Aufgepasst: Der Wohlfahrtsstaat kollabiert
25.8.2017 – von Jeffrey Tucker.
Jeffrey Tucker
Dass es 1984 von George Orwell erneut auf die Bestsellerlisten geschafft hat, zeigt, in welchen Zeiten wir leben. Dieses Buch zeichnet sich durch seine düstere Sicht auf den Staat aus, und durch seine echte Verzweiflung darüber, wie man daran etwas ändern kann.
Seltsamerweise wird diese Sicht heute sowohl von der Rechten als auch von der Linken geteilt, und selbst von Leuten, die sich keinem politischen Lager zugehörig fühlen. Für das Fiasko, das sich in Washington D.C. abspielt, scheint es keine Lösung zu geben, und das Unausweichliche spielt sich heute genauso ab wie bereits unter den Vorgängern von Präsident Trump: Die Erkenntnis, dass der Neue das Problem nicht lösen wird.
Jetzt gerät die Sozialdemokratie in eine ernste Krise. Sicher, die Krise entwickelt sich schon seit Jahrzehnten, aber mit dem Aufstieg extremer Parteien in Europa und den ersten Anzeichnen tief verwurzelter und manchmal gewalttätiger politischer Konfrontationen in den Vereinigten Staaten wird diese Realität immer mehr Teil unseres alltäglichen Lebens. Die Zeichen der Zeit verlangen nach einem neuen Kapitel im öffentlichen Leben – nach einem vollständigen Überdenken der Beziehungen zwischen dem Individuum und dem Staat, und zwischen der Gesellschaft und den Institutionen, die sie regieren.
Die Ursprünge des Problems
Bei einer Rede vor Collegestudenten habe ich gefragt: Wer von euch kennt den Begriff Sozialdemokratie? Von ungefähr hundert Anwesenden erhoben zwei ihre Hände. Das ist traurig. Die kurze Antwort auf die Frage lautet, dass unser jetziges System, dass alle so leidenschaftlich hassen, eine Sozialdemokratie ist. Es ist kein reiner Verfassungsstaat, kein Liberalismus, kein echter Sozialismus, und kein Konservatismus. Es ist die unbeschränkte Herrschaft der selbsternannten Eliten, die denken, sie wüssten besser als die Massen, wie diese ihr Leben zu leben haben.
Als Hintergrundinformation: Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges waren die intellektuellen und politischen Eliten der Vereinigten Staaten der Meinung, Ideologie sei tot. Die klassische Zusammenfassung dieser Sichtweise aus dem Jahr 1960 in Buchform war Das Ende der Ideologie von Daniel Bell. Er beschrieb sich selbst als „Sozialisten in der Ökonomie, Liberalen in der Politik und Konservativen in Kulturfragen“, und er war der Meinung, dass das Ende aller großen politischen Visionen gekommen sei. Diese würden alle durch ein System technokratischer Herrschaft ersetzt, das alle bis ans Ende aller Zeiten lieben würden.
Das ultimative ideologiefreie System ist die Freiheit selbst. Echter Liberalismus (der vermutlich nicht als Ideologie bezeichnet werden sollte) erfordert kein allgemeines Einverständnis zu irgendeinem System der öffentlichen Verwaltung. Er toleriert enorme Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf Religion, Kultur, Verhaltensnormen, Traditionen und persönliche Ethik. Er erlaubt jede Form von Rede, geschriebenem Wort, Vereinigung und Bewegung. Handel und Produktion mit dem Ziel, ein besseres Leben zu leben, werden zum Lebensblut der Gesellschaft. Es wird lediglich verlangt, dass die Menschen – einschließlich des Staates – nicht gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen.
Aber dies ist nicht das Ende der Ideologie, das Bell und seine Generation herbeizuführen versuchten. Sie wollten das, was wir heute als technokratischen Staat bezeichnen. Neutrale und wissenschaftliche Experten sollten die Macht über Großprojekte erhalten. Diese Großprojekte würden alle Bereiche des Lebens betreffen. Sie würden einen allumfassenden Wohlfahrtsstaat schaffen, einen Regulierungsapparat, der für die Perfektionierung aller Produkte und Dienstleistungen sorgen würde, Arbeitsgesetze, die für die perfekte Balance zwischen Kapital und Arbeit sorgen würden, gewaltige Infrastrukturprogramme, die die Öffentlichkeit inspirieren würden (Autobahnen! Raumfahrt! Staudämme!), sie würden die Makroökonomie mit keynesianischen Zaubertricks feinabstimmen, ein außenpolitisches Regime grenzenloser Macht schaffen und eine Zentralbank errichten, die alle Kredite absichern würde.
Eine kurze Zeit des Friedens
Das alles stellte sich als Tagtraum heraus. Nur wenige Jahre nach Erscheinen des Buches betrat die Ideologie mit einem Paukenschlag wieder die Bühne, größtenteils als Reaktion auf das Erstarren des öffentlichen Lebens, die Wehrpflicht während des Vietnamkrieges und immer weiter schwindende wirtschaftliche Perspektiven des Mittelstandes. Die Studentenbewegung erhob sich und gewann immer mehr an Bedeutung trotz der Versuche, sie gewaltsam niederzuschlagen. Technologie sorgte für neue Formen der Freiheit, die unvereinbar waren mit der statischen offiziellen Struktur der öffentlichen Verwaltung. Der politische Konsens zerfiel, und selbst das Amt des Präsidenten, das in der Nachkriegszeit als sakrosankt galt, wurde mit dem Rücktritt von Richard Nixon schwer beschädigt. Der Staat galt nicht mehr länger als unantastbar.
Es scheint so, als ob lediglich der Kalte Krieg dafür gesorgt hat, dass der sozialdemokratische Nachkriegskonsens nicht früher auseinanderbrach. Man musste schließlich die Meinungsverschiedenheiten ignorieren, solange das Land vom Sowjetkommunismus existenziell bedroht wurde. Deshalb entlud sich die Massenunzufriedenheit während dieser Zeit nicht. Mit dem überraschenden Ende des Kalten Krieges 1989 wurde ein neuer Versuch unternommen, das postideologische Zeitalter einzuläuten, und sei es nur, um das zu erhalten, was sich die Eliten so hart erarbeitet hatten.
Dieser Versuch wurde ebenfalls von einem Buch begleitet: The End of History von Francis Fukuyama. Fukuyama schrieb:
„Vielleicht sind wir nicht nur Zeugen des Endes des Kalten Krieges oder des Endes eines bestimmten Zeitabschnittes der Nachkriegszeit, sondern des Endes der Geschichte an sich – das heißt, des Endpunktes der ideologischen Evolution der Menschheit und der Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie als der endgültigen Form menschlicher Herrschaft.“
Das war Bell 2.0, und hielt genauso kurz an. In den letzen 25 Jahren wurde jede einzelne Institution der Sozialdemokratie diskreditiert, sowohl von der Rechten als auch von der Linken, während der Mittelstand mit einer rauen wirtschaftlichen Realität konfrontiert wurde: Aufstieg innerhalb einer Generation war nicht mehr länger verlässlicher Teil des amerikanischen Traums. Das letzte staatliche Programm, das gut funktioniert hat, war die Mondlandung. Danach wurde der Staat zum Symbol der schlimmsten untragbaren Bürden. Stark ideologisierte Protestbewegungen erhoben sich an allen Ecken des amerikanischen öffentlichen Lebens: die Tea Party, Occupy Wall Street, Black Lives Matter, Trump, und all das, was noch folgen wird.
Der Kern des Problems
Heute beschwert sich jeder Intellektuelle mit einer Plattform in den Hauptstrommedien über die Zersplitterung des amerikanischen öffentlichen Lebens. Sie ringen mit den Händen und fragen sich, was schief gelaufen ist. Die Antwort ist tatsächlich einfacher, als es zunächst scheint. Jede einzelne Institution innerhalb dieses Systems, das mit der Zeit immer aufgeblähter und autoritärer wurde, erwies sich auf die eine oder andere Art und Weise als unhaltbar. Die Experten wussten anscheinend doch nicht so genau, was sie taten, und das wurde immer mehr Leuten klar, die doch durch die Segnungen dieser Experten so zufrieden sein sollten.
Jedes einzelne Programm gehört zu drei verschiedenen Kategorien des Scheiterns.
- Finanziell untragbar. Zahlreiche Wohlfahrtsprogramme waren nur finanzierbar, weil sie Konsum in der Gegenwart auf Kosten der Zukunft betrieben. Das Problem dabei ist, dass die Zukunft irgendwann Gegenwart ist. Es funktionierte so lange, wie die wenigen Alten die zahlreichen Jungen plündern konnten. Irgendwann kippte die Demographie und es gab zahlreiche Empfänger und nur wenige, die die Zeche bezahlten. Heute wissen junge Menschen, dass sie ihr Leben lang einzahlen werden und die Auszahlungen im Vergleich zu den Einzahlungen verschwindend gering sein werden. Genauso verhält es sich mit Medicare, Medicaid und anderen Formen der staatlichen Pseudoversicherung. Es geht generell bergab mit dem Wohlfahrtsstaat, der mehr und mehr zum Lebensweg wird anstelle von einer zeitlich begrenzten Hilfe in der Not. Subventionen wie öffentliche Wohnprogramme und Studentenkredite sorgen für Blasen, die irgendwann platzen müssen und dann für Panik sorgen werden.
- Unheilbare Ineffizienz. Alle Formen der staatlichen Intervention gehen von einer statischen Welt aus, in der sich nichts ändert, und versuchen, Institutionen in einem bestimmten Zustand einzufrieren. Öffentliche Schulen arbeiten heute genauso wie 1950, obwohl es ein spektakuläres neues weltweites Informationssystem gibt, das die Art und Weise, auf die wir uns Informationen verschaffen, radikal verändert hat. Kartellgesetze gehen von Industrieorganisationen vergangener Zeiten aus, während sich der Markt ständig weiterentwickelt; wenn der Staat endlich seine Meinung kundtut, ist diese schon irrelevant. Diese Kritik trifft auf eine Vielzahl von Programmen zu: Arbeitsgesetze, Kommunikationsregulierungen, Medikamentenzulassungen und so weiter. Während die Kosten immer weiter steigen, werden Service und Ergebnisse immer schlechter.
- Moralisch untragbar. Die Bailouts nach der Finanzkrise von 2008 waren dem Durchschnittsbürger, unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit, unmöglich vermittelbar. Wie kann man es rechtfertigen, die gesamte Macht der Bundesregierung dazu zu verwenden, den gut vernetzten und sowieso schon reichen Eliten Milliarden und Billionen zuzuschanzen, die für die Krise überhaupt erst verantwortlich waren? Beim Kapitalismus soll es um Gewinne und Verluste gehen und nicht um private Gewinne und Verluste, für die die Öffentlichkeit aufkommen muss. Die schiere Ungerechtigkeit ist unfassbar, kratzt dabei aber nur an der Oberfläche. Wie kann man Durchschnittsamerikanern 40% ihres Einkommens nehmen, um es dann für Programme zu verschwenden, die entweder komplett ineffizient, finanziell untragbar, oder einfach nur falsch sind? Wie kann eine Regierung erwarten, ein allumfassendes Spionageprogramm betreiben zu können, das jegliche Erwartungen an die Privatsphäre der Bürger untergräbt? Und dann gibt es da noch das Problem von Kriegen, die Jahrzehnte dauern und nur für Zerstörung und das Entstehen von Guerilla-Terrorarmeen sorgen.
Allerdings ist all das möglich, ohne dass eine revolutionäre Atmosphäre entstehen muss. Wie entsteht der Wendepunkt, an dem die Sozialdemokratie zu etwas anderem wird? Wie ersetzt man eine gescheiterte Weltanschauung durch eine andere? Die Antwort liegt in einem noch tiefer gehenden Problem der Sozialdemokratie. Man kann sie in diesem Kommentar von Friedrich A. Hayek von 1939 erkennen. „Regierung durch Übereinstimmung ist nur möglich, wenn man verlangt, dass die Regierung nur auf Feldern tätig wird, auf denen wir zu wahrer Übereinstimmung kommen können.“
Keine Übereinstimmung mehr
Ganz genau. Alle öffentlichen Institutionen, die politisch stabil sein sollen – und seien sie ineffizient, bieten niedrige Qualität oder verstoßen gegen grundlegende moralische Prinzipien – benötigen mindestens ein gewisses Niveau an Übereinstimmung in der Bevölkerung; das heißt, sie gehen von einem gewissen Minimum an öffentlicher Übereinstimmung aus, auf der sie die Zustimmung gründen. So etwas kann man in kleinen Ländern mit homogener Bevölkerung erreichen, aber es wird sehr viel schwieriger in großen Ländern mit ethnisch gemischter Bevölkerung.
Viele verschiedene Meinungen und starke Staaten schaffen politisch instabile Institutionen, weil die Mehrheitsbevölkerung mit den Minderheiten über die richtige Funktionsweise des Staates in Konflikt gerät. In diesem System fühlt sich stets eine Gruppe benutzt. Irgendeine Gruppe fühlt sich immer angegriffen und durch andere ausgebeutet. So entstehen große und stetig wachsende Spannungen, die die zwei wichtigsten Ideale der Sozialdemokratie betreffen: Die Kontrolle über die Regierung und öffentliche Dienstleistungen, die alle betreffen.
Wir haben eine gewaltige Maschinerie öffentlicher Institutionen geschaffen, die nur unter der Voraussetzung allgemeiner Zustimmung möglich war, von der die Eliten in den 1950ern dachten, sie könnten sie erreichen, die es aber schon lange nicht mehr gibt. Heute leben wir in einer politischen Umgebung, in der zwischen Freund und Feind unterschieden wird, und zwar immer mehr anhand der Trennlinien Klasse, Rasse, Religion, Geschlechtsidentität und Sprache. Mit anderen Worten: Wenn es das Ziel der Sozialdemokratie war, für öffentliche Zufriedenheit zu sorgen und Vertrauen in die Eliten zu schaffen, die sich um alles kümmern, so ist das Ergebnis das genaue Gegenteil. Es sind mehr Leute unzufrieden als je zuvor.
Hayek hat uns 1944 gewarnt: Wenn der Konsens im Angesicht nicht lebensfähiger öffentlicher Institutionen zerfällt, werden starke Führer zur Rettung erscheinen. So habe ich in der Tat schon früher die Ansicht vertreten, dass die Selbstgefälligkeit der heutigen Sozialdemokraten völlig unangebracht ist. Trump hat aus gutem Grund gewonnen: Es wird keine Rückkehr zur alten Ordnung mehr geben. Jetzt stehen die Sozialdemokraten vor einer Wahl: Abkehr von den Idealen des Multikulturalismus und Fortbestand des geliebten Zentralstaates, oder Beibehalten der liberalen Ideale und Abkehr von der Idee der Herrschaft einer Verwaltungselite.
Irgendetwas muss unter diesem Druck nachgeben. Und das ist auch der Fall. Dunkle und gefährliche politische Bewegungen entstehen überall in der westlichen Welt, gespeist aus ungewohnten ideologischen Impulsen und strebend nach neuen Formen der Kontrolle. Was immer aus ihnen entstehen wird – es wird wenig mit dem einst vielgepriesenen Konsens der Nachkriegszeit zu tun haben, und noch weniger mit Freiheit.
Präsidentenberater Steve Bannon ist eine dunkle Figur – direkt aus der Feder von Orwell – aber er ist intelligent genug, zu sehen, was die Linke nicht sieht. Er behauptet, die Zeit unter Trump nutzen zu wollen, „um den Verwaltungsstaat zu dekonstruieren“. Er sagt nicht zurückbauen oder abschaffen; er will ihn für andere Zwecke einsetzen, um ein neues nationales Kollektiv unter einer mächtigeren Exekutive zu schaffen.
Die Institutionen, die von den bevormundenden, kosmopolitischen und zutiefst arroganten sozialdemokratischen Eliten geschaffen wurden, werden von Interessen und Werten übernommen, mit denen diese Eliten in keiner Weise übereinstimmen. Und daran sollten sie sich besser gewöhnen, denn das ist erst der Anfang.
Die verschiedenen Parteien der alten Ordnung können einen hoffnungslosen Rückeroberungskampf führen. Oder sie können sich den klassischen Liberalen anschließen und für die einzig wahre Lösung der Krise unserer Zeit ins Feld ziehen: die Freiheit selbst. Das sind die ideologischen Schlachtfelder der Zukunft: Nicht Links gegen Rechts, sondern Freiheit gegen alle Formen staatlicher Kontrolle.
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Aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne. Der Originalbeitrag mit dem Titel Open Your Eyes: Social Democracy is Collapsing ist am 5.4.2017 auf der website der Foundation of Economic Education erschienen.
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Jeffrey Tucker ist verantwortlicher Director of Content für the Foundation for Economic Education and CLO des Startups Liberty.me. Er ist Autor von fünf Büchern und tausender Artikel. Er spricht regelmäßig beim FEE Sommer Seminar. Sein neustes Buch ist Bit by Bit: How P2P Is Freeing the World.
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