Auf der Suche nach einer neuen Ordnung
12.12.2014 – von Michael von Prollius.
Michael von Prollius
Die Frage der Ordnung ist aktuell wie nie zuvor: die Ordnung Europas, die Ordnung des Finanzsektors und die Währungsordnung; ordnungspolitische Reformen beherrschten in Deutschland bis zur Finanz- und Staatsschuldenkrise die Gazetten und stehen, wenn nicht seit 1982, dann doch seit der Wiedervereinigung, weitgehend aus. Sogar das globale Ordnungsgefüge steht vor tektonischen Herausforderungen.
Die ordnungspolitische Lage Deutschlands und Europas ist hoffnungslos, aber nicht ernst. Euro und Energiepolitik sind Mühlsteine am Hals der Bürger. Demographie, Staatsverschuldung und ausstehende Reformen der Sozialsysteme belasten als Dauerprobleme gleich mehrere Generationen. Die damit verbundenen Lasten werden allen voran die deutschen Steuer- und Abgabenzahler schultern müssen. Noch gravierender als die Rechnungen, die sich aufgrund einer mangelnden politischen Reformbereitschaft und einer aus dem Ruder gelaufenen politischen Allzuständigkeit aufstauen, ist indes der Verlust dessen, was man nicht sieht.
An allererster Stelle steht die schleichende Aushöhlung und Zerstörung des Rechts. Geschürte Krisen wie der Klimawandel und seine Auswirkungen, die vermeintliche bevorstehende Endlichkeit der Rohstoffe und die Atomangst werden zusammen mit tatsächlichen, noch verschärften Krisen wie die des Euro und der EU genutzt, Gesetze zu schaffen, die die Gleichheit des Rechts aufheben und Privilegien schaffen. Das Kennzeichen von Politik heute ist die Aufspaltung der Gesellschaft in Gruppen, die durch Parteien einerseits begünstigt und andererseits benachteiligt werden. Große Denker haben in der Geschichte des Westens diese Entwicklung der Demokratie entweder als Irrweg oder als immanente Tendenz zur Entartung beurteilt, dem ein autoritäres Zeitalter folgt. Umso schwerer wiegt, dass der staatlich-bürokratisch-wirtschaftliche Komplex das Verhältnis zwischen Herrschaft und Bürgern weiter verschiebt. Der Staat beschränkt sich keineswegs auf Dienstleistungen mit vor allem hoheitlichen Aufgaben, sondern bevormundet und manipuliert „seine“ Bürger. Leitbild ist der Untertan des Absolutismus, der im modernistischen Gewand, von der Wiege bis zu Bahre betreut wird. Das Heer der (vermeintlich) Begünstigten und politischen Scheuklappenträger ist indes stark angewachsen, so dass der Weg in die Sackgasse beharrlich als alternativlos gepriesen wird.
Wer in der Sackgasse steckt, dem hilft nur umzukehren. Das ist weder praktisch unmöglich, wenn auch die politikökonomischen Rahmenbedingungen nicht günstig sind, noch konzeptionell besonders schwierig. Die Alternative zum Leitmodell unserer Zeit, dem demokratischen Wohlfahrtsstaat, der demaskiert tatsächlich ein bürokratischer Sozialismus ist und auf Samtpfoten daherkommt, ist ein Minimalstaat. Der Weg dorthin kann über eine Ordnungspolitik führen, die die Freiheit des Einzelnen in den Mittelpunkt stellt und das Recht als Infrastruktur eben für die Freiheit versteht. Ordnungspolitik im 21. Jahrhundert ist nicht mehr ordoliberal, sondern klassisch liberal. Allerdings lautet wie vor 70 Jahren die zentrale Aufgabe, das Verhältnis von Staat und Gesellschaft grundlegend zu korrigieren.
Der Neoliberalismus wurde zwar nie konsequent praktiziert, dennoch wirkten sich schon die realisierten Elemente positiv aus. Gescheitert ist er an seiner Prinzipienlosigkeit und seiner Anbandelung mit dem Staat. Die Formel des Gründervaters Alexander Rüstow aus dem Jahr 1932 trifft es: „Der neue Liberalismus jedenfalls, der heute vertretbar ist, und den ich mit meinen Freunden vertrete, fordert einen starken Staat, einen Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört.“ Der klassisch liberale Staat ist demgegenüber auf hoheitliche Aufgaben beschränkt und dient dem Schutz von Leben, Eigentum und Recht. Heute ist offenkundig, dass die Neoliberalen die Rechnung ohne den Staat gemacht haben oder aber mit einem naiven Staatsverständnis. Ein „Sichbesinnen und Sichzurückziehen des Staates auf sich selber“, wie es Rüstow forderte, widerspricht dem Wesen des Staates. Ludwig von Mises hat – mit etwas Augenzwinkern – Recht behalten als er 1947 in einer Sitzung der Mont Pelerin Society aufsprang und rief: „Ihr seid doch alle nur ein Haufen von Sozialisten!“ Drei Jahre zuvor hatte er mit seinem bis heute unterschätzten Buch „Bürokratie“ aufgezeigt, dass der Beamtenstaat das Gegenmodell einer freien Gesellschaft ist. Gleichwohl hat der Neoliberalismus in einer Zeit, in der der Sozialismus en vogue war, die soziale Marktwirtschaft der bundesrepublikanischen Gründerzeit hervorgebracht und später Strukturreformen auf der ganzen Welt inspiriert – von England und Skandinavien über die Tigerstaaten bis Neuseeland und Chile genießen die Menschen mehr Freiheit und Wohlstand.
Heute geht es nicht um etwas weniger Interventionismus. Interventionismus dient stets einer Minderheit von Privilegierten und Profiteuren; das unterscheidet Interventionismus von einer Herrschaft des Rechts, vor dem alle Menschen gleich sind und das Freiheitskonflikte löst. Heute und morgen geht es nicht um Bürokratieabbau. Heute, morgen und übermorgen geht es nicht um einen freiheitlichen Dritten Weg, sondern vielmehr um die Wiederbelebung der Prinzipien, die die gute Welt von gestern und damit auch eine bessere Welt von morgen ermöglichen. Die neue Ordnung ist klassisch liberal statt neoliberal. Damit steht das Denken von Ludwig von Mises im Zentrum einer Erneuerung des Liberalismus.
Ein Ausgangspunkt für die Suche nach einer anderen Ordnung kann gleichwohl die Ordnungspolitik und das Denken in Ordnungen sein. Es gilt im Hier und Jetzt anzusetzen. Ordnungspolitik ist keineswegs neutral oder beliebig dehnbar. Schon ihre „Gründerväter“ strebten nach einer menschenwürdigen Ordnung der Freiheit, der Herrschaft des Rechts und der Gerechtigkeit, nach einer subsidiären Gesellschaft mit großer Selbstverantwortung und Entmachtung. Vielfalt und Verwurzelung – im eigenen Grund und Boden sowie in Familie, Nachbarschaft und einem friedlich vereinten Europa – gehörten dazu. Interessanter Weise geht diese prinzipielle Perspektive in “Wohlstand für alle” auf.
Ordnungspolitik kann gut und schlecht sein. Gute Ordnungspolitik ist langfristig orientiert und behandelt alle Menschen gleich. Gute Ordnungspolitik ist klassisch liberal. Gute Ordnungspolitik ist auf die spontane Ordnung, den Kosmos, ausgerichtet. Damit macht sie die Freiheit des Einzelnen zum Ausgangspunkt aller Überlegungen und Gestaltungen. Eine wohl verstandene Ordnungspolitik ist mit Ludwig von Mises vereinbar, der nicht für eine alles niederreißende Revolution eintrat, sondern jede Reform befürwortete, die die Freiheit des Einzelnen erweiterte und sicherte, die Marktkräfte befreite und so den allgemeinen Wohlstand anhob.
Literaturangabe: Michael von Prollius: Auf der Suche nach einer neuen Ordnung, BoD, Fürstenberg 2014, 207 S, 7,99 Euro. ISBN: 978-3735779588.
Der Autor freut sich über Rezensionen und Kritik – Rezensionsexemplare können Sie über mvp@prollius.de anfordern.
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Dr. phil. Michael von Prollius ist Publizist und Gründer der Internetplattform Forum Ordnungspolitik, die für eine Renaissance ordnungspolitischen Denkens und eine freie Gesellschaft wirbt. Er ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Geldsystem. Seine finanzwissenschaftlichen Beiträge und Rezensionen erscheinen zumeist in wissenschaftlichen Zeitschriften, aber auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Fuldaer Zeitung, der Neuen Zürcher Zeitung sowie in der Internetzeitung Die Freie Welt. Michael von Prollius ist Senior Experte beim Freiheitswerk, er verantwortet dort den Themenbereich Geld und Geldpolitik.
