Trumps Steuersenkungen sind eine gute Sache

23.2.2018 – von Kai Weiß und Nathan Keeble.

Kai Weiß

Die US-amerikanische Wirtschaft hat seit Jahren unter ihrer Unternehmenssteuer gelitten, die mit bis zu 40 Prozent stets eine der höchsten in der Welt war. Um zu versuchen, diesen sträflichen Steuersätzen zu umgehen, haben amerikanische Firmen wie Apple begonnen, ihren Hauptsitz in andere Länder wie zum Beispiel Irland zu verlegen. Diese Länder haben mit extrem niedrigen Steuern gleichwie eine Lücke gefüllt und auf diesem Weg ausländisches Kapital angezogen. Im Laufe seiner Präsidentschaftskandidatur hat Donald Trump die „Rückholung“ heimischer Unternehmen zu einem Hauptwahlkampfthema gemacht und mit seiner im Dezember verabschiedeten Steuerreform ist er auf dem besten Weg, dieses Versprechen in die Wirklichkeit umzusetzen.

Sicher wäre das Reformpaket noch hilfreicher gewesen, wären auch die Staatsausgaben gekürzt worden, doch ist der zu erwartende Nutzen des „Tax Cut and Jobs Act“ durchaus beachtlich. Die Kürzungen der Steuersätze für Privatpersonen, wenn auch nur temporär und gering, sind lobenswert, aber die Kürzung der Unternehmenssteuern auf vergleichsweise niedrige 21 Prozent ist das echte Highlight der Reform. Weil Steuern Kosten sind, wird die Verringerung der Unternehmenssteuern Firmen, die in den USA ansässig sind, sofort produktiver machen, einen Investitionsanreiz bieten, Löhne ankurbeln und den Wert des Kapitals erhöhen. Entscheidend ist jedoch, dass Firmen, die ins Ausland geflüchtet sind, es in Erwägung ziehen werden, wieder zurückzukehren, auch deshalb, weil ihnen eine einmalige Steuer von nur zwölf Prozent angeboten wird, wenn sie dies tun.

Trumps Steuerkürzungen werden auch einen bemerkbaren Effekt auf die restliche Welt und natürlich Europa haben. Die US-Regierung hat eine klare Nachricht sowohl an die Europäer wie auch an europäische Unternehmen gesendet. Für Firmen, die in Ländern wie Frankreich unter einer Unternehmenssteuerlast von 33 Prozent und in Deutschland bis nahe 37 Prozent leiden, ist Amerika eine attraktive Alternative geworden.

In Deutschland ist diese Nachricht auch schon angekommen. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), eines der größten Wirtschaftsinstitute des Landes, hat im Dezember eine Studie mit dem Titel „Deutschland ist der Verlierer der US-Steuerreform“ veröffentlicht, in der es heißt:

„Die effektive Steuerlast für Unternehmen in den USA liegt nach der Reform unter der in Deutschland und nahe beim Durchschnittswert in der Europäischen Union. Mit der Steuersenkung […] ändern sich die Anreize für grenzüberschreitende Investitionen. Die USA werden für Unternehmen aus Europa durch die Reform ein noch attraktiverer Standort. Aber auch für US-Unternehmen, die in Europa investieren, sinkt die Steuerbelastung, weil in Europa erzielte Gewinne zu Hause nicht länger nachversteuert werden müssen. Von diesen Anreizen profitieren in erster Linie EU-Länder mit niedrigen Steuersätzen wie Irland. Ein Land wie Deutschland mit seinem vergleichsweise hohen Steuersatz wird an Attraktivität verlieren.“

Die Empfehlung an die Politik ist klar: „Die nächste Bundesregierung sei gut beraten, eine Strategie zur Steigerung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu entwickeln“.

Nathan Keeble

Die Antwort von Politikern ließ auch zunächst nicht lange auf sich warten. Die CSU, zu dem Zeitpunkt noch in den Sondierungsgesprächen mit der CDU und SPD, kündigte schnell an, die zukünftige Bundesregierung solle doch nun auch Unternehmenssteuern senken. Der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, meinte: „Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben. Unsere Antwort auf die US-Steuerreform muss ein Dreiklang aus Planungssicherheit, Steuersenkungen und Verbesserung der Abschreibungsbedingungen sein.“

Das davon schlussendlich in dem desaströsen Koalitionsvertrag für eine desaströse Bundesregierung nichts übrig blieb, war zu erwarten. Doch das könnte Deutschland spätestens jetzt teuer zu stehen kommen, immerhin droht auch Großbritannien schon seit dem Brexit-Votum damit, seine Steuern drastisch zu kürzen, und falls politisch machbar, könnte selbst Emmanuel Macron in Frankreich folgen.

Die amerikanische Steuerreform zeigt deutlich den Nutzen von Steuerwettbewerb auf. Genau wie Wettbewerb im privaten Sektor kann auch Wettbewerb zwischen Regierungen die Lebensbedingungen für alle verbessern. Wenn sich Kapital frei über politische Grenzen bewegen kann – so wie es sein soll – werden Unternehmer selbstverständlich die Umgebungen suchen, die es ihnen am besten ermöglichen, die Bedürfnisse der Konsumenten zu befriedigen und so Gewinne zu erzielen. Wenn ein Land marktwirtschaftliche Reformen einführt und daraufhin Unternehmer dorthin wandern, werden die anderen Staaten der Welt unter Zugzwang geraten, dasselbe zu tun oder aber zu beobachten, wie ihre Einkommensquellen schwinden. Gute Politik in einem Land erzeugt dann gute Politik auch anderswo und die Vorteile von Trumps Politik könnten sich international ausweiten.

Die Tatsache, dass Steuerwettbewerb wieder im Kommen ist, können nur gute Nachrichten für Europäer sein. Die EU kämpft schon seit Jahren dagegen an und Länder mit hohen Steuern wie Deutschland oder Frankreich haben schon oft versucht, ihre Steuersätze allen anderen Mitgliedsstaaten aufzuzwingen, um ihren Bürger und Unternehmen keinen Grund zu geben, in Länder wie Irland, Estland oder in das nicht-EU Land Schweiz zu ziehen.

Des Weiteren fördern die von der EU vorgeschlagenen Steuerharmonisierungen eine schlechtere Fiskalpolitik. Im Erfolgsfall käme es zu Steuererhöhungen in zahlreichen Ländern. Anreize, die Staatshaushalte in Ordnung zu bringen, gingen verloren, wodurch Produktivität und Investitionen gedämpft würden, mit allen negativen Konsequenzen für den Lebensstandard der Bürger.

Wie auch Vertreter der Österreichischen Schule immer wieder betonen, sollten nationale Jurisdiktionen unabhängig voneinander sein, sollten miteinander konkurrieren, nicht zuletzt, um unterschiedliche Systeme ausprobieren zu können.

Durch Steuerwettbewerb könnte Donald Trump der Katalysator sein, um Europa innen wie auch nach außen wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Der US-Präsident scheint in den letzten Monaten seinen Rhythmus gefunden zu haben – zumindest wirtschaftspolitisch (und zumindest solange er keinen Krieg gegen ausländische Waschmaschinen führt). Hoffen wir, dass es unsere europäischen Regierungschefs und die Bürokraten in Brüssel ihm – wenn auch notgedrungen – bald nachtun werden.

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Dieser Beitrag wurde in abgeänderter Fassung zuerst veröffentlicht bei IREF Europe.

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Kai Weiß studiert Internationale Beziehungen in Regensburg. Er ist ein wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Austrian Economics Center und Vorstandsmitglied des Hayek Institut, Wien.

Nathan Keeble ist Mitgründer der Campaign to End Civil Asset Forfeiture in Tennessee und I Love Capitalism. Seine Arbeiten wurden für das Mises Institute USA, FEE und Zero Hedge veröffentlicht.

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