Streicht die Staatsschulden (Teil 1)
20.3.2013 – Die westliche Welt droht unter ihrer selbst verursachten Schuldenpyramide, vor allem der öffentlichen Schuld, erdrückt zu werden. Was ist der Ausweg? In einem im Jahr 1992 veröffentlichten Artikel sprach sich Murray N. Rothbard (1926 – 1995) für eine Streichung der Staatsschulden aus (Repudiating the National Debt, Juni 1992, Chronicles, S. 49 – 52). Er begründete das mit ökonomischen-ethischen Argumenten. Nachstehend der erste Teil der Übersetzung von Rothbard’s Artikel mit dem Titel „Reputiating the National Debt“.
Thorsten Polleit
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Streicht die Staatsschulden (Teil 1)
Murray N. Rothbard
Im Frühjahr 1981 schrien konservative Republikaner im amerikanischen Repräsentantenhaus. Sie schrien, weil sie in der ersten Amtshandlung der „Reagan-Revolution“, die drastische Kürzungen von Steuern und Staatsausgaben sowie einen ausgeglichenen Staatshaushalt mit sich bringen sollten, vom Weißen Haus und ihrer eigenen Führung dazu aufgefordert wurden, für eine Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Schuldengrenze zu stimmen. Diese überschritt den Wert von US$1 Billion. Sie schrien, weil sie ihr ganzes Leben gegen die Erhöhungen der öffentlichen Schulden gestimmt hatten, und nun von ihrer eigenen Partei und ihrer eigenen Bewegung dazu gedrängt wurden, ihre Prinzipien zu verwerfen. Das Weiße Haus und seine Führung versicherten ihnen, dass dieser Prinzipienbruch der letzte sein würde, dass dieser letzte Anstieg der Schuldengrenze unumgänglich wäre, um Präsident Ronald Reagan die Möglichkeit zu gewähren, einen ausgeglichenen Haushalt herbeizuführen und die Schulden zu reduzieren. Viele dieser Republikaner erklärten tränenreich, dass sie diesen schicksalhaften Schritt gehen würden, weil sie großes Vertrauen in ihren Präsidenten hätten, der sie niemals fallen lassen würde.
In gewisser Weise hatten die Reagan-Handlanger Recht: Es gab keine Tränen mehr und keine Beschwerden, denn die Prinzipien selbst waren bald vergessen, weggeworfen in den Mülleimer der Geschichte. Defizite und öffentliche Schulden sind seitdem stark gestiegen. Nur wenige kümmert das, am allerwenigsten konservative Republikaner. Alle paar Jahre steigt die Schuldengrenze automatisch. Am Ende der Herrschaft Reagans betrug das Staatsdefizit US$2,6 Billionen, heute sind es $3,5 Billionen, und es steigt rapide. Dies ist jedoch nur die eine Seite der Medaille. Fügt man nicht verbuchte Garantien und Verbindlichkeiten, implizite Schulden, hinzu, so beläuft sich der Schuldenberg bereits auf US$20 Billionen.
Vor der Reagan-Ära war der Standpunkt der Konservativen zu öffentlichen Schulden klar: Ein ausgeglichener Haushalt ist gut, Defizite sind schlecht und werden angehäuft von verantwortungslosen Keynesianern und Sozialdemokraten, die absurderweise behaupten, dass am öffentlichen Schuldenberg nichts verkehrt oder belastend sei. In den berühmten Worten des links-keynesianischen Apostels der „funktionalen Finanztheorie“, Professor Abba Lerner, stellen öffentliche Schulden kein Problem dar, denn „wir schulden es uns selbst“. In diesen alten Tagen zumindest waren Konservative sich darüber im Klaren, dass es einen erheblichen Unterschied macht – und zwar dann, wenn man durch die verschleiernden Kollektiv-Worte hindurchblickt –, ob man Teil des „wir“ (also diejenigen, die vom Steuergeld leben) oder ein Teil von „uns“ (als den belasteten Steuerzahlern) ist.
(…)
Um ernsthaft über staatliche Schulden nachzudenken, müssen wir zunächst zu den Prinzipien zurückkehren und Schulden im Allgemeinen betrachten. Hierzu dient ein einfaches Beispiel: Eine Kredittransaktion entsteht dann, wenn G, der Gläubiger, eine Summe, sagen wir US$1000, an K, den Kreditnehmer, übergibt, im Tausch für das Versprechen, diese Summe plus Zinsen in einem Jahr zurückzuerhalten. Wenn der vereinbarte Zins 10% beträgt, so verpflichtet sich K, in einem Jahr US$1100 an G zu zahlen. Erst dann ist der Handel vollendet. Im Gegensatz zu einem gewöhnlichen Tausch findet die Kredittransaktion über einen längeren Zeitraum statt.
Soweit sollte klar sein, dass nichts verwerflich ist an privaten Schulden. Wie bei jedem freiwilligen Tausch auf dem Markt, profitieren beide Seiten von der Transaktion, keiner verliert. Aber nehmen wir an, der Kreditnehmer sei leichtsinnig und verschulde sich über seine Verhältnisse. Er stellt dann irgendwann fest, dass er die vereinbarte Summe nicht zahlen kann. Dies ist natürlich ein Risiko, das Schulden mit sich bringen, und der Kreditnehmer hätte sich besser auf seine begrenzten Mittel besonnen. Andererseits ist dies kein Problem der Schulden per se. Jeder Konsument kann sein Geld leichtsinnig ausgeben. Ein Mann könnte seinen gesamten Monatslohn für ein teures Schmuckstück ausgeben um nachfolgend festzustellen, dass er seine Familie nicht ernähren kann. Leichtsinnigkeit von Konsumenten ist also nicht nur ein Problem, das beim Verschulden auftritt. Jedoch gibt es hier einen entscheidenden Unterschied: Wenn jemand sich über seine Verhältnisse verschuldet und nachfolgend nicht zurückzahlen kann, dann leidet auch der Gläubiger, denn der Kreditnehmer kann ihm sein Eigentum nicht zurückzugeben. Im Grunde hat der Kreditnehmer, der die US$1100 nicht zurückzahlen kann, Eigentum vom Gläubiger gestohlen. Wir haben es hier also nicht nur mit einem zivilen Vergehen zu tun, sondern mit einem Angriff auf das Privateigentum des Gläubigers.
In früheren Jahrhunderten wurde dieser Angriff des insolventen Kreditnehmers als schweres Vergehen bewertet, und wenn der Gläubiger nicht gewillt war, die Schuld aus Großherzigkeit zu „vergeben“, dann blieb der Kreditnehmer den Betrag sowie die akkumulierten Zinsen weiterhin schuldig und musste mit Strafen für den Zahlungsausfall rechnen. Oft wurden Schuldner ins Gefängnis gesperrt, bis sie zahlen konnten – etwas drakonisch womöglich, aber zumindest ein konsequenter Ansatz, um Eigentumsrechte und Vertragsbindung durchzusetzen. Das größte praktische Problem, das sich dabei stellte, war die Schwierigkeit, im Gefängnis das Einkommen zu erzielen, mit dem die Schuld hätte beglichen werden können. Womöglich wäre es besser gewesen, dem Schuldner die Freiheit zu gewähren, vorausgesetzt, dass sein zukünftiges Einkommen ausreichen würde, um dem Gläubiger seinen ihm zustehenden Anteil zurückzuzahlen.
Schon im 17. Jahrhundert begannen Regierungen, sich um die Nöte unglückseliger Schuldner zu sorgen. Dabei ignorierten sie, dass es die Kreditnehmer selbst waren, die sich in eine missliche Lage manövriert hatten, und sie begannen, die von ihnen selbst proklamierte Funktion der Vertragsdurchsetzung zu zerrütten. Insolvenzgesetze wurden erlassen, welche zunehmend Schuldner von ihrer Bürde erlösten und Gläubiger daran hinderten, ihr Eigentum zu erhalten. Diebstahl wurde zunehmend hingenommen, Unbedachtheit subventioniert und Sparsamkeit behindert. Tatsächlich führt die moderne Anordnung in Kapitel 11 des Bankruptcy Reform Act aus dem Jahr 1978 dazu, dass ineffiziente und unfähige Manager und Gesellschafter nicht nur von ihren Verbindlichkeiten erlöst wurden; sie bleiben oft sogar in Machtpositionen, schuldenfrei an der Firmenspitze, und belasten Konsumenten und Gläubiger mit ihrer Ineffektivität. Moderne utilitaristisch, neoklassische Ökonomen sehen darin kein Problem; letzten Endes passt sich der Markt an die Gesetzesänderungen an. Es ist wahr, dass der Markt sich an nahezu allen Bedingungen anpassen kann – na und? Das Behindern von Gläubigern bedeutet, dass Zinsen kontinuierlich steigen, für den Seriösen und Ehrlichen genau wie für den Unbedachten. Aber warum sollte Ersterer besteuert werden, um Letzteren zu subventionieren? Doch es gibt noch tiefergreifende Probleme mit dieser utilitaristischen Haltung. Es ist die gleiche unmoralische Behauptung von denselben Ökonomen, dass steigende Kriminalität in den Innenstädten kein Problem sei. Der Markt, so beteuern sie, wird sich anpassen, indem höhere Kriminalität zu niedrigeren Mieten und Immobilienpreisen führe. Und so wird für alles Sorge getragen. Aber was für ein Trost ist das? Und was für eine Rechtfertigung für Aggression und steigende Kriminalität?
Den zweiten (gekürzten) Teil dieses Beitrages finden Sie hier.
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Die Übersetzung wurde von Karl-Friedrich Israel angefertigt.
Karl-Friedrich Israel, 24, hat Volkswirtschaft an der Humboldt-Universität in Berlin studiert. Zur Zeit absolviert er in England an der Universität Oxford sein Masterstudium.
