Inflation wird zur bösen Überraschung im Wahljahr
30.1.2017 – von Brendan Brown.
Brendan Brown
Das immer wunderlicher klingende Mantra der EZB, sie mache Geldpolitik für die gesamte Währungsunion und nicht für deren größtes Mitglied (Deutschland), könnte ohne weiteres einen sogenannten Black Swan in Form eines deutschen Wahlschocks im Herbst heraufbeschwören. Die Beamten der EZB in Frankfurt haben bisher die historische Beobachtung des mit dem Nobelpreis prämierten Ökonomen Robert Mundell ignoriert, dass Zentralbanken in einer föderalistischen Union intuitiv auf Anzeichen monetärer Instabilität in ihrem wirtschaftlich dominierenden Mitgliedsland achten würden, zum Beispiel Ontario in Kanada oder New South Wales in Australien. (Kalifornien, welches zirka 13% der US-amerikanischen Wirtschaft ausmacht, gilt hingegen nicht als “dominierend”.)
Die deutsche Wirtschaft sendet gerade Signale von ernstzunehmendem Euro-monetärem Chaos aus, obwohl diese in den zahlreichen statistischen Durchschnittsberechnungen der gesamten Eurozone, welche von der Frankfurter Geldbürokratie registriert werden, untergehen. Kanzlerin Merkel, eine Art moderner Metternich, die verzweifelt dafür kämpft, den europäischen Status Quo zu erhalten, sieht und hört diese Alarmsignale offenbar nicht. Diese bestehen vor allem aus einer steigenden Inflationsrate (bereits 1,7% im vergangenen Jahr – was in den USA 2,5% bedeuten würde, falls, wie dort üblich, die kalkulatorischen Mieten von Eigenheimbesitzern mit einbezogen würden – und laut vielen Prognosen wird diese in den kommenden Quartalen noch substantiell höher ausfallen). Hinzu kommt ein stark überhitzter Immobilienmarkt für Eigenheime und ein massiver Handelsbilanzüberschuss (zirka 8% des BIP), welche beide von der ultrabilligen Währung befeuert werden.
Der deutsche Konsument wird geopfert, um das europäische Projekt zu retten
Die scheinbare Gleichgültigkeit der Kanzlerin entstammt ihrer Abhängigkeit von Mario Draghi, der „tut was auch immer nötig ist“, um das europäische Projekt zu retten. Draghi braucht aber auch Merkel für seinen Versuch die finanzielle Stabilität Italiens zu bewahren. Die deutschen Wähler haben im Herbst die Möglichkeit, bei den Bundestagswahlen dieses unbeliebte Paar abzulehnen. Ökonomische Gründe für diese Ablehnung sind unter anderem, dass Sparer unter negativen Realzinsen (zusammen mit null oder negativen Nominalzinsen) leiden, Möchtegern-Häuslebauer und Mieter sich um die Finanzierbarkeit ihres Wohnortes sorgen müssen und kaum jemand mehr für das Alter vorsorgen kann. Und wer weiß, ein heraufziehender Handelskrieg mit den USA, begründet mit dem hohen Handelsüberschuss und dem billigen, manipuliertem Euro, könnte eine ganze Reihe neuer potentieller Opfer nach sich ziehen.
Jedoch wird es für die unzufriedenen Wähler, aufgrund eines 7-Parteien umfassenden Wahlkampfs, nicht einfach sein, den Status Quo sofort zu überwinden. Das hoffnungsvollste Szenario wäre ein Unentschieden. Dies könnte eintreffen, falls sich ausreichend Wut gegen die „Eliten“ in Berlin und Frankfurt aufstaut, die ihren Bürgern versprochen hatten, sie vor den ökonomischen Gefahren in Europa, die die Abschaffung der D-Mark mit sich bringen könnte, zu beschützen. In der Tat war es der führende Bundesbanker Professor Ottmar Issing – vom politischen Berlin damals in der EZB platziert -, der das geldpolitische Rahmenwerk mit permanenter Inflation (das 2% Inflationsziel) formuliert hatte und dort einer politisch korrekten Kultur, die es den Geldpolitikern erlaubte, die monetären Symptome des dominierenden Mitglieds der Währungsunion zu ignorieren, freien Lauf ließ.
Viele deutsche Bürger, vor allem die täglichen Bildzeitungsleser, unterstellen der EZB die schlimmsten Motive und verdächtigen Mario Draghi, die deutschen Ersparnisse mit Hilfe von negativen Zinsen mobilisiert zu haben, um damit die Regierung Italiens und seines Bankensystems zu stützen. Prominente Professoren führender Forschungsinstitute stimmen der Sichtweise zu, dass die EZB eine radikale und am Ende inflationäre Politik betreibt, um damit die Schuldenkrise Südeuropas abzumildern.
Das ist der wahrgewordene Alptraum, der von den deutschen Pionieren der Währungsunion, unterstützt von einer wenig euphorischen Bundesbank, damals immer verneint wurde. In der Tat verteidigte der derzeit amtierende Bundesbankpräsident die EZB letztes Jahr, als sie von deutschen Politikern (inkl. Bundesfinanzminister Schäuble) und der Presse wegen der enormen Umverteilung von deutschen Ersparnissen nach Südeuropa attackiert wurde.
Es scheint, als stimmten die Chefs der EZB und der Bundesbank darin überein, dass es eine essentielle Grundlage der Währungsunion ist, dass Deutschland inflationäre Zustände, zum Wohle des öffentlichen Gutes, nämlich unionsweiter Stabilität, zu akzeptieren hat. (Jedoch würden sie, mit dem Verweis auf die Durchschnittswerte der Eurozone, verneinen, dass die steigenden Preise in Deutschland symptomatisch für die Inflation der Eurozone sind.) Das exakte Argument lautet, dass das überdurchschnittliche Ansteigen deutscher Preise und Löhne für eine bestimmte Zeit notwendig ist, um so das Ausmaß des Niedergangs anderswo abzumildern bzw. um eine Balance wiederherzustellen.
Anzeichen ökonomischer Gefahren und ein potentieller politischer Rückschlag
Man braucht nicht viel Phantasie, um erkennen zu können, dass die Anzeichen eines inflationären Euros nicht nur in Kerneuropa (vor allem in Deutschland) zu finden sind. Weitere Anzeichen sind sensationell niedrige Zinsaufschläge auf Staatsanleihen, der Aufbau gigantischer Carry Trades im Devisenhandel (Schuldenaufnahme zu negativen Eurozinsen bei gleichzeitiger Investition in fremde Währungen) sowie im Kreditgeschäft (von niedrigem Kreditrisiko hin zu hohem Kreditrisiko) und Fristentransformation (Ausstieg aus kurzfristigen Staatsanleihen und Einstieg in langfristigere Bonds).
Jeder Zusammenbruch eines dieser Carry Trades, während eines globalen Verfalls von Vermögenswerten, würde die deutsche Elite, inklusive CDU, SPD und Bundesbank, kurz vor der Wahl verwundbar gegenüber einer sich intensivierenden wütenden Volksstimmung machen. Ohne einen solchen Zusammenbruch besteht die Alternative in der Aussicht auf steigende Inflation, welche viele Wähler ebenfalls rasend macht, vor allem in einem null bzw. negativen Zinsumfeld. Die stärkste Ablehnung würde die Elite durch einen Stimmenzuwachs bei der AfD oder bei der Linken erfahren. Zweifellos werden sich die Parteien der „Mitte“ daher früher oder später der Anti-EZB-Stimmung anschließen, aber wer würde sie dann noch ernst nehmen?
Geht man von einer Abstimmung gegen das Establishment in Deutschland aus, könnten die Märkte daraus schließen, dass der Verlust der parlamentarischen Mehrheit von Seiten der Großen Koalition ein ernstzunehmendes Szenario sein wird. SDP und AfD könnten sich ein Kopf-an-Kopf Rennen um den zweiten Platz liefern (jeder der beiden Parteien könnte 15-20% erreichen), während die Linke 10-15% der Stimmen einstreichen könnte. Dann würde sich wohl keine mehrheitsfähige Koalition bilden, was wiederum Neuwahlen auslösen könnte.
Um Stimmen von der AfD zurückzugewinnen, könnte die CDU/CSU Angela Merkel den Laufpass geben und einen neuen Kanzlerkandidaten aufstellen, der die Sorgen der Deutschen hinischtlich der Währungsunion (und auch Immigration) anspricht. Große Zugewinne für die CDU/CSU Fraktion bei den Neuwahlen könnten die Bildung einer Koalition (vielleicht mit der FDP oder den Grünen) und den Abschluss eines Koalitionsvertrags ermöglichen, der vorsieht, die Regeln des Maastrichter Abkommens zu überdenken und zu präzisieren, mit dem Ziel, den „verfassungsfeindlichen“ Zustand, der über die letzten zwei Jahrzehnte innerhalb der Währungsunion geherrscht hat und die Deutschen einer zunehmend schmerzlicheren Inflation sowie indirekten Zahlungstransfers ausgesetzt hat, zu beenden.
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Aus dem Englischen übersetzt von Mathias Nuding. Der Originalbeitrag mit dem Titel German Inflation Anxiety Could Bring an Election Shock in 2017 ist am 19.1.2017 auf der website des Mises-Institute, Auburn, US Alabama erschienen.
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Brendan Brown ist Chefvolkswirt von Mitsubishi UFJ Securities International.
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