sich dann nämlich stets auf Seiten der Transferbezieher, die die Minderheit der Nettozahler nach Belieben ausbeuten können…
Mit dieser Forderung werden Sie sich keine Freunde machen, Herr Tögel, in einer Zeit, in der der Begriff “Gleichheit” nahezu überall Anwendung findet…
Da haben Sie recht. Ich hege auch keinerlei Hoffnung hinsichtlich der realen Umsetzbarkeit dieser Idee. An die Wurzeln gehende (radikale) Denker ernten selten Begeisterungsstürme. Schon gar nicht in einer von der Illusion der Zweckmäßigkeit des Fürsorgestaates beherrschten Gesellschaft, in der die Notwendigkeit zur Gleichmacherei längst außer Streit steht. Das Diktat der leeren Kassen wird die auf das großzügige Verteilen fremder Leute Geld konditionierte Nomenklatura früher oder später allerdings zur Umsetzung unpopulärer Maßnahmen zwingen.
Die kontraproduktive Wirkung der staatlichen Lenkung der Wirtschaft offenbart sich ja in ständig deutlicherer Form. Permanentes Staatsversagen lässt sich auf Dauer nicht kaschieren. Das nimmt auch Otto Normalverbraucher wahr. Der Glaube an die Unverzichtbarkeit staatlicher Lenkungsmaßnahmen nimmt daher ab – außer in der mittelbar oder unmittelbar von Steuergeld lebenden Kaste von Intellektuellen und Publizisten. Einfache Handwerksarbeiter, Freiberufler und Gewerbetreibende wünschen sich längst, wie viele andere unter Marktbedingungen arbeitende Menschen, einen Rückbau des Staates und dafür mehr Netto vom Brutto. Nur nach Staatsposten gierende Studenten von Orchideefächern, Beamte, Hauptstromjournalisten und (Früh-)Rentner wünschen sich heute noch den allmächtigen Staat.
In einem Interview mit dem Spiegel sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel kürzlich “In Belgien hat sich ein Land ohne Regierung fast zwei Jahre lang gut entwickelt, man kann als Politiker nur froh sein, dass sich das in Deutschland nicht rumgesprochen hat.” Schade eigentlich, dass es sich nicht herumgesprochen hat, oder?
Der Sager von Gabriel ist ein erstaunlicher Fall von Selbstironie, wie ich sie einem Sozialisten gar nicht zugetraut hätte. Als Österreicher ist man in dieser Hinsicht allerdings auch nicht verwöhnt. Hier glänzte ein roter Kanzler in einem lichten Moment einst mit dem Spruch „Ohne Partei sind wir nichts“. Natürlich hat Gabriel völlig recht. Politik nutzt immer nur den Berufspolitkern, selten bis niemals aber den Bürgern. Hochwertige und zugleich preiswerte Leistungen erhält man nur außerhalb jener Sphäre, die unter dem Kuratel der Politik steht. Gleich ob es um Bildung, Ausbildung, Sicherheit Kunst oder Kultur geht – so bald ein Politiker eins davon in die Finger kriegt, geht der Preis dafür durch die Decke und die Qualität in den Keller – jedenfalls dann, wenn er demokratisch gewählt wurde…
Warum finden sich den kaum mehr (staats)kritische Stimmen in den gängigen Medien? Das wäre doch deren Aufgabe…
Wie könnte sich Währungswettbewerb auf den “allmächtigen Staat” auswirken?
Ich glaube, Währungswettbewerb würde eine außerordentlich disziplinierende Wirkung entfalten. Den negativen Beweis dafür liefert das Monopol des europiden Esperantogeldes – also das Gegenteil eines Währungswettbewerbs. Keine Konkurrenzwährung – keine Haushaltsdisziplin. Je mieser ein Staat wirtschaftet, desto inniger sein Wunsch nach einer Gemeinschaftswährung. Es ist ja kein Zufall, daß nicht das wirtschaftlich starke Deutschland die treibende Kraft hinter der Einführung des Euro war, sondern das entindustrialisierte, erzsozialistische und entsprechend marode Frankreich…
Herzlichen Dank, Herr Tögel.
Das Interview wurde im Juli 2014 per e-mail geführt. Die Fragen stellte Andreas Marquart.
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Andreas Tögel, Jahrgang 1957, ist gelernter Maschinenbauer, ausübender kaufmännischer Unternehmer und überzeugter “Austrian”.
