Die Beschränkung von Bargeld zielt auf Enteignung der Sparer
15.4.2016 – Bestrebungen, das Bargeld schrittweise abzuschaffen, erleichtern die Einführung von Negativzinsen und sind ein Frontalangriff auf Konsumentensouveränität und Eigentumsrechte
von Philipp Bagus.
Philipp Bagus
Weltweit mehren sich die Bestrebungen, den Bargeldgebrauch zu erschweren oder ganz abzuschaffen. Der US-Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Chefökonom der Weltbank Larry Summers regt an, die 100-Dollar-Note aus dem Verkehr zu ziehen. Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt, die 500-Euro-Note abzuschaffen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sinniert über Obergrenzen für Barzahlungen, die in einigen EU-Staaten bereits Realität sind. Welchen Hintergrund hat dieses Streben? Und warum gerade jetzt?
Die Verfechter des allmählichen Bargeldverbots geben vor, durch eine Bargeldabschaffung leichter Geldwäsche, Kriminalität und Terrorismus bändigen zu können. Tatsächlich liegen die wahren Beweggründe tiefer – und zwar in der Geldpolitik. Die Negativzinsen, bisher nur für Banken angewandt, sollen jeden Kontobesitzer erreichen können. Und dazu muss die Bargeldhaltung verteuert und in letzter Konsequenz ganz abgeschafft werden. Ansonsten werden Bankkunden Negativzinsen nicht akzeptieren, sondern es vorziehen, ihr Geld abzuheben und in bar zu horten.
Doch warum sollen die Zinsen negativ werden? Ökonomen wie Larry Summers behaupten, es bestehe ein Überangebot an Sparkapital, das nur dann auf ausreichend Nachfrage treffen könne, wenn die Zinsen negativ wären. Denn wer nicht mehr spart, weil er dabei Geld verliert, sondern das Geld ausgibt, kurbelt den Konsum an, so die Logik. Und nur dann sei Vollbeschäftigung in krisengebeutelten Ländern machbar. In das gleiche Horn stoßen auch jene Zentralbanker, die mit negativen Zinsen die gesamtwirtschaftliche („aggregierte“) Nachfrage anschieben wollen, um dahinsiechende Volkswirtschaften zu beleben.
Das Nachfrageproblem ist jedoch erfunden. Statt eines Nachfrageproblems besteht in vielen Ländern ein Angebotsproblem. Hohe Steuern, Staatsdefizite und Regulierungen, ein erdrückender Staatssektor und allgemeine – durch immense Staatsschulden und ein wackeliges Finanzsystem verursachte – Unsicherheit behindern wertschaffendes Wirtschaften und die Anpassung einer verzerrten Produktionsstruktur. Was ist da verzerrt?
In vielen Ländern Südeuropas kam es in der Boomphase bis 2008 zu Fehlinvestitionen im Bausektor. Das Angebot an Konsum- und Investitionsgütern aus dem Bausektor war aufgebläht. Die Verzerrung der Produktionsstruktur ist auf die Kreditausweitung und künstlich niedrigen Zinsen der Boomjahre zurückzuführen. Wenn die Produktionsstruktur einmal verzerrt ist, bringt es wenig, in diese verzerrte Angebotsform krampfhaft Nachfrage hineinzupressen.
In einem freien Markt käme es nach einiger Zeit zu einer Reaktion. Die Menschen würden Baugüter (von Baustoffen bis zu fertigen Immobilien) nicht mehr nachfragen, sondern andere Güter, die sie dringender wünschen. Die Preise der Baugüter sowie der zu ihrer Herstellung benötigten Ressourcen (Arbeit, natürliche Ressourcen, Vorprodukte) würden fallen, was die Herstellung alternativer Güter attraktiver machte. Die Unternehmen im Bausektor würden mangels Nachfrage schrumpfen, sodass Unternehmen in anderen Bereichen dank zunehmender Nachfrage wachsen könnten.
Einer solchen „natürlichen“ Marktreaktion kann sich der Staat entgegenstemmen, indem er die Umleitung der Produktionsfaktoren erschwert, beispielsweise durch inflexible Arbeitsmärkte. Oder auch, indem er Steuern erhöht, um Geld für Infrastrukturprojekte ausgeben zu können, die den Bausektor stützen. Wird die Anpassung der Angebotsstruktur von Staats wegen behindert und verlangsamt, kommt es zum Horten. Die Menschen kaufen die angebotenen Häuser und Investitionsgüter aus dem Bausektor nicht, sondern sie halten ihr Geld zusammen – und zwar bis die von ihnen gewünschten Güter hergestellt und angeboten werden. Dieses Horten ist ein Protest gegen die verzerrte Produktionsstruktur – und Ausdruck der Konsumentensouveränität.
Die Negativzinsen sind ein Frontalangriff auf diese Konsumentensouveränität. Durch negative Zinsen sollen die zurückhaltenden Konsumenten animiert werden, endlich etwas zu kaufen, was sie eigentlich nicht wollen – in unserem Beispiel Immobilien. Reichen die Negativzinsen immer noch nicht aus, um die Ausgaben zu beleben, muss notfalls der Staat die verzerrte Angebotsstruktur stützen, indem er selbst diese Ausgaben tätigt. So fordert es die interventionistische Logik, und so trommeln einige Medien seit geraumer Zeit dafür, dass die expansive Geldpolitik von der Fiskalpolitik flankiert wird. So appellierte die britische Zeitschrift The Economist an Angela Merkel, mehr Straßen und Brücken zu bauen.
Durch derlei würde die Strukturverzerrung, ein viel zu großes Angebot an Baugütern, weiter staatlich alimentiert. Letztlich führt die Produktionssteuerung, bei der sich Zentralbank und Staat die Finanzierung und Lenkung von Investitionen aufteilen, in die Planwirtschaft – und damit in die Verarmung. Unnötig in einem Land mit DDR-Vergangenheit zu betonen, dass dies der falsche Weg ist. Um die Krise in Frankreich, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern zu überwinden, müssen stattdessen Fehlinvestitionen korrigiert werden. Sparen und Investieren in neue Projekte ist nötig – durch Steuersenkungen, Verringerung von Staatsdefiziten, Deregulierung (vor allem der Arbeitsmärkte) und Staatsabbau werden Mittel frei, die den Aufschwung bringen.
Daher sind Negativzinsen so fatal. Sie wirken in die entgegengesetzte Richtung. Sie nehmen den Druck, Strukturreformen anzustoßen und erhöhen die Krisenanfälligkeit, indem sie eine noch höhere Staatsverschuldung attraktiver machen und das Finanzsystem weiter destabilisieren. Zudem beleben negative Zinsen alte Fehlinvestitionen und treiben neue Blasen. Die Mutter aller Blasen ist der Staatssektor selbst. Diese Blase speist sich zunehmend aus der Enteignung der Sparer. Ende 2015 war die Verzinsung von 40 Prozent der europäischen Staatsanleihen negativ, das sind rund 3 Billionen Euro, die den Sparern fehlen und den Staatssektor aufblähen, der sich immer neue Betätigungsfelder sucht, zuletzt dank der selbst erzeugten Flüchtlingskrise die Staatsaufgabe Integration von Migranten.
Sobald die Banken ihre Negativzinsen an ihre Kunden weitergeben können, weil Bargeldnutzung und -horten erschwert oder unterbunden sind, kommt es zu einer verschleierten Steuer auf Bankkonten. Die Bankkunden zahlen dann für ihre Einlagen an die Banken, diese wiederum zahlen Negativzinsen an die EZB, die ihre Gewinne wiederum an die Euro-Regierungen ausschüttet.
Derzeit beträgt die Überschussliquidität der Euro-Banken rund 700 Milliarden Euro. Darauf werden bei einem Einlagenzins von minus 0,4 Prozent über ein Jahr fast 3 Milliarden Euro Strafzinsen fällig, die den EZB-Gewinn erhöhen. Diese Überschussliquidität wird durch den monatlichen Anleihenkauf von 80 Milliarden Euro durch die EZB weiter steigen. Hinter all dem verbirgt sich eine riesige Umverteilung, die grob von Nord nach Süd und vom Bürger zum Staat und ins Finanzsystem verläuft. Und ganz vorne bei den Verlierern dabei: die deutschen Sparer.
Mit den Negativzinsen wächst die Gefahr des Platzens der Staatsblase – und damit des Kollapses des treu verbundenen Finanzsystems. Die Bemühungen, das Bargeld langfristig abzuschaffen, sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Denn ohne Bargeld lässt sich der Kollaps leichter handhaben. Gibt es kein Bargeld, können Kapitalverkehrskontrollen ohne Bankferien durchgesetzt werden. Der Anblick weinender Rentner, die wie in Zypern 2013 und in Griechenland im Sommer 2015 vor leeren Bargeldautomaten stehen, bliebe uns dann erspart. Ein Bail-in, bei dem Bankkonten in Bankaktien umgewandelt werden, um das marode Bankensystem zu sanieren, kann dann öffentlich diskutiert und geplant werden, ohne dass es zu Panikreaktionen verzweifelter Bürger kommt, die versuchen, ihr Geld abzuheben und in Sicherheit zu bringen.
Ohne Bargeld gibt es kein Entrinnen vor derartigen Ansinnen. Auch eine Währungsreform, bei der Guthaben und Schulden zusammengestrichen werden, wäre deutlich einfacher umzusetzen, wenn kein altes Bargeld mehr eingesammelt und in neue Noten getauscht werden muss. Im Verlauf eines Wochenendes könnten am Computer die notwendigen Anpassungen vorgenommen und die Zahlen derart manipuliert werden, dass am folgenden Montag das Bankensystem saniert, der Staat entschuldet, die Währung stabilisiert – und die Sparer enteignet wären.
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Dieser Beitrag ist zuerst erschienen in “DER HAUPTSTADTBRIEF” – Ausgabe 135.
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Philipp Bagus ist Professor für Volkswirtschaft an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid. Zu seinen Forschungsschwerpunkten Geld- und Konjunkturtheorie veröffentlichte er in internationalen Fachzeitschriften wie Journal of Business Ethics, Independent Rewiew, American Journal of Economics and Sociology u.a.. Seine Arbeiten wurden ausgezeichnet mit dem O.P.Alford III Prize in Libertarian Scholarship, dem Sir John M. Templeton Fellowship und dem IREF Essay Preis. Er ist Autor eines Buches zum isländischen Finanzkollaps (“Deep Freeze: Island’s Economics Collapse” mit David Howden). Sein Buch “Die Tragödie des Euro” erscheint in 14 Sprachen. Philipp Bagus ist ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des “Ludwig von Mises Institut Deutschland”. Hier Philipp Bagus auf Twitter folgen. Im Mai vergangenen Jahres ist sein gemeinsam mit Andreas Marquart geschriebenes Buch “WARUM ANDERE AUF IHRE KOSTEN IMMER REICHER WERDEN … und welche Rolle der Staat und unser Papiergeld dabei spielen” erschienen.
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