Die europäische Schuldenkrise im Lichte der Ökonomik der internationalen Finanzmärkte
10.3.2014 – von Antony P. Müller.
Antony P. Müller
Aus der europäischen Schuldenkrise werden häufig zwei Fehlschlüsse gezogen. Das erste dieser Fehlurteile verbindet die Finanzkrise mit der Währungskrise und zieht dies als Bestätigung für die generellen Defekte des Kapitalismus heran. Demnach ist die europäischen Schuldenkrise dann schlichtweg eine Kapitalismuskrise. Das andere Fehlurteil besagt, dass es sich dabei um eine Krise der europäischen Währung handelt. Die europäische Schuldenkrise ist demnach eine Eurokrise. Beide Fehlurteile kommen zustande, weil sie unzureichend die Struktur der internationalen Finanzmärkte einbeziehen, dass noch mehr als auf den Inlandsmärkten, politische Aspekte das Geschehen auf den internationalen Finanzmärkten beherrschen.
Erstens ist festzuhalten, dass das, was sich in den letzten Jahren als europäische Schuldenkrise abspielte, nichts enthält, was nicht schon in anderen Zeiten und auch in anderen Regionen abgelaufen wäre. Über historische und geografische Unterschiede hinweg gibt es eine Grundstruktur der Finanzmarktkrisen, die auch auf die gegenwärtige Krise in Europa zutrifft. Der Kreditzyklus beginnt und endet mit einer Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit. Am Anfang des internationalen Kreditzyklus steht eine verbesserte Neueinschätzung, die genauso wie die spätere Herabsetzung aufgrund von Sonderfaktoren zustande kommt. Die europäische Schuldenkrise stellt keine Ausnahme dar im Hinblick auf den Ablauf internationaler Finanzkrisen.
Auch bei der europäischen Schuldenkrise kam der Auftakt zur Kreditexpansion mit einer Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit. Südeuropa, das vorher als wenig kreditwürdig eingestuft wurde, erfuhr mit dem Beitritt zur Eurozone eine erhöhte Einschätzung seiner Kreditwürdigkeit. Dieser Faktor lieferte den Startschuss für die Verschuldungsorgie der europäischen Peripherie. In anderen Regionen und Zeiten waren das andere Faktoren, z. B. Regimewechsel, Rohstoffe oder eine neue geostrategische Positionierung. Im Falle Südeuropas war das auslösende Ereignis deren Beitritt zur Eurozone. Vor Einführung des Euro waren die Zinssätze der Anleihen dieser Länder deutlich höher als in Deutschland. Schon mit der Vorbereitung des Beitritts dieser Länder zur Eurozone wandelte sich die Einschätzung deren Kreditwürdigkeit. Die Anleihen der südeuropäischen Regierungen waren noch billig und lockten immer mehr Finanzinvestoren an, die dabei das Zinsniveau dieser Länder Schritt um Schritt nach unten drückten und gut an der Wertsteigerung der Anleihen verdienten (Abbildung 1).
Die zweite Phase im Verschuldungsprozess begann, nachdem die nunmehr niedrigeren Zinsen neue Schulden für die Länder dieser Region attraktiver machten. Es setze eine vermehrte Nachfrage nach internationalen Krediten ein, die von den internationalen Finanzmärkten auch gern befriedigt wurde. Als Folge der Kreditaufnahme konnten die Schuldnerländer, wie z.B. Griechenland und Portugal die Staatsausgaben kräftig steigern (Abbildung 2).
Schließlich war mit dem Eurobeitritt dieser Länder in die Eurozone das Wechselkursrisiko weggefallen und im Hinblick auf die Inflation galt, dass Länder wie Griechenland nun zu einer Stabilitätsgemeinschaft gehörten. Gemessen an den Standardindikatoren wie Wachstum, Inflation, Währungsreserven und Wechselkursstabilität stellten sich Länder wie Italien, Spanien, Portugal und Griechenland über Jahre hinweg besser. Das Wechselkursrisiko war mit der Übernahme des Euro vollständig eliminiert, die Inflationsrate bewegte sich auf die Vorgabe der europäischen Zentralbank zu und das Wirtschaftswachstum belebte sich. Wegen des Beitritts zum europäischen Währungsraum waren auch immer weniger internationale Reserven nötig. Aus Sicht der Gläubiger war die Kreditgewährung gerechtfertigt und aus Sicht der Schuldner die Kreditaufnahme. Wie bei vielen anderen Finanzkrisen davor, war die Ursache der kognitiven Dissonanz auf beiden Seiten des Kreditgeschäfts der kreditfinanzierte Wachstumsboom (Abbildung 3), der Gläubiger und Schuldner gleichermaßen dazu verführte die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerländer zu überschätzen.
So wie die Expansionsphase mit einer Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit beginnt, so leitet auch ein bestimmtes Ereignis die Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit den Beginn der Kontraktionsphase ein. Im Falle der Eurokrise war dies die vom US-amerikanischen Immobilienmarkt ausgehende internationale Finanzkrise, die das gesamte internationale Finanzsystem erschütterte. Diese Krise führte zu einer umfassenden Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit, in die auch die südeuropäischen Länder einbezogen wurden. Im Zuge der 2008 einsetzenden Flucht in sichere Häfen blieben diese Länder auf der Strecke. Griechenland wurde das erste Opfer dieser Neuorientierung, was nicht verwundert, denn dort war die Diskrepanz zwischen der mageren tatsächlichen Wirtschaftskraft und der hohen Verschuldung an einen extremen Punkt angelangt (Abbildung 4).
Als in Griechenland die Zinssätze ab 2010 umso mehr in die Höhe schossen, je mehr sich die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit verstärkten, eilten Regierungen der Gläubigerbanken, der Internationale Währungsfonds, und schließlich die Europäische Notenbank zur Rettung herbei. Wie fast bei jeder Krise davor, führte auch die Eurokrise zu mehr Interventionismus, zu neuen Institutionen. Das bisherige Ergebnis der Eurokrise ist nicht nur, dass die Eurozone sich seinen eigenen Rettungsfonds in Form des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen hat, sondern dass auch die Europäische Zentralbank, die dem ursprünglichen Vertrag nach verpflichtet ist, sich der Staatsfinanzierung zu enthalten, sich zu einem veritablen Kreditgeber der letzten Instanz gemausert hat. Vorbei an der Rechtslage hat die Europäische Zentralbank im August 2012 das Instrument der „Outright Monetary Transactions“ (OMT) eingeführt, wonach die Europäische Zentralbank gezielt Schuldentitel von Euro-Mitgliedsstaaten aufkaufen kann. Die politische Neutralität, die im ursprünglichen Vertragstext der Europäischen Währungsunion festgelegt wurde, ist damit verloren gegangen. So wie vorher die Deutsche Mark, der Franc und die Lira politische Währungen waren, so ist jetzt auch der Euro zu einer politischen Währung geworden. Der Unterschied besteht darin, dass die ehemaligen Währungen „national-politischen“ Charakter hatten, während der Euro nun „europäisch-politischen“ Charakter hat. Das ist durchaus im Sinne der so genannten „Funktionalisten“ und „Euro-Monetaristen“, die die gemeinsame Währung als Vehikel betrachten, zur politischen Union zu kommen.
Im Verlaufe der europäischen Schuldenkrise haben manche Beobachter das Ende des Euro prophezeit. Inzwischen ist jedoch ziemlich klar, dass das Gegenteil eingetreten ist. Der Euro ist gefestigter als zuvor. Griechenland ist nicht aus der Zone ausgetreten, es ist nicht zu einer umfassenden Ansteckung gekommen. Es ist vielmehr zu dem gekommen, was zu erwarten war. Die staatlichen Instanzen haben sich die Chancen einer Krise, die eigene Macht zu erhöhen, nicht entgehen lassen. So wie seit jeher sind Krisen und Katastrophen ein gefundenes Fressen der Politiker, ihre Macht zu stärken. Die europäische Schuldenkrise ist keine Ausnahme. Neue hochdotierte Positionen locken für die am Krisenmanagement beteiligten Funktionäre. Für aufstrebenden Politiker ist eine Krise die Chance zur Profilierung. Das politische Establishment sieht seine Legitimation gestärkt. Die Europäische Zentralbank (EZB) weist darauf hin, dass es dem OMT als neuem geldpolitischen Instrument zu verdanken sei, dass sich die Finanzmärkte beruhigt hätten und die Zinsen der gefährdeten europäischen Schuldnerländer seither deutlich gefallen sind (s Abbildung 4 oben). Im Hinblick auf die gegen die EZB vorgebrachte Klage hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den Schwanz eingezogen und das Verfahren zum endgültigen Urteil an den Europäischen Gerichtshof weiter geleitet.
Vielen Prognosen skeptischer Beobachter zuwiderlaufend hat die europäische Schuldenkrise dazu geführt, dass man dem Ziel einer politischen Union wiederum einen Schritt näher gekommen ist. Bevor man jedoch weiter voranschreitet, ist jetzt zuerst mal die Zeit der Konsolidierung gekommen. Die akute Phase der Krise ist vorbei. Jetzt macht sich das System daran, das neue Territorium zu sichern und auszubauen.
Was wir somit am Falle der europäischen Schuldenkrise erleben, ist nicht eine Eurokrise und schon gar keine Krise des Kapitalismus, sondern eine der vielen Episoden, wobei eine Finanzkrise dazu dient, mehr Staatseingriffe zu rechtfertigen und die politische Macht zu stärken. Wie viele andere Finanzkrisen zuvor, ist auch die europäischen Schuldenkrise zu einem Triumpf des Interventionismus und des Staatsgeldes geworden. Wie jede Krise ist ein Finanzkrach das Einfallstor für den politischen Interventionismus. Wenn sonst nur mühselig die Legitimation zu einer Ausdehnung des Staatseingriffs zu erringen ist, ergibt sich diese gleichsam von selbst in der Krise. Angesichts der Katastrophenstimmung, die oft noch willentlich angeheizt wird, wird mehr Staat von weiten Teilen der Bevölkerung willkommen geheißen und somit legitimiert.
Die europäische Schuldenkrise hat somit nicht etwa zum Ende der gemeinsamen europäischen Währung geführt, sondern zu einer Stärkung der Präsenz des Politischen im Eurobereich. Der Euro nach der Krise ist so kurioserweise eine noch mehr entnationalisierte, aber keine entstaatlichte oder entpolitisierte Währung. Der Euro ist den Weg gegangen, der bei den nationalen Währungen vorgezeichnet war. Staatsgeld ist seiner Natur nach politisch. Deshalb ist auch gegenwärtig eine Abschaffung des Euro kein sinnvoller Weg, denn dies würde die nunmehr vorhandene europäische Politisierung lediglich durch ein erneute nationale Politisierung ersetzen mit dem zusätzlichen Problem der Unsicherheiten hinsichtlich der Wechselkurse.
Anstatt sich am Euro festzubeißen, sollte man eher darauf hinarbeiten, wie man Währungen in Zukunft entpolitisieren und entstaatlichen könnte – sei es durch einen neuen Goldstandard oder durch feste geldpolitische Regeln oder besser noch wie eine Alternative mit privatem Geld etabliert werden kann.
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Dr. Antony P. Mueller (antonymueller@gmail.com) ist habilitierter Wirtschaftswissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg und derzeit Professor der Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie, an der brasilianischen Bundesuniversität UFS (www.ufs.br), wo er am Zentrum für angewandte Wirtschaftsforschung und an deren Konjunkturbericht mitarbeitet und im Doktoratsprogramm für Wirtschaftssoziologie mitwirkt. Dr. Müller ist außerdem Mitglied des Ludwig von Mises Institut USA und des Mises Institut Brasilien und leitet das Webportal Continental Economics (www.continentaleconomics.com).
