Die EU will Großbritannien bestrafen
18.9.2017 – von Bill Wirtz.
Bill Wirtz
Die britischen Schlagzeilen der letzten Woche hatten wieder einmal nur ein Thema: Es ging um die Worte zweier Männer, nämlich die des Brexit-Verhandlungsführers der EU, Michel Barnier, und die des Brexit-Beauftragten der britischen Regierung, David Davies.
Bei den laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung Ihrer Majestät und der Europäischen Union bleiben drei Punkte weiterhin umstritten: Zum einen geht es um die Grenze Nordirlands mit der Republik Irland, dann um die Rechte der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, und um die berüchtigte „Brexit-Scheidungsrechnung“. Letztere hat zu erhitzten Gemütern in der britischen Öffentlichkeit geführt, da der französische Unterhändler Zahlungen von sage und schreibe £90 Milliarden (ca. €102 Milliarden) gefordert hat, um die vom britischen Austritt verursachten Kosten zu decken.
Diese Maßnahme ist so unpopulär, dass sogar die Mehrheit derjenigen Briten, die für den Verbleib in der EU gestimmt haben, dagegen sind.
Am Vereinigten Königreich soll ein Exempel statuiert werden
Vor einer Woche hat die britische Regierung ihre Weigerung zum Ausdruck gebracht, solch eine Summe zu zahlen, und seitdem umfangreiche Erklärungen dafür nachgeliefert. Das hat die EU-Führer anscheinend sehr überrascht, deren erklärtes Ziel es zu sein scheint, am Vereinigten Königreich ein Exempel zu statuieren. Da es sich beim Brexit um den ersten Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Europäischen Union handelt, liegt es im Interesse des Teams um Michel Barnier und den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Brexit zu einem abschreckenden Beispiel für große EU-kritische Bewegungen in anderen europäischen Ländern zu machen. In der Tat war Barnier in dieser Hinsicht sehr deutlich. So berichtet die BBC:
Bei einer Konferenz am Sonntag in Italien sagte Barnier, er wolle das Vereinigte Königreich zwar nicht für seinen Austritt bestrafen, meinte aber trotzdem: „Meine Stimmung ist zwar nicht aggressiv, aber ich bin auch nicht naiv.“
Seine Worte an das Ambrosetti-Forum: „Wir wollen den Menschen eine Lektion erteilen … was es bedeutet, den EU-Markt zu verlassen.“
Auf die Frage der Bild am Sonntag, ob weitere Mitgliedsstaaten dem britischen Beispiel folgen würden, antwortete Kommissionschef Juncker:
„Nein. Das britische Beispiel wird allen klarmachen, dass es das nicht wert ist.“
Wie genau die EU hofft, andere Mitgliedsstaaten von ihren euroskeptischen Tendenzen abzubringen, bleibt unklar. Da die Briten weit mehr aus der EU importieren, als sie dorthin exportieren, und immer noch eine der größten Wirtschaftsmächte der Welt sind, ist es schwer vorstellbar, dass Angela Merkel vor der jetzigen Bundestagswahl wütenden Volkswagen-Herstellern gegenübertreten will, oder dass Emmanuel Macron sich vor den anstehenden französischen Senatswahlen mit erbosten Bordeaux-Weinproduzenten herumschlagen möchte.
Ineffiziente, arrogante Taktik
Die gelassenen und pragmatischen Briten sind von den kämpferischen Tönen der EU völlig unbeeindruckt, genauso wie die Wählerschaft im restlichen Europa. Laut der neuesten Umfrage von TNS Infratest Politikforschung befürworten 42% der Deutschen eine Volksabstimmung über den deutschen Verbleib in der EU, und 62% stimmten der Aussage zu, die Union „bewege sich nicht in die richtige Richtung“.
Die EU-Führer sollten sich lieber mit der Frage beschäftigen, wie lange die europäischen Bürger noch eine politische Struktur tolerieren werden, die für exzessive Regulierung der Wirtschaft und der persönlichen Gewohnheiten der Menschen berüchtigt ist. Es ist sehr wahrscheinlich, dass nach dem Brexit mehr und mehr Länder nicht mehr länger Mitglieder sein wollen, angefangen mit den Ländern Zentral- und Osteuropas. Polen, Tschechien und Ungarn haben bereits jetzt starke euroskeptische Bewegungen.
Seit der Erweiterungsrunde von 2004, bei der etliche ehemalige Ostblockstaaten der EU beigetreten sind, glauben die Technokraten der EU, dass sie sich die Zustimmung der zentral- und osteuropäischen Länder zur Politik der Brüsseler Maschinerie durch die Finanzierung von Infrastruktur und Landwirtschaft erkaufen können.
Diese Strategie ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Es gibt zahlreiche aufstrebende Märkte auf der Welt – Europa zählt nicht dazu. Damit der Kontinent wieder wettbewerbsfähig wird, muss die protektionistische Handelspolitik der EU beendet werden, und, was noch viel wichtiger ist, auch die massive Regulierung der Wirtschaft. Es ist nur noch kein Staat aus der EU ausgetreten, weil die Regierungen ihre Bürger nicht darüber abstimmen lassen. Seit der britischen Abstimmung vom Juni 2016 wissen sie nämlich, das solche Abstimmungen zu „unerwünschten“ Ergebnissen führen können.
Die EU ist offenbar für die Brexit-Verhandlungen nicht vorbereitet und macht einfach ihrem Ärger Luft. Die EU-Führer müssen lernen, ihr verletztes Ego hintanzustellen und ruhig im Interesse der europäischen Bürger und Konsumenten zu handeln.
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Aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne. Der Originalbeitrag mit dem Titel The EU’s Attitude Towards Brexit Will Cause More Exits ist am 13.9.2017 auf der website der Foundation of Economic Education erschienen.
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Bill Wirtz ist ein luxemburgischer Blogger (www.wirtzbill.com), der in vier Sprachen veröffentlicht. Seine Artikel erschienen bei der Foundation for Economic Education, dem Washington Examiner und in luxemburgischen Tageszeitungen. Er ist Local Coordinator und Blog-Verwalter bei European Students for Liberty.
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