Mises über Nationalismus, das Recht auf Selbstbestimmung und die Einwanderungsproblematik – Teil 3
14.4.2017 – Der Beitrag „Mises über Nationalismus, das Recht auf Selbstbestimmung und die Einwanderungsproblematik“ von Joseph T. Salerno wird hier in drei Teilen veröffentlicht. Der Originalbeitrag mit dem Titel Mises on Nationalism, the Right of Self-Determination, and the Problem of Immigration ist am 28.3.2017 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen. Hier finden Sie Teil 1, Teil 2 finden Sie hier. Aus dem Englischen übersetzt von Florian Senne.
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Joseph T. Salerno
Arbeitnehmerfreizügigkeit kontra Selbstbestimmungsrecht der Völker
Mises ist der Ansicht, dass all dies hätte vermieden werden können, wenn nur das gesamte liberale Programm umgesetzt worden wäre, welches neben einer Wirtschaftspolitik des laissez-faire in der Heimat und des Freihandels nach außen auch das entscheidende Recht der Selbstbestimmung und des Nationalitätsprinzips umfasst, welches aus dem Recht auf Selbstbestimmung hervorgeht. Mises nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er das Schicksal von Minderheiten in illiberalen, von Staatseingriffen geprägten Systemen beschreibt:
„Wenn die Regierungen dieser [von Angehörigen verschiedener Minderheiten bewohnten] Gebiete nicht vollkommen nach liberalen Prinzipien handeln, kann nicht einmal der Anschein von Gleichberechtigung bei der Behandlung der Angehörigen der unterschiedlichen Gruppen gewahrt werden. Dann kann es nur Herrscher und Beherrschte geben. Es gibt dann nur die Wahl, Hammer oder Amboss zu sein.“
Mises geht aber noch weiter und vertritt die Meinung, dass selbst ein Ende der Staatseingriffe den Konflikt zwischen den unterschiedlichen Nationalitäten nicht beenden wird. Als fast Einziger – sowohl unter den klassischen Liberalen seiner Zeit, als auch unter den modernen Libertären – erkennt Mises klar, dass laissez-faire Kapitalismus und Freihandel zwar notwendige, aber nicht ausreichende Bedingungen für Frieden zwischen unterschiedlichen Gruppen von Individuen sind, die gezwungen sind, in einem einheitlichen, politischen System zu leben, und die sich selbst freiwillig und natürlich auf der Grundlage von Sprache, gemeinsamen Bräuchen und Traditionen, Religion, Überlieferungen oder irgendwelchen anderen objektiven Tatsachen, denen sie subjektiv Bedeutung beimessen, als verschiedene Völker oder Nationen identifizieren. Mises stellt fest:
„All diese Benachteiligungen [der Minderheiten] werden selbst in einem Staat mit einer liberalen Verfassung, in dem die Staatsaktivitäten sich auf den Schutz von Leben und Eigentum der Bürger beschränken, als sehr unterdrückerisch empfunden. In einem Staat, der in die Angelegenheiten der Bürger eingreift, oder in einem Sozialstaat werden sie unerträglich.“
Das Beste, das Mises über einen Staat, dessen Funktionen sich rein auf den Schutz von Person und Eigentum und die Durchsetzung von Verträgen beschränken, zu sagen weiß, ist, dass dieser „die Spannungen, die durch das Zusammenleben verschiedener Gruppen entstehen müssen, nicht noch künstlich verschärft“.
Mises verteidigt das gesamte liberale Programm – laissez-faire und das Nationalitätsprinzip – gegen die, die „gewalttätige Konflikte“ zwischen Nationen, die in dem selben politischen Herrschaftsgebiet leben, geistlos auf „angeborene Abneigung“ verschiedener Völker gegeneinander zurückführen. Mises ist der Ansicht, dass diese sogar – im Gegenteil, trotz des Hasses, den verschiedene Gruppen der selben Nationalität natürlicherweise aufeinander haben mögen – friedlich in ein und demselben Staat zusammenleben können, während verschiedene Nationalitäten, die gezwungenermaßen unter dem selben politischen Dach vereint sind, sich in ständigem Konflikt befinden:
„Die Bayern hassen die Preußen; die Preußen die Bayern. Der Hass zwischen unterschiedlichen Gruppen sowohl in Frankreich als auch in Polen ist nicht weniger intensiv. Und trotzdem schaffen es Deutsche, Polen und Franzosen, friedlich in ihren jeweiligen Ländern zu leben. Was der Abneigung des Polen gegenüber dem Deutschen und des Deutschen gegenüber dem Polen jedoch eine besondere politische Bedeutung verleiht, ist das Bestreben des jeweils anderen, in den Grenzgebieten die politische Kontrolle zu erlangen, in denen Deutsche und Polen Seite an Seite leben, und sie dafür zu einzusetzen, Mitglieder der anderen Nationalität zu unterdrücken. Es ist die Tatsache, dass die Menschen die Schulen dazu benutzen wollen, Kinder von der Sprache ihrer Vorväter zu entfremden, und Gerichte, Verwaltungsbehörden, politische und wirtschaftliche Maßnahmen und sogar Enteignungen dazu einsetzen wollen, fremdsprachige Gruppen zu verfolgen, was den Hass zwischen den Nationen so stark zum Glühen bringt.“
Es ist also nicht irgendeine natürliche Abneigung zwischen den Völkern, – die es geben mag oder auch nicht – sondern die Verweigerung des Rechtes auf Selbstbestimmung auf politischer Ebene der wahre Grund für nationale Konflikte. In diesem Sinne spricht Mises eine ernste, und aus der heutigen Sicht hellsichtige Warnung aus: „Solange das liberale Programm in Gebieten, die von verschiedenen Völkern bewohnt werden, nicht vollständig umgesetzt ist, muss der Hass zwischen Angehörigen verschiedener Völker immer intensiver werden und zu immer neuen Aufständen und Kriegen führen.“ Das trifft mit Sicherheit auf unsere heutige Welt zu, insbesondere auf Asien und Afrika, wo europäische Imperialisten und Kolonisten unterschiedliche „Nationen“ (Stämme, Klans, Sprachgruppen, Ethnien, Religionen) zu komplett gescheiterten, politischen Einheiten zusammengefasst haben. Die meisten der vierzig Kriege, die zur Zeit auf diesen beiden Kontinenten geführt werden, sind innerstaatliche- oder Bürgerkriege, und die meisten davon „speisen sich ebenso aus rassischen, ethnischen oder religiösen Feindseligkeiten, wie es ideologische Ursachen gibt“. Die Auslöser sind meist Versuche von Minderheiten, gegen Unterdrückung durch die Mehrheit Widerstand zu leisten oder diese zu beenden – entweder durch Übernahme des bestehenden Staatsapparates, oder durch Abspaltung, oder durch Bildung eines komplett neuen Staates, siehe z.B. ISIL.
So gelangen wir zu der umstrittenen Frage der Einwanderung. Mises verwirft die rein wirtschaftlichen Argumente gegen offene Grenzen als irreführend. Er weist darauf hin, dass unter Betrachtung der Welt als Ganzes Einwanderung die Produktivität menschlicher Arbeit erhöht, und sowohl die Versorgung mit Gütern als auch den Lebensstandard steigert, weil sie dafür sorgt, dass Arbeitskräfte (und Kapital) aus Gebieten mit weniger vorteilhaften, natürlichen Gegebenheiten für die Produktion in solche mit besseren natürlichen Gegebenheiten gelangen. Die Behinderung der Freizügigkeit von Arbeitskräften sorgt deshalb für eine Fehlallokation von Arbeit, und für eine geographisch ungünstige Verteilung – in manchen Gegenden herrscht ein Überangebot, in anderen dagegen Unterversorgung. Einschränkungen der Freizügigkeit wirken sich deshalb genau so negativ aus wie Zölle oder andere Einschränkungen des internationalen Freihandels: Produktion und Einkommen bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück, weil in einigen Gegenden unter vergleichsweise ungünstigen Bedingungen produziert wird, während vergleichsweise günstige Bedingungen in anderen Gegenden ungenutzt bleiben müssen.
Obwohl Mises der Meinung ist, dass Freizügigkeit in Bezug auf Waren, Kapital und Arbeit die Produktivität der Arbeit und die Summe aller hergestellten Waren und Dienstleistungen tendenziell maximiert, sieht er dies jedoch nicht als das letztendliche Ziel des Liberalismus. Wie Mises in anderem Zusammenhang erwähnt, war es ein Fehler, zu glauben, „der wichtigste Punkt des liberalen Programms sei nicht Privateigentum, sondern ‘freier Wettbewerb’ [also Wettbewerb frei von der ‘Wirtschaftsmacht’ großer Unternehmen]“. Genau das selbe trifft auf die Beurteilung der sozialen Erwünschtheit der Einwanderung von Arbeitskräften zu. Der Beurteilungsmaßstab für Mises und die klassischen Liberalen ist nicht das rein „wirtschaftliche“, Chicago-School-of-Economics-mäßige Erreichen der maximalen Arbeitsproduktivität gemessen in Geld, sondern die Durchsetzung von Eigentumsrechten. Denn der freie Markt auf der Grundlage von Eigentumsrechten stellt die Wünsche der Konsumenten sowohl in Bezug auf materielle als auch auf immaterielle Güter am ehesten zufrieden – das letztendliche Ziel aller wirtschaftlichen Aktivitäten. In seiner brillanten aber vernachlässigten Analyse des Arbeitsmarktes in seiner wirtschaftlichen Abhandlung, Human Action, weist Mises darauf hin, dass selbst die komplette Freizügigkeit für Arbeitskräfte über politische Grenzen hinweg nicht maximale Arbeitsproduktivität und eine Verteilung der Arbeitskräfte, die zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit in der gesamten Weltwirtschaft führt, als Ergebnis hat. Der Grund dafür?
„Der Arbeiter und der Konsument sind ein und dieselbe Person. … Der Mensch kann seine Entscheidungen in Bezug auf den Einsatz seiner Arbeitskraft nicht unabhängig von denen bezüglich des Genusses seines Arbeitsertrages treffen. Abstammung, Sprache, Erziehung, Religion, Mentalität, Familienbande und die soziale Umgebung sorgen dafür, dass der Arbeiter die Wahl seines Arbeitsortes und der Art seiner Arbeit nicht alleine auf der Grundlage der Höhe seines Lohnes trifft.“
Bei seiner Analyse der Arbeitsmigration betrachtet Mises deshalb nicht nur den abstrakten „Arbeiter“, der alleine den höchsten Lohn im Einklang mit seinem Bedürfnis nach Freizeit im Blick hat, sondern den echten Menschen, der ein breites Spektrum an Präferenzen in Bezug auf diverse nicht-wirtschaftliche Ziele wie Nähe zu Familienmitgliedern, religiösen Gruppen, Ethnien oder Sprachgruppen aufweist. In Folge dessen erkennt Mises explizit an, dass, sobald man nicht mehr von den veralteten Annahmen der Freihandelsdoktrin von Ricardo und den klassischen Ökonomen ausgeht, und die internationale Mobilität sowohl von Kapital als auch von Arbeit mit in Betracht zieht, das Argument für den Freihandel zwar auch „aus rein wirtschaftlichen Gründen“ noch Gültigkeit besitzt, „jedoch bei der Diskussion des für und wider eines protektionistischen Systems aus anderen als rein wirtschaftlichen Gründen etwas anders gesehen werden muss“. Deshalb erhebt Mises die Analyse der Einwanderung auf eine andere als die rein wirtschaftliche Ebene, und bezieht die politische Realität demokratischer Staaten mit verschiedenen Nationen und deren charakteristische Unterdrückung und Verstöße gegen Eigentumsrechte nationaler Minderheiten durch die Mehrheitsnation in die Überlegungen mit ein.
Diese Analyse lässt Mises zu der Erkenntnis gelangen, dass „Masseneinwanderung“ in Form von Arbeitsmigration über Staatsgrenzen hinweg, selbst aus rein wirtschaftlichen Gründen, an und für sich ein Problem darstellt. Mises stellt fest, dass das Entstehen von Staaten verschiedener Nationen als Ergebnis der Einwanderung von Arbeitern einer fremden Nationalität „all die Konflikte, die allgemein das Merkmal vielsprachiger Staaten sind, erneut entstehen lässt“ und „zu charakteristischen Konflikten zwischen Völkern führt“. Mises versteht zwar, dass friedliche, kulturelle und politische Assimilation zwar möglich ist, falls „die Einwanderer nicht alle auf einmal ankommen, sondern nach und nach, so dass der Assimilierungsprozess der ersten Einwanderer schon abgeschlossen ist, wenn die nächste Welle eintrifft“. Er beruft sich auf das Beispiel der chinesischen Einwanderung in die Vereinigten Staaten im neunzehnten Jahrhundert, welche auf eine assimilationsfördernde Art und Weise geschah. Mises merkt jedoch auch an, dass die Chinesen „vielleicht in ihrer neuen Heimat … in den westlichen Staaten der Union an die Macht gelangt wären, falls die chinesische Einwanderung nicht sehr bald durch Gesetze begrenzt worden wäre“. Dies ist jedoch eine reine Einzelfallerkenntnis, aus der Mises keine generellen Schlussfolgerungen zieht.
In der Tat entlarvt Mises die wirtschaftlichen Argumente für Einwanderungsbeschränkungen, die von den protektionistischen Gewerkschaften in relativen Hochlohnländern wie den USA und Australien vorgebracht wurden, als offensichtlich von Eigennutz motiviert und sowohl schädlich für die wirtschaftlichen Interessen der Landsleute, als auch der korrekten Wirtschaftstheorie wiedersprechend. Mises schlägt jedoch bei seiner Betrachtung der nicht-wirtschaftlichen Argumente für Einwanderungsbeschränkungen, welche Verfechter des Protektionismus regelmäßig als Reserveargumente vorbringen, einen etwas anderen Ton an. Ihnen zufolge würden „Horden von Einwanderern“ nicht-englischsprachiger europäischer und asiatischer Nationalitäten „Australien und Amerika überfluten“. Weil diese Einwanderer in kurzer Zeit und in Massen eintreffen würden, so das Argument, könnten sie nicht assimiliert werden, und die Angelsachsen würden sich in den Empfängerländern bald selbst in der Minderheit befinden, was „zum Ende ihrer exklusiven Herrschaft … führen würde“.
Bei der Beurteilung dieses Argumentes betont Mises die politischen Probleme, die in einem Staat verschiedener Nationalitäten als Folge plötzlicher Masseneinwanderung entstehen würden:
„Diese Ängste mögen in Bezug auf die Vereinigten Staaten übertrieben sein. In Bezug auf Australien sind sie es sicher nicht. … Falls Australien sich der Masseneinwanderung öffnet, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass seine Bevölkerung binnen kürzester Zeit aus Japanern, Chinesen und Malaien bestehen würde. … Die gesamte Nation, nicht nur die Arbeiterschaft, ist sich jedoch einig in der Ablehnung von Überfremdung. Die gegenwärtigen Einwohner der Einwanderungszielländer [der USA und Australien] sorgen sich darum, dass sie eines Tages im eigenen Land zur Minderheit werden könnten und dann all den Albträumen nationaler Verfolgung ausgeliefert wären, denen beispielsweise die Deutschen heutzutage [1927] in der Tschechoslowakei, Italien und Polen ausgeliefert sind.“
Während Mises sich nicht explizit für oder gegen eine Politik des Stopps von Masseneinwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ausspricht, erkennt er an, dass „diese Ängste“ des Volkes des Empfängerlandes „begründet sind“, insbesondere in einer Welt der Staatseingriffe. Mises, der viele Jahre lang selbst Zeuge der Misshandlungen nationaler Minderheiten in Zentral- und Osteuropa war, verleiht den Gründen für die Angst der Mehrheitsnation, zur Minderheit im eigenen Land zu werden, lebhaft Ausdruck:
„So lange wie die Staaten die heutige Machtfülle besitzen, welche ihnen die öffentliche Meinung zugesteht, ist die Vorstellung, der Staat könne in den Händen einer fremden Nationalität sein, zutiefst erschreckend. Es ist beängstigend, in einem Staat zu leben, in dem man an allen Ecken und Enden unter dem Deckmantel der Justiz von der herrschenden Mehrheit verfolgt wird. Es ist albtraumhaft, schon als Kind in der Schule auf Grund der eigenen Nationalität eingeschränkt zu sein, und gegenüber jedem Gericht und jeder Verwaltungsbehörde schon alleine wegen der eigenen Nationalität im Unrecht zu sein.“
So sieht Mises Einwanderung immer und überall als „Problem“, für das es „keine Lösung“ gibt, so lange Staaten, die massiv in das Leben der Menschen eingreifen, die Regel sind. Erst wenn Einwanderung von fremden Nationalitäten über Staatsgrenzen hinweg für das einheimische Volk des Empfängerlandes keine politische Gefahr mehr darstellt, wird das „Einwanderungsproblem“ verschwinden, und Arbeitseinwanderung wird harmlos und zu allseitigen Vorteilen für die Menschen und Völker führen. Aus Mises` Sicht besteht die Lösung des Einwanderungsproblems nicht darin, irgendein vages „Recht auf Bewegungsfreiheit“ zwischen verschiedenen Staaten per Gesetz zu schaffen. Stattdessen muss die liberale laissez-faire-Revolution vollendet werden, und der Schutz von Eigentumsrechten muss sichergestellt sein, in dem stets Anpassungen der Staatsgrenzen an die Nationalitätsgrenzen stattfinden und das Recht auf Selbstbestimmung und das Nationalitätsprinzip respektiert werden. Dann – und nur dann – kann die ständige, wohlstandsschaffende, weltweite Arbeitsmigration einer dynamischen kapitalistischen Wirtschaft friedlich und frei von politischen Konflikten von statten gehen.
Fazit
Mises war ein radikaler liberaler Nationalist und Weltbürger, dessen großes Ziel es war, eine Politik voranzutreiben, die der friedlichen Ausweitung der Arbeitsteilung auf der Grundlage von Eigentumsrechten für alle Individuen und Nationen förderlich ist. Er erkannte die Realität bestehender Nationen und deren Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Analyse an. Er erkannte, dass politische Grenzen, die im Wiederspruch zum Nationalitätsprinzip stehen, ein unüberwindbares Hindernis auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung des Prinzips des Freihandels darstellen und eine bedeutende Quelle wohlstandsmindernder, nationaler Konflikte und protektionistischer Maßnahmen sind. Insbesondere war Mises klar, dass „Einwanderung“ nicht die Lösung des Problems der unwirtschaftlichen, räumlichen Verteilung von Arbeit war, sondern dessen Ursache. Das Einwanderungsproblem würde sich nur durch die Vollendung der klassisch liberalen Revolution durch Anerkennung des universalen Rechts auf Selbstbestimmung lösen lassen. Dann würde das Problem – ja das Phänomen – der Einwanderung verschwinden, da sich die Staatsgrenzen mit den Bewegungen der Menschen und der Völker verschieben würden.
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Dr. Joseph T. Salerno ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Pace Universtity, New York. Er ist zudem Academic Vice President des Ludwig von Mises Institute, Auburn, US Alabama.
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Hinweis: Die Inhalte der Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Ludwig von Mises Institut Deutschland wieder.
