Europas miserable Anti-Tabak-Politik
9.1.2017 – von Bill Wirtz.
Bill Wirtz
Weltweit versuchen Staaten, dem Tabakkonsum den Garaus zu machen. Im Grunde weiß jeder, dass Rauchen der Gesundheit schädigt, doch Regierungen schaffen es, durch ihre gesetzlichen Eingriffe in das Leben der Menschen die Gesundheitsrisiken zu verschärfen. Der Kampf gegen Tabak ist eine der irrigsten Leitpolitiken, die es gibt, und trotzdem wird sie vom Nanny-Staat weiter betrieben.
Rauchverbote schaden kleinen Unternehmen und sind ineffizient
Eine deutsche Studie aus dem Jahr 2008 hat bewiesen, was Verbände von Kneipen und Restaurants seit Jahren behaupten: In einem Vergleich zwischen den Bundesländern, die das Rauchverbot eingeführt hatten und denen, die die Entscheidung hierzu den Unternehmern überließen, zeigte es sich, dass das Rauchverbot in der Tat den Getränkekonsum verringert. In der Schweiz verkaufen Brauereien durch Rauchverbote mehr Dosenbier, da Kunden es bevorzugen, ihre Getränke im Freien zusammen mit Tabak zu konsumieren. In Großbritannien haben Kneipen landesweit so hohe Einbußen erleiden müssen, dass manchen Steuererleichterungen zugesagt wurden. Die „Health reports“ der links-lastigen BBC haben die Auswirkungen auf die Kneipen kontinuierlich ignoriert, während andere Medien gar für das Rauchverbot im Freien werben. Politiker verweisen dabei gerne auf Statistiken, dass das heutige Kneipenwesen gut läuft, doch diese Zahlen sind verzerrt, schließlich mussten viele Wirte seit dem Rauchverbot ihre Gaststätten schließen. Auf den britischen Inseln ist die Zahl der Pubs (deren Anzahl seit den 1980’ern radikal fällt) auf dem niedrigsten Stand seit Jahren, mit 27 Schließungen pro Woche.
Ein freier Markt macht Rauchverbote auch nicht unmöglich: Unternehmer können noch immer frei entscheiden, ob bei ihnen geraucht werden darf oder nicht. Angesichts einer steigenden Zahl von Nichtrauchern ist dies eine einfache wirtschaftliche Rechnung: rauchfreie Bars sind bei einer großen Anzahl von Kunden populär. Doch der Nanny-Staat interessiert sich nicht für diese freie Wahl: Er bevorzugt es, zu zentralisieren und zu standardisieren.
Darüber hinaus reduziert das Rauchverbot den Tabakkonsum nicht. In Frankreich (wo das allgemeine Rauchverbot seit 2008 gilt) zeigt sich, dass Tabakkonsum nur mit der Preisentwicklung korreliert:
Quelle: Institut national de prévention et d’éducation pour la santé (INPES) (Nationales Institut für Gesundheitsprävention- und Bildung in Frankreich)
In der Tat stieg der Verkauf von Tabakwaren um 1.500 Tonnen nach dem Verbot. Die französische Regierung reagierte prompt und erhöhte die Preise um 300 Prozent über die darauffolgenden drei Jahre (zwischen 2010 und 2013 stieg der Preis im Durchschnitt um einen Euro pro Packung; 80 Prozent des Preises sind Steuern).
Werbeverbote verstoßen gegen die Meinungsfreiheit
In Europa gehört Deutschland zu den wenigen Ländern, die Werbung in Form von Plakaten, Sampling, oder Kinowerbung noch erlauben. Die deutsche Regierung hat jedoch vor kurzem entschieden, Sampling und Werbeplakate zu verbieten und Kinowerbung nur noch vor Filmen ohne Jugendfreigabe zuzulassen. Wenn man berücksichtigt, dass in den letzten fünf Jahren nur 2 Prozent aller Filme in Deutschland ohne Jugendfreigabe waren, kommt dies einem Werbeverbot gleich.
Verschiedene Stimmen treten diesen Werbeverboten entgegen. Der deutsche Verfassungsrechtler Professor Dr. Christoph Degenhart sieht die Vorschläge als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit:
„Vor dem Hintergrund der bestehenden intensiven Regulierung wären weitere Beschränkungen der Tabakwerbung verfassungswidrig. Dies gilt insbesondere für Außenwerbung, Kinowerbung, Werbung am point of sale und sampling. Aus der WHO Framework Convention on Tobacco Control (FCTC) folgt keine Verpflichtung zu entsprechenden Verboten. Ein Verbot der Außenwerbung durch Bundesgesetz wäre zudem kompetenzwidrig.“
Das Problem hört hier nicht auf: die Länder in Europa sind nicht dafür bekannt, dass sie Absolutisten in Sachen Meinungsfreiheit sind. Frei nach der Logik, wenn Tabakwerbung illegal ist, warum sollte Werbung für Whisky dann nicht ebenfalls illegal sein? Dies führt zu einem Dammbruchargument, das man in der Praxis bereits vorfinden kann: Frankreich schreibt jetzt bereits vor, dass Werbung für Lebensmittel, die Salze, Fette oder Zucker enthalten, einen schriftlichen oder mündlichen Warnhinweis enthalten muss, der die Menschen auf die Risiken ihrer Lebensweise aufmerksam macht und ihnen empfiehlt, Sport zu treiben.
Anti-Tabak Lobbyismus macht Platz für Interessenkonflikte
Anti-Tabaklobbyisten haben erkannt, dass es sich lohnen kann, mit Pharmakonzernen, die Produkte herstellen, um mit dem Rauchen aufzuhören, in Kontakt zu sein. Im Mai 2016 hat die Süddeutsche Zeitung in ihrer Print-Version berichtet, dass das schweizerische Pharmaunternehmen Novartis enge Kontakte zum Deutschen Krebsforschungszentrum und zur Lobbyisten-Gruppe des Wissenschaftlichen Aktionskreis Tabakentwöhnung (WAT) hat. Interessengruppen wie der WAT haben bereits in der Vergangenheit dafür geworben, dass Produkte und Therapien von Novartis von der Krankenkasse erstattet werden. Sie haben ebenso jeden wissenschaftlichen Beweis dafür, dass E-Zigaretten bei der Tabakentwöhnung hilfreich sind, verworfen, und sogar für ein Verbot des vaping geworben. Novartis wird ebenso beschuldigt, südkoreanische Ärzte und Apotheken bestochen zu haben, um die Medikamente des Unternehmens zu bewerben.
Lösungen des freien Marktes werden ignoriert oder unterdrückt
Die Antwort des freien Marktes auf die fortgesetzten, gesetzlichen Angriffe auf das Rauchen und auf das Erkennen der schädigenden Effekte des Rauchens ist die E-Zigarette. Leider folgen allzu schnell Regulierungen, sobald der Markt eine Alternative aufzeigt. Wie erwartet hat die Europäische Union bereits begonnen, E-Zigaretten gesetzlich zu regulieren, indem sie die Kapazität der Flüssigkeitskontainer und die Größen der Auffüllpackungen verringert, die Stärke herabsetzt, kindersichere Packungen zur Pflicht macht und die Tür für ein EU-weites Verbot von E-Zigaretten aufstößt.
Dabei hat die E-Zigarette einen sehr weitreichenden Einfluss darauf, mit dem Rauchen aufhören zu können. Außerdem sind die Gesundheitsrisiken beim sogannenten „vaping“ nicht mit der klassischen Zigarette vergleichbar. Studien zum Nikotin-Konsum von Kindern wurden widerlegt. In einem 2014 im Journal Therapeutic Advances in Drug Safety erschienenen Artikel heißt es:
„Die derzeit verfügbaren Belege deuten darauf hin, dass elektronische Zigaretten eine bei weitem weniger schädliche Alternative zum Rauchen sind und erhebliche gesundheitliche Vorteile für Raucher erwarten lassen, die von Tabak zu elektronischen Zigaretten wechseln“, so die Autoren. „Es gibt keinen Tabak und keine Verbrennung bei der Verwendung von E-Zigaretten; daher können bei regelmäßigem vaping mehrere schädliche, toxische Chemikalien, die typischerweise im Rauch von Tabakzigaretten vorhanden sind, vermieden werden.“
Neutrale Zigarettenschachteln schaden der Gesundheit
Während man in vielen EU-Staaten erst seit ein paar Monaten mit den neuen Schockbildern auf Zigarettenschachteln konfrontiert ist, geht Frankreich bereits einen Schritt weiter. Seit Anfang 2017 müssen Tabakpackungen ein „neutrales“ Format annehmen. Bei diesem sog. Plain Packaging entfallen jegliche Produktinformationen jenseits des Markennamens (Logo, Farben), während die Ekelbilder und -texte bleiben. Der Staat möchte über diesen Weg besonders den Konsum bei Teenagern reduzieren, die „durch die farbigen Schachteln angezogen werden“.
Diese kaum zu unterscheidenden Packung werden vor allem einer Gruppe Freude bereiten: Schmugglern und Fälschern.
Man kann auch bereits erahnen, dass die neutrale Zigarettenschachtel den Schwarzmarkt beflügeln wird. Und in der Tat ist im Musterland Australien zwischen 2011 und 2013 eine Steigerung der Zigarettenfälschungen von insgesamt 60 Prozent festzustellen. Die gleiche Situation findet sich in Großbritannien, wo Zigarettenfälscher sich besonders über die neue Regelung freuen. Diese gefälschten Produkte sind mit großen Risiken verbunden: „Eine unabhängige Laboranalyse im Auftrag der [britischen Zeitung] Sun ergab, dass die Zigaretten [eines Dealers] Insektenkot, Eier, Hautstücke, Milben, ein ‚unbekanntes organisches Material‘ und einen Stein enthielten.“
15 Prozent aller Zigaretten, die in Deutschland konsumiert wurden, wurden nicht im Land gekauft, was bedeutet, dass Zigaretten entweder legal oder illegal (exzessive Volumen für den Zoll) aus Ländern wie Tschechien oder Luxemburg mitgebracht wurden, wo der Tabak günstiger ist, oder dass Fälschungen ein großer Teil des Marktvolumens geworden sind.
Genau wie der Kampf gegen illegale Drogen, wird die europäische Anti-Tabak Politik auch zu einem größeren Schwarzmarkt und -handel führen.
Der bevormundende Nanny-Staat richtet mehr Schaden an als er verhindert
Niemand bestreitet, dass Rauchen Gesundheitsrisiken mit sich bringt, doch staatliche Eingriffe machen die Situation weder besser, noch schaffen sie einen informierten und verantwortungsvollen Bürger. Europäische Gesetzgeber bevormunden den Bürger und greifen in seine Freiheit ein, über sein eigenes Leben zu entscheiden. Sie ignorieren dabei, dass ihre Politik ein Fehlschlag ist: Anti-Tabak Politik hat den Konsum nicht verringert, sie hat den Schwarzmarkt bereichert und gefährlichere Produkte heraufbeschworen.
Die einzige Lösung, die Politiker versuchen müssen, ist Freiheit: die Menschen soll selbst entscheiden, denn nur wenn sie das tun, treffen sie auch die richtigen Entscheidungen.
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Der Originalbeitrag mit dem Titel Europe’s War on Tobacco ist am 19.12.2016 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.
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Bill Wirtz ist ein luxemburgischer Blogger (www.wirtzbill.wordpress.com), der in vier Sprachen veröffentlicht. Seine Artikel erschienen bei der Foundation for Economic Education, dem Washington Examiner und in luxemburgischen Tageszeitungen. Er ist Local Coordinator und Blog-Verwalter bei European Students for Liberty.
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